Die Steuersenkungs-Falle

In Riehen ist passiert, wovor Finanzdirektorin Eva Herzog im Fall der Basler Kantonsfinanzen immer wieder gewarnt hat: Wegen Steuersenkungen rutscht die Gemeinde in die roten Zahlen.

Der Riehener Einwohnerrat hat die Steuern trotz warnender Worte gesenkt. Nun rutschen die Finanzen in den roten Bereich. (Bild: Nils Fisch)

Das Prozedere gehört zur Tagesordnung in der baselstädtischen Politik: Die sozialdemokratische Finanzdirektorin Eva Herzog präsentiert eine Kantonsrechnung mit einem satten Überschuss, worauf bürgerliche Grossräte eine Vorlage zur Steuersenkung folgen lassen.

Bislang gelang es Herzog, im Kanton die Steuerzügel in der Hand zu behalten.

Die Landgemeinde Riehen tickt da anders. Ende Dezember brachte die Finanzkoordinationskommission (FiKoko) einen Antrag zur Steuersenkung durch den Einwohnerrat. Angesichts des sich damals abzeichnenden Überschusses von 9 Millionen Franken senkte der Rat die Einkommenssteuern von 42 auf 40 Prozent und die Vermögenssteuern von 48 auf 47 Prozent der vollen Kantonssteuern.

Die bürgerliche Ratsmehrheit (von SVP bis GLP) schlug sämtliche Warnungen in den Wind, nicht nur diejenigen des ebenfalls bürgerlichen und für die Finanzen zuständigen Gemeinderats Christoph Bürgenmeier (LDP), sondern auch die von SP, EVP und den Grünen.

«Nun zeigt sich, dass das Geld fehlt»

Heute ist klar: Es waren berechtigte Warnungen. «Nun zeigt sich, dass das Geld fehlt», sagt Bürgenmeier. Nachdem in den Geschäftsberichten der vergangenen Jahre Überschüsse zwischen 1,3  und knapp 9 Millionen Franken kommentiert wurden mit: «Es herrschen geordnete Verhältnisse» (2013) oder «Riehen geht es nach wie vor sehr gut» (2014), tauchen im Politikplan 2018 bis 2021 rote Zahlen auf: jährliche Defizite zwischen 5 und 5,5 Millionen Franken.

«Die Plandefizite sind überwiegend das Abbild der kommunalen Steuersenkungen», schreibt der Gemeinderat in einer Medienmitteilung. Dazu kommen höhere Kosten, «vor allem in den Bereichen Gesundheit und Soziales sowie Bildung und Familie». Die EVP hört bereits die Alarmglocken klingeln: «Die bürgerliche Steuersenkung 2016 zeigt Wirkung: Die Finanzen geraten aus dem Lot und Riehen macht Schulden!», schreibt die Mittepartei.

Die bürgerlichen Steuerpolitiker hoffen, dass sich das Problem mit den roten Zahlen von alleine entschärft. 

Diesen Vorwurf möchte wiederum die FDP nicht auf sich sitzen lassen. «Nicht die Steuersenkung sind für die roten Zahlen verantwortlich, sondern die ungebremst steigenden Kosten», sagt Andreas Zappalà, Präsident der FDP Riehen. Er fragt: «Wie kann es sein, dass die Zahlen trotz Steuermehreinnahmen von sechs Millionen Franken innerhalb von nur zwei Jahren in den roten Bereich rutschen?»

Diese Frage kann der Gemeinderat beantworten. Er nennt vor allem zwei Punkte, die für die Kostensteigerung verantwortlich sind: 

  1. eine starke Erhöhung der Schülerzahlen in der Primarschule und damit verbunden Mehrausgaben bei den Tagesstrukturen,
  2. höhere Ausgaben aufgrund einer neuen vertraglichen Vereinbarung mit dem Kanton über die Asylkosten. 

Ausserdem muss das selbsternannte Rentnermekka Riehen höhere Alterspflegekosten verkraften. «Das sind alles gebundene Kosten, denen wir nicht ausweichen können», sagt Bürgenmeier. 

Das stellt auch Zappalà nicht in Abrede. Er sieht aber andernorts durchaus Einsparungsmöglichkeiten. Zum Beispiel im Bereich Kultur, Freizeit und Sport sowie in der Gemeindeverwaltung. «Das Argument, dass mehr Einwohner gleich auch ein Mehr bei den Verwaltungskosten zur Folge haben müssen, will ich nicht so gelten lassen», sagt er.

«Wir verfügen über genügend Eigenkapital, um nicht gleich in Panik zu geraten.»

Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde

In erster Linie hoffen die bürgerlichen Steuerpolitiker, dass sich das Problem mit den roten Zahlen von alleine entschärft. So ging die FiKoko bei ihrem Antrag auf Steuersenkungen davon aus, dass der Gemeinderat die Einnahmen in den Budgets ohnehin notorisch zu tief ansetze. «Die letzten Jahre mit ihren guten Abschlüssen zeigen (…), dass in den Budgets der Gemeinde Riehen im Allgemeinen sehr viel Luft ist», schrieb sie in ihrem Bericht zum Politikplan.

Über einen besseren Abschluss würde sich natürlich auch der parteilose Gemeindepräsident Hansjörg Wilde freuen. «Die Kalibrierung des neuen Finanz- und Lastenausgleichs mit dem Kanton erschwert derzeit aber die Finanzplanung», sagt er. Deshalb hätte er gerne noch eine Steuerperiode ohne Senkungen abgewartet. 

Dennoch gibt sich Wilde vorerst gelassen: «Wir verfügen über genügend Eigenkapital, um nicht gleich in Panik zu geraten», sagt er. «Wir wollen erst einmal abwarten, wie die Rechnung 2018 wirklich ausfallen wird.»

Keine Steuersenkungen auf Vorrat

Die kantonale Finanzdirektorin Eva Herzog möchte sich zur Steuerpolitik der Gemeinde Riehen nicht äussern. Ihr dürfte die Diskussion aber bekannt vorkommen. Vermutlich wird sie sich schon bald wieder gegen Steuersenkungs-Vorstösse von bürgerlichen Politikern zur Wehr setzen müssen.

Herzog sieht ihre Finanzpolitik angesichts der positiven Beurteilung des kantonalen Finanzhaushalts durch die Ratingagentur Standard & Poor’s  bestätigt. «Das gute Rating, das explizite Lob auf unsere Finanzplanung und die explizite Feststellung, dass wir deshalb gut vorbereitet sind auf die Auswirkungen der Steuervorlage 17  ist eine Bestätigung unserer Politik, dass wir nicht auf Vorrat Steuern senken, sondern nur dann, wenn strukturelle Überschüsse vorhanden sind», sagt sie.

Konversation

  1. @Hassan
    Menschen, welche derart schlechte Arbeitsbedingungen haben, dass sie von Ergänzungsleistungen abhängig sind und Working Poor, welche trotz Vollzeitstelle gerade über die Runde kommen sind für mich zum einen keine Schmarotzer und zum anderen können sie keine Steuern zahlen.
    Andererseits könnte es sich bei Menschen, welche sich ungebührlich dem Grundsatz entziehen, dass jeder gleichwertig, nach seinem Leistungsvermögen zur Finanzierung des staatlichen Haushalts beitragen soll, um „Schmarotzer“ handeln.

    Von denen am unteren Ende der Einkommensskala kann man keine Steuern einfordern. Wenn am oberen Ende der Einkommens- und Vermögensskala Steuern nicht mehr eingenommen werden – sei es weil für diese Gesellschaftsschicht Steuern gesenkt wurden oder durch bis ans „grenzwertige“ betriebene Steueroptimierungen stattfinden – muss das Geld – für die Erstellung und den Unterhalt der Infrastruktur, die gemeinschaftlichen Aufgaben wie Polizei, Schulen, Universitäten, Nahverkehr Gesundheitswesen etc. – anderweitig geholt werden.
    Übrig bleibt der Mittelstand, dem die Steuern wenn überhaupt nur marginal (Pflästerli zum Stimmenfang) gesenkt wurden. Für den schlagen später die höheren Abgaben und Gebühren im Verhältnis zu Einkommen und Vermögen prozentual stärker zu Buche. Und wenn liebgewonnene Dinge wie kostenlose Nutzung der Sportinfrastruktur bzw. Unterstützung der Vereine durch den Werkhof, Reinigung, Pflege und Unterhalt von Strassen und Plätzen sowie der Ortsbeleuchtung weggespart sind, könnte dem übertölpelten Mittelständler bewusst werden, dass sich diejenigen welche am meisten von der Steuersenkung oder den Gesetzeslücken profitieren, weiterhin ihre exklusiven Clubs und Ressorts leisten können.

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  2. Klar sind jene welche von den Steuern leben und selber kaum welche bezahlen gegen Steuersenkungen: Es könnte ja sein, dass sie anschliessend weniger abzocken und schmarotzen könnten.

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  3. „(Zappalà) sieht aber andernorts durchaus Einsparungsmöglichkeiten. Zum Beispiel im Bereich Kultur, Freizeit und Sport.“ Was für ein Dreisprung:
    1. Steuern senken – vor allem zugunsten von Topverdienenden
    2. Das Loch in der Kasse beklagen und dann
    3. Den einzigen Ausweg aus der selbst verschuldeten Krise in Rücknahme der Steuerkürzungen sehen sondern durch Streichungen bei den Ausgaben, die der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen.

    Wenn mir nochmal einer erzählt, Bürgerliche verstünden etwas vom soliden Wirtschaften, den lade ich gerne nach Riehen ein.

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  4. Das „Liberale Credo“ = Privatisieren, Steuersenkungen, Sozialstaatabbau. Satirisch aufbereitet im ZDF in der Sendung „Die Anstalt“ vom 07.11.2017.
    https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-7-november-2017-100.html
    Besonders sehenswert wird es ab Minute 11:00 und gipfelt bei Minute 33:00 mit der von Herbert Giersch gemachten Aussage, dass wenn man verhindern will, dass der Staat Geld für Soziales ausgibt muss man verhindern, dass er zu wenig Geld dafür einnimmt = „Das Diktat der leeren Kassen“.
    Interessant wird sein, ob eingewendet wird, dass das auf Deutschland zutrifft und die Schweizer Stimmbevölkerung nie zu so etwas Hand bietet / geboten hat.

    Auf jeden Fall bin ich schon mal auf das Ergebnis der „No-Billag-Initiative“ gespannt. Sollte sie angenommen werden, können wir uns auf die endgültige Privatisierung der Informationsweitergabe a la USA und Berlusconistan freuen.

    Interessant ist auch zu beachten, wer von den von Trump geplanten Steuersenkungen am meisten profitieren würde, so ein Zufall aber auch.

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  5. FDP-Einwohnerrat Andrea Zappalà lässt die versteckte bürgerliche Agenda durchblicken: Mit den im Dezember vorgenommenen Steuersenkungen (von der notabene vor allem Topverdiener profitieren) verfolgen die Riehener Bürgerlichen das Ziel, Leistungen für die Bevölkerung abzubauen. Der Angriff auf das Riehener Jahrbuch war ein Vorspiel in wohl nun weiter folgenden Abbauschlachten. Auf der einen Seite Steuern senken, um damit Zwänge zum Abbau von Dienstleistungen zu schaffen – diese Politik hat den Kanton Basel-Land an die Nähe des Abgrunds gefahren. Ich nenne das Baselbieterisierung Riehens auf Kosten der Riehener Lebensqualität. Spezifisch für Riehen ist einzig, dass der bürgerliche Gemeindepräsident sich nun aus der Verantwortung stiehlt.

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  6. Es ist immer die gleiche doofe Masche:
    1. Steuersenkungen, fast jeder ist begeisert.
    2. „Plötzlich“ Defizit in der Kasse, keiner weiss, warum.
    3. Sparen, besonders an der Kultur, der Sozialhilfe, bei den Kindergärtnerinnen, dem Mittagstisch und am Jugendhaus, zur Not auch das Schwimmbad schliessen.

    Aber die Dummheit unter „1“ einzusehen, kommt sicher nicht infrage!
    Es geht ja am Ende um den Sozialabbau, Stichwort „schlanker Staat“, dafür fette Wirtschaft, aber nur in der Teppichetage.

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  7. Während die Ergebnisse der Vorjahre und damit dir Steuersenkung auf effektiven Zahlen beruhen, basiert die erwähnte Hysterie nun auf Prognosen. Zur Erinnerung: Der Gemeinderat budgetierte in der Vergangenheit eine schwarze Null, was in Gewinnen von bis zu neun Millionen endete. Einfach mal abwarten und dann aufgrund von Fakten argumentieren, wäre angebracht.

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    1. Auch effektive Zahlen gibt es schon. Dafür muss man nur den Zusammenschluss der restlichen Landgemeinden anschauen (auch bekannt als Kanton BL).

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    2. Also nochmals: Ihre Vorstellung von solider Finanzpolitik ist also „…einfach mal abwarten und dann aufgrund von Fakten argumentieren“? Standard & Poor’s wäre bestimmt beeindruckt.

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  8. Wenn man sich als politische Partei beim „Volch“ anbiedern und erfolgreich sein will, dann muss man ihm Steuersenkungen vorschlagen. Das zieht immer. Trump lässt grüssen. NoBillag auch. Die Suppe darf dann der Lohnausweis-Steuerzahler auslöffeln, während sich die Reichen in der Sonne auf ihrer Jacht oder im Swisschalet räckeln und mit dem Cüpli in der Hand über das dumme Volch anstossen.

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