Ungewöhnlich kurz vor Weihnachten hat der Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber am Montag zur Bilanzierung seiner Amtszeit als Regierungsrat geladen – und wirbt um Stimmen für die Wahlen am 8. Februar.
Vor vier Jahren haben Isaac Rebers Wahlkampfstrategen die bürgerlichen Gegner im Mark getroffen. Als die noch mit der Plakatierung zuwarteten, lächelte der damalige Landrat Reber im ganzen Baselbiet bereits von Wahlplakaten herab. An kaum einer Hauptstrasse war vorbeizukommen, ohne Rebers hoffnungsfrohem Antlitz zu begegnen.
Das habe, war man sich damals einig, dem Grünen Reber die entscheidenden Stimmen gebracht, um Jürg Krähenbühel (SVP) aus dem Amt zu drängen. Heute Montag trat nun Reber vor die Medien, flankiert von Wahlkampfleiter Klaus Kirchmayr, der Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer, dem grünliberalen Langenbrucker Gemeindepräsidenten Hector Herzig und Ex-Kantonsgerichtspräsident Peter Meier als Werbetrommelrührer.
Dies, um einerseits Bilanz zu ziehen über seine bislang dreieinhalbjährige Amtszeit und andererseits, um zu verkündigen: «Ja, ich bleibe gern Regierungsrat, und ja: Ich bleibe auch gern Sicherheitsdirektor.» Er tritt wiederum als Einzelkämpfer an, im Januar will er sein Wahlkampf-Komitee bekanntgeben. Es reiche vom sozialdemokratischen bis ins liberale Lager, schickt er voraus.
Kritik an Jürg Wiedemann
Reber bleibt zuversichtlich. Auch wenn sein Renommee rund um die Affäre um Sibel Arslan wegen scharf kritisierter Einstellungspolitik, der darauffolgenden Kehrtwende und der entsprechenden Medienschelte einen gehörigen Riss abbekommen hat.
Dass sein grüner Parteikollege und Landrat Jürg Wiedemann öffentlich FDP-Kandidatin Monica Gschwind als künftige Bildungsdirektorin bei den Wahlen unterstützt, dürfte allerdings nicht unbedingt hilfreich sein. Von einem allfälligen Schaden wollte Reber allerdings nichts hören. Und Florence Brenzikofer erinnerte daran, dass Ressorts wie die Bildungsdirektion erst nach der Wahl verteilt würden. Sie distanziere sich vom Vorgehen Wiedemanns.
Und der «Fall Arslan»? Bereits heute scheint der Rauch verflogen, und Peter Meier, ehemaliger Kantonsgerichtspräsident und vormaliger Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, winkt ab: «gar nicht so schlimm». Er stellte Reber ein blumiges Zeugnis aus, dass es dem Sicherheitsdirektor rot um die Backen wurde.
Lobeshymne des ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten
Meier sei «beeindruckt von Rebers Arbeit, Fachkompetenz und Führungsstil», und grosse Herausforderungen wie die Aufhebung der Bezirksschreibereien habe Reber «brillant umgesetzt», kurz: «Reber überzeugt mich. Er ist der Richtige für das Amt, das er hoffentlich noch lange inne haben wird.»
Florence Brenzikofer zog positive Bilanz für ihre Partei, die mit Reber erstmals in der Regierung vertreten ist: «Ich gebe zu, wir mussten unsere Rolle finden, aber das ist uns gelungen.» Wurden vor Rebers Amtsantritt noch 48 Prozent der grünen Vorstösse im Landrat goutiert, so sind es in der Ära Reber 59 Prozent. «Besonders in der Energiepolitik verzeichnen wir grosse Erfolge, die in der Regierungskonstellation vor zehn Jahren nicht möglich gewesen wäre.»
Reber selbst sieht seine Arbeit bedeutend nüchterner, auch wenn er vom Teamgeist schwärmt, den er in die Regierung gebracht habe. Er zeigte sich zufrieden mit dem Geleisteten, lobte seine Mitarbeitenden, die Umsetzung zentraler Projekte wie dem Polizeigesetz und die Fortschritte im Sicherheitsverbund – «obwohl es eine turbulente Legislatur war».
Damit spielt er auf die Honoraraffäre an und den Rücktritt der Landratspräsidentin Daniela Gaugler, auf den Wechsel in der Spitalleitung, das Vakuum nach dem Tod von Regierungskollege Peter Zwick und die harzige Baselbieter Pensionskassen-Sanierung.
Reber mit Slogan «Vote Easy»
Viel wichtiger als der Rückblick war Isaac Reber aber der Ausblick auf die kommenden Aufgaben. Dazu gehört etwa eine Stärkung der Grenzwacht in der Nordwestschweiz oder der Kantonshaushalt. Reber spricht hier vom «intelligenten Sparen». Er will den Kanton ausserdem «wieder zu einem der Taktgeber der Schweiz» machen: «Dafür müssen wir uns alle an den Haaren nehmen.»
Schliesslich will er die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden stärken. In den Gemeinden schlummere grosses Potenzial, sagte er, «wenn wir die Aufgaben und Einnahmen richtig verteilen, können wir viel bewegen». Der Langenbrucker Gemeindepräsident Hector Herzig als Vertreter der Gemeinden attestierte Reber viel Gespür im Umgang mit den Gemeinden und bezeichnete ihn als wichtigen Partner in der Stärkung der Zusammenarbeit. Diese Aufgabe bezeichnete er als «die Aufgabe schlechthin im Kanton».
«Vote Easy» prangt als Slogan auf Isaac Rebers Wahlplakaten, in Anspielung auf Isi, seinen Spitznamen. Er gibt sich gerne als der Lockere, der Nonchalante, als derjenige, der «easy drauf» ist. Isaac Reber will damit aber auch auf seine Volksnähe anspielen, die er während des Mediengesprächs mehrmals betonte.