Die Basler Regierung weibelt an einer Medienkonferenz für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Und stellt sich damit vor Eva Herzog, die für ihr Engagement in der Kritik steht.
Es war die Show von Eva Herzog, in der ihre Regierungsratskollegen Christoph Brutschin (SP) und Lukas Engelberger (CVP) in Nebenrollen auftreten durften. Nachdem Herzog bereits ein Dutzend Medienkonferenzen zum Thema Unternehmenssteuerreform III abgehalten hat, erklärte sie am Dienstagnachmittag auch ganz offiziell im Namen des Regierungsrats, warum die Reform für Basel wichtig sei.
Sie dürfe jetzt nicht ironisch sein. Sonst würde sie sagen, dies sei eine «Rettungskonferenz» für sie selbst, sagte Herzog mit einem Lächeln und eben doch etwas Ironie. Die Finanzdirektorin hatte sich in den letzten Wochen stark exponiert und musste heftige Kritik einstecken.
Sie spulte ihr Referat zur Steuerreform ab, das sie bereits so oft abspulte, dass sie es auch nachts um vier nach zwei, drei Gin Tonics rezitieren könnte. Ihr Referat brachte sie auf den Punkt: «Ja zur Unternehmenssteuerreform III – Ja zu Basel». So lautet denn auch der Slogan, mit dem die Gesamtregierung im Abstimmungskampf überzeugen will.
«Es geht um Arbeitsplätze – da hört bei mir jeder Spass auf.»
Dann konnte auch ihr Parteikollege Christoph Brutschin darlegen, was er an der Reform wichtig findet. Es sei hier nicht die Rede von ein paar Briefkastenfirmen, die aus Basel wegziehen könnten. Es gehe um den Werkplatz, verbunden mit Tausenden Arbeitsplätzen. «Da hört bei mir jeder Spass auf.»
Nach der Unsicherheit, die die begrenzten Drittstaatenkontingente und die SVP-Zuwanderungsinitiative brächten, sei die USR III «die fetteste Kuh, die wir auf dem Eis haben.» Gemeint war: Es gilt, die Kuh möglichst heil zurück in den Stall und die Steuerreform unter Dach und Fach zu bringen.
Keine Diskussion im Regierungsrat
Zum Schluss durfte Lukas Engelberger das Umsetzungskonzept von Eva Herzog nochmals präsentieren. Er sagte: «Wiederholung schadet in dem Falle nicht, da es sich um eine komplexe Materie handelt.» Die Folien, die Engelberger erklärte, hatte Herzog bereits vor drei Monaten aufgelegt.
Im Regierungsrat habe es keine Diskussion darüber gegeben, ob man dafür oder dagegen auftreten soll, sagte Herzog. Wer sollte auch dagegen sein, wenn die SP-Finanzdirektorin dem Siebnergremium die Reform auftischte?
Ein dritter Regierungsrat, der offenbar nicht auf der offiziellen Medienkonferenz auftreten durfte, tat seine Meinung auf Facebook kund:
Während die Basler Regierung eine Medienkonferenz abhielt, traten die Baselbieter Regierungsräte «in corpore» einem Unterstützungskomitee bei («Komitee beider Basel – Steuerreform JA»). Denn auch um die Arbeitsplätze in Baselland zu sichern, sei die USR III dringend notwendig.