Jetzt erhält auch Basel-Stadt ein Entlastungspaket

Basel-Stadt muss den Gürtel enger schnallen: Ab 2016 und 2017 will die Regierung den Kantonshaushalt um jährlich 65 Millionen entlasten. Finanzdirektorin Eva Herzog kündigt bereits Leistungsreduktionen an.

«Manchmal muss man ein Zeichen setzen»: Finanzdirektorin Eva Herzog über den Rücktritt von BKB-Bankratspräsident Andreas Albrecht. (Bild: GEORGIOS KEFALAS)

Basel-Stadt muss den Gürtel enger schnallen: Ab 2016 und 2017 will die Regierung den Kantonshaushalt um jährlich 65 Millionen entlasten. Finanzdirektorin Eva Herzog kündigt bereits Leistungsreduktionen an.

Es ist soweit: Basel-Stadt erhält sein Entlastungspaket. Wie die Regierung am Dienstagnachmittag mitteilte, soll die Staatskasse ab den Jahren 2016 und 2017 um jährlich 65 Millionen Franken entlastet werden. Eine Generelle Aufgabenüberprüfung sei durchgeführt worden, die Massnahmen seien identifiziert. 

Der Grund: Zum einen führt die Unternehmenssteuerreform II zu «unerwartet hohen» Steuerausfällen von rund 70 Millionen Franken jährlich. Zum andern käme 2016 wegen der Totalrevision des Pensionskassengesetzes eine ausserordentliche, einmalige Belastung von rund einer Milliarde Franken hinzu. Zudem habe der Kanton einen hohen Investitionsbedarf in den nächsten Jahren.

Genaue Informationen zu den Inhalten des Entlastungspakets soll es aber erst Ende Januar 2015 geben. Erst würden noch Details ausgearbeitet und vertrauliche Gespräche mit allfällig Betroffenen geführt.

Leistungsreduktion in einigen Bereichen

Denn klar ist jetzt schon: «In gewissen Bereichen wird dies auch zu einer Leistungsreduktion oder zu einer Kostenverlagerung führen», wie die Regierung schreibt. Das heisst auch, dass Stellen abgebaut werden. Wo und in welcher Form, lässt Finanzdirektorin Eva Herzog offen. Mit Entlassungen sei aber kaum zu rechnen.

«Die Leistungsreduktion ist eine Frage des Masses.» Eva Herzog, Basler Finanzdirektorin

Das Paket kommt bei linken wie bürgerlichen Politikern vorerst gut an – wenn auch mit Vorbehalten. Insbesondere SVP-Grossrat Joel Thüring begrüsst, dass ein Entlastungspaket nun umgesetzt werden soll.

«Schade allerdings ist, dass das erst jetzt passiert, wo das Budgetdefizit schon kalkuliert ist», sagt Thüring, der auch Mitglied der Geschäftsprüfungskommission ist. Interessant sei, wo nun gespart werde. Die Departemente jedenfalls hätten alle Sparpotenzial. Laut Thüring sollten die anstehenden Investitionsausgaben aber durchaus auch thematisiert werden.

Sarah Wyss: «Staatsabbau inakzeptabel»

Sarah Wyss, SP-Grossrätin und Mitglied der Finanzkommission, heisst die Ankündigung eines Entlastungspakets ebenfalls gut. Allerdings sagt sie: «Den Staat abzubauen ist für mich nicht akzeptabel, ansonsten muss man sich überlegen, wie die Einnahmen zum Beispiel über Steuern erhöht werden können.» Ein solcher Leistungsabbau käme für sie nicht in Frage. 

«Die Leistungsreduktion ist eine Frage des Masses», relativiert Finanzdirektorin Eva Herzog auf Anfrage. Von «Staatsabbau» könne man nicht reden. Dennoch: Ohne «eine gewisse Reduktion von Leistungen» sei es nicht möglich, so viel einzusparen: «Die Regierung hat versucht, ein ausgewogenes Paket zu schnüren, sicher sind nicht alle Massnahmen gleich einfach umsetzbar.»

Einsparungen sollen nachhaltig sein

Die so genannte Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) ist eine stete Aufgabe des Kantons, die sie einmal pro Legislatur – also pro vier Jahre – durchzuführen hat. Die Regierung habe die aktuelle GAP genutzt, um rechtzeitig auf die deutlich höheren Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform II zu reagieren, so Herzog. Die jährlich 65 Millionen ab den Jahren 2016 und 2017 sollten ihrer Einschätzung nach reichen, damit kein strukturelles Defizit entsteht.

Über das Budget 2015, das bereits ein Defizit von 31 Millionen Franken vorsieht, wird die Finanzkommission am Donnerstag informieren. Im Vorfeld wurden bereits Indiskretionen aus der Kommission bekannt, dass Bürgerliche gedroht hätten, das Budget zurückzuweisen, wenn Rot-Grün nicht einwillige, den Fehlbetrag einzusparen. Das Büro des Grossen Rates erwägt nun laut einer Meldung in der Zeitung «Schweiz am Sonntag», ein Verfahren wegen Kommissionsgeheimnisverletzung einzuleiten.

Konversation

  1. Sieht man die Milliarden Einnahmen der grossen Pharma Giganten fällt es einem schwer, Budget Kürzungen mit ansehen zu müssen. Keiner kann sagen, dass die Stadt nicht grosse Rücksicht auf diese Unternehmen nimmt!

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    1. Naja, die Pharma Giganten versteuern brav in Basel ihre Milliardengewinne und dies gemäss unserem Steuerrecht. Leider hat es die Schweiz für gut befunden eben dieses Recht 2008 mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreform II) zu ändern. Basel war damals mit 58% dagegen. Merz und der restlichen Deutschweiz sei dank versteuern die Pharma bei uns also weniger.
      Auch die zusätzliche Milliarde an die Pensionskasse entsteht durch geändertes Bundesrecht und Investitionen die man in Basel durch den Staat tätigen möchte Herzstücke, Velowege sind dann hausgemachte Kosten…
      Aber sie können sie ja weiter über die hohen Gewinne der Pharma aufregen, was passiert wenn diese Gewinne in Gefahr scheinen zeigt Ihnen dann der Fall Syngenta, nur dass bei einem ähnlichen Szenario um Roche und Novartis dann noch etliche Leistungen mehr gekürzt werden würden.
      Aber seien sie gewiss, wenn sie dank ihrer Kreativität und Schaffenskraft diese Steuerausfälle in Millionenhöhe kompensieren können wird die Stadt auch grosse Rücksicht auf sie nehmen.

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