Die drei eidgenössischen Vorlagen sind vom Tisch, sie scheitern allesamt. In Basel sind sich Stadt und Land für einmal einig – beide sagen dreimal Nein. Schiffbruch erleidet auch die SVP-Integrationsinitiative in Basel-Stadt.
» Direkt zu den Resultaten in den beiden Basel, Twitter-Meldungen, Abstimmungen am Ständemehr gescheitert, Meldungen zu kantonalen Abstimmungen und Hintergründen.
Die Schweiz stimmte am Sonntag über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die Gold- und die Ecopopinitiative ab. In Basel-Stadt musste das Volk zudem den Entscheid treffen zwischen Integrationsinitiative und dem Gegenvorschlag der Regierung.
Nachberichterstattung der TagesWoche:
– Voodoo-Vorlagen sind Gift für die Demokratie (Kommentar zur Ecopop-Initiative)
– Eine böse Überraschung für die SVP in Basel-Stadt (Reaktionen zur Integrationsinitiative)
– Der rote Teppich bleibt ausgerollt (Kommentar zu Pauschalbesteuerung)
– «Es wurde noch nie eine SVP-Initiative angenommen» – Interview mit Sebastian Frehner zur Integrationsinitiative
Die Schlussresultate für Basel-Stadt liegen vor, demnach will die Mehrheit der Basler Bevölkerung gratis Deutschkurse für Migranten. Das Stimmvolk hat die SVP-Integrationsinitiative mit einem Stimmenmehr von 72,95 Prozent abgelehnt, den Gegenvorschlag aber mit 64,06 Prozent angenommen (was der Gegenvorschlag im Gegensatz zur Initiative will im Detail).
Die Resultate im Detail nach Wahllokal und Gemeinden in der Bildstrecke.
Dreimal Nein auch zu eidgenössischen Vorlagen
Der Trend nach der Auszählung der Briefstimmen in Basel-Stadt hat sich bestätigt: Ecopop wird deutlich abgelehnt (76, 22 Prozent Nein-Stimmen) wie auch die Goldinitiative (78,61 Prozent Nein-Stimmen), knapp abgelehnt wird auch die Abschaffung der Pauschalbesteuerung (54,91 Prozent). Die Resultate zu den eidgenössischen Abstimmungen im Detail in der Bildstrecke.
Auch im Baselbiet sind die Stimmen bereits ausgezählt. Der Landkanton sagt dreimal Nein:
Detailergebnisse zu den Abstimmungen im Baselbiet: Abschaffung der Pauschalbesteuerung / Ecopop-Initiative / Gold-Initiative oder in der Bildstrecke mit Übersicht zu Bezirken.
Bemerkenswert ist, dass im Baselbiet die Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgelehnt wurde. Der Kanton hat die Pauschalbesteuerung per Anfang 2013 bereits abgeschafft. Inzwischen haben 13 der 16 Pauschalbesteuerten den Kanton bereits verlassen.
Diese Haltung ist auch in Basel-Stadt zu beobachten: Obwohl der Grosse Rat bereits 2012 die Pauschalbesteuerung versenkt hat, lehnte die Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle Initiative ab (54,91 Prozent).
Noch bemerkenswerter ist es im Kanton Schaffhausen, der die höhere Besteuerung von Gutverdienenden ablehnt, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung annimmt.
Alle drei eidgenössischen Vorlagen scheitern am Ständemehr
Kurz vor 14 Uhr war die Spannung am Abstimmungssonntag draussen. Die eidgenössischen Vorlagen scheiterten bereits am Ständemehr. Die Schlussresultate waren letztlich aber nicht weniger deutlich: 77,3 Prozent lehnten die Goldinitiative ab, 74,1 Prozent Ecopop und Pauschalbesteuerung wollten – mit Ausnahme von Schaffhausen – 59,2 Prozent nicht abschaffen. Reaktionen und Erklärungsversuche von Gegnern und Befürwortern zu den einzelnen Vorlagen:
- Ecopop: «Die Gegner haben dem Volk mit dem angeblichen Verlust des Wohlstands so sehr Angst eingejagt», beklagen sich die Initiaten der Ecopop-Initiative nach der deutlichen Niederlage. Ecopop-Sekretär Andreas Thommen kündigte aber an, dass es nicht der letzte Versuch gewesen sei. «Wir bleiben dran.» Eine Reaktion erwarten nun die Grünen vom Bundesrat: Der Bundesrat könne sich nicht zurücklehnen, sondern müsse «endlich die nötigen Reformen umsetzen», schreiben die Grünen.
- Pauschalbesteuerung: «Steter Tropfen höhlt den Stein», sagt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Seiner Meinung nach habe die Initiative trotz Ablehnung durchs Stimmvolk eine Wirkung gehabt. Er kündigt an, dass die SP weitere Initiativen zur Steuergerechtigkeit anpacken will.
- Goldinitiative: «Die Bevölkerung wollte keine Abenteuer eingehen», sagte Nationalrat Urs Gasche (BDP/BE) vom Gegenkomitee. Tatsächlich scheiterte die von SVP-Exponenten lancierte Initiative deutlich. Sie habe dennoch etwas gebracht, sagte Luzi Stamm, Aargauer SVP-Nationalrat und Mitglied des Initiativkomitees. Die Nationalbank habe klar offengelegt, wo sie ihre Goldbestände lagere.
Wer alle Abstimmungsresultate auf den Kanton genau haben will, der findet eine gute Übersicht bei den Kollegen von «SRF Online» (per Klick auf die Grafik direkt zu SRF):
Die kantonalen Abstimmungen in der Übersicht
Nebst den drei eidgenössischen Vorlagen hat das Schweizer Stimmvolk auch über eine Reihe von kantonalen Vorlagen entschieden, die Kollegen vom «Tages-Anzeiger» sammeln die Zwischen- und Endergebnisse in einem Live-Artikel.
Meldungen der Nachrichtenagentur sda bei der TagesWoche zu kantonalen Abstimmungen:
- Schaffhausen: Reiche in Schaffhausen müssen nicht mehr Steuern bezahlen
- Graubünden: Der Bergkanton strukturiert sich neu in 11 Regionen ab 2016
- Luzern: Stadtregierung bestimmt weiterhin über die Kapellbrücke-Bilder
- Appenzell Ausserrhoden: In Rehetobel erhalten Ausländer Stimmrecht
- St. Gallen: St. Galler wählen Peter Jans in den Stadtrat
- Wallis: Volk nimmt Sparpaket an – der Kanton muss nun 111 Millionen Franken sparen
- Neuenburg: Regierungsräte können künftig abgewählt werden
Twitter zu den Abstimmungen von #ecopop zu #ecoflop
Der Abstimmungssonntag begann mit den etablierten Hashtags – #ecopop und wie üblich #abst14. Nach der deutlichen Absage an die «Stopp der Überbevölkerung»-Initiative hat sich nun ein neuer etabliert: #ecoflop. Alle Tweets dazu unter diesem Link. Eine Auswahl zu #ecoflop hat das SRF gemacht.
Tweets über #abst14 OR #ecopop -RT
Worum gehts in den einzelnen Abstimmungen? Die Antworten in unseren Spickzetteln:
- Basel-Stadt: Alles, was Sie zur Integrationsinitiative wissen müssen
- National: Alles was Sie zur Gold-Initiative wissen müssen
- National: Alles, was Sie zur Ecopop-Initiative wissen müssen
- National: Leitartikel zu Pauschalbesteuerung – Gleichheit gilt auch vor dem Steuergesetz
Die komplette Berichterstattung der TagesWoche zur Integrationsinitiative in der Übersicht, die Übersicht zu Ecopop und die Übersicht zu den restlichen Abstimungen.
Die Ausgangssituation für die Abstimmungen gemäss den Hochrechnungen (die Links führen zu SRF): SRG-Umfrage: Ja-Anteil bei Ecopop-Initiative gestiegen / Pauschalbesteuerung kaum in Gefahr / Ende der Spekulationen um die Gold-Initiative (Video).
Die Kollegen von der NZZ haben in den vergangenen Tagen Reaktionen und Stimmen aus dem Netz zusammengetragen. Entstanden ist eine interessante Übersicht – der letzte Teil der Serie. Das SRF bietet eine Übersicht zum Abstimmungskampf in Grafiken: Sieben Grafiken, die den hitzigen Abstimmungskampf zeigen.
Auch in den Sonntagsmedien sind die Abstimmungen ein Thema:
Die «SonntagsZeitung» berichtet, dass nach einem Nein zu Ecopop die Zuwanderung wieder unbeschränkt möglich werden soll. «Eine Gruppe um die beiden Rechtsprofessoren Thomas Geiser und Andreas Auer will die neue Verfassungsbestimmung zur Zuwanderungsbeschränkung streichen», berichtet das Blatt. Werde heute Ecopop wie erwartet abgelehnt, «wollen sie bereits am Dienstag im Berner Hotel Bern eine Streichungsinitiative lancieren.» Die Details bei der «SonntagsZeitung».