Die SP will die soziale Stadt bauen

Die Basler Sozialdemokraten definieren ihre Wohnpolitik neu. Das Programm ist ein grosser Wurf, mit viel Reibungsfläche – auch für die eigene Klientel.

Programm für den unteren Mittelstand: Die SP dehnt ihre Wohnpolitik aus. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Monatelang hat die SP darüber gebrütet, hat die Parteibasis, aber auch die eigenen Regierungsräte befragt. Dazu gaben interessierte Gruppierungen und Kreise ihre Vorschläge ein. Frucht der langen Beratungen ist ein ausgefeiltes politisches Programm, mit dem die Wohnpolitik in Basel eine neue, eine sozial ausgestaltete Prägung erhalten soll.

Keine Frage, die Partei hat einen Weg zurückgelegt: In den letzten Jahren hatte man den faulen Kompromiss akzeptiert, Investoren freie Hand zu lassen, dafür Genossenschaften zu fördern. Angesichts steigender Mieten, zahlreicher Konflikte um Vertreibung und konstant wenig freien Wohnungen auf dem Markt erachtet die SP nun die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum als «eine der wichtigsten sozialen Fragen in Basel».

Investoren sollen Kitas bezahlen

Der TagesWoche liegt das 17 Seiten starke «Positionspapier Wohnen» vor. Bis 2035, verlangt die SP, soll in Basel-Stadt Wohnraum für 30’000 Menschen entstehen, die Hälfte davon nicht profitorientiert. Gesamthaft soll so der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum in Basel von 11 auf 15 Prozent steigen.

Um das zu erreichen, verlangt die Partei vom Kanton, stärker in den Markt einzugreifen. Gefordert wird ein Vorkaufsrecht für den Kanton bei Immobilien und Grundstücken. Kommt trotzdem ein privater Investor zum Zug, soll dieser strenge Auflagen erhalten. Wer auf einem Areal von einer höheren Ausnutzung finanziell profitiert, soll sich im Gegenzug an den Erstellungskosten der Aussenräume (Plätze, Parks, Strassen) und sozialen Einrichtungen (Kinderbetreuung, Schulbauten, Quartierzentren, Sportanlagen) beteiligen. Zudem soll der Bauherr einen festen Anteil der neuen Wohnungen gemeinnützig betreiben. Vorbild für diese Forderungen ist die Stadt München, die seit Jahren ein entsprechendes Modell verfolgt. In München liegt der Anteil gemeinnütziger Wohnungen bei 18 Prozent, wobei nur ein kleiner Teil auf Genossenschaften abfällt.

Dazu soll der Kanton einen Paradigmenwechsel vornehmen und wieder selber in günstigen Wohnraum investieren. Bislang hatte er diese Aufgabe an Genossenschaften ausgelagert, mit überschaubarer Wirkung. Künftig soll er sich am gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell beteiligen. Angedacht ist ein reich gefüllter Fonds, wie ihn die Stadt bis 1997 kannte. Daraus sollen gemeinnützigen Bauträgern Darlehen gewährt werden.

Genossenschaften aufbrechen

Die Partei hat auch erkannt, dass Genossenschaften nur einen kleinen, häufig gut situierten Teil der Bevölkerung ansprechen: «Die Kosten, um sich in eine Genossenschaft einzukaufen und somit von den gleichbleibenden Mieten zu profitieren, sind vor allem für Familien und finanziell Schwache sehr hoch.» Der Kanton soll sich deshalb an Genossenschaften finanziell beteiligen und so für ein günstigeres Mietniveau sorgen. Zudem sollen Genossenschaftswohnungen der Sozialhilfe zur Verfügung gestellt werden. Die Partei will die soziale Durchmischung erhöhen und etwa Ausländern den Zugang zu Genossenschaftswohnungen erleichtern.

Für viel Aufregung sorgten in den letzten Monaten Sanierungsprojekte mit Bauherren, die günstigen, in die Jahre gekommenen Wohnraum aufmöbeln und danach für die bisherige Bewohnerschaft unerschwingliche Mieten verlangen. Auch hier fordert die SP einen Kurswechsel: «Die Vertreibung von bisherigen Mieterinnen und Mietern im Zusammenhang mit Luxussanierungen soll ein Ende finden.»

Trick mit den Luxussanierungen

Künftig soll die Mietschlichtstelle nach jeder Sanierung überprüfen, ob die Aufschläge wirklich auf den Sanierungskosten gründen. Luxussanierungen sind für Investoren oft lukrativ – nicht nur, weil sich damit die Mieten in die Höhe treiben lassen. Wer mit Immobilien spekuliert, kann mit kostspieligen Sanierungen die Grundstücksgewinnsteuer senken, die kurzfristige Deals eigentlich verteuern soll. Diesen Trick will die SP unterbinden. Dafür sollen die Bestimmungen für sanfte Sanierungen gelockert und sämtliche Bewilligungsbehörden in einer Anlaufstelle zusammengeführt werden.

Auch Selbstkritik findet sich im Papier. Das umstrittene Wohnraumfördergesetz, das aus der SP selber kam, soll umgeschrieben werden. Künftig darf ein Eigentümer nur abreissen und neu bauen, wenn er zusätzlichen Wohnraum schafft. Im jetzigen Gesetz reicht es, wenn der Bauherr gleich viel Wohnraum schafft. Gemessen werden soll das an der effektiven Wohnfläche – Tiefgaragen und Liftschächte wie beim Bauprojekt der Helvetia-Versicherung am Steinengraben fallen damit aus der Berechnung raus.

Polizei räumt nur bei Baubewilligung

Mehr Wohnraum wollen die Sozialdemokraten schaffen, indem die Bauvorschriften für Verdichtungen und Aufstockungen massiv gelockert werden sollen. Zudem sollen bei Neubauten die Zimmergrössen verkleinert werden.

Auch aufs schwierige Feld der Hausbesetzungen begibt sich die Partei. Basel-Stadt, so die Forderung, soll das Zürcher Modell übernehmen. In Zürich schreitet die Polizei erst ein, wenn eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt und der Abbruch unmittelbar bevorsteht oder eine neue Nutzung vertraglich geregelt ist. Entsprechende Vorhaben scheiterten allerdings in der Vergangenheit im Grossen Rat.

Vorstösse und Volksinitiativen

Das Positionspapier hat es in sich, auch wenn SP-Präsident Pascal Pfister von «Steuerungselementen ohne Verbote, sondern mit Anreizen» spricht. Der Widerstand dürfte erheblich sein, das weiss auch Pfister: «Bei den bürgerlichen Parteien läuft die Diskussion in die genau entgegengesetzte Richtung, dort will man Hauseigentümer gegenüber Mietern weiter bevorteilen.» Auch intern gibt es Kontroversen. Debattiert wird zum Beispiel, welche Auflagen Genossenschaften bei Baurechtsvergaben gemacht werden sollen, so Pfister. Auch die Forderung nach grösserer Verdichtung zulasten von Frei- und Grünräumen sowie günstigem Wohnraum wird in der Partei kontrovers diskutiert.

25 Änderungsanträge sind eingegangen, Ende November soll dann die Delegiertenversammlung das Programm verabschieden. Die Umsetzung soll mittels Vorstössen auf parlamentarischer Ebene erfolgen und – falls man nicht weiterkommt – auch mit Volksinitiativen.

Pfister hofft auf eine geschlossene Linke bei dem Thema: «Es geht uns nicht um ein paar Sozialwohnungen, wir wollen das Leben von Leuten mit tiefem und mittlerem Einkommen erleichtern.» Für den unteren Mittelstand, der ohne staatliche Zuschüsse auskommen muss, sei das Leben in Basel zu teuer geworden: «Es kann nicht sein, dass die Leute aus der Stadt rausziehen müssen. Gerade für eine Familie stellt das Wohnen eine erhebliche finanzielle Last dar.»

Ob sich SP, Grüne und BastA! jedoch einig werden, ist offen. Die Wohnpolitik ist ein dankbares Feld für linke Parteien, weil sich dort ihre politischen Vorstellungen eins zu eins ins Leben der Wählerschaft übersetzen lassen. Auch die Grünen haben sich deshalb jetzt des Themas angenommen. Sie haben heute Montag ihre Wohnpolitik vorgestellt.

https://tageswoche.ch/politik/mehr-baeume-fuer-basel-die-neue-gruene-wohnpolitik

Konversation

  1. Wohnen im Zentrum ist nun mal teurere als Wohnen am Rande oder draussen, das ist in Basel nicht anders als in Zürich oder Genf. Nur ist das Problem, dass der hier betrachtete Raum zu klein ist und es praktisch keine Möglichkeit mehr gibt mehr zu Bauen, ausser man geht in die Höhe. Nur verdichtetes bauen mit Wohnsilos ist eben auch verpönt. Die Stadt geht weiter als bis an ihre Kantonsgrenzen, denn auch Einwohner von Binningen, Birsfelden, ja gar Oberwiler bezeichnen sich durchaus als Basler so gesehen. Und am einen oder andern Ort gibt es freie Wohnungen und bezahlbaren Wohnraum. Da kommen wir zum nächsten Punkt – wie teuer darf Wohnraum sein ? In der Stadt sollte er wohl möglichst billig sein, so dass ihn auch ein Sozialhilfeempfänger noch bezahlen kann und das ist dann wohl der Knackpunkt, klar ist er m2 im Zentrum teurer als 10km davon entfernt.

    Danke Empfehlen (0 )
  2. Das Links/Rechts-Schema ist ein veralteter Orientierungspunkt in unserer monetäristisch (monotheistisch) geprägten Gesellschaft.

    Es gibt nur noch die «Häretiker» und die «Recht-Gläubigen». Und genau dieses Spannungsfeld prägt den alltäglichen Diskurs.

    Danke Empfehlen (0 )
  3. eine mutige wohnbaupolitik müsste eigentlich zwingend an die annektion der bereits mit der stadt zusammengewachsenen agglo-gemeinden wie birsfelden, allschwil, münchenstein oder binningen gekoppelt werden.

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Ihre Idee hatte schon Napoleon, nur dass seine Annexion mindestens bis zum Passwang, Bözberg und der Aare gegangen wäre.
      Vernunft braucht hier im Lande halt etwas länger….

      Danke Empfehlen (0 )
  4. Das funktioniert aber nur wenn die zukünftigen Genossenschafter sich selber finanzieren können. Einfach nur billig wohnen auf Kosten anderer ist nicht der funktionierende Weg. Denn es braucht Investoren und diese wollen/ sollen ihre investierten Risikon mit Rendite zurückerstattet kriegen. Das ist durchaus legitim.

    Danke Empfehlen (3 )
  5. Ein wichtiger Teilaspekt, den uns schon die Mühlhauserstrasse gezeigt hat, wird hier weiterhin ausgeklammert:
    Die Rolle der Pensionskassen, die aufgrund der Grundidee derselben zu Gewinnen gezwungen werden.
    Diese können aktuell fast nur noch im Immobilienbereich erzielt werden.
    Auch hier ist die Lösung nur im Weitwinkel statt im Tele zu finden! 🙂

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Ach, wenn die Grundstückspreise nicht so hoch wären, und das Bauen nicht so teuer wäre, und man nicht doch in die Versuchung käme, aus der Notwendig-Renovation eine Vergoldungs-Renovation machen wollen…., letztere lockt ja auch zahlungskräftigere Kunden als Familie mit drei Kindern an…..

      Ist ja schon ein Fluch des Geldes!

      Sonst sässen die Alten noch zufrieden vor ihrer alten Hütte und würden sich mit Brennholz-Hacken fit halten für den Winter und ansonsten ihre Kaninchen züchten….. zum Essen.

      Danke Empfehlen (0 )
  6. Wunderbar, diese Kommentare. Einer stört sich enorm an der falschen Aussage der regierenden Partei in München und ein anderer enerviert sich über den angedachten Umgang der SP mit den Hausbesetzern. Beide schmeissen damit den ganzen Inhalt des Positionspapiers in den Müll. So diskutiert man in der Schweiz politische Vorstellungen. Suche das Haar in der Suppe und schreie dann laut!
    Bitte mehr Gedanken zum eigentlichen Inhalt. Danke, liebe Kommentatoren

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Sie meinen den Versuch ein Problem der Agglomeration Basel innerhalb der Kantosgrenzen von Basel-Stadt zu lösen? So ein Versuch ist schon im vornherein zum scheitern verurteilt. Zweites Beispiel hierfür ist die Verkehrspolitik der Region.

      Danke Empfehlen (1 )
  7. Es ist grundsätzlich zu begrüssen, wenn die Basler Sozialdemokraten sich differenziert Gedanken zur Wohnbaupolitik machen und dazu auch konkrete Vorschläge zur Diskussion stellen. Störend ist dabei lediglich, dass diese Wohnbaupolitik nur innerhalb der städtischen Grenzen des 22.75 km2 grossen Kantons agiert. Das relevante Einzugsgebiet ist natürlich grösser als die Stadt mit ihren 198’385 EinwohnerInnen. Eigentlich müsste die SP Baselland parallel dazu eine Wohnbaupolitik definieren, welche sich wesentlich mit den Wohnbauproblemen in der Agglomeration beschäftigt und damit auch Lösungen für die Schnittstellen zwischen Stadt & Land zur Diskussion stellt.

    Die Stadt kann die Nachfrage nach günstigem Wohnraum nicht abschliessend auf ihrem engen Territorium lösen. Da hilft es auch nicht, wenn die Investoren mit immer höheren Auflagen bedrängt werden. Der Baulandpreis definiert logischerweise wesentlich die zukünftige Miete. Die Baukosten sind letztlich für alle Player praktisch identisch. Abstriche sind nur möglich indem die Wohnfläche pro Person begrenzt wird. Verschiedene Wohnbaugenossenschaften haben darauf reagiert und bieten kleinere Wohnungen an, welche zur Kompensation der reduzierten Wohnfläche Gemeinschaftsräume zur Verfügung stellen.

    Trotzdem! Der städtische Wohnraum ist und bleibt teuer und kann nicht beliebig vergrössert werden. Ergo wird man früher oder später ausweichen müssen. Man wird gezwungen sein das Preisgefälle in Bezug auf die Bodenpreise in der Agglomeration zu nutzen. Oder! Man subventioniert mit öffentlichen Geldern den sozialen Wohnungsbau. Den politischen Willen dafür zu mobilisieren dürfte aber schwierig sein. So, oder so, die Stadt wird an ihren Rändern wachsen. Es braucht daher eine Wohnpolitik, welche grösser denkt und die Agglomeration miteinbezieht.

    Danke Empfehlen (2 )
    1. Sehr richtig was sie hier schreiben und was auch letztlich die Hilflosigkeit der vorgeschlagenen SP-Politik offenbart.

      Danke Empfehlen (2 )
    2. Das SP-Papier ist nicht hilflos.

      Ich sage lediglich: Die Wohnpolitik muss grösser gedacht werden. Die SP BS hat die fällige Diskussion mit ihrem Positionspapier angestossen. Das ist ihr Verdienst.

      Wenn jetzt ein paar Bürgerlicher rummeckern zeigt dies nur, dass sie selber nichts Substantielles in Bezug auf eine vernünftige Wohnpolitik für Alle vorzuweisen haben.

      Der freie Markt funktioniert im Wohnungsbau nicht. Er verdrängt lediglich die GeringverdienerInnen ins Nirgendwo. Das ist keine Lösung.

      Danke Empfehlen (2 )
    3. @Meury: wenn Sie eine Wohnung aber 2 Bewerber dafür haben muss aber immer einer der beiden ins Nirgendwo! Der Platz ist letztlich das Problem und Sie können es drehen und wenden wie sie wollen: Wenn alle am gleichen Ort leben möchten und niemand im Nirgendwo gibt es automatisch Probleme und Verdrängung! Der freie Markt funktioniert zudem sogar ausgesprochen gut, denn der freie Markt gibt naturgemäss jenem den Vorteil welcher mehr zu bieten habt. Gibt es dabei Verlierer? Natürlich und es werden immer die sozial Schwächeren sein. Die Aufgabe der Gesellschaft besteht denn auch nicht darin den sozial Schwachen denen das zu ermöglichen was diese gerne hätten sondern lediglich darin ihnen genug zu geben um ein anständiges Leben zu führen. Und ein anständiges Leben kann man durchaus auch im Nirgendwo führen. So gibt es in Regionen in der Schweiz welche 30min von Basel entfernt sind und Leerstandsquoten von 2% und grösser aufweisen! Wo also kein Mangel an günstigem Wohnraum herrscht. Dort zu wohnen wo man selbst will, war, ist und wird immer ein Luxus und kein Grundrecht sein.

      Danke Empfehlen (4 )
    4. Ihre Antwort und das zugespitzte Beispiel ist provokativ. Sie können nicht ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen und in die Pampas schicken. Die Menschen haben ein Recht auf eine bezahlbare Wohnung. Nicht irgendwo, sondern in der Stadt. Ich distanziere mich entschieden von ihrer Haltung. Die Devise: Aus den Augen aus dem Sinn kann für die reiche Stadt Basel keinesfalls gelten. Ergo muss sich die Stadt anstrengen. Die SP liefert mit ihrem Positionspapier entsprechende Rahmenbedingungen & Optionen.

      Danke Empfehlen (0 )
    5. Nein Herr Meury. Niemand hat ein ein Recht auf eine Wohnung in der Stadt, in einem spezifischen Quartier oder der Strasse in der man gerne leben möchte. Das Recht beschränkt sich für unsere Bürger auf den Ort der Staatszugehörigkeit, also der Schweiz. Die Geschichte mit dem Bürgerort und daraus resultierender Rechte wurde von Ihren Kreisen versenkt und als Anachronismus abgetan. Also leben Sie bitte auch mit den Konsequenzen. Es geht auch nicht um: „aus den Augen aus dem Sinn“, sondern darum dass die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot in der Stadt, im Gegensatz zu anderen Gegenden der Schweiz, schlicht übersteigt. Aber es das entsprechende Angebot andernortes exisitiert. Ob eine Entfernung zur Stadt zumutbar ist oder nicht ergibt sich für mich nicht aus den Wünschen der Menschen sondern auf Grund des Arbeitswegs. Dieser sollte, wenn immer möglich, kurz sein, aber was zumutbar ist erfahren sie beim RAV. Mir wurde dort jedenfalls beschieden, dass ich im Umkreis von 100km suchen dürfe. Was im Umkehrschluss heisst, dass für mich bezahlbarer Wohnraum im Umkreis von 100km vom Arbeitsort zumutbar wäre. Dies erachte allertdings sogar ich als eine zu grosse Distanz.

      Danke Empfehlen (4 )
    6. Die aktuelle Kantönligeisterei ist schon ein Fluch der Schweiz.
      Der alte kleine Franzose (Napoleon) hatte ja schon modernere Ideen für das Land, zu denen man sich auch heute nur gaaaaanz gaaaaaaaaaanz langsam versucht durchzuringen.
      Eine davon war die Vergrösserung des Kantons auf die ganze Nordwestschweiz.
      Der ander Fluch stammt wohl von den Reformatoren: Die Wertung per Geldbeutel. So wird die ganze Stadt halt als einen grossen Geldbeutel angesehen. So Faktoren wie Wohnqualität, Luft zwischen den Häusern, kurze Arbeitswege und gute Nachbarschaft fallen dabei eher unter den Tisch.

      Praktisch: Wenn ein Merhfamilienhaus zur Modernklitsche voll aufrenoviert wird, wird mit dem notwendigen Auszug der bisherigen Bewohner auch deren sozialer Zusammenhalt zerstört. Dafür ziehen dann danach Leute ein, die auf „Modern“ stehen, aber dabei ein oft wesentlich kleineres Sozialverhalten haben als die Bewohner vorher. In Piatti-Küchen mit weissen Fliesen und Edelinterieur sind Kinder weniger erwünscht als so ein Pinscher. Dafür hats für das SUVchen im Keller den breiteren Parkplatz. In so eine Wohnung passen sicher auch keine IKEA-Möbel mehr hinein.

      Danke Empfehlen (0 )
  8. Hptm: Sie schreiben Unrichtiges. München wird nicht von der CSU regiert, sondern mit Ausnahme einer einzigen Legislaturperiode – was auch schon fast 30 Jahre her ist – seit dem Zweiten Weltkrieg von der SPD. Im bayerischen Kommunalrecht kommt dem Oberbürgermeister einer Stadt eine weitaus grössere Entscheidungsmacht zu als beispielsweise einem baselstädtischen Regierungsrat. Aber irgend einen Hetztext zu verfassen ist natürlich viel einfacher, als sich, wenn man schon Kommentare schreiben will, mindestens ansatzweise ins Bild zu setzen über das, was man schreibt. Seit den letzten Kommunalwahlen regiert der SPD-Oberbürgermeister Reiter mit einer Koalition aus SPD und CSU. Vorher hat sein Vorgänger während deren Legislaturperioden mit einer Koalition von SPD und Grünen die Stadt München regiert.

    Danke Empfehlen (6 )
  9. Wenn eine von CSU regierte Stadt eine sozialere Wohn-Politik betreibt als Basel, dann sollte auch Herr Pfister klar werden, dass die SP nur noch ein Haufen möchtegerne Linke ist. Als Gymnasiasten oder Studi lässt man gerne die Sau raus, bei den reichen Bubis von Inferno, oder besetzt ein wenig Häuser. Immer im Wissen, dass Papi den Rechtsanwalt bei Problemen schon berappen wird.
    Mit dem Master in der Tasche wird dann Kohle gemacht, am liebsten beim Staat oder im Gesundheitswesen. Die Wohn-
    und Gesundheitspolitik und wurde schon den Bedürfnisse dieser Akademiker-Bande angepasst. Jetzt soll auch noch das Häuserbesetzen einfacher werden.
    Glaubhafte und funktionierende linke Politik wird es mit diesem Personal nie wieder geben. Zu weit weg von den Alltagsproblemen der Arbeiterklasse. Willi Ritschard dreht sich im Grabe ob diesen Gesellen. Genossen kann man dieses Pack ja nicht nennen.

    Danke Empfehlen (1 )
    1. Herr Beck, finden Sie es besser, wenn Kommentatoren hinter weichgespülten Formulierungen verbergen, welcher Geisteshaltung ihre Hetzereien entspringen? (Ich kann mich an ein Bastei-Romanheft erinnern, das den Titel hatte: «Süsses Gift wirkt schneller.»)

      Danke Empfehlen (1 )
    2. Ich lehne Hetzereien grundsätzlich ab. Hat mir meine Mama so beigebracht. Letztlich interessiert mich eine spannende, pointierte, aber jederzeit faire Diskussion in unseren Kommentaren. Ich will keine Giftsuppe wie bei anderen CH-Portalen. Dazu kann man sich übrigens am Bastei-Klassiker «Kinder, Katzen – Kuppeleien» orientieren (Reihe «Familie mit Herz»): Nur auf Samtpfötchen gelangt man ans Glück.

      Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (24)

Nächster Artikel