Für einmal war Daniel Seiler, Präsident der FDP Kleinbasel, mit Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels vollauf zufrieden. Seite an Seite hatten sie sich an den «Kleinstadtgesprächen» des Stadtteilsekretariats Kleinbasel für das geplante Quartierparking unter dem Landhofareal ins Zeug gelegt. Das Projekt ist aber – wie könnte es beim Thema Parkplätze anders sein – umstritten. Die Anwohnervereinigung «Quartierparking Landhof – Nein» hat bereits 900 Unterschriften für eine Petition gegen das Parkhaus gesammelt.
Zu den Fakten:
Unter dem Landhofareal, das in den kommenden Jahren sanft umgestaltet wird, soll ein Quartierparking mit 200 Plätzen entstehen. Dies mit dem erklärten Ziel, das Wettsteinquartier vom Parkplatzdruck zu entlasten, wie es heisst. Deshalb verzichtet der Regierungsrat darauf, die neuen unterirdischen Parkplätze mit einem Abbau an Plätzen auf Allmend zu kompensieren, wie es das baselstädtische Umweltschutzgesetz eigentlich verlangt. Rechtlich sind solche Ausnahmen aber zulässig.
Die Regierung hat das Baurecht an die Investorin «Zum Greifen AG» abgegeben, die unter anderem bereits das Parkhaus am Badischen Bahnhof betreibt. Der Kanton unterstützt das private Projekt aber mit einem Betrag von 1,7 Millionen Franken aus dem Pendlerfonds, der eigentlich für die Mitfinanzierung von Park-and-Ride-Anlagen an der Peripherie gedacht ist. Die Mitfinanzierung aus diesem Fonds kann der Regierungsrat auch ohne Zustimmung des Grossen Rats beschliessen.
Parkplatzdruck nur zu bestimmten Zeiten
Als Fakt präsentiert wird auch die Tatsache, dass der Parkplatzdruck im Wettsteinquartier gross sei. Davon war bei der Anfahrt zum Sudhaus, wo die Gesprächsrunde stattfand, allerdings nichts zu sehen: Am Schaffhauserrheinweg und am Burgweg waren auffällig viele Parkplätze unbesetzt.
«Wir haben eigentlich kein Parkplatzproblem, sondern ein Verkehrsproblem», sagt ein Anwohner.
Das wird auch von vehementen Kämpfern für mehr Parkplätze, von denen es im Wettsteinquartier besonders viele gibt, nicht bestritten. Ein Anwohner brachte es auf den Punkt: «Wir haben eigentlich kein Parkplatzproblem, sondern ein Verkehrsproblem.» Abends, frühmorgens, am Wochenende finde man überall freie Plätze. Schwierig werde es aber zu den Arbeitszeiten, wenn die mit Besucherparkkarten ausgerüsteten Roche-Pendler das Quartier vollparkieren.
Für zusätzlichen Druck dürfte auch der spezielle Charakter des gutbürgerlichen Wohnquartiers sorgen. Es hat einen vergleichsweise hohen Anteil an Schweizern von über 70 Prozent und die können sich im politischen Alltag besser Gehör verschaffen. Auch Haushalte, die mehr als ein Auto besitzen, wie etwa der von Silvia Rietschi (drei Personen, zwei Autos). Sie ist Vorstandsmitglied des Neutralen Quartiervereins Oberes Kleinbasel und eine engagierte Kämpferin für mehr Parkplätze.
Rietschi kann nicht nachvollziehen, wie eine Genossenschaft wie «Wohnstadt» am Riehenring 3 einen Neubau mit 36 Wohnungen bauen kann, ohne eine Tiefgarage mitzuplanen. Das werde den Parkplatzdruck erhöhen, ist sie überzeugt. Rietschi kündigte an, zwei Plätze im neuen Quartierparking mieten zu wollen, damit sie nicht weiter gezwungen sei, Parkverbote zu missachten und Bussen bezahlen zu müssen.
Parkplätze «prioritär» für Anwohner
Alt Regierungsrat Christoph Stutz von der «Zum Greifen AG» freut sich über Rietschis Ankündigung, die offenbar kein Einzelfall ist. «Das Baubegehren ist noch nicht eingereicht, dennoch haben wir bereits 90 verbindliche Reservationen», sagte er. Auf die Frage, ob denn garantiert sei, dass die Plätze nur an Anwohner vergeben würden, antwortete er etwas ausweichend mit «prioritär».
Sein Geschäftspartner Bernhard Glanzmann ergänzte dann aber, dass dies eine Auflage im Baurechtsvertrag sei. Die Frage einer Anwohnerin, ob damit zu rechnen sei, dass Anwohner ihre Einstellplätze an Pendler untervermieten könnten, blieb unbeantwortet.
Die skeptische Fragestellerin gehört zu einer Gruppe von Anwohnern, die sich gegen das Quartierparking wehren. Weil es Mehrverkehr verursache, wie Roberto Rivetti, Kampagnenleiter der «IG Quartierparking Landhof – Nein» mehrmals betonte. Er bezeichnete das Anwohnerparkhaus als indirektes Pendlerparking, weil sich der Ansturm der Autopendler auf die oberirdischen Parkplätze wohl erhöhen werde – in seinen Augen ein «Taschenspielertrick».
Das sieht Wessels anders. Im Vergleich zum Gesamtverkehrsaufkommen werde der Zusatzverkehr marginal sein, sagte er. Die zusätzlichen Parkplätze seien aber dringend nötig, nicht nur wegen des Ausbaus auf dem Roche-Gelände, sondern auch wegen der neuen Wohnungen, die im Claraturm und im geplanten neuen Messeturm erstellt würden.
Ein Meter Humus
Befürchtungen, dass das unterirdische Parking der Grünfläche darüber schaden könnte, schlugen die Parking-Verantwortlichen in den Wind. Stutz sprach von einem Meter Humusschicht über dem Dach des Parkhauses – das sei doppelt so viel wie beim St.-Jakob-Park. Der oberste Basler Stadtgärtner Emanuel Trueb garantierte, dass vom Bau nur die Rasenfläche, nicht aber der Baumbestand darum herum betroffen sein würde.
Und der Kleinbasler FDP-Präsident Seiler führte aus, wie unkompliziert der Bau des Parkings seiner Ansicht nach sein werde: «Deckel auf, Deckel wieder zu und der Landhof ist so grün wie zuvor.»
Die «IG Quartierparking Landhof – Nein» wird weitere Unterschriften für ihre Petition sammeln. Viel mehr politische Mittel, sich gegen das Projekt zu wehren, hat sie im Moment nicht. Das wird sich ändern, wenn die Investorin ihr Baugesuch einreicht. Dann wird es voraussichtlich Einsprachen hageln.
Einen genaueren Blick wollen die Gegner auch auf die finanzielle Unterstützung des privaten Parkings durch den Pendlerfonds werfen. An der von «bz Basel»-Redaktorin Martina Rutschmann geleiteten Gesprächsrunde wurden mehrfach Zweifel geäussert, ob dies rechtlich überhaupt zulässig ist.