Liebe Grüne, Politik ist kein Lifestyle

Weihnachtsbäume aus der Region, 3D-Fussgängerstreifen oder ein Gemüsebeauftragter: Die Vorstösse der Grünen lesen sich manchmal wie ein Feel-Good-Buch für Hipster. Auch ihre Wohnpolitik wirkt etwas schöngeistig.

Green Dream: Die Grünen scheinen den Kopf in den Wolken zu haben.

Der Advent ist die Zeit der Liebe. Und lieblichen Dingen haben sich die Grünen Basel-Stadt in der Tat gewidmet, wie ihre Vorstösse im Grossen Rat zeigen. Die Grünen fordern zum Beispiel, passend zur Jahreszeit:

– Weihnachtsbäume aus der Region,

– 3D-Fussgängerstreifen für eine «optische Aufwertung und mehr Sicherheit»,

– sowie die Stadtgärtnerei damit zu beauftragen, die Bevölkerung über den Anbau, die Saisonalität und Artenvielfalt landwirtschaftlicher Produkte aufzuklären.

Das klingt mehr nach Träumen aus einem Achtsamkeits-Magazin für Urban-Gardening-Hipster als nach grüner Politik, die etwas bewirken will. (Dazu würde auch noch der Vorstoss der Grünliberalen für eine Velo-Pump-Station für die Bevölkerung passen.)

Es scheint, als ob sich die Grünen in letzter Zeit in Nebensächlichkeiten verlieren. Wo sind die klaren Linien, die grossen Pläne für eine Umweltpolitik, die etwas bewirken wollen?

Jürg Stöcklin ist eines der erfahrendsten Parteimitglieder und Grossrat der Grünen. Auch er bemerkt die lifestyligen Ideen seiner – vor allem jungen – Fraktionskolleginnen und -kollegen: «Ich beobachte auch, dass man heute sehr schnell einen Vorstoss macht und sich vielleicht zu wenig überlegt: Welche politischen Ziele möchte ich erreichen und wie mache ich das am besten?»

Es gehöre für Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker zwar auch dazu, Erfahrungen zu sammeln und ihre Möglichkeiten auszuloten. «Politik sollte aber schon auch darin bestehen, inhaltliche Positionen zu erarbeiten und gezielt umzusetzen.»

Wohnpapier: Nicht zu viel Staat

Die sieht Stöcklin in seiner Partei aber durchaus. Zum Beispiel im Wohnpapier, das die Grünen im November veröffentlicht haben. Das Ziel: 1000 neue Wohnungen pro Jahr mittels Verdichtung und die Entwicklung freier Areale in der Stadt. Wir erinnern uns: Im Jahr 2014 engagierten sich die Grünen zusammen mit der BastA! und der SVP an vorderster Front gegen die Stadtrandentwicklung, welche Grünflächen wie den Rankhof verbauen und so neuen Wohnraum für 3400 Menschen erschliessen wollte.

Sie argumentierten, man müsse durchaus Wohnraum schaffen, aber: «Zuerst soll das bestehende innere Potenzial ausgeschöpft werden, ehe man Grünflächen verbaut. Aus den bestehenden Zonen kann noch mehr herausgeholt werden», sagte die damalige Parteipräsidentin, Mirjam Ballmer. Der Widerstand war erfolgreich, die Bevölkerung lehnte das Projekt knapp ab. Die Wohnungsnot ist immer noch gross.

Es wäre also dringend an der Zeit, das erwähnte «Potenzial» auszuschöpfen. Doch die neuen Ideen der Grünen zielen mehr aufs Dekor als aufs Fundament. Gerade bei der radikalsten Forderung im Positionspapier – den Wohnraum in Neubauten auf 38 Quadratmeter pro Person einzuschränken – haben die Grünen noch keine konkreten Instrumente, wie sie umzusetzen wäre.

«Die Frage nach den Instrumenten ist berechtigt», sagt Jürg Stöcklin. «Wir sind mit den Diskussionen noch nicht am Ende.» Ausserdem möchten die Grünen Gemeinschaftsräume in Neubauten (spart Platz) und eine Baumquote (mindestens ein Baum pro gebaute Wohnung).

Hauseigentümerverband findet Grüne vernünftig

Diese Forderungen tun niemandem weh. Das merkt man, wenn man mit der anderen Seite redet. Andreas Zappalà, FDP-Grossrat und Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands, sagt: «Die Forderungen der Grünen sind noch vernünftig. Das Papier enthält nichts, worüber ich als Hauseigentümer nicht diskutieren könnte.»

Die zahnlosen Forderungen irritieren, hinter vorgehaltener Hand, sogar die SP. Die Sozialdemokraten haben fast zeitgleich ein Papier zur Wohnpolitik veröffentlicht, das wesentlich stärker in den Markt eingreifen will. Die Sozialdemokraten fordern beispielsweise ein Vorkaufsrecht für den Kanton bei Immobilien und Grundstücken und strenge Auflagen für private Investoren. Bei der SP gilt die Devise: Politik macht man über Zonenpläne. Wer den Boden besitzt, bestimmt über ökologische Standards, über Mietpreise, über Flächengrössen. Ohne staatliche Regulierungen bewirke man umweltpolitisch nichts.

Der grüne Parteipräsident Harald Friedl sieht das allerdings ähnlich: «Wenn der Kanton die Möglichkeit hat, über das Baurecht Vorgaben zu machen, muss er dafür sorgen, dass der Wohnungsbau nachhaltig ist.» Man könne den privaten Investoren auf deren Areal aber nicht alles vorschreiben. «Dort muss der Kanton mit diesen im Dialog stehen.» Der Staat allein sei nicht in der Lage, genug Wohnraum für alle zu bauen.

Auch bürgerliche Politiker ziehen einen Vergleich zwischen Grün und Grün-Rot. «Die Grünen haben Konkurrenz aus der SP in Umweltfragen», sagt Andreas Zappalà. Das ist eines der Probleme der Grünen schweizweit: Im Vergleich mit der SP werden sie häufig weniger ernst genommen, vor allem in sozialen oder wirtschaftlichen Fragen, aber auch in der Umweltpolitik.

O Captain! My Captain! Where Art Thou?

Vielleicht fehlen den Grünen momentan auch erfahrene Schwergewichte, welche die Partei zusammenhalten und ihr Profil geben. Vorzeigepolitikerin und ehemalige Co-Präsidentin Mirjam Ballmer ist nach Freiburg gezogen. Ihre Co-Präsidentinnenkollegin Elisabeth Ackermann ist Regierungsrätin. Und der erfahrene Grüne Michael Wüthrich, der die Umweltkommission im Grossen Rat präsidiert, ist oft durch Streitereien mit Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels absorbiert, etwa wegen der BVB oder der vom Volk beschlossenen Verkehrsreduktion in Basel um zehn Prozent.

Aber Jürg Stöcklin sieht die Personaldecke der Grünen gerade als Stärke. Seine Partei habe sehr gute, fähige junge Leute – etwa Raphael Fuhrer (der mit den Weihnachtsbäumen und dem Gemüsebeauftragten), Lea Steinle und Barbara Wegmann. «Die Grünen haben keine Nachwuchsprobleme, das ist nicht selbstverständlich heutzutage.»

Und Stöcklin sieht mit Befriedigung auf die Erfolge der Grünen zurück: das neue Energiegesetz etwa, das Basel weg von fossilen Energien bringen soll. «Und mit dem Atomkraftwerk Fessenheim kommen wir langsam auch auf die Zielgerade.» Wenn alles klappt, geht Fessenheim 2019 vom Netz. Sicher ist das aber noch nicht.

Konversation

  1. Ich hätte den Grünen eine zukunftsweisende Idee, für die sie sich (wir uns) engagieren könnten:
    Die Verknüpfung des Tramnetzes mit der S-Bahn durch Schaffung von neuen Verkehrsknotenpunkten (sprich S-Bahn-Stationen):

    – Kannenfeldplatz/Burgfelderstrasse (Bus-Verbindung Richtung City/Schifflände und mit 3er Tram Richtung Spalentor u. Burgfelden).

    – Morgarten (Allschwilerstrasse/St. Galler-Ring) Verbindung Richtung Allschwil.

    – Neubad (Laupenring/Bernerring) Erschliessung Neubad und Neuallschswil.

    – Zoo Dorenbach (Verbindung Richtung Binningen, Bottmingen, etc. und Erschliessung Dorenbach-Quartier).

    – Breite (Erschliessung Breite-Quartier und Birsfelden/Schweizerhalle).

    – Zeughaus (Erschliessung Gallert-Quartier)

    – Tingueli (Roche und Verbindung Richtung Riehen/Grenzach)

    – Allmend (Erschliessung Hirzbrunnen-Quartier)

    – Kleinhünigen

    Dieser Vorschlag ist hocheffizient, kostengünstig und schnell realisierbar!
    Luka Takoa

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  2. Viele der Anliegen der Grünen sind auf den ersten Blick sympathisch, aber letztlich oberflächlich und kurzatmig.

    Zur Wohnungsnot in Basel: Basel-Stadt ist der Kanton mit den meisten Einzelhaushalten. 47% der Menschen wohnen in Einzelhaushalten. In der Schweiz beträgt die durchschnittliche Wohnfläche 45,2 Quadratmeter pro Person; in einem Einzelhaushalt jedoch 79,4 Quadratmeter. Damit verbrauchen die Basler Einzelhaushalte nicht nur sehr viel Wohnfläche pro Person, sondern auch entsprechend sehr viel mehr Energie als in einem Mehrpersonenhaushalt. Wenn man den Wohnflächenanteil pro Person in vertretbaren Grenzen halten will und gleichzeitig den Energieverbrauch drosseln möchte, muss man mehr tun, als pro Wohnung einen neu zu pflanzenden Baum, fordern. Neue Wohnformen und Wohnprojekte müssen sich in den Köpfen der Menschen verankern. Da steht die Politik noch ziemlich am Anfang einer Entwicklungsphase. Grüne Wohnbaupolitik muss daher weitergehen, als vermehrt Grünflächen einzufordern. Man muss von Grünräumen reden und Projekte entwickeln, welche Flächen für Stadtpärke zur Verfügung stellen. Orte, welche als grüne Lungen und Naherholungszonen funktionieren. Grünräume sind Lebensräume und keine stadtplanerische Dekoelemente.

    Verdichtung ist das neue Zauberwort – auch bei den Grünen. Die Wohntürme von Herzog und de Meuron im Dreispitzareal sind Sinnbild für solche Verdichtungen. Aber! Die Prognosen zeigen, dass bis zum Jahr 2045 die Zahl der Alleinlebenden in der Schweiz um ein Drittel ansteigt – von aktuell 1,3 auf 1,7 Millionen (BFS). Solange man diesen Trend nicht aufhalten kann und keine Alternativen zu dieser Wohnform findet, wird der Wohnungsmarkt nach immer mehr und grösseren Wohnungen verlangen, die Wohntürme werden zur ultimativen Wohnnutzungsform und sie werden unaufhörlich in die Höhe wachsen. Parallel dazu wird der Energieaufwand stetig und explosionsartig steigen.

    Es wird auch der Politik nichts anderes übrig bleiben, als die Stadt grösser zu denken. Neue Wohnformen offensiv zu initiieren. Also fertig lustig mit grünem Lifestyle. Da sind auch die Youngsters in der grünen Politik gefordert.

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  3. Wenn man einen gewissen Lifestyle als Ziel hat, kann man dies mit politischen Inhalten füllen, wie man dort hin will. Auch wenn ich absolut kein Linker oder Grüner bin – sondern mich als Liberaler definiere – finde ich es nicht falsch, wenn man eine klare Vision hat, wo hin man will. Und dann dementsprechend politisiert. Da weiss man wenigstens, woran man ist. Und wohin die Reise gehen soll.

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  4. Grüne müssen dauernd ihre Glaubwürdigkeit beweisen, weil sie ausnahmslos uns alle in die Pflicht nehmen – im Gegensatz zu den anderen Parteien. Grüne vertreten Werte, die uns alle angehen. Das passt vielen nicht.
    Diese sehen ihre «persönliche Freiheit» eingeschränkt und merken nicht, dass diese Freiheit in Wirklichkeit Zwänge sind.

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  5. Die Grünen sind heute das Sammelbecken für Linke mit schlechtem Gewissen. Gut ausgebildet, oft gut verdienend, deshalb gibt es mit ihnen auch keine radikalen (im Sinne von an der Wurzel anpackenden) gesellschaftlichen Lösungen, da sie selber zu viel zu verlieren haben. Sie sind nicht nur Bewahrer der Natur, sondern auch ihres eigenen Wohlstands, in dem sie sich mit Familie und Gärtchen eingerichtet haben. Das ist nur menschlich und verständlich. Aber das macht sie eben weich, nachgiebig und irgendwie unglaubwürdig. Die Grünen sind mir nicht unsympathisch. Aber eigentlich bräuchte es sie nicht (mehr). Die meisten von ihnen hätten aber wohl Mühe, zur SP zu wechseln. Zu links, zu kämpferisch, zu viele Secondos – zumindest in Basel. Vor die Wahl gestellt, würden sie wohl eher zu einer bürgerlichen oder christlichen Partei wechseln (angefangen bei den Grünliberalen, am Ende des Spektrums: die FDP; Jutta Ditfurth nennt sie auch knapp „FDP mit Fahrrad“). Denn am Schluss ist ihnen ihr eigenes, ziemlich bürgerlich eingerichtetes Leben eben doch näher als das der anderen.

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  6. Wer grün wählt, bekommt wenigstens grün.
    Wer dagegen sozialdemokratisch, christlich, liberal oder völkisch wählt, der bekommt dann etwas ganz anderes, als er gewählt hat.
    Und 100 kleine Schritte ergeben auch einen grossen Schritt.
    Das schreibe ich hier obwohl grün sein für mich keine politische Haltung ist, sondern eben life style; und daher für mich nicht wählbar.

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