Laut unserer Wahlumfrage würden derzeit LDP und SVP als Siegerinnen aus den Grossratswahlen hervorgehen. Minime Verluste müssten die SP und die CVP hinnehmen, während es für das Grüne Bündnis und die GLP düster aussähe.
Die Aussichten auf die Gesamterneuerungswahlen vom 23. Oktober in Basel-Stadt sind vielversprechend für die Liberalen: Nicht nur weil LDP-Regierungsratskandidat Conradin Cramer voraussichtlich mit einem Spitzenresulat (besser als die meisten Bisherigen) den Sprung in die Regierung schaffen dürfte. Auch im Grossen Rat zeichnet sich ein Sieg – wenn nicht sogar Erdrutschsieg – für die LDP ab.
Die grosse Mobilisierung von Conradin Cramer für den Regierungsrat dürfte sich für die LDP auch in den Grossratswahlen positiv auswirken. Wäre Ende August gewählt worden, hätte die LDP gemäss der repräsentativen Wahlumfrage der TagesWoche und der «bz Basel» um gut drei Prozentpunkte zulegen können. Sie würde auf 12,81 Prozent Wähleranteil kommen (2012: 9,6 Prozent) und die FDP als zweitstärkste bürgerliche Kraft nach der SVP im Basler Parlament verdrängen.
Das wäre eine Bestätigung des anhaltenden Aufwärtstrends: Bereits bei den Nationalratswahlen im Herbst 2015 konnte die LDP mit Christoph Eymann ihren Wähleranteil von 6,5 auf 10,7 Prozent markant ausbauen. Der in den vergangenen Jahren von den Medien prophezeite Niedergang der LDP nach der Ära von Christoph Eymann trifft in dem Fall nicht ein: Die Liberalen könnten sogar ihren Wähleranteil von 1987 (12,3 Prozent) übertrumpfen. Damals waren sie mit diesem Resultat allerdings noch stärkste bürgerliche Kraft in Basel. Patricia von Falkenstein, LDP-Präsidentin bezeichnet das Resultat als «fantastisch». «Ich freue mich aber nur verhalten darüber, denn so ein gutes Resultat ist auch gefährlich – und bis zu den Wahlen dauert es ja noch sechs Wochen», sagt sie.
SVP im Hoch, Grünes Bündnis im Tief
Freude an den Prognosen dürfte auch SVP-Präsident Sebastian Frehner haben, der bei Christoph Blocher in Ungnade gefallen ist: Seine Partei steigert gemäss Umfrage den Wähleranteil um 1,85 Prozent auf 16,85 Prozent. Das entspräche dem nationalen Aufwärtstrend der SVP. Der Partei gelingt es offenbar, auch die Stimmen von Rechtsaussen abzuholen: So kommt die «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» von Eric Weber noch auf 0,59 Prozent Wähleranteil (2012: 1,2 Prozent).
Für Frehner dürfte es trotz aller Vorbehalte von Blocher somit einfacher werden, sich nach den Wahlen an der Parteispitze zu halten, zumal es auch bei den Regierungsratswahlen nicht schlecht aussieht für die SVP. Frehner sagt zum Zwist mit Blocher nur: «Diese Geschichte interessiert mich im Moment nicht – wir sind im Wahlkampf.» Es gelte nun, bis zum 23. Oktober «Vollgas» zu geben und die SVP-Wahlkampfthemen «Sicherheit, Bekämpfung der Ausländerkriminalität, Bekämpfung des linken Chaotentums und Steuersenkung» an Mann und Frau zu bringen. Nur so könne man dazugewinnen.
Verluste befürchten muss das Grüne Bündnis. Die Grünen und BastA! verlieren gemäss Umfrageresultaten zusammen rund 1,5 Prozent gegenüber 2012 und vereinen nur noch 10,34 Prozent Wähleranteil auf sich. Besonders schmerzlich ist das Ergebnis für das Bündnis, weil es 2008 noch einen Wähleranteil von 13,8 Prozent verzeichnet hatte.
Mit ein Grund dürfte neben dem nationalen Abwärtstrend der Grünen die Tatsache sein, dass bekannte Zugpferde bei den Grossratswahlen nicht mehr antreten: beispielsweise Heidi Mück, Urs Müller, Sibel Arslan, Patrizia Bernasconi oder Mirjam Ballmer. Die meisten von ihnen machten den Nachrückenden allerdings erst diesen Frühling ihren Platz im Grossen Rat frei. Für die neuen Mitglieder der Fraktion war es somit schwierig, sich in so kurzer Zeit einen Namen zu machen und entsprechend gross zu mobilisieren.
Harald Friedl, Co-Präsident der Grünen und selber Nachrückender, glaubt nicht, dass schlechtes Zeitmanagement Ursache für das Resultat ist. «Die Nachrückenden sind sehr aktiv im Grossen Rat. Die Umfrage wurde relativ früh gemacht – ich bin zuversichtlich, dass wir noch zulegen werden.» Es sei jedoch klar, dass das Grüne Bündnis nun Vollgas geben und alles machen müsse, um Aufmerksamkeit zu gewinnen bis zum 23. Oktober.
Minime Verluste für SP
Bitter könnte die Wahl auch für die Grünliberalen ausgehen: Es ist unwahrscheinlich, dass die GLP, die 2008 auf Anhieb Fraktionsstärke erreicht hatte, im 100-köpfigen Parlament künftig noch eine eigene Fraktion bilden kann. Die Grünliberalen dürften gegenüber 2012 rund 1,2 Prozent verlieren und neu noch auf 3,84 Prozent Wähleranteil kommen. Das ist weniger als die EVP, die neu 3,94 Prozent erwarten darf (2012: 4,2). Wie auch national scheint man in Basel mittlerweile wenig mit den unklaren Positionen der GLP anfangen zu können.
Auch «Mehr SP» scheint Basel-Stadt nicht zu wollen. Anders als vor vier Jahren wird die SP bei den Grossratswahlen voraussichtlich nicht dazugewinnen, sondern weniger Stimmen machen: Gemäss Umfrage verlieren die Sozialdemokraten knapp 0,5 Prozent und erreichen neu einen Wähleranteil von 30,25 Prozent. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die SP bis zum 23. Oktober den minimalen Verlust noch wettmachen kann, denn bald startet sie mit ihrer gross angelegten Telefonkampagne.
Minimale Verschiebungen dürfte es auch bei der CVP geben. Sie befindet sich seit 20 Jahren schweizweit auf dem absteigenden Ast – so auch in Basel. Neu kommt die Partei noch auf 6,9 Prozent (2012: 7,3 Prozent, 2008: 9,3 Prozent).
Wenig dazugewinnen dürfte hingegen die FDP mit neu 11,53 Prozent Wähleranteil (2012: 11,1 Prozent), was zwar dem nationalen Trend entspricht, aber wohl auch daran liegt, dass die Partei mit ihrem neuen Präsidenten Luca Urgese neuerdings offensiver auftritt.
Wie sich die Wähleranteile auf die Sitzverteilung im Grossen Rat auswirken werden, ist unklar, da sich aufgrund der Fallzahlen keine verlässlichen Aussagen zu den Stimmenverhältnissen in den einzelnen Wahlkreisen machen lassen.
Eines zeichnet sich momentan jedoch ab: Die Linken haben künftig weniger zu melden im Parlament – Basel-Stadt rutscht nach rechts.