KMU-Vertreter: «Das geht uns nichts an»

Die lokalen Wirtschaftsverbände schweigen beharrlich zur Durchsetzungsinitiative. Das zeigt angesichts der aggressiven Vorlage einen weiteren Graben: den zwischen KMU-Vertretern und Grossunternehmen.

Senza parole: Die KMU-Verbände schweigen sich zur Durchsetzungsinitiative aus. Das Dossier betreffe sie nicht, sagen sie.

(Bild: Nils Fisch)

Die lokalen Wirtschaftsverbände schweigen beharrlich zur Durchsetzungsinitiative. Das zeigt angesichts der aggressiven Vorlage einen weiteren Graben: den zwischen KMU-Vertretern und Grossunternehmen.

Zuerst war es Hans-Ulrich Bigler, der alle vor den Kopf stiess. Er sei für die Durchsetzungsinitiative, sagte er Ende Jahr. Und brüskierte damit als Direktor des nationalen Gewerbeverbandes und frischgebackener Nationalrat die Wirtschaftskräfte seiner Partei.

Denn eigentlich stellt sich seine FDP gegen die Initiative, die äusserst radikale Ausschaffungsregeln fordert. Wie die anderen bürgerlichen Parteien auch. Nur die SVP kämpft für die Annahme.

Doch Biglers Ausscheren war sinnbildlich für die innere Zerrissenheit des Freisinns und vor allem der Wirtschaft. Offiziell sind die Stellungen der Parteien zwar bezogen. Aber bereits die Verbände tun sich schwer, sich überhaupt für eine Seite zu entscheiden.

KMU erachten Vorlage als «nicht relevant»

Dabei hätten die Direktoren und Vorstände Anlass genug, für ein Nein zu kämpfen. Economiesuisse bezeichnet die Vorlage als wirtschaftsfeindlich. Die Initiative schade dem Ruf der Schweiz als Wirtschaftsstandort mit hoher Rechtssicherheit. Dieser Argumentation folgt auch Thomas Cueni, Geschäftsführer von Interpharma. 

In der Nordwestschweiz bezieht nur die Handelskammer beider Basel eine klare Position. Die Handelskammer vertritt unter anderem die Interessen von Grossunternehmen und Konzernen:

Die Initiative hat zur Folge, dass Tat und Strafe in keinem Verhältnis mehr zueinander stehen. Das wird nicht nur kriminelle Ausländer, sondern längerfristig auch Unternehmen und Fachkräfte abschrecken, die sich absolut korrekt verhalten.

Und der Rest? Schweigt eisern. Weder die Gewerbeverbände der beiden Basel noch der Arbeitgeberverband wollen sich äussern. «Unser Vorstand erachtet den Bezug der Vorlage zum Werkplatz Basel als nicht ausreichend stark genug», sagt Barbara Gutzwiller, Direktorin des Arbeitgeberverbands. Der Verband teilte seine Parolen am Donnerstag mit.

Auch die anderen KMU-Vertreter der Region halten still. Der Basler Gewerbeverband beschloss, auf eine Parole zu verzichten. Die Baselbieter Wirtschaftskammer ebenso. Wirtschaftskammer-Sprecher Daniel Schindler argumentiert ähnlich wie die Arbeitgeber: «Unser Wirtschaftsrat erachtete die Initiative als nicht relevant für die KMU, deshalb fasste er keine Parole.»

Übersicht Parolen regionaler Wirtschaftsverbände:

  • Handelskammer beider Basel: Nein.
  • Wirtschaftskammer BL: Keine Parole.
  • Gewerbeverband BS: Keine Parole.
  • Arbeitgeberverband BS: Keine Parole.

Übersetzt heisst das: Die Durchsetzungsinitiative geht uns nichts an. Ausgerechnet bei dieser für die Wirtschaft relevanten Vorlage halten sich jene Verbände zurück, die für die Wirtschaftsinteressen des Standorts Schweiz einstehen sollen. Ausgerechnet jene Verbände auch, in denen die FDP nach wie vor die Schlüsselpositionen dominiert.

Schweigen braucht keine Argumente

Damit manifestiert sich ein weiterer Graben im Abstimmungskampf. Der Graben zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und den Vertretern von Grossunternehmen und Konzernen.

Gerade die Nicht-Positionierung des KMU-Gewerbes erhöht damit die Chancen für die Vorlage weiter. Schliesslich bilden laut Bundesamt für Statistik die KMU mehr als 99 Prozent der Schweizer Unternehmen und stellen insgesamt rund zwei Drittel der Arbeitsplätze.

Die letzte repräsentative Umfrage zur Durchsetzungsinitiative im November ergab: 66 Prozent der Befragten würden Ja stimmen. Mit dem Verzicht auf die Parolenfassung und damit auf eine klare Positionierung der KMU-Verbände bleibt dieser Teil der organisierten Schweizer Wirtschaft der Diskussion um die aggressivste Vorlage des Jahres nun offiziell fern.

Konversation

  1. @ Kulturbetrachter & M Cesna:

    Grüsse an die Parallelwelt.
    Muss schön sein, immer unter seinesgleichen zu sein.
    Ich wette, Sie sind begeisterte Multikulturalisten…

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  2. Herr Dikenmann,

    Ich will keine Gefängniszahlen wie in den USA.
    Ich wünsche mir aber, dass Straftaten geahndet werden.

    Schon seltsam: In jedem anderen Bereich nimmt die Regulierungsdichte zu und die Strafen sind zum Teil happig. „Law and Order“ total.
    Nur bei Verstössen gegen das StGB kann man immer mit Milde rechnen.
    Für jedes Opfer eines Übergriffs muss es als purer Hohn erscheinen, dass eine angezündete Zigarette in einer Kneipe bald härter sanktioniert wird als ein Faustschlag ins Gesicht.

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  3. @Tanner – obwohl es wohl den Glauben vieler an die Viel- und Langstraferei nicht erschüttern wird – hier ein paar Zeilen (es soll kein Plädyoer gegen das Strafrecht an sich sein, kein Staat würde es wagen, es ganz abzuschaffen):

    Die Begründung des Strafrechts in tendenziell zivilisierten Ländern liegt in der General- (Abschreckung dessen, der eine Straftat in Erwägung zieht) und in der Spezialprävention (Besserung des Bestraften).

    Zu Ihrer Rede von der „Kultur der Straflosigkeit“ so viel: Vertreter von Law and Order sind der Hoffnung, dass wenn nur viel und lang und schwer gestraft wird, die Zahl Straftaten sinkt.

    Nun, sieht man von den Seychellen ab, so ist die sogenannte Gefangenenquote (die Zahl X jeweils in Bezug auf 100‘000 Einwohner gesetzt) weltweit in den USA (um 700) am höchsten (man stelle sich vor: USA vor China (gegen 120), Russland (gegen 450) oder Saudarabien (gegen 160). Mitteleuropäische Staaten pendeln so um 80 bis 100 (entnehme diese Zahlen den Angaben des International Centre for Prison Studies, URL : http://www.prisonstudies.org/highest-to-lowest/prison_population_rate?field_region_taxonomy_tid=All)

    Wen ich die Spanne von 100 zu 700 anschaue, frage ich mich, ob die Vielstraferei tatsächlich bewirkt, dass weniger Verbrechen geschehen. Sind Einwohner der USA sieben Mal sicherer als die Einwohner in Mitteleuropa?

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  4. Die Kriminaltouristen haben es gut. Die sind schon weg, bevor sie ausgeschafft werden können.

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  5. Anstatt dass sich die Linke wieder selber in eine Position hievt, welche eine Bekämpfung der rechten Anliegen ermöglichen würde, schreit man nun nach den KMUs und Economiesuisse. Erwartet, dass sie gegen 66% ihrer Kunden agieren.
    Die heutige politische Situation ist vor allem ein Ergebnis der Abgehobenheit der Linken und nicht der Stärke der Rechten.
    Die SP rümpfte die Nase über die Arbeiterschaft und hat gedacht, man brauche den Pöbel nicht. Die Rechnung präsentiert sich nun brutal.

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    1. Ein einfaches Weltbild haben Sie da. Nun soll also die Linke daran Schuld sein, dass die SVP Merhheiten für menschenunwürdige Initiativbegehren erlangen kann. Die linke Wählerschaft wird diese Initative abschmettern. Nur reicht das eben nicht, da die Linke, allen Unterstellungen der SVP zum Trotz, in diesem Land noch nie (!!!) die Mehrheit darstellte!

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    2. Es spielt, aus meiner Sicht, keine Rolle, wer gegen dieses unsägliche Durchsetzungsinitiative antritt, Herr Fischer. Man sucht eben Unterstützung in Kreisen, die ein gewisses Gewicht hätten, wie die KMUs und die Economiesuisse eben. Ihr Rundumschlag gegen die SP, so vermute ich, hat wohl persönliche Gründe.

      Dieses Schweigen der bürgerlichen Lämmer interpretiere ich so, dass diese angst- und ausländerfeindliche Kampagne der SVP mittlerweile bis weit in dieses bürgerliche Lager Früchte trägt.

      Oder anders gesagt: Das Krebsgeschwür der Angst macht immer mehr Ableger in der Bevölkerung, auch wenn diese Ängste mehr als diffus sind. Warum glaubt man nicht mehr an den Rechtsstaat und meint, alles selbst in die Hand nehmen zu müssen? Wieweit sind wir in der Schweiz von einem Progrom gegen Muslime entfernt?

      Mit Annahme der DSI lösen wir kein einziges Problem. Es geht in erster Linie darum, Wut und Hassgefühle zu befriedigen. Diese Initiative ist auch eine Respektlosigkeit gegenüber allen in diesem Land lebenden Ausländern – denen die Schweiz sehr viel zu verdanken hat!

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  6. @ Esther:
    Man sollte Patrioten stets in ihrer Heimat behalten. Da gedeihen sie am besten, sagte schon der Gärtner.
    Es sind empfindliche Pflänzchen.

    Ausserdem sollte man sich vom eidgenössischen Durchfall-, äh Durchsatz, äh Durchrutsch- irgendsowas nicht anstecken lassen.

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  7. @ Kulturbetrachter:
    Das geht viel einfacher:
    Im Schaufenster auf „patriotische Ware“ achten.
    Dann vielleicht hinein für ein kurzes patriotisches Gespräch….
    …Nach einem freundlichen „Adieu“ weiss man es.

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  8. @Tanner:
    Ich möchte nicht nach USA. Ausser um mit @Chröttli Spaghettiwestern zu essen.
    Aber ich würde niemanden daran hindern, dorthin zu gehen, wenn ihm die Lebensverhältnisse dort besser passen.

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