Dringender Neustart für zwei sture Partner

Beim 80-Millionen-Deal für die Partnerschaft beider Basel geht es um mehr als nur Universität oder Kulturvertrag. Er ist eine Feuerprobe für die Identität einer ganzen Region – erst recht, wenn es zum Referendum kommt.

Beim 80-Millionen-Deal für die Partnerschaft beider Basel geht es um mehr als nur Universität oder Kulturvertrag. Er ist eine Feuerprobe für die Identität einer ganzen Region – erst recht, wenn es zum Referendum kommt.

Auf eine gewisse Art ist es ja auch erniedrigend. Da darbt das Baselbiet aufgrund eines strukturellen Defizits, es will die Liestaler Regierung den staatsvertraglichen Geldfluss nach Basel-Stadt kappen und den starken Verhandlungspartner markieren. Und dann das: Statt knallhart auf Verhandlungen einzutreten, offeriert die Regierung der Städter 80 Millionen Franken innerhalb von vier Jahren. Man knüpft Bedingungen daran und lobt die Partnerschaft.

Ein Almosen der Städter an die armen Baselbieter also, die eine Steuererhöhung vermeiden wollen? Eine Sichtweise, die stolze Baselbieter durchaus hegen könnten, auch wenn Baselland nicht nur nimmt, sondern im Rahmen des Deals auch zahlen wird. Aus der Stadt jedenfalls tönt es schon: Affront! Nicht mit unseren Steuergeldern. 

Angst vor dem Referendum

In zwei Wochen befindet bereits der Grosse Rat darüber, die Drohkulisse des Referendums steht und damit liegt ein mögliches, allzu frühes Scheitern des partnerschaftlichen Meilensteins in der Luft. Der Zeitplan ist eng; das nennt die «Basellandschaftliche Zeitung» den eigentlichen «Makel des 80-Millionen-Deals».

Dieses Geschäft ist eine essenzielle Feuerprobe für den Zusammenhalt in dieser Region.

Der Basler Regierungsrat Christoph Eymann gibt im Interview mit der TagesWoche zu, dass es eine schwierige Aufgabe sei, diese Beiträge zu vertreten: «Erst recht vor dem Hintergrund, dass Basel-Stadt ja selber bereits ein Entlastungspaket beschlossen hat.»

Dieses Geschäft ist angesichts von Volkes Stimme also bei Weitem mehr als nur ein Ergebnis regierungsrätlicher Verhandlungen. Es ist eine essenzielle Feuerprobe für den Zusammenhalt in dieser Region.

Konkubinat statt Eheschliessung

Dieses Geschäft hat die Tragweite einer kleinen Fusionsabstimmung im Eiltempo. Wohl geht es hier nicht um eine Eheschliessung, aber es geht um den Nährboden für ein gedeihendes Konkubinat. Um einen neuen Neustart nach der Beziehungskrise zweier sturer Partner.

Diese Chance sollen sie, nein, müssen sie nutzen. Und zwar nicht zugunsten der Universität oder des Kulturvertrags, sondern zugunsten ihrer Einwohnerinnen und Einwohner, deren Lebenswelt die ganze Region bildet und nicht nur einer von zwei Halbkantonen.

Konversation

  1. Hört endlich auf zu träumen. Die BL-Bevölkerung will mit der Stadt schlicht kein engeres Verhältnis eingehen. Das hat die zur Fusions-Abstimmung hochstilisierte Abstimmung über die Prüfung einer Fusion klar genung gezeigt, da man auf dem Land ja nicht einmal bereit war das ganze überhaupt zur prüfen.

    „… es isch euses Füürli … “

    Das von der Landschaft gewollte Verhältnis, lässt sich am besten mit dem einer SVP-regierten Schweiz (BL) zur EU (BS) vergleichen und auf dieser Basis der Rosinenpickerei durch die Schweiz müssen auch Lösungen gefunden werden.

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    1. @cesna
      Sie beschreiben das klassische bild einer unseligen symbiose (erzfeind der partnerschaft)
      ein minimales eigenes bewusstsein drüber bleibt grundvoraussetzung für alles weitere – sonst müsste man dann von therapieresistenz singen 😉

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    2. Basel ist auch für Basel-Land wichtig. Wenn Basel den Husten bekommt, liegt Basel-Land auf der Intensivstation, da wohl mehr als die Hälfte der Steuern nebenan verdient werden.
      Die morgendlichen und abendlichen Staus, ja grössten Parkplätze, äh Stehparties auf der Autobahn sind die Nabelschnur, die den einen am Leben erhält.

      Man darf sich keinen Land-patriotischen Illusionen hingeben, die Kohle kommt von nebenan und schuf erst den Wohlstand, in dem man heute lebt.

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  2. Der 80-Millionen-Deal ist auch der eigentliche Lackmustest, ob die beiden kantonalen SVP-Parteien je fähig sein werden Regierungsverantwortung zu übernehmen. Hüben wie Drüben liebäugeln die Parteivertreter der SVP mit einem Referendum. Das wäre natürlich in diesem Fall ein gefundenes Fressen, um mit viel Populismus Öl ins Feuer der Partnerschaft zu giessen und alte Ressentiments aufzukochen. Es sind aber Lösungen gefragt. Den Deal platzen zu lassen und einen Scherbenhaufen zu hinterlassen, ist keine Option.

    In diesem Zusammenhang sei in Erinnerung gerufen, dass das Volk die Partnerschaft der beiden Kantone explizit gewollt hat. Ein Referendum würde sich also auch gegen diesen, sonst vielbeschworen, Volkswillen richten.

    Natürlich hat der Deal auch etwas von einem Buebetrickli. Aber eine bessere Lösung liegt zur Zeit nicht auf dem Tisch. Also ist die zweitbeste Lösung zur Rettung des Uni- und Kulturvertrages das Gebot der Stunde.

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  3. Was ich als Chronischer Grezzaunbrünzler partout NICHT verstehe, Herr Schwald ist, dass Sie am ende Ihrer für BL Negativst ( zu Recht !!!) ausfallenden Analyse von der „Beziehungskrise ZWEIER sturer Partner“ rden… HÄÄÄ ???
    Herr schwald, wollen Sie wirkluich vergessen machen dass die Städter um des lieben Freidens willen seinerzeit bereit waren in der „Fusionsanbahnungsakommission“ ungleiche Verhandlungssitzzahlen zuungunsten von BS zu akzeptieren- und die BL-ler
    Sie denn och ausgelachtr und nach Hause geschickt haben -erst im vergangenen Jahr- wollen sie das ?? JEDE trötzelige Reaktion aus Liestal zeigt doch aus welch uneinsichtigem Holz „die dort“ gestrickt sind und welch vergebliche Liebesmüh das alles ist- „Dänny“ hat da oben das wichtigste doch schon richtig gesagt !
    Spart euch das viel Geld- Zuneigung und Vernunft kann man sich nicht erkaufen- Diese 20 Millionen per annum direkt an die Uni OHNE dei Bünzlibieter und die restlichen 5 Mio via Sponsoring eingeworben -ein Kinderspiel für euch, UND Ihr bewahrt eure Würde ! „Die da“ SOLLEN halt in Gottes Namen auf die Fresse fallen- sie haben NICHTS besseres verdient ! Dies ist meine ehrliche Meinung und ich nehme kein Jota davon zurück- schönes Wochenende noch !!!

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  4. Wenn Cliquen unterschlupf oder unbürokratische Laternenplätze suchen, dann ist die Stadt weit weg. Wenn kirchennahe Vereine auf die Obrigkeiten (Staat wie Kirche) hoffen, ist die Stadt weit weg. Wenn junge Künstler günstigen Raum suchen, dann ist die Stadt weit weg.

    Aber wenn es darum geht, sich Integrationstadt zu schimpfen, dann brüstet man sich mit dem breiten Freizeitangebot. Wenn es darum geht, sich Kulturstadt zu schimpfen, dann wird die Fasnacht unter den top drei genannt und das Tattoo als „einmalig“ betitelt, obwohl die Vereine und Freiwilligen einspringen – und es regierungsnahe Einsprachen hagelt. Und die Künstlerszene wird vom Stadtmarketing hochgelobt.
    Nun denn.

    Ich werde dagegen stimmen. Von diesen „Kultur“Millionen profitieren ein paar wenige Tausend Städter und ein paar wenige Tausend vom Speckgürtel. Da ist kein Dorffest dabei, keine Vereinsarbeit/Schulprojekte zur Einführung und Integration der Moslems/Einwanderer/Expatskinder in die Vereinskultur des Landes und der Stadt, da fehlt mir die Strategie mit dem Umgang von Grossanlässen und der strukturellen Umnutzung von staatlichen Bunkern, Liegenschaften, Schulgebäuden und Plätzen.

    Ich werde bei einer allfälligen Abstimmung leider so wie die SVP stimmen. Denn ich möchte, dass die Snobs nicht noch mehr überall reingestossen kriegen.

    Egoismus kann ich als Vorwurf gerade noch durchgehen lassen. Doch soll mir jemand zeigen, wie ich und weitere 100’000 Normalbürger von diesen 80 Milliönli profitieren.

    Übrigens haben wir nebem dem Stücki eine Autobahnauffahrt für 88 Millionen gebaut. Nur so als Vergleich. Und da hat die Stadtgrüne/Alternativszene natürlich nicht aufgeheult, weil der Bund – also „die anderen“ bezahlen.

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