Problembären lassen sich vergraulen, Problemkantone bleiben. Und sie bleiben, das zeigt der Kanton Basel-Landschaft, problematisch. Wir haben zwei Fallkomplexe untersucht, die beispielhaft und in aller Deutlichkeit aufzeigen, woran das politische System im Landkanton krankt. Das Problem ist, man kann das nicht schonender ausdrücken: institutioneller Filz.
Kein Filz in dem Sinne, bei dem sich Politiker am Gesetz vorbei die Taschen füllen. Aber einer, bei dem der übermässige Einfluss einzelner Gruppierungen die Funktionalität des Staates und seiner Institutionen schädigt.
Im Kanton Basel-Landschaft ist es ein gut eingespieltes Netzwerk, bestehend aus Politikern von FDP und SVP sowie der Wirtschaftskammer, das die Verwendung von Steuergeldern organisiert, sich Posten zuschanzt und erfolgreich alle Versuche abwehrt, den Kreislauf aus Gefälligkeiten und Geld zu unterbrechen.
Bei den ominösen Schwarzarbeitskontrollen offenbart ein aus guten Gründen unter Verschluss gehaltener forensischer Bericht des Wirtschaftsprüfers KPMG jahrelang eine praktizierte Selbstbedienungsmentalität zulasten des Steuerzahlers. Die mächtige Wirtschaftskammer, der Verband der KMU im Kanton, profitierte von einem Kontrollsystem, das eigentlich geschaffen wurde, um Schwarzarbeit auf Baselbieter Baustellen zu bekämpfen.
Der zweite Fall handelt vom gescheiterten Übernahmeversuch der Autobus AG Liestal durch die BLT. 2,1 Millionen Franken hätte das den Sparkanton gekostet. Doch die Konfliktscheu der Regierungsrätin Pegoraro sorgt in Kombination mit dem Powerplay des politisch hochkarätig besetzten Verwaltungsrats der AAGL dafür, dass alles beim Alten bleibt.
Zurück bleibt der Schaden. Ein Schaden zulasten der Steuerzahler, ein Schaden am Grundvertrauen der Baselbieter Bevölkerung in ihre Regierung.
Dabei ist der Fall sonnenklar: Die Steuerkasse ist kein Selbstbedienungsladen, und politische Entscheide dürfen nicht im undurchsichtigen Filz persönlicher Netzwerke gefällt werden.