Die Rückkehr des Wurzelgemüses – Basels Grüne im Streit

Ein Rücktritt, ein schwer verstimmter Bündnispartner und interner Zoff: Seit ältere, konservative Parteimänner nach Macht und Ämtern streben, reiben sich Basels Grüne auf.

Sorgen bei den Grünen für Unmut: die Urgesteine Guy Morin und Jürg Stöcklin. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Sein Job als Hausarzt erfüllt ihn nur bedingt, der Machtverlust macht ihm zu schaffen: Guy Morin kämpft seit seinem Ausscheiden aus der Basler Regierung im Februar 2017 gegen den Bedeutungsverlust. Der ehemalige grüne Regierungspräsident ist dankbar für jede Beschäftigung, die ihn ins Rampenlicht hievt. Momentan setzt er sich intensiv für die Spitalfusion ein, zudem liebäugelt er mit einer Nationalratskandidatur.

Mit seiner Ankündigung sorgt Morin für Unruhe im eigenen Lager. In der BastA! macht sich die Sorge breit, dass eine Kandidatur Morins den Sitz von BastA!-Nationalrätin Sibel Arslan gefährden könnte. Aber auch die Grünen selber begegnen Morins Ambitionen mit Skepsis: «Das Ganze wirkt verzweifelt», sagt ein Parteikollege von Morin, der wie die meisten der hier vorkommenden Informanten nicht namentlich genannt werden möchte. Überhaupt hätten viele in der Partei Mühe damit, dass Morin derart um Aufmerksam buhle, Themen an sich reisse, den Takt der Partei vorgeben wolle  – so auch Jürg Stöcklin.

Jürg Stöcklin ist eines der Urgesteine der Grünen Partei und ein enger Weggefährte von Morin. Seit Februar 2017 sitzt er nach einem Unterbruch wieder im Grossen Rat. Seine dominante Art ist nicht nur bei den Grünen umstritten, sie sorgt auch für Unmut beim parlamentarischen Bündnispartner, der kleinen Linkspartei BastA! Mitte August wurde Stöcklin zum neuen Fraktionspräsidenten des Grünen Bündnisses gewählt. Turnusgemäss löste er seine Vorgängerin aus der BastA!, Beatrice Messerli, ab. «Ein ganz normaler Vorgang», wie Stöcklin sagt.

Alle stimmten gegen Stöcklin

Doch es war eine Wahl mit einem sehr durchzogenen Resultat. Die Fraktionsmitglieder der Schwesterpartei BastA! stimmten alle gegen Stöcklin, selbst in seiner eigenen Partei enthielten sich Personen der Stimme – ein klares Misstrauensvotum.

Stöcklin gilt innerhalb der Grünen als konservativer Politiker. «Wird jetzt noch mehr Gemüse in den Grossratssaal getragen?», frotzelt ein Fraktionsmitglied der BastA! aus Sorge um die linken politischen Positionen. Es ist auch eine indirekte Anspielung auf Stöcklins offensives Engagement gegen zwei der vier Mieterinitiativen – offiziell hatten die Grünen Stimmfreigabe beschlossen.

Damit hat sich Stöcklin im linken Lager keine Freunde gemacht. «Es ist schwer, diesem Fraktionspräsidenten das nötige Vertrauen entgegenzubringen», sagt ein anderes BastA!-Mitglied. Bei der Linkspartei denken gleich zwei Grossräte an einen vorzeitigen Rücktritt aus dem Parlament.

Stöcklin trägt dieses Misstrauen vordergründig mit Fassung. «Es ist nicht das erste Mal, dass ich von BastA!-Mitgliedern kritisiert werde, ich habe eine dicke Haut», sagt er. Und betont, dass man in der Fraktion letztlich in 80 bis 90 Prozent der politischen Geschäfte einer Meinung sei. «Wir sind unter dem Strich stets zu Schlage gekommen miteinander. Unsere Zusammenarbeit ist ein Erfolgsrezept und unter anderem eine der Voraussetzungen für die rot-grüne Mehrheit in Basel.»

Michael Wüthrich tritt zurück

Gegen aussen demonstriert man Harmonie und Einigkeit: «Unterschiedliche Meinungen in der Fraktion gab es schon immer, das gehört zum demokratischen Prozess», sagt Stöcklin. Doch auch innnerhalb der Grünen öffnet sich ein Graben zwischen links und konservativ. Zum linken Lager zählt Grossrat Michael Wüthrich. Er hatte sich bei den Mieterinitiativen, die im Juni alle von der Basler Stimmbevölkerung angenommen wurden, explizit auf die Befürworterseite geschlagen.

Gegenüber der TagesWoche möchte sich Wüthrich nicht zur Stimmung innerhalb der Fraktion und der Partei äussern. Andererseits ist bei ihm eine gewisse Politikmüdigkeit spürbar. «Nach 14 Jahren im Grossen Rat ist die Zeit für meinen Rücktritt reif», sagt er. Er betont, dass diese Absicht nichts mit dem Zustand der Partei oder der Fraktion zu tun habe. Wüthrich hätte wegen der Amtszeitbeschränkung bei den Grossratswahlen im Herbst 2020 sowieso nicht mehr antreten dürfen. Personen, die ihm nahestehen, sagen aber, dass der Einfluss von Morin und Stöcklin auf die Partei Wüthrichs Rücktrittswunsch noch verstärkt habe.

Der Grund, warum Wüthrich sein Grossratsmandat nicht schon Anfang Jahr abgegeben hat, liegt in seinem Präsidium der einflussreichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, für das ein parteiinterner Nachfolger bereitgestellt werden soll. Vorgesehen ist der grüne Grossrat und Verkehrsexperte Raphael Fuhrer, der aber wegen seiner Doktorarbeit an der ETH noch nicht frei ist. «Lange schiebe ich meinen Rücktritt aber nicht mehr hinaus, spätestens im Januar 2019 bin ich weg», sagt Wüthrich.

Morin schweigt

Guy Morin will sich weder zur angedachten Nationalratskanditatur noch zur Kritik an seiner Person äussern. Sein Freund Stöcklin indes versucht, den Ball flach zu halten: «Morin hat wie alle anderen Partei- und Fraktionsmitglieder das Recht, sich für einen Platz auf der Wahlliste zu bewerben», sagt er. Und wie alle anderen werde er den ganz normalen Nominationsprozess durchlaufen. «Und natürlich ist es uns in erster Linie wichtig, dass wir Sibel Arslans Sitz verteidigen können.»

Ins selbe Horn stösst auch Harald Friedl, Präsident der Basler Grünen. «Morin hat sein Interesse angemeldet. Die Diskussion, wer letztlich auf der Liste landen wird, steht noch bevor.» Friedl stellt auch in Abrede, dass es innerhalb der Fraktion und der Partei gross rumort. «Mir ist bis jetzt nichts entsprechendes zu Ohren gekommen», sagt er. In der Grünen Partei heisst es ohnehin, dass Friedl völlig hörig gegenüber Morin und Stöcklin sei.

Konversation

  1. P. S.: Wenn für Euch J. Stöcklin – wie Ihr polemisiert – „konservativ“ ist, müsstet Ihr konsequenterweise die GLP als braun bezeichnen und für die übrigen bürgerlichen Parteien wohl neue Farben erfinden.
    Einfach so, um nicht missverstanden zu werden: Ich halte die GLP nicht für braun, Sicher nicht… aber wer es schafft, das Gleichnis

    Jürg Stöcklin = konservativ

    in die Welt zu setzen, möge doch folgenden Fragebogen beantworten, um hier ein wenig Verständnis zu schaffen. (Mehrere Antworten sind möglich):

    a) „Weiss nicht so genau, was der Begriff so eigentlich meint“
    b) „wollte provozieren, weil provozieren ist ja eigentlich immer gut. Das machen sogar Staatspräsidenten.“
    c) AKWs waren einst progressiv. JS hat sich dagegen gewehrt (u. a. vor den Toren Basels.) Daher war er damals konservativ und ist es wohl im tiefsten Inneren noch immer noch.
    d) Botaniker wollen Pflanzen schützen und sind daher eh konservativ (conervare heisst ja bekanntlich behüten und erhalten)
    e) es fühlt sich einfach supergeil an, als Journi einen Grünen der ersten Stunde als „konservativ“ zu bezeichnen, weil man somit neue Wege geht und darum vollgeil und zukunftsfähig ist.
    f) weil Erfahrung nie progressiv sein kann.
    g) weil JS eine Meinung zur Mietinitativen gehabt hat, die nicht zu 100% dem linken Spektrum entsprochen haben. Voll konservativ.
    h) weil er es wagt, im links-grünen Lager als „alter Mann“ sich noch zu Wort zu melden. (OK – ich geb’s zu… das kann durchaus als konservativ ausgelegt werden. „Traue Niemandem über 30! Die in Stein gemeisselte Regel gilt noch immer! oder?“)
    i) P. S.: Ich habe denselben JS neulich auf dem Velo fahren sehen. Ziemlich gut im Schuss für einen alten Mann.
    j) weil er seit mehreren Jahrzehnten in der Politik stets und konsequent mit den Konservativen gestimmt hat und nie eine Meinung links der Mitte hatte. Stimmt doch , oder?
    k) Weil er genau darum bei den Grünen ist und nicht bei einer klassisch konservativen Partei.
    l) weil er genau darum, als er in die Politik einstieg, zu den Grünen ging, weil diese die allergrössten Karrierechancen versprachen und er dazu jede Überzeugung über Bord warf und noch heute jedem Windhauch folgt.
    m) weil er wusste, dass er als Konservativer Mitglieder seiner Partei hörig machen kann, was das Geilste ist, was er sich vorstellen kann und dies nur bei den Grünen möglich ist, weil es bei denen schliesslich nie unterschiedliche Meinungen gibt.
    n) weil er als Grüner für den Schutz der Umwelt ist und diese somit Schützen und Bewahren will, vor den Eingriffen der Menschen. Und auf Lateinisch heisst bewahren bekannterweise conservare, was ihn automatisch zum Konservativen macht
    o) weil er wusste, dass bei haltlosen Beschuldigungen Seitens der Presse er sich als Konservativer auf die uneingeschränkte Loyalität seiner hörigen Parteigenossen (wie dieser Schreiber) zählen kann, welche zu Ehren des Grossen Meisters, dem alle Grünen in Ritualen (wir erinnern uns: Der höchste Grüne ist ihm völlig hörig) zu Füssen liegen und seine Worte aufsaugen um diese dann den eher fragmentalen Parteizugehörigen wiederzukauen, weil dies ein Konzept ist, welches in allen Religionen funktioniert, weltweit… und die Idee, dass der Mensch mit der Natur statt gegen diese leben und werken sollte schliesslich eine Ideologie ist, wie jede andere, und darum mit den Instrumenten der religiösen Indoktriation bespielt werden muss, um Erfolg zu haben. (Gibs zu, Jürg! Ich hab Dich durchschaut!)
    p) weil auch Konservative gute Ideen haben und man diesen zuhören soll und kann und diese umsetzen, wenn sie gut sind, und er dazu auch Hand geboten hat und bietet.
    Q) Dies ist keine Antwort (passt irgendwie zum Buchstaben Q): Wenn JS konservativ ist… wie nennt ihr denn jene, die ebensolang dabei sind und gemeinhin als „Bürgerlich“ bezeichnet werden?
    R) Ihr habt ihn konservativ genannt… mehrmals. Bitte um Erklärung.
    S) Was ist denn für Euch wünschenswert? Konservativ ist für Euch offenbar negativ. Stillstand kann niemand wollen (ausser natürlich die Konservativen, die conservieren wollen… aber da scheint die Logik zu zerfleddern). Was / Wer ist denn progressiv?
    T) Was genau findet Ihr an JS’s Politik konservativ? Bitte begründen.
    U) Diese Frage geht nur an jene, die sich ein wenig auskennen und wissen, was in und um Basel seit ca 1990 passiert ist (muss hier ein wenig abkürzen Jürg): Laut TaWo ist JS konservativ. Also muss er es ja wohl sein. Bitte (Leserinnen und Leser) schreibt Eure Definition von konservativ in die Diskussion.
    V) Willkommen in Absurdistan der Konservativen
    W) Es gibt Kräfte, welche das Grüne Bündnis spalten wollen, um bald deren NR Sitz übernehmen zu können und die TaWo fällt darauf ein oder macht mit.
    X) Um auf den nächsten Angriff auf Rechts zu starten muss man – um fair zu bleiben – auch links-grün angreifen, um als ausgewogen da stehen zu können.
    Y) Weil man den Stiftungszweck nicht mehr so ganz im Kopf hat von wegen fairer, unabhängiger, sachlicher und der Wahrheit verpflichteten Berichterstattung.
    Z) Und weil die autolist-funktion ab dieser Stelle kapituliert…

    @und das Alphabet schon zu Ende ist

    echt!!!

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  2. Artikel leider nur schwach und auch bösartig – ist das die neue Masche der Tageswoche, Leute in die Pfanne zu hauen?

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  3. @ Christoph Meury: Ihre Formulierung
    „Worüber wird gestritten und worüber wird debattiert? Wir erfahren es nicht. Es wäre daher nicht verkehrt, wenn man uns darüber in Kenntnis setzen würde. “
    trifft den Nagel auf den Kopf. Im Artikel steht nichts anderes, als dass es in der Partei einen Dialog über Realpolitik vs. Idealpolitik gibt. Herrjeh! Und das bei den Grünen, welche eine Fraktion mit ganz links hat. Hier ist der TaWo aber eine dramatische Enthüllung gelungen!

    Weiter wird festgestellt, dass auch „alte Männer“ mitdiskutieren. Stimmt. Es gibt sie – obwohl das Grüne Bündnis mehr Frauen und Jungendförderung betreibt als alle anderen Parteien. Da kann doch was nicht stimmen!

    Quellen wie „Personen aus dem Umfeld von…“ haben ganz bestimmt recht! Die wissen es sicher besser als der Betroffene, der im Zitat das Gegenteil dessen sagt, was die „Personen aus dem Umfeld“ munkeln.

    Liebe TaWo: Mit diesem Artikel habt ihr brutal daneben gegriffen. Es würde mich interessieren, wer Eure Einflüsterer sind. Und ich würde mir wünschen, dass Ihr Euch einmal über deren Motive Gedanken macht. Dass die Einflüsterer sehr intime Kentnisse über die Verhältnisse und Praktiken der Grünen haben müssen, beweist die Formulierung, dass der Herr Friedl dem Herrn Stöcklin „völlig hörig“ sei. Wisst Ihr eigentlich, was dieser Begriff bedeutet und in welchen Zusammenhang er gebräuchlicherweise verwendet wird? Wisst Ihr eigentlich was Herr Friedl schon alles geleistet hat?

    Als Abonennt der ersten Stunde erwarte ich in Zukunft gehaltvollere Berichte als solche Aneinanderreihungen von Schmähungen, Verunglimpfungen und Unwahrheiten!

    mit enttäuschten Grüssen
    Andreas Tereh

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  4. Dieser Artikel ist jetzt aber wirklich auf tiefstem Niveau. Lauter Anschuldigungen von anonymen Quellen. Sind wir jetzt auf BaZ-Niveau angekommen?
    Für mich ist schon nachvollziehbar, dass die BastA! Mühe mit Jürg Stöcklin hat, das liegt aber vielleicht eher daran, dass BastA! immer weiter nach links rutscht. Als ewige Protestpartei. Ich selber habe zunehmend Mühe damit, dass die Grünen immer noch mit BastA! zusammenarbeiten muss, denen Grünen so ziemlich egal scheint.
    Vergessen dürfen wir auch nicht, dass die Grünen eine Grüne Partei sind, also nicht unbedingt links stehen muss. Ich bin froh, dass es noch Realos in der Partei hat.
    Und was Morin betrifft, ist es doch absolut logisch, dass er sich für das Spitalprojekt engagiert, da er hier auch den Sachverstand einbringen kann. Als Arzt und als ehemaliger Regierungsrat. Es wäre doch wirklich traurig, wenn eines der letzten gemeinsamen Projekte mit BL an Aengsten der Angestellten des Unispitals scheitern würde.

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    1. Ja, ich muss mich ja nicht verstecken. Ich war früher Parteimitglied bei den Grünen. Dann habe ich vor ein paar Jahren zur GLP gewechselt, nicht wegen den Personen, sondern weil ich die GLP ein gutes Projekt finde, losgelöst von Links oder Rechts. Diese Polarisierung in der Politik schadet der Gesprächkultur in einer Demokratie. Wir wollen ja hier nicht so enden wie in den USA zur Zeit. Die Staerke der Schweiz war immer die Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg, hin zu einem guten Kompromiss. Und das Spitalprojekt ist so einer.

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  5. Dass sich die Granden der Parteien zoffen muss uns jetzt nicht in Aufruhr versetzen. Es ist nicht nur das Privileg der Jungen um Macht und Ämter zu buhlen. Das Spielfeld ist für alle offen. Aber! Worüber wird gestritten und worüber wird debattiert? Wir erfahren es nicht. Es wäre daher nicht verkehrt, wenn man uns darüber in Kenntnis setzen würde.

    Wenn Guy Morin mit einem Nationalratssitz liebäugelt, kann er dies zwar auch ins Auge fassen, weil seine ärztliche Praxis schlecht läuft und er unterfordert ist, er müsste uns aber schon vorgängig noch erläutern, welche grüne Politik er in Bern realisieren möchte. Ein Nationalratsmandat dient ja nicht nur der Pflege des eigenen Egos.

    Grundsätzlich ist es nicht abwegig, dass sich Urgesteine weiterhin in die Politik einbringen. Immerhin vertritt ihre Altersklasse rund einen Drittel der Bevölkerung. Es wäre aber auch nicht falsch, wenn man die Erfahrungen der älteren Herren nutzen würde, um den politischen Nachwuchs zu fördern und im Minimum den öffentlichen politischen Diskurs am laufen halten würde.
    In jedem Fall gilt: Mehr Inhalt, weniger Machtgebuhle. Auch für die Günen.

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    1. Hallo Stoffel
      Guy Morin hat keine eigene Praxis. INFORMIERE dich doch zuerst bevor Du irgendwas schreibst. Dann ist es auch weniger peinlich!

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    2. Gestritten wird bei der parlamentarischen Parteiendemokratie um Macht: Wer die Mehrheit hat, kann bestimmen, was das Rechte ist. Auch wenn es nicht das Richtige ist. Mit redlicher, sachorientiert kompetenter Politik ist da kein Blumenstrauss zu gewinnen. Auch kein grüner.

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    1. Nö, ich bin noch viel zu jung (keine 30) 😉
      Aber ich frage mich schon, ob alt und männlich zu sein heute schon reicht um als Feindbild zu taugen? Oder muss man noch weiss sein?

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