Uni-Deal: Von der Provinz ausgetrickst

Die Vereinbarung über die Finanzierung der Universität ist für Basel-Stadt beschämend und gefährdet die Uni. Die Basler Regierung hat sich nicht als verhandlungsfest erwiesen.

Maximal Vorteile herausgeschlagen: BL-Finanzdirektor Anton Lauber. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Es gibt in Basel einen verwirrten, vermutlich suchtkranken Mann. Er hat eine ungewöhnliche Art, von Passanten Geld zu erbetteln: Er beschimpft sie. Selbst wenn man ihm zwei Franken in die Hand drückt, damit er von einem ablässt, ruft er aus: «Nur zwei Stutz? Was für ein Geizhals!»

Der Kanton Basel-Landschaft erinnert in der Diskussion um die Finanzierung der Universität Basel ein bisschen an diesen Mann. Er droht unverschämt, schimpft, erhält am Ende den Batzen in die Hand – und verlangt nach noch mehr.

Der nun ausgehandelte neue Leistungsauftrag für die Uni Basel ist für den Stadtkanton ein beschämender Deal und für die Uni ein gefährlicher. Basel-Stadt hat die Sparwünsche aus dem Baselbiet akzeptiert, gar verinnerlicht und zudem die Kontrolle über den Unirat nach Liestal abgegeben.

In den kommenden Jahren wird  der Basler Steuerzahler weitere Millionenzahlungen leisten müssen und die Uni wird sich gegen den Abbau von Fächern wehren müssen, deren Sinn Landpolitiker wie Oscar Kämpfer (SVP) und Rolf Richterich (FDP) nicht begreifen.

Wenn eine belächelte Politikerin wie Monica Gschwind selbstbewusst weitere Forderungen in die Mikrofone diktiert, dann ist etwas gewaltig schief gelaufen.

Wenn zweifelhafte politische Zeitgenossen wie Kämpfer und Richterich die Basler Regierung vor sich hertreiben, wenn eine belächelte Politikerin wie Monica Gschwind am Tag des Deals selbstbewusst weitere Forderungen in die Mikrofone diktiert, dann ist etwas gewaltig schief gelaufen im Basler Rathaus.

Zugeben will das in Basel keiner. Ein Akt der Vernunft sei die jetzige Lösung, verkünden die Regierung und sämtliche Basler Parteien von Links bis Rechts. Es fällt offenkundig schwer einzugestehen, vom pöbelnden Nachbarn über den Tisch gezogen worden zu sein.

Durch diese naive Kommunikation hat man sich schon wieder eine bessere Verhandlungsposition verbaut. Jetzt, bevor es um Milliardeninvestitionen und das Erbgut der Uni geht, hätte man eine Grenze ziehen müssen: bis hierhin und nicht weiter. Diese Unterlassung wird die bürgerliche Zerstörungswut im Landkanton weiter anfachen. Weil sie sich aus der einfältigen, aber produktiven Logik speist: Ist Basel zufrieden, sind wir es nicht.

Die cleveren Baselbieter wussten: Basel ist erpressbar.

Als verhandlungsfest haben sich die Basler Regierungsräte um die sonst so knochenharte Finanzdirektorin Eva Herzog nie erwiesen in diesem Streit. Bereits der 80-Millionen-Deal, als die Stadt die Kündigung des Staatsvertrags durch die Baselbieter Seite mit einer kolossalen Zahlung verhinderte, hätte so nie passieren dürfen. Dieses Geschenk des Basler Steuerzahlers hätte an verbindliche Zusagen für die weitere Partnerschaft geknüpft werden müssen.

Von diesem Zeitpunkt an waren die cleveren Baselbieter in der besseren Position. Sie wussten: Basel ist erpressbar.

Und das spielten sie geschickt aus. Basel-Stadt hatte früh die Karten auf den Tisch gelegt, hatte deutlich zu verstehen gegeben, dass man alles unternehmen würde, um den Schaden für die Uni in Grenzen zu halten. Mit einfachsten kommunikativen Tricks nutzten die Baselbieter diese Schwäche aus. Als Laubers Sparziele in der Höhe von 30 Millionen Franken jährlich noch als Tabubruch taxiert wurden, tauchte plötzlich die Baselbieter FDP auf und schleuderte ein Bündel wildester Sparideen in die Debatte. Und plötzlich erschienen Lauber, Gschwind und Konsorten mit ihren scheinbar gemässigten Zielen als Advokaten der Vernunft.

Kein Partner, sondern ein Rivale

Das Basler Regierungsprinzip, relativ ideologiebefreit nach der für die Allgemeinheit sinnvollsten Lösung zu streben, hat sich im Uni-Streit als unbrauchbar erwiesen. Ansonsten hätte die Regierung etwa die Verhandlungen um die gemeinsame Spitalgruppe begraben, bis eine faire Lösung für die Uni auf dem Tisch gelegen hätte. Die beiden Halbkantone wollen ihre Spitäler vereinen, Baselland will sich damit seines ungesunden Gesundheitswesens entledigen.

Die Basler Regierung verzichtete auf dieses Druckmittel, weil es die Spitalgruppe nicht gefährden wollte. Das war fahrlässig. Nun kommen die Studenten und die Basler Bevölkerung für dieses Versäumnis auf. Nun bezahlt Basel-Stadt für die gescheiterte bürgerliche Klientelpolitik auf dem Land, für überhöhte Pendlerabzüge und kulante Boni an Häuslebesitzer.

Die Basler Politik beurteilt die Partnerschaft mit dem Baselbiet nach dem Deal als gestärkt, doch das Gegenteil ist der Fall. Jemand, der ohne Rücksicht auf Verluste den eigenen Vorteil durchsetzt, ist kein Partner – das ist ein Rivale.

Dossier Der Basler Uni-Deal

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Konversation

  1. Eigentlich wäre ja genug «Substrat» da, um die Sache selbst zu stemmen.

    Und: Wer nicht will, dem wird gegeben. Zum Beispiel eine «Vollkosten-Ausbildung» für seine eigenen Zöglinge. Genug Privatvermögen hat es ja, im «ruralen» Halbkanton.

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  2. ‚Provinz‘, ‚belächelte Politikerin‘, ‚zweifelhafte politische Zeitgenossen‘ – den Rest dieser Frustschreibe muss ich mir als Baselbieter nicht mehr antun.

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    1. Als Baselbieter sage ich: Doch! Sollten Sie!
      Was der Landkanton seit Jahren bietet ist weder fair noch zielführend und es wird Zeit dies einzusehen.
      Ich glaube unterdessen ernsthaft, dass BS und BL wirtschaftlich und geografisch zu nahe zusammengewachsen sind, als dass eine politische Partnerschaft als Halbkantone längerfristig haltbar wäre.
      Der sinnvollste Weg wäre eine Fusion. Dies ist aber in etwa so mehrheitsfähig wie die Einführung der Todesstrafe für Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. Also zwei Vollkantone, wobei die Vorortsgemeinden zu BS gehören würden und BL an den Tropf des eidgenössischen Finanzhaushalts gehängt würde. Dann könnte BL bis zum bitteren Ende in die Hände klatschen und sich auf die Schultern klopfen und sich sagen „Schön, diese Unabhängigkeit! Schön, dass es noch so etwas gibt!“

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    2. Könnte es sein, dass da noch viel mehr „morsch“ ist, als wir denken?
      Könnte das Modell „Schweiz“ zunehmend derartig vermorschen, dass es am Ende irrelevant ist, ob zuerst das Dach einstürzt, gebrochene Wasserleitungen die Hütte fluten oder die Treppe nachgibt, wenn man sie betritt?
      Das Ganze tönt nämlich nach „Globaldummheit“ in noch viel mehr Gebieten.
      Oder man will wirklich retour ins „Heidiland“!

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  3. Wie kurzsichtig, wie kleinkariert und wie armseelig… Die Baselbieter Regierung schwächt mit ihrem Handeln die ganze Region sowohl wirtschaftlich, als auch politisch – und ist auch noch stolz darauf. Der vermeintliche Sieg ist ein Phyrrussieg.
    Ich möchte gerne – mit tausend anderen Menschen, welche in Basel leben bzw. nicht in Basel leben, aber die Kooperation der Bauernschläue vorziehen – der Baselbieter Regierung einen Brief schreiben, damit sie erfahren, was ihre Entscheide auslösen.

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    1. Ich habe nirgends gelesen, dass irgendjemand von der Baselbieter Regierung dies als Sieg bezeichnet hat. Das stellt die TagesWoche so dar. Wenn Ihre Ausgaben höher sind als Ihre Einnahmen, dann werden auch Sie nach Sparmöglichkeiten suchen. Das Baselbiet überweist jährlich insgesamt gegen 250 Millionen Franken an die Stadt. Wie kurzsichtig, wie kleinkariert und wie armseelig

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  4. Endlich ein gescheiter Kommentar zu dieser Kapitulation von Basel.
    Als Baselbieter Steuerzahler schäme ich mich für meinen Kanton, seit ich von diesem Verhandlungsergebnis erfahren habe.

    Von demselben Brauer gibt zwei verschiedene Biere: Ein „Kulturbier“ und ein „Baselbieter Bier“. Die Bierbrauer haben das richtig gesehen: Das eine schliesst offenbar das andere aus.

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  5. Eine Schande, dass sich die Stadt so über den Tisch ziehen lässt. Wir Bürger werden das so ganz sicher nicht akzeptieren. Wenn der Grosse Rat das auch durchgehen lässt, werden wir Bürger das zu verhindern wissen. Beim Volk geht das ganz sicher nicht durch. Es reicht nun langsam mit der Provitiererei der Baselbieter.

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