Freiheitsstrafen für Vertreibung russischer Anarcho-Künstler

Weil sie eine russische Künstler-Gastfamilie mit Gewalt aus ihrer Hausgemeinschaft in Basel geworfen haben, hat das Basler Strafgericht acht Angeklagte zu Freiheitsstrafen und Bussen verurteilt. Für zwei Personen gab es einen Freispruch.

Die russischen Anarcho-Künstler brachten ihre Gastgeber erst zur Weissglut und dann auf die Anklagebank. (Bild: Nils Fisch)

Die Strafen – unter anderem wegen Freiheitsberaubung, mehrfacher Entführung, Raub, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Angriff – wurden in allen Fällen bedingt ausgesprochen. Die Probezeit beträgt zwischen zwei und vier Jahren.

Die höchste Freiheitsstrafe von 24 Monaten bedingt auf vier Jahre erhielt eine 30-jährige Frau. Die Staatsanwaltschaft hatte neben dem Vorfall in der Wohngenossenschaft an der Wasserstrasse auch Delikte bei Zusammenrottungen Linksradikaler in Basel und Zürich in die Anklage gepackt. Eine früher bedingt ausgesprochene Geldstrafe muss die Verurteilte nun bezahlen.

In den übrigen Fällen, in denen das Strafgericht eine Freiheitsstrafe aussprach, wurde diese auf neuneinhalb bis zwölfeinhalb Monate ausgesprochen.

Anklage wegen umstrittener Videobilder

Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Anklage vor allem auf Videobilder abgestellt, welche die vertriebenen Russen mit einer versteckten Kamera aufgezeichnet hatten. Die Verteidiger hatten in einer zum Teil chaotisch verlaufenen Verhandlung vergeblich darauf plädiert, dass diese Aufnahmen als Beweismaterial nicht zugelassen werden dürften.

Die rausgeschmissenen Russen hatten sich erst als Privatkläger in die Verhandlung einbringen wollen, sind dann aber nicht aufgetaucht. So konnten sie auch nicht als Zeugen befragt werden.

Gegen die Zulassung des Videos als Beweismaterial ist eine Beschwerde beim Appellationsgericht hängig.

https://tageswoche.ch/gesellschaft/strube-berichterstattung-ueber-die-strube-vertreibung-der-russischen-anarcho-kuenstler/

https://tageswoche.ch/politik/russischer-dissident-in-basel-verhaftet-das-steckt-dahinter/

Konversation

  1. Aktionen von Linksextremen Arten oft in Gewalt und Chaos aus. Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Andersdenkende und Beamte sind leider normal und werden in der Szene toleriert. Führt euch mal zu Gemüte was die letzten Monate alles für gewalttätige Aktionen gegen Mitarbeiter und Material der Firma Implenia durchgeführt wurden. Mehrere abgefackelte Fahrzeuge, Drohungen gegen Leib und Leben, Morddrohungen und vieles mehr. Das Meiste von den Medien und der Presse totgeschwiegen. Aber wenn sich mal ein paar Dutzend Rechtsradikale treffen auf eine Grillparty gibt es einen grossen Aufschrei und Polizeiaufgebot. In den Medien und TV wird wochenlang über ein Konzert von Rechtsextremen diskutiert. Wo ist da die Verhältnissmässigkeit ?

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  2. ANSPRACHE VON OLEG WOROTNIKOW UND NATALIA SOKOL AN DEN GERICHTSHOF
    24. November 2017. Basel

    Extremistische Verbrechen sind sehr schwere Verbrechen, weil Extremismus die Anwendung von Gewalt gegen einen Teil der Gesellschaft ist, um bestehende Probleme in der Gesellschaft zu lösen.

    Und extremistische Verbrechen gegen Kinder – nehmen Sie keine Nachsichtigkeit an, weil Kinder in einer bekannten hilflosen Position sind, die für jeden Erwachsenen offensichtlich ist. Bewaffnete Menschen griffen Gewalt gegen Kinder an, rissen sie gewaltsam von ihrer Mutter weg; geschlagen, gefesselt und vor den Augen ihres Vaters erwürgt; und dann entführt — und damit ein psychologisches Trauma fürs Leben.

    Wir sind erschrocken über den Versuch der Angeklagten, eine Entschuldigung für ihre Taten zu finden. Die Angeklagten und ihre Komplizen haben dieses Verbrechen lange diskutiert und vorbereitet, und keiner von denen, die davon wussten, störte die Vorbereitung und Durchführung nicht. Die Angeklagten bereuen nicht einmal die Tat.

    Dennoch haben manche der Angeklagten sogar eigene Kinder.

    Was hat die Angeklagten dazu gebracht, mit extremistischen Methoden gegen uns und unsere Kinder vorzugehen?
    Sie vermummten ihre Gesichter, bewaffneten sich mit Stöcken, Gaskartuschen, Schilden und begangen Hausfriedensbruch gegen einer Großfamilie. So bewaffnen sich Extremisten für Zusammenstöße mit der Polizei.

    Die Banditen haben uns in der Zahl weit übertroffen. Somit war das Verhalten der Angeklagten absolut unangemessen für die Situation, in der sie handelten.

    Wegen eines bewaffneten Angriffs durch eine Gruppe von bewaffneten Personen nach vorherigen Vereinbarung und einem Raub hat die Staatsanwaltschaft 12 Monate auf Bewährung beantragt. So eine Straflosigkeit schafft die Voraussetzungen für einen Wachstum des Extremismus in der Schweiz. Und Extremismus ist der jüngere Bruder des Terrorismus. Und Terrorismus ist eine der krankhaften Problemen unserer Zeit. Ein Alltagsterrorismus dringt in die Schweizer Gesellschaft ein.

    In der Anklageschrift nennt uns der Angeklagte Rembges unbekannte Leute. Wir sind aber nicht mit Waffen ins Haus eines anderen eingedrungen und haben keinen angegriffen. Menschen, die sich vermummen, andere überfielen, griffen eine Familie an in einem Raum, der den Angreifer nich einmal gehörte.

    Wir leben in einer zivilisierten Gesellschaft und haben Wege zur Konfliktlösung gefunden. Wenn irgendein zivilisierter Europäer mit einem Problem kollidiert, wird er sich an Strafverfolgungsbehörden wenden. Was Natalia Sokol auch gleich gemacht hat, wenn sie von den Entführern entflohen ist. Und Leute, die das nicht machten, hatten offenbar einen Grund dafür. Sie benahmen sich wie typische Kriminelle. Diejenigen, die uns angreifen, werden auch wegen Kleinkriminalität, Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte, Beschädigung von Staatseigentum angeklagt, so steht es in der Anklageschrift. Die Polizei weiß, dass diese Leute unzuverlässig sind und deshalb haben sich die Extremisten sich nicht an die Polizei gewandt.

    In der Anklageschrift heißt es ohne Begründung, wir seien für einige Tage in Basel angekommen, blieben aber 11 Monate. Wir kamen in der offiziellen Einladung von Adrian Notz von „Cabaret Voltaire“ einer künstlerischen Institution in der Schweiz, nach ihrem Schreiben Oleg Vorotnikov, woraus folgt, dass wir nach Basel von Zürich gekommen sind, um dort zu zu leben, einen Monat vor der Geburt unseres dritten Kindes. Wir hatten auch keinen Absicht an das Asylbewerberheim zu zihen in das Camp für Asylsuchende, von dem Natalia Sokol der schweizerische Journalistin Simona Meyer mitgeteilt hat.
    Unser Ziel war, eine Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz zu erhalten, der Flüchtlingsstatus interessierte uns nicht. Und auf jeden Fall haben wir nichts Ähnliches mit der Bande besprochen, die uns angegriffen hat.

    Wenn wir in Basel auf Wasserstrasse ankamen, waren wir sicherlich überrascht, dass Adrian Notz uns ein Raum im Hause auf dem Dachboden angeboten hat, der mit Schutt und Verrotten Lebensmittel voll war. Er hat uns fast verlassen, und ist aus der Kommunikation verschwunden. Auf der Wasserstraße befanden wir uns in einer wilden Situation mit einer ignoranten Gesellschaft von Kriminellen und Drogenabhängigen. Und als wir nach dem Angriff Notz-Briefe schrieben und ihn um Hilfe baten, einschließlich der Rückgabe von gestohlenen Computern, Aipads und anderer Ausrüstung, antwortete er nicht einmal und zeigte sich als unverantwortliche Person.

    Es gibt keine Rechtfertigung für extremistische Verbrechen und insbesondere Verbrechen gegen Kinder. Weil die Aktionen von Extremisten gerechtfertigt sind, bedeutet das ein Verlust der Sicherheit für uns selbst und die Gesellschaft. Und heute hängt die Sicherheit der Gesellschaft von der Entscheidung des Gerichts ab. Stellen Sie sich vor, was Ihnen passiert ist, kann Ihnen und Ihren Kindern passieren.

    http://de.free-voina.org/post/167831097046

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    1. „Was hat die Angeklagten dazu gebracht, mit extremistischen Methoden gegen uns und unsere Kinder vorzugehen?“
      Die Frage wird gestellt, aber nicht beantwortet. Es muss einen Auslöser gegeben haben, der natürlich aus Sicht von free-voina mit keinem Wort erwähnt wird. Möglicherweise hatte dieser Auslöser einen Einfluss auf das milde Urteil. Weiter wird nicht erwähnt, warum die betroffenen Russen trotz Vorankündigung nicht vor Gericht erschienen sind, was mich ein wenig an ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln lässt.
      Warum allerdings jemand, der bereits mehrere Delikte begangen hat, so glimpflich davon kommt, frage ich mich auch.

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    2. Wieso sollten die Opfer diese Frage beantworten? Wie wäre es, wenn die Verurteilten selber erklären, was sie zu dieser Tat getrieben hat?
      Bisher ist diese Erklärung tatsächlich sehr dürftig, schwammig. Vor Gericht haben sie geschwiegen. Aus der Presse hat man erfahren „rücksichtslose Mitbewohner“ und aus einer e-mail „man scheisst nicht dort, wo man isst“. Mehr nicht.

      Zu „mildes Urteil“ „glimpflich davongekommen“:
      Das Strafgericht hat den Anträgen der Staatsanwaltschaft fast gänzlich entsprochen. Es ist also nicht so, dass eine unbedingte Haftstrafe gefordert war und das Gericht diesen Antrag abgemildert hätte.

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