Die SP verliert, die SVP gewinnt im Grossen Rat

Laut unserer Wahlumfrage würden derzeit LDP und SVP als Siegerinnen aus den Grossratswahlen hervorgehen. Minime Verluste müssten die SP und die CVP hinnehmen, während es für das Grüne Bündnis und die GLP düster aussähe.

Die Linke schwächelt, Rechts erstarkt: Unsere Wahlumfrage legt eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Basler Parlament nahe.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Laut unserer Wahlumfrage würden derzeit LDP und SVP als Siegerinnen aus den Grossratswahlen hervorgehen. Minime Verluste müssten die SP und die CVP hinnehmen, während es für das Grüne Bündnis und die GLP düster aussähe.

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Die Aussichten auf die Gesamterneuerungswahlen vom 23. Oktober in Basel-Stadt sind vielversprechend für die Liberalen: Nicht nur weil LDP-Regierungsratskandidat Conradin Cramer voraussichtlich mit einem Spitzenresulat (besser als die meisten Bisherigen) den Sprung in die Regierung schaffen dürfte. Auch im Grossen Rat zeichnet sich ein Sieg – wenn nicht sogar Erdrutschsieg – für die LDP ab.

Die grosse Mobilisierung von Conradin Cramer für den Regierungsrat dürfte sich für die LDP auch in den Grossratswahlen positiv auswirken. Wäre Ende August gewählt worden, hätte die LDP gemäss der repräsentativen Wahlumfrage der TagesWoche und der «bz Basel» um gut drei Prozentpunkte zulegen können. Sie würde auf 12,81 Prozent Wähleranteil kommen (2012: 9,6 Prozent) und die FDP als zweitstärkste bürgerliche Kraft nach der SVP im Basler Parlament verdrängen.

Das wäre eine Bestätigung des anhaltenden Aufwärtstrends: Bereits bei den Nationalratswahlen im Herbst 2015 konnte die LDP mit Christoph Eymann ihren Wähleranteil von 6,5 auf 10,7 Prozent markant ausbauen. Der in den vergangenen Jahren von den Medien prophezeite Niedergang der LDP nach der Ära von Christoph Eymann trifft in dem Fall nicht ein: Die Liberalen könnten sogar ihren Wähleranteil von 1987 (12,3 Prozent) übertrumpfen. Damals waren sie mit diesem Resultat allerdings noch stärkste bürgerliche Kraft in Basel. Patricia von Falkenstein, LDP-Präsidentin bezeichnet das Resultat als «fantastisch». «Ich freue mich aber nur verhalten darüber, denn so ein gutes Resultat ist auch gefährlich – und bis zu den Wahlen dauert es ja noch sechs Wochen», sagt sie.

SVP im Hoch, Grünes Bündnis im Tief

Freude an den Prognosen dürfte auch SVP-Präsident Sebastian Frehner haben, der bei Christoph Blocher in Ungnade gefallen ist: Seine Partei steigert gemäss Umfrage den Wähleranteil um 1,85 Prozent auf 16,85 Prozent. Das entspräche dem nationalen Aufwärtstrend der SVP. Der Partei gelingt es offenbar, auch die Stimmen von Rechtsaussen abzuholen: So kommt die «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» von Eric Weber noch auf 0,59 Prozent Wähleranteil (2012: 1,2 Prozent).

Für Frehner dürfte es trotz aller Vorbehalte von Blocher somit einfacher werden, sich nach den Wahlen an der Parteispitze zu halten, zumal es auch bei den Regierungsratswahlen nicht schlecht aussieht für die SVP. Frehner sagt zum Zwist mit Blocher nur: «Diese Geschichte interessiert mich im Moment nicht – wir sind im Wahlkampf.» Es gelte nun, bis zum 23. Oktober «Vollgas» zu geben und die SVP-Wahlkampfthemen «Sicherheit, Bekämpfung der Ausländerkriminalität, Bekämpfung des linken Chaotentums und Steuersenkung» an Mann und Frau zu bringen. Nur so könne man dazugewinnen.

Verluste befürchten muss das Grüne Bündnis. Die Grünen und BastA! verlieren gemäss Umfrageresultaten zusammen rund 1,5 Prozent gegenüber 2012 und vereinen nur noch 10,34 Prozent Wähleranteil auf sich. Besonders schmerzlich ist das Ergebnis für das Bündnis, weil es 2008 noch einen Wähleranteil von 13,8 Prozent verzeichnet hatte.

Mit ein Grund dürfte neben dem nationalen Abwärtstrend der Grünen die Tatsache sein, dass bekannte Zugpferde bei den Grossratswahlen nicht mehr antreten: beispielsweise Heidi Mück, Urs Müller, Sibel Arslan, Patrizia Bernasconi oder Mirjam Ballmer. Die meisten von ihnen machten den Nachrückenden allerdings erst diesen Frühling ihren Platz im Grossen Rat frei. Für die neuen Mitglieder der Fraktion war es somit schwierig, sich in so kurzer Zeit einen Namen zu machen und entsprechend gross zu mobilisieren.

Harald Friedl, Co-Präsident der Grünen und selber Nachrückender, glaubt nicht, dass schlechtes Zeitmanagement Ursache für das Resultat ist. «Die Nachrückenden sind sehr aktiv im Grossen Rat. Die Umfrage wurde relativ früh gemacht – ich bin zuversichtlich, dass wir noch zulegen werden.» Es sei jedoch klar, dass das Grüne Bündnis nun Vollgas geben und alles machen müsse, um Aufmerksamkeit zu gewinnen bis zum 23. Oktober.

Minime Verluste für SP

Bitter könnte die Wahl auch für die Grünliberalen ausgehen: Es ist unwahrscheinlich, dass die GLP, die 2008 auf Anhieb Fraktionsstärke erreicht hatte, im 100-köpfigen Parlament künftig noch eine eigene Fraktion bilden kann. Die Grünliberalen dürften gegenüber 2012 rund 1,2 Prozent verlieren und neu noch auf 3,84 Prozent Wähleranteil kommen. Das ist weniger als die EVP, die neu 3,94 Prozent erwarten darf (2012: 4,2). Wie auch national scheint man in Basel mittlerweile wenig mit den unklaren Positionen der GLP anfangen zu können.

Auch «Mehr SP» scheint Basel-Stadt nicht zu wollen. Anders als vor vier Jahren wird die SP bei den Grossratswahlen voraussichtlich nicht dazugewinnen, sondern weniger Stimmen machen: Gemäss Umfrage verlieren die Sozialdemokraten knapp 0,5 Prozent und erreichen neu einen Wähleranteil von 30,25 Prozent. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die SP bis zum 23. Oktober den minimalen Verlust noch wettmachen kann, denn bald startet sie mit ihrer gross angelegten Telefonkampagne.

Minimale Verschiebungen dürfte es auch bei der CVP geben. Sie befindet sich seit 20 Jahren schweizweit auf dem absteigenden Ast – so auch in Basel. Neu kommt die Partei noch auf 6,9 Prozent (2012: 7,3 Prozent, 2008: 9,3 Prozent).

Wenig dazugewinnen dürfte hingegen die FDP mit neu 11,53 Prozent Wähleranteil (2012: 11,1 Prozent), was zwar dem nationalen Trend entspricht, aber wohl auch daran liegt, dass die Partei mit ihrem neuen Präsidenten Luca Urgese neuerdings offensiver auftritt.

Wie sich die Wähleranteile auf die Sitzverteilung im Grossen Rat auswirken werden, ist unklar, da sich aufgrund der Fallzahlen keine verlässlichen Aussagen zu den Stimmenverhältnissen in den einzelnen Wahlkreisen machen lassen.

Eines zeichnet sich momentan jedoch ab: Die Linken haben künftig weniger zu melden im Parlament – Basel-Stadt rutscht nach rechts.

Konversation

  1. Schade, dass auf meinen letzten Kommentar niemand von der Tageswoche reagiert hat.

    Hier trotzdem mal etwas Ansichtsmaterial, wie man es auch machen könnte:
    http://projects.fivethirtyeight.com/2016-election-forecast/?ex_cid=2016-forecast

    Wenn man die Genauigkeit der Umfragewerte kennt, kann man nämlich auch entsprechende Simulationen laufen lassen und bekommt viel interessantere Auswertungen. z.B. wie gross die Wahrscheinlichkeit für eine bürgerliche Wende, den Status quo oder eine linke 5er-Mehrheit ist.

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  2. Ach chröttli…sie kennen ja Georg Schramm. Den linken Konservativen. So tickt Basel. Mehr Vertrauen in Schramm.

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  3. Ihr gebt Prozentzahlen bis auf die zweite Nachkommastelle an, das suggeriert aber eine Genauigkeit, die es so gar nicht gibt. Die Resultate sind ja mit statistischen Methoden entstanden, und daraus gibt nie nur einzelne Werte, sondern immer ein Intervall, in dem das Resultat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit liegt.

    Dieses Vertrauensintervall fehlt aber bei den kommunizierten Umfrageergebnissen. Wie übrigens bei fast allen Statistiken, die in den Medien publiziert werden, weil eine Prozentzahl zugegebenermassen einfacher zu kommunizieren ist.

    Trotzdem: Wird die Genauigkeit noch in irgendeiner Form kommuniziert?

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    1. @kleisli
      auch wenn es sich offensichtlich um ein elaboriertes study-design handelt (mix an quantitativ-qualitativer befragung/auswertung) – das vertrauensintervall fehlt in den angaben und dürfte dabei auch gemäss sample-grösse relativ weit sein (stabilität!, validität & reliabilität).

      die rangordnung dürfte plus-minus stimmen (wobei sich die intervalle überschneiden!) – aber die genauigkeit der daten kann definitiv nicht stimmen (bzw. macht so keinen – objektivierenden – sinn)

      wenn ich das richtig verstanden habe, scheint ein follow-up geplant. sofern die auswertung der ersterhebung als valid gesetzt wird, potenziert sie ihre fehlaussagekraft.
      bsp: wenn ein angegebener wert in der erstbefragung real am unteren ende des intervalls liegt – in der zweitbefragung am oberen, ergibt sich eine pos/neg veränderung, die in keinster weise stimmt, aber als «dynamisiertes resultat der prognose» speziell aussagekräftig erscheint und so auf das wahlverhalten unmittelbar rückwirkt: ärgerlich!

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  4. Es kommt nicht zu einem Rechtsrutsch! Diese Umfrage ist das Beste, was passieren konnte. Ein Warnschuss, welcher bewirkt, dass die Linke erst recht geschlossen wählen geht. Diese Umfrage mobilisiert! Und die Rechts fühlt man sich sicher, wird bequem und feiert schon…

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  5. Es bringt herzlich wenig, wenn die Journalisten ständig sagen, dass die Positionen der Grünliberalen unklar sind. Wir stimmen in ökologischen Anliegen wie rot-grün und in wirtschaftlichen Anliegen wie die Bürgerlichen ab. Ich denke, dass dies nicht so schwer zu verstehen ist.
    Diese Umfragewerte zeigen uns aber, dass wir noch sichtbarer werden müssen. Das werden wir umsetzen – angefangen morgen an Standaktionen.

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    1. @Herr Ullmann
      Sind Sie so sicher dass Ökologie und Wirtschaft a la FDP zusammen existieren können?
      Dieser Zwitter funktioniert nicht.

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    2. „Wir stimmen in ökologischen Anliegen wie rot-grün und in wirtschaftlichen Anliegen wie die Bürgerlichen ab“.

      Ein wunderbarer Satz: Er gehört auf die Powerpoint-Folie eines jeden „Feinrhetorik“-Seminarleiters.

      Weil er nämlich bedeutet: “ Wir sind für Ökologie“ sofern die Wirtschaft nicht behindert wird, aber für die Wirtschaft, „wenn die Ökologie“ der Wirtschaft zusätzllchen Umsatz bringt.

      Diese sprachliche „Quadratur des Kreises“ ist beides: Leerer Marketingsprech und gleichzeitig der Grund für den Niedergang der „Grünliberalen Partei“.

      Gegenbeispiel: Der Papst lobt den Zölibat, weil damit die Schwangerschaftsabbruchquote bei Priestern bei Null gehalten wird.

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    3. Lieber Herr Ullmann, eine differenzierte politische Haltung ehrt jeden/jede Politiker/-in, bei einer Partei wird sie aber zum Problem, vor allem, wenn die sie das Profil verwischt oder die Partei in einen permanenten Spagat zwingt. Bei der GLP war das von Anbeginn der Fall, ich habe mir daher stets erlaubt, sie als überflüssigste Partei zu bezeichnen. Meines Erachtens wäre die günliberale Haltung bei den bestehenden bürgerlichen bzw. grünen Parteien besser und wirkungsvoller aufgehoben, dies zugegebenermassen verbunden mit einem Problem: Differenzierte politische Haltungen sind ein Nachteil, wenn einer/eine parteiintern die Leiter hoch will – und das war wohl auch der Grund für die Gründung der GLP bzw. für die hohe Zahl an Wendehälsen in dieser Partei: Man wollte frustrierten Parteigängern aus dem bürgerlichen und grünen Lager eine neue Heimat geben. Menschlich ist das anständig, politisch aber leider – überflüssig!

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    4. Scheurer: politkarrieregeile Personen sind in der glp nicht anzutreffen. Dazu sind wir die falsche Partei. Wir machen Sachpolitik.
      Und nein, @kolsimcha, wir stimmen auch für die Ökologie ab, wenn die Wirtschaft etwas dagegen hat, aber wir davon überzeugt sind (z.B. für die grüne Wirtschaft)

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