Der Problemkanton

Ein Netzwerk aus bürgerlichen Politikern und Wirtschaftsbossen schanzt sich seit Jahren Posten und Gelder zu. Möglich macht das ein institutioneller Filz.

Der Landkanton krankt an institutionellem Filz. (Bild: Nils Fisch)

Problembären lassen sich vergraulen, Problemkantone bleiben. Und sie bleiben, das zeigt der Kanton Basel-Landschaft, problematisch. Wir haben zwei Fallkomplexe untersucht, die beispielhaft und in aller Deutlichkeit aufzeigen, woran das politische System im Landkanton krankt. Das Problem ist, man kann das nicht schonender ausdrücken: institutioneller Filz.

Kein Filz in dem Sinne, bei dem sich Politiker am Gesetz vorbei die Taschen füllen. Aber einer, bei dem der übermässige Einfluss einzelner Gruppierungen die Funktionalität des Staates und seiner Institutionen schädigt.

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Im Kanton Basel-Landschaft ist es ein gut eingespieltes Netzwerk, bestehend aus Politikern von FDP und SVP sowie der Wirtschaftskammer, das die Verwendung von Steuergeldern organisiert, sich Posten zuschanzt und erfolgreich alle Versuche abwehrt, den Kreislauf aus Gefälligkeiten und Geld zu unterbrechen.

Bei den ominösen Schwarzarbeitskontrollen offenbart ein aus guten Gründen unter Verschluss gehaltener forensischer Bericht des Wirtschaftsprüfers KPMG jahrelang eine praktizierte Selbstbedienungsmentalität zulasten des Steuerzahlers. Die mächtige Wirtschaftskammer, der Verband der KMU im Kanton, profitierte von einem Kontrollsystem, das eigentlich geschaffen wurde, um Schwarzarbeit auf Baselbieter Baustellen zu bekämpfen.

Der zweite Fall handelt vom gescheiterten Übernahmeversuch der Autobus AG Liestal durch die BLT. 2,1 Millionen Franken hätte das den Sparkanton gekostet. Doch die Konfliktscheu der Regierungsrätin Pegoraro sorgt in Kombination mit dem Powerplay des politisch hochkarätig besetzten Verwaltungsrats der AAGL dafür, dass alles beim Alten bleibt.

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Zurück bleibt der Schaden. Ein Schaden zulasten der Steuerzahler, ein Schaden am Grundvertrauen der Baselbieter Bevölkerung in ihre Regierung.

Dabei ist der Fall sonnenklar: Die Steuerkasse ist kein Selbstbedienungsladen, und politische Entscheide dürfen nicht im undurchsichtigen Filz persönlicher Netzwerke gefällt werden.

Dossier Der Filz

Wie sich ein Netzwerk aus Politik und Wirtschaft an Baselbieter Steuergeldern labt.

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Konversation

  1. Der Kanton Baselland ist nicht apriori ein Problemkanton. Das Problem ist die bürgerliche Mehrheitsregierung. Sie kriegt nichts auf die Reihe. An vorderster Front die FDP. Immer mal wieder riskieren ihre Protagonisten eine dicke Lippe. Propagieren neue Sparpakete. Aber im Backoffice betreiben sie eine Vetterliwirtschaft, dass sich die Balken biegen. Schade, dass die Opposition nicht dagegen halten kann (oder will?). Gut, man ist nicht mehr in der Regierung und die regierungsrätliche Bastion der Grünen ist vollständig ausgebleicht. Aber offensichtlich kann man jetzt nur noch Forfait geben. Auch um Adil Koller, den Headmaster der SP, ist es ruhiger geworden. Man lässt die Bürgerlichen wursteln (oder auflaufen?). Die füllen sich mit ihrem Nepotismus zwar nicht die Taschen, aber polieren an ihren Karrieren und schanzen sich gegenseitig lukrative VR-Mandate zu.

    Gewagte These: Vielleicht ist dieser Kanton einfach zu gross für den „Tatendrang“ und die Perspektiven der Baselbieter PolitikerInnen. Vielleicht müsste man das Territorium begrenzen. Ein Zwergenstaat. Bis zur Hülftenschanze. Also in etwa bei Füllinsdorf ist fertig lustig mit BL. Die Agglogemeinden: Pratteln, Muttenz, Birsfelden, Arlesheim, Münchenstein, usw. werden der Stadt Basel zugeschlagen. Basel ist ja im umgekehrten Sinne zu klein. Die Stadt kann sich auf ihrer kleinen Fläche nicht mehr weiterentwickeln. Natürlich wäre diese territoriale Abtretung für die „echten BaselbieterInnen“ ein mentaler Mehrwert, aber ein finanzieller Hosenlupf. Sie müssten auf die Ausgleichszahlungen der Unterbaselbieter verzichten. Ergo müssten hier neue Konditionen ausgehandelt werden. Da die BaslerInnen haben bereits seit geraumer Zeit Ablass-Zahlungen nach Liestal überweisen, um damit die Universität und ihre kulturellen Institutionen zu retten, könnten diese Transaktionen an die armen NachbarInnen weitergeführt werden. Da Baselland dann aber territorial geschrumpft wäre, kämen die Rambassen mit einer kleineren Überweisung trotzdem klar. Sie müssten dann auch weniger Strassen bauen und den öV nur noch bis zur Hülftenschanze entwickeln, usw.

    In jedem Fall: Die Probleme für die restlichen rund 70 Baselbieter Minigemeinden wären überschaubar und könnten auch den von den bürgerlichen Topshots locker gemeistert werden.

    Als Birsfelder Bürger wäre ich glücklich, wenn man das Breitequartier erweitern würde und entsprechend die Birsfelder Hafenenklave dem Stadtkanton zuschlagen könnte.

    PS.: Dann hätte man auch das Problem mit dem Margarethenstich mit einem Federstrich nachträglich lösen…

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  2. In den 1830er-Jahren lehnte sich BL gegen den Basler Filz auf. Keine 200 Jahre hat es gedauert um den eigenen Filz zu züchten. Dann aber auf keinen Fall eine Fusion wollen, weil ja die Altvorderen für die Freiheit gestorben sind.
    Das mühsame daran ist eigentlich, dass es auch die umliegenden Kantone (v.A. BS) betrifft. Langsam bin ich schon fast dafür zwei Vollkantone zu schaffen. Nur um den Schaden einzudämmen.
    Falls mir jemand meinen Herkunftskanton erklären kann: ich höre.

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  3. Was hier als Filz beschrieben wird, ist im Grunde nichts anderes als eine leicht verschleierte Korruption. Kommt häufiger vor, wo sogenannt Bürgerliche regieren. Dazu passen auch die neuen „partnerschaftlichen“ Forderungen: Überall fifty fifty mitbestimmen wollen, aber keinesfalls finanziell angemessen, d.h proportional beizutragen.
    Obwohl aus grundsätzlichen Erwägungen für eine Fusion der Halbkantone eingestellt, bin ich irgendwie doch froh, dass es vorläufig nicht dazu kommt. Schreibt einer, der auf dem Papier – aber auch nur dort – noch ein Baselbieter Bürger ist.

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