Gewerbeverband blitzt mit Fundamental-Opposition gegen Volta Nord ab

Überraschend deutlich stellt sich zuständige Kommission des Grossen Rats hinter die Gestaltungspläne für das Lysbüchelareal, wie sie die Basler Regierung vorschlägt.  

Nutzungszonen auf dem Lysbüchel-Areal laut Bebauungsplan des Kantons: A Gewerbe/Industrie, B und C Leises Gewerbe/Dienstleistungen, D Wohnen, F Stiftung Habitat – Wohnen, G Wohnen/Schule, H Kultur/Gewerbe, I Naturschutz/Quartierpark. (Bild: Planungsamt BS)

Das Geschäft hatte den Charakter eines Glaubenskriegs: Die Basler Regierung und die Landbesitzerin SBB wollen das Lysbüchel-Areal im nördlichen St. Johann unter dem Label «Volta Nord» in ein neues Stadtquartier mit Wohnungen und Platz für Gewerbe und Industrie umwandeln. Geplant ist Wohnraum für 1300 bis 1900 Menschen. Die Zahl der Arbeitsplätze soll von heute 500 auf 2000 bis 3000 anwachsen. Dazu kommen Schulhäuser, Räume für Kultur und Grünflächen.

Gegen diese Pläne lief an vorderster Front der Basler Gewerbeverband Sturm. Er kämpfte mit Händen und Füssen für das seiner Ansicht nach letzte zusammenhängende Industrie- und Gewerbeareal, auf dem noch ungestört Lärm gemacht werden könne.

Kommission sieht keine Schwächung des Gewerbestandorts

Nun wurde offiziell kommuniziert, was die TagesWoche bereits berichtete:  Der Gewerbeverband blitzte mit seiner Fundamentalopposition gegen die Umwandlungspläne bei der Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates ab. Und dies überraschend deutlich: Die Kommission stellte sich mit acht gegen zwei Stimmen (bei drei Enthaltungen) hinter die Pläne der Regierung.

Anders als der Gewerbeverband ist die Kommission der Ansicht, dass der städtische Gewerbestandort mit der Umwandlung ganz und gar nicht geschwächt werde: «Es steht auf dem Areal inskünftig Raum für mehr als dreimal so viele Arbeitsplätze zur Verfügung, wie heute auf dem Gelände angesiedelt sind», heisst es im Kommissionsbericht. Ausserdem sei unbestritten, dass der Kanton mehr denn je auf zusätzlichen Wohnraum angewiesen sei.

30 Prozent für gemeinnützigen Wohnungsbau

Ganz vom Gewerbeverband abwenden wollte sich die Kommission aber nicht. Sie pocht darauf, dass bei der Entwicklung künftiger Transformationsgebiete Gewerbe und Industrie, sofern das Bedürfnis nachgeweisen sei, bevorzugt werden sollen.

Die Kommission beantragt überdies mehrere Ergänzungen der regierungsrätlichen Vorlage. Neben redaktionellen Änderungen sticht der Antrag heraus, auf drei Baufeldern mindestens 30 Prozent der Fläche für gemeinnützige Wohnungsbau zu reservieren.

Zustimmung für das neue Primarschulhaus

Mit einem deutlichen Mehr stellt sich die Raumplanungskommission auch hinter die Pläne, auf dem Lysbüchel ein neues Primarschulhaus zu bauen. Die Bildungs- und Kulturkommission stützt in ihrem Mitbericht ebenfalls die entsprechenden Pläne der Regierung.

Konversation

  1. Wozu sind Politiker in einer Kommission, wenn sie sich, wenn es um die Wurst geht, der Stimme enthalten? Das ist doch eine Veräppelung der Stimmbevölkerung. (Wo) Kann man wenigstens feststellen, wer wie gestimmt hat?

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  2. Fakt ist, dass eben gerade auf dem Lysbüchel-Areal bestehende Gewerbebetriebe verjagt werden sollen oder bereits wurden. Auf den anderen Transformationsarealen müssten keine bestehenden Betriebe verjagt werden, weil eben das Areal nicht mehr gebraucht wird…. Das ist der wesentliche Unterschied und halt das Problem!

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