«Schlecht gemacht und unnötig» – die Gegner präsentieren ihre Argumente

Die «Neue Bodeninitiative» erhöht die Mietpreise und vertreibt Investoren, befürchten die Gegner. Sie empfehlen, die Initiative am 28. Februar abzulehnen.

(Bild: Nils Fisch)

Die «Neue Bodeninitiative» erhöht die Mietpreise und vertreibt Investoren, befürchten die Gegner. Sie empfehlen, die Initiative am 28. Februar abzulehnen.

Zuerst erscheint sein Kopf, dann der ganze Körper in Anzug und Krawatte, Grossrat Conradin Cramer (LDP) ist ausser Atem, als er endlich den obersten Treppentritt des Warteckturms erreicht hat. Auch Martina Bernasconi (GLP) und Andreas Zappalà (FDP) haben den Aufstieg auf sich genommen.

Der Kraftakt lohnt sich: Die Sonne scheint, der Rhein glitzert und in alle Himmelsrichtungen erstreckt sich die schöne Stadt. Doch etwas sucht das Auge fast vergebens: Grünflächen. Wer in Basel Ausschau hält nach einer Wiese für sein neues Häuschen oder Türmchen, kann lange suchen. Es gibt nämlich kaum mehr Brachen.

Alle streiten sich ums knappe Land

Kein Wunder herrscht in Basel ein andauernder Kampf um die so genannten Entwicklungsgebiete, also Land, auf denen zwar bereits Gebäude stehen, die man aber abreissen und dafür neue hinstellen kann. Zum Beispiel das Hafenareal am Klybeckquai oder das Lysbüchelareal – das Gewerbe will sie, Investoren wollen sie und Stiftungen für den sozialen Wohnungsbau wollen sie.

Und um diesen Kampf geht es auch bei der «Neuen Bodeninitiative», über die Basel am 28. Februar abstimmt. Und damit sind wir beim Sinn des Treffens im Turmstübli des Werkraums Warteck: Die Gegner der Bodeninitiative haben am 18. Januar hier ihre Argumente präsentiert, während die Damen und der Herr vom Gewerbeverband Kaffee und Gipfeli verteilten. 

Land behalten statt verkaufen

Sie stellen sich gegen das Komitee aus mehrheitlich linken Politikern, Architekten, Mieterverbänden und der Stiftung Habitat. Diese fordern, dass der Kanton in Zukunft Land nicht mehr verkauft, sondern im Baurecht abgibt. Das knappe Land sei zu wertvoll, um es einfach aus der Hand zu geben, argumentieren sie.

Doch laut den Gegnern aus FDP, LDP, GLP, SVP und CVP handelt es sich bei der Forderung um «Zwängerei», sagt Andreas Zappalà, Fraktionspräsident der FDP und Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands Basel. Denn sie wärme einen alten Vorschlag wieder auf: Die Initiative entspricht haargenau einem regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur alten Bodeninitiative aus dem Jahr 2013. Sowohl die alte Bodeninitiative wie der Regierungsvorschlag waren im Grossen Rat gescheitert.

Das habe durchaus seine Gründe gehabt, argumentieren die Gegner nun. Denn die Initiative sei «handwerklich nicht nur schlecht gemacht», wie Conradin Cramer sagt, sondern auch unnötig. Ausserdem schade sich der Kanton selber, wenn er Land horte.

Die Gegen-Argumente auf einen Blick

Die wichtigsten Argumente der Gegner lassen sich wie folgt zusammenfassen:

> die Initiative führe verschleierte Subventionen ein. Die Befürworter versprechen sich, dass der Kanton günstiges Land im Baurecht an Genossenschaften abgeben wird, welche erschwingliche Wohnungen bauen. Doch Martina Bernasconi kritisiert: «Dafür braucht der Kanton diese Initiative nicht.» Tatsächlich steht der Kanton seit dem 1. Juli 2014 in der Pflicht, günstige Wohnungen zu fördern, dann ist das Wohnraumfördergesetz in Kraft getreten. Und darin steht, dass der Kanton gemeinnützigen Organisationen Land im Baurecht zu vergünstigten Konditionen abgeben kann. Bernasconi folgert: «Wenn das Volk die Initiative annimmt, muss der Kanton gemeinnützige Organisationen doppelt subventionieren.»

> die Initiative erreiche das Ziel, Wohnbau zu schützen, nicht. Die Initiative würden den Kanton verpflichten, für jedes Stück Land, das er verkauft, ein gleich grosses Stück Land dazuzukaufen. Entscheidend für den Ersatz ist allerdings nur, dass es sich im gleichen Gebiet wie das verkaufte Land befindet. Laut Conradin Cramer ist diese geografische Unterscheidung allerdings unsinnig, denn ob es sich dabei um Wohngebiet oder Gewerbegebiet handle, spiele keine Rolle. Laut Cramer könnte der Kanton deshalb Land mit Wohnbauten verkaufen und durch weniger wertvolle Gewerbezone ersetzen. «Die Initianten bewahren so zwar die Quantität, aber nicht die Qualität des Landbesitzes», sagt Cramer.

> die Initiative zwinge den Kanton zu einer rollenden Planung in der Bodenpolitik. Im Initiativtext steht, dass der Kanton nur dann Land verkaufen darf, wenn die «Nettoveränderung von vergleichbaren Immobilien jeweils über 5 Jahre ausgeglichen oder positiv ist». Laut Cramer bedeutet das für den Kanton, dass er sich auch bei jedem grösseren Landankauf in eine Zwickmühle bringt. Denn wenn der Kanton ein grösseres Stück Land erwirbt, steigt dadurch sein Besitz. Gemäss der neuen Regelung müsste er fünf Jahre nach dem Landkauf genau so viel Land besitzen wie nach dem Ankauf. Neu erworbene grosse Gebiete könne er also faktisch gar nicht mehr verkaufen.

> die Initiative nähre den Boden für Spekulation und erhöhe die Mietpreise. Die Initianten wollen, dass die Regierung eine «aktive Bodenpolitik betreibt und den Erwerb von Immobilien fördert». Laut Michel Molinari vom Verband Immobilienwirtschaft Basel (SVIT) zwingt das den Kanton, andere Investoren auszubooten. Dafür müsse er bereit sein, den höchsten Preis für Land zu zahlen. «Das hat zur Folge, dass die Preise auf dem Markt steigen», sagt Molinari. Als Folge würden auch die Mieten in Basel-Stadt steigen. 

> die Initiative vertreibe wichtige Firmen. Mit Annahme der Initiative dürfte der Kanton Land nur noch im Baurecht abgeben. Die Firma hätte dann zwar das Recht, auf dem Land zu bauen und es zu nutzen. Doch nach 50 bis 100 Jahren endet der Vertrag und muss neu verhandelt werden. Laut Martina Bernasconi würden sich Firmen wie Novartis dann drei Mal überlegen, ob sie in Basel investieren wollten. «Wenn man Millionen Franken investiert, braucht man Planungssicherheit», sagt Bernasconi.

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Mehr zum Thema: Die Befürworter der Initiative haben ihre Argumente bereits am 3. Dezember 2015 präsentiert, eine Übersicht finden Sie hier.

Konversation

  1. Musste auch lachen. Ein Detail: Das Land ist aber nicht der EMS (welche mit Habitat und den Wohnbaugenossenschaften ursprünglich die Bodeninitiative lanciert hatte) sondern der Stiftung Kulturraum Warteck.
    Die Gegner der Initiative demonstrieren, dass Baurecht gute Orte, gerade auch für das Gewerbe hervorbringt.

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  2. Zur INITATIVE VERSCHLECHTERT STANDORTATTRAKTIVITÄT: Scheint mir eine seltsame Ironie, dass die Pressekonferenz des Komitees auf dem Warteckareal abgehalten wird, welches von einer Stiftung (Edith Maryon) im Baurecht an die Nutzer abgegeben wird. Die Argumente scheinen mir so schlecht zusammengeschustert, wie dass dieser Ort zum Gang an die Öffentlichkeit gewählt worden ist.

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  3. Erstens: Zwischen der Bodeninitiative und der Subventionierung gemeinnütziger Organisationen durch den Kanton besteht überhaupt gar kein Zusammenhang. Wer dies behauptet, hat entweder den Initiativtext nicht gelesen oder verbreitet mit Absicht falsche Behauptungen.
    Zweitens: Die vermehrte Vergabe von Land im Baurecht wirkt dämpfend auf die Bodenpreise und damit auch auf die Mieten und die Bodenspekulation – nicht umgekehrt wie von den Initiativgegnern behauptet! Das gilt vor allem wenn und solange der Kanton ein nennenswerter Player am Bodenmarkt ist und bleibt und – bei Annahme der Bodeninitiative – selbst kein Interesse an spekulativen Landgeschäften hat. Dann nämlich fliesst ein guter Teil der dank Investitionen der Gemeinschaft entstehenden Bodenrente als Baurechtzins an den Kanton (zurück), bei gleichzeitig fairen Baurechtskonditionen (Partnerschaftlicher Baurechtsvertrag, das sog. Basler Modell) – statt in privaten Taschen zu landen. Hinzu kommt, dass der Baurechtnehmer aufgrund der Notwendigkeit zur Zahlung des Baurechtszinses das ihm überlassene Grundstück in aller Regel auch tatsächlich so nutzt wie es rechtlich zulässig und ihm wirtschaftlich möglich ist. Das heisst Baurechtgrundstücke werden vergleichsweise effizient genutzt, es kommt zu einer Angebotsausweitung, welche sich preisdämpfend auswirkt.

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    1. @kriese

      die ganze argumentationskette der gegner dieser klugen initiative ist gezielte fehlinfo:
      hochnotpeinlich!

      die umsetzung der initiative wirkt der zügellosen bodenspekulation entgegen und garantiert dem gemeinwesen auf lange zeit einen vernünftigen anteil – mehr nicht.

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  4. Basel war und ist eine Stadt, mitten auf dem Präsentierteller gebaut. Durch diesen Präsentierteller Grenzen zu ziehen, war ein Unding. Grenzen kann man in Wälder, an Ränder verlegen, wo sie auch nicht stören.
    Durch diese „Grenzfehler“ fehlt Basel etwa zweidrittel des Umlandes, das eine Stadt einfach braucht.

    Vorschlag: Weg mit den Grenzen in die umliegenden Wälder!

    Dann hat es wieder Platz.

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  5. Gewerbe und Handelskammer bekämpfen sich selbst!
    Spannend zu lesen wer zu den Gegnern der Neuen Bodeninitiative gehört.
    Es sind unter anderen der Gewerbeverband und die Handelskammer. Für sie ist diese Initiative des „Teufels“. Ich lese ein Schlagzeile des Gewerbeverbandes «Werkarena» Neudorfstrasse als idealer KMU-Standort. Gebaut wird die Werkarena im Baurecht vom Kanton Basel Stadt. In Allschwil fand eine grosse Veranstaltung zum Swiss Innovations Park statt. Gebaut wird dieser Technologiepark im Gewerbegebiet Bachgraben auf Baurechtsland des Bürgerspitals Basel. Beim Gewerbeverband und bei der Handelskammer weiss offenbar die Linke nicht was die Rechte tut, sonst müssten die Ideologien dieser Verbände diese Projekte bekämpfen. Auf dem Dreispitz floriert das Gewerbe seit 100 Jahren auf Baurechtsland der Chrstoph Merian-Stiftung CMS. Es funktioniert also! Darum ein herzhaftes JA zur Neuen Bodeninitiative. Jörg Vitelli Grossrat SP

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  6. Die Argumente der Initiativegegner sind wenig überzeugend. Die Spekulation mit dem beschränkten Gut Boden kann keinesfalls im Sinne der Allgemeinheit sein. Die Bodenrente gehört der uns allen!

    Laut Aussage von Frau Bernasconi reichen die 50 bis 100 Jahre Baurechtslaufzeit „nicht zur Plaungssicherheit für Firmen wie Novartis.“ Zwerchfellerschütternd. Ich wünschte mir manchmal, die genannten Firmen hätten einen Zeithorizont der über fünf Jahre hinausginge.

    Mit dem Baurecht werden dauerhafte und langfristig höhere Erträge als bei einmaligen Landverkäufen erzielt. Unser Tafelsilber soll nicht verscherbelt werden. Das Baurecht ermöglicht es zudem mit weniger Eigenkapital Immobilienprojekte zu realisieren. Nur so können auch kleinere, gemeinnützige Organisationen und Genossenschaften zum Zug kommen.

    Das dies den institutionellen Anlegern sonstigen Profitmaximierern nicht gefällt, lieg auf der Hand. Umso wichtiger ein überzeugtes JA in die Urne zu legen.

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