Zeit der Abrechnung bei den Sozialdemokraten

Viele Jahre bestimmten die Regierungsräte um Finanzdirektorin Eva Herzog die Politik der Basler Sozialdemokraten. Diese Ära geht zu Ende – und lange schwelende Konflikte treten zutage. Parteipräsident Pascal Pfister hat alle Hände voll zu tun.

Die Frage der Ständeratskandidatur könnte für die SP zur Zerreissprobe werden. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Vor einem halben Jahr hat Pascal Pfister die Leitung der Basler SP übernommen. Seither versucht der 41-Jährige der Partei ein schärferes Profil zu verpassen. Schärfer, das heisst: weg von der Regierungslinie.

In der Vergangenheit vernachlässigt, will sich die SP nun stärker für den Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Die Antwort der SP auf die Wohnungsknappheit soll nicht länger nur der stete Ruf nach Genossenschaftswohnungen sein. Bislang schien der grösste gemeinsame Nenner der sozialdemokratischen Wohnpolitik zu lauten: Refugien für die eigene Klientel, die Härten des freien Markts für den Rest.

«Bis jetzt haben wir uns sehr stark für den Bau von Genossenschaftswohnungen eingesetzt, es gibt aber auch noch andere wohnpolitische Felder wie den Mieterschutz», sagt Pfister.

Nur eine einige Linke, glaubt SP-Präsident Pfister, wird in der Wohnpolitik einen Kurswechsel erzwingen können.

Pfister hat Parteileute, Aktivisten und Interessenvertreter wie das Mietshäuser Syndikat eingebunden, um an einer Neuausrichtung der Parteilinie zu arbeiten. Das Positionspapier der SP soll unter anderem darlegen, wie der Kanton aktiv in den Wohnungsmarkt eingreifen soll. Das Ergebnis der Beratungen, obwohl noch offen, dürfte eine Abkehr von der marktfreundlichen Regierungspolitik bedeuten.

Die Parteispitze arbeitet dazu an einer Koalition mit der Linkspartei BastA! und dem Mieterverband. Die Zusammenarbeit war in der Vergangenheit konfliktbeladen und geprägt von gegenseitigem Misstrauen. Entsprechend scheiterten Projekte wie die SP-Intiative «Wohnen für Alle» und diverse Vorlagen des Mieterverbands an der Urne. Nur eine einige Linke, glaubt Pfister, wird in der Wohnpolitik einen Kurswechsel erzwingen können.

Pfister fährt einen linkeren Kurs als seine Vorgängerin Brigitte Hollinger, die sich stets um Harmonie mit den eigenen Regierungsleuten bemühte. «Mein Ziel ist, dass wir als SP an einem Kanton arbeiten, der für alle da ist – insbesondere auch für Leute, die nicht so viel Geld haben», sagt er. Die SP ist mit Pfister zwar dynamischer geworden und macht neuerdings auch mal mit unkonventionellen Ideen auf sich aufmerksam – etwa bei der geplanten kostenlosen Kinderbetreuungs-Aktion. Die grosse Bewährungsprobe steht Pfister aber erst noch bevor.

Eine Kampfwahl um die Ständeratskandidatur könnte zur Abrechnung mit der Ära Herzog werden.

Die Stände- und Nationalratswahlen 2019 drohen zur Zerreissprobe für die Partei zu werden. Finanzdirektorin Eva Herzog schien lange als Nachfolgerin von Amtsinhaberin Anita Fetz gesetzt. Nun gibt es – nach Herzogs eifrigem Engagement für die Unternehmenssteuerreform – immer mehr Parteimitglieder, die eine Kandidatur von Nationalrat Beat Jans bevorzugen würden. Offen spricht keiner darüber, noch hofft man den Konflikt gütlich zu regeln und einen öffentlich ausgetragenen Streit zu vermeiden.

Doch Vorbehalte gegenüber der langjährigen Finanzdirektorin gibt es sowohl bei der linken Parteijugend wie auch bei der älteren Garde. Alt und jung stören sich am pragmatischen Mittekurs der rot-grünen Regierung und an der jahrelangen Dominanz der Regierungsleute innerhalb der Partei. Eine Kampfwahl um die Ständeratskandidatur könnte zur Abrechnung mit der Ära Herzog werden.

Jans würde gerne kandidieren, vor einem erneuten Machtkampf gegen Eva Herzog scheut er sich aber, wie er durchblicken lässt. Er sagt: «Ich spüre grossen Rückhalt in der Partei für eine Kandidatur – ich bin allerdings noch am Herausfinden, ob eine interne Kampfwahl gegen Eva Herzog wirklich das Richtige wäre.» Schliesslich gehe es nicht darum, was er wolle, sondern was das Beste für die Partei sei.

Jans sagt: «Der Ständerat würde mich mehr interessieren, das Regierungsmandat wäre aber die grössere Herausforderung.»

Gespräche würden laufen, sagt Jans, auch mit Eva Herzog habe er geredet. Ihre Reaktion? «Sie hat es zur Kenntnis genommen.» Mehr will Jans nicht verraten. Bis Ende Jahr will er sich definitiv entscheiden, ob er gegen Eva Herzog antritt.

Eine andere Option wäre, dass Jans spätestens 2020 als Regierungsrat  kandidiert, zumal neben Eva Herzog wohl auch die beiden SP-Regierungsräte Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels ihre letzte Legislatur bestreiten.

Dazu sagt Jans, es würden in der Tat Leute auf ihn zukommen, die ihm eine Kandidatur als Regierungsrat nahelegen. «Der Ständerat würde mich zwar mehr interessieren, das Regierungsmandat wäre aber die grössere Herausforderung, da ich mit der Exekutivarbeit noch nicht vertraut bin.»

Ein Präsident im Dilemma

Und was meint Präsident Pfister zur drohenden Unruhe in seiner Partei im Hinblick auf die Stände- und Nationalratswahlen? «Grundsätzlich ist es immer ein gutes Zeichen für eine Partei, wenn sich mehrere Personen für ein Amt interessieren.» Gespräche würden laufen, entschieden sei noch nichts. «Unser Ziel muss sein, eine Person für den Ständerat aufzustellen, welche unsere Politik gut vertritt und gute Wahlchancen hat.»

In der Parteispitze geht man von zwei Szenarien aus: Als gesetzt gilt, dass die LDP auf Seiten der Bürgerlichen eine Ständeratskandidatur präsentiert. Sollte der populäre frühere Bildungsdirektor und jetzige Nationalrat Christoph Eymann antreten, rechnet man sich mit der von Teilen der bürgerlichen Wählerschaft getragenen Herzog bessere Chancen aus, den Sitz zu halten, als mit Jans. Stellt die LDP hingegen Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein auf, räumt man auch Jans gute Chancen ein wegen seines höheren Bekanntheitsgrads und des unklaren politischen Profils der LDP-Frau.

Das alles führt SP-Präsident Pfister ins Dilemma: Soll er eingreifen, um einen hässlichen Streit zu vermeiden? Pfister schiebt die Verantwortung von sich: «Am Schluss würden unsere Delegierten entscheiden.»

Konversation

  1. Nach der Verabschiedung des «Manifestes für eine konsequente feministische Sozialdemokratie» kann die Partei ihre verdiente Regierungsrätin gar nicht mit einem Mann abschiessen (sollte sie kanditieren wollen).

    Die Zunkuft der Partei ist weiblich (wenigstens bei den Pfründen).

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  2. „Schliesslich gehe es nicht darum, was er wolle, sondern was das Beste für die Partei sei.“

    Sollte Herr Jans etwas in diesem Sinne gesagt haben, disqualifiziert ihn das automatisch von einer Wahl in den Ständerat. Dort müssen ihm die Interessen des Standes Basel näher liegen, als die parteiinternen Ränkespiele.

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  3. „Die Parteispitze arbeitet dazu an einer Koalition mit der Linkspartei BastA!“ Für mich, inakzeptabel, dass sich eine Sozialdemokratische Partei dazu hergibt, mit diesen Dumpfbacken von der BastA! zusammenzuarbeiten.

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  4. Der Exkurs von Yen Duong und Renato Beck ist klassisch. Man startet mit ein paar inhaltlichen Vorgaben, um dann unmittelbar bei der Personalpolitik der SP zu landen. Warum soll Beat Jans der bessere Ständerat als Eva Herzog sein? Das müsste sich doch inhaltlich definieren. Aber egal.

    Die Königsmacherei behindert die Suche nach politischen Programmen. Ich vermisse die Orientierung an den realen Problemen des Fussvolkes. Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eines dieser brennenden Alltagsprobleme. Noch drängender aber sind mit Sicherheit die Gesundheitskosten, welche die durchschnittliche Familie mit exorbitanten Prämien in die Enge treiben. Die SP Basel-Stadt ist gegen die Spitalfusion und kritisiert die von Lukas Engelberger und Thomas Weber angestossene Gesundheitsreform. Die SP BS hat es aber bis dato versäumt dazu Alternativen aufzuzeigen. Warum lässt die SP Engelberger weiter werkeln? Wo ist die zukünftige GesundheitspolitikerIn, welche hier Paroli bieten kann?

    Wie gesagt: Die Familienzwistigkeiten und Nachfolgeregelungen interessieren weit weniger. Pascal Pfister müsste sich um politische Projekte kümmern. Die amtierenden Granden kann man nur mit neuen Programmen und pfiffigen Ideen ablösen. Nicht die neuen Köpfe definieren eine neue Ägide, sondern die besseren Ideen. Noch fehlt es der SP aber an guten politischen Projekten.

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    1. Naja die SP hat sich soeben gesundheitspolitisch verabschiedet mit ihrer Fundamentalopposition gegen die neue Spitalgruppe. Dass man nur mit einer AG diese Gruppe weiterentwickeln kann (Spitäler Dornach & Rheinfelden, wer weiss, vielleicht eines Tages auch Lörrach), will die SP nicht sehen. Sie sieht nur „AG“ – und das ist für Linke immer ganz fest böse. Also ist man dagegen. Egal wie notwendig dieses Projekt ist.

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    2. Anscheinend beschäftigen Sie sich kaum oder nicht wirklich viel mit Themen wie Spitzenmedizin, Spitalplanungen und Gesundheitskosten.

      Also: Wir haben eine Region mit rund 800’000 Einwohnern in 3 Ländern und 6 Kantonen/Distrikten/Bundesländern.
      Wir haben etwa so viele Spitalplanungen und Spitalzuständigkeiten. Darunter 1-2 Unispitäler (BS & Freiburg), ein grosses Kantonssspital.

      Bern mit vergleichbarer Agglomeration: 1 Spitalplanung und 1 Unispital. Zürich mit 1.1 Millionen-Agglomeration: 1 Spitalplanung mit 1 Unispital.

      Doppel- und Dreifachspurigkeiten verursachen immer mehr Kosten. Wieso müssen zwei Halbkantone sich in der Spitalplanung bekämpfen und alles anbieten? Es gibt nicht mehr Prämienzahler, welche so viel Kosten tragen können. Schlimmer noch: Weniger!

      Will das Unispital und mit ihm unsere Universität in der Medizin weiterhin Spitze anbieten können, dann müssen wir unsere zerstückelte Region zumindestens auf schweizer Seite zusammenführen und eine geordnete Planung machen: Welches Spital braucht es, welcher Standort macht was etc. Denn: Um spitze zu sein UND damit die Patientensicherheit zu erhöhen, braucht es ein gewisses Minimum an Fallzahlen. Und das gehört Konzentriert. Und das schafft man nur mit einer einheitlichen Spitalplanung. Und das mit BS&BL ist ein erster Schritt. Damit später dann auch einmal ein Spital Dornach oder Rheinfelden dazukommen kann, ist die AG die beste Form, denn so kann sich auch ein Kanton Aargau oder Solothurn mitbeteiligen und mit den genannten Spitälern mitmachen.

      Oder wieso nicht auch ein Claraspital mitmachen lassen, welches z.B. bei der Bauchchirugie Spitze ist – und man dies dann im Verbund mit dem Unispital anbietet und das Unispital in seinem Haus dann darauf verzichtet.

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    3. @Georg: Ich bin sozusagen sachfremd hinsichtlich der Inhalte in Ihrem Kommentar. Dennoch möchte ich mir erlauben, einige Anmerkungen/Fragen an Sie zu richten:

      1. Mir scheint, dass Sie sehr vieles zusammenmischen. Beispielsweise sollte m.E. das Gesundheitswesen und die dazu notwendige Forschung vom Wachstumsglauben befreit sein. Und man kann sich auch deswegen Forschung ohne Probleme jenseits von Wettbewerb und Konkurrenz denken. Deswegen denke ich, dass gerade einige Teile Ihrer Mischung zur steten Verteuerung des Gesunheitswesen führen. Zumal, es scheint von Vorteil zu sein zu wissen, was man mischt, bevor man mischt, zumindest in einigen Bereichen. Aber vermutlich wissen Sie, dass in Ihrem Kommentar einiges zusammengeht, wie ich finde, und das m.E. nicht notwendigerweise etwas miteinander zu tun hat. Ich versuche das unideologisch zu betrachten.

      2. Mein eigentlicher Einwand dazu, wie gesagt, ich bin sachfremd in diesem Thema: Ein solches überregionales (oder auch regionales usw.) vernetztes Spitalsystem verfügt doch, so wie sie es beschreiben, über vernetzte Computersysteme. Was nun die Diagnostik betrifft und dann elektronische Patientenakten (oder wie man das nennt): Angenommen, Sie bekommen in einem solcherart vernetzten Spitalsystem eine Fehldiagnose: Ist es dann für den Patienten noch möglich, eine Zweitmeinung oder Drittmeinung zum Problem einzuholen innerhalb des Systems, die nicht bereits auf der fehlerhaften Erstdiagnose basiert? Oder andererseits gibt es in einem solchen System nur noch Erstmeinungen, weil es für jeden gesundheitlichen Bereich in diesem System nur gerade einen Ort gibt, sodass, um sich eine Zweitmeinung einzuholen, Sie das System verlassen müssen und von der Region Basel ins Wallis (als Beispiel) fahren müssen für eine Zweitmeinung?

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    4. Zu Punkt 1: Die Forschung hat hier nichts mit Wachstum etc. zu tun. Jede/r, welche/r sich mit medizinischen Forschung beschäftigt weiss, dass die Fallzahlen das A & O sind in der medizinischen Forschung.

      Möchten wir die universitäre Medizin weiterhin auf hohem Niveau anbieten und als AUSBILDUNGSSTANDORT für angehende Medizinalpersonen attraktiv sein, müssen wir unsere Kräfte bündeln und somit die Fallzahlen auf Niveau behalten oder gar erhöhen (Was ja durch die Fusion passiert, denn die Fallzahlen des KSBL kommen neu dazu).

      Ich denke sie vermischen etwas: Sie verstanden meinen Beitrag eher als „Forschung in der Pharma“ – aber das, was ich meinte, hat nichts mit Pharma zu tun.
      Als Beispiel: Das USZ ist das einzige Unispital in der Deutschschweiz, welches beim Traumaregister mitmachen darf. Dies, weil sie die minimalen Fallzahlen erreichen. Daneben machen die ganz grossen Unispitäler in DE und Wien mit. Diese Forschung zieht die besten Chirurgen und angehenden Chirurgen nach Zürich. Zürich wird somit für die Ausbildung von Chirurgen noch attraktiver, ein positiver Sog entsteht.

      Und es ist erwiesen: Wer bei einer Behandlung mehr Fallzahlen hat, der hat mehr Routine, umso geringer ist das Risiko für die Patienten.
      Es geht nicht um Gewinnmaximierung, sondern um die Aufrechterhaltung der Qualität der medizinischen Forschung und Ausbildung an unseren Spitälern und Universität. Die Pharma spielt in diesem Bereich keine Rolle.

      Zum Punkt zwei: So lange der Patient das Recht auf eine Zweitmeinung hat, bekommt er diese auch.
      Das elektronische Dossier wird kommen – aber dann für die ganze Schweiz. Und auch dann wird es weiterhin möglich sein, eine Zweitmeinung einzuholen. Die Zentralisierung betrifft ja vor allem komplizierte und komplexe Eingriffe, wie z.B. Nierentransplantationen etc. Dort wo eben Fallzahlen das A&O sind.

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