Das Baselbiet hat am Donnerstag faktisch den Entscheid zum 80-Millionen-Deal mit Basel-Stadt getroffen. Das ist gut. Für die Universität, für die Region und letztlich für uns alle.
Bravo. Dieser Entscheid des Baselbieter Parlaments gehört beklatscht. Am Donnerstagmorgen hat der Landrat faktisch Ja dazu gesagt, die Finanzspritze von 80 Millionen Franken aus Basel-Stadt anzunehmen. Zwei der drei Bedingungen für das Zustandekommen des von den Regierungen vorgeschlagenen Deals sind unter Dach und Fach. Die dritte Bedingung wird voraussichtlich in den nächsten Wochen angenommen.
Der Widerstand gegen diesen umfassenden Partnerschafts-Deal beider Basel ist damit praktisch vollends verschwunden. Basel-Stadt zahlt innert vier Jahren 80 Millionen Franken an den Nachbarkanton. Dafür werden diese Bedingungen erfüllt:
- Pensionskassenreform der Uni Basel
- Impulsinvestition der Uni Basel und ETH Zürich
- Gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropeninstituts
Der Zweck: Die Sicherung der gemeinsamen Finanzierung der Universität Basel, die ansonsten einem radikalen Baselbieter Sparpaket zum Opfer gefallen wäre. Mit den 80 Millionen Franken hat sich insbesondere Basel-Stadt Zeit gekauft, um länger über die finanzielle Beteiligung beider Kantone an der Universität verhandeln zu können.
Klug, und zwar für die ganze Schweiz
Statt krassem Sparschnitt also gemeinsame Gespräche. Ein kluger Entscheid für die Kantone, für die ganze Region und die gesamte Schweizer Bildungslandschaft.
Daran ändert auch die Kritik der SVP nichts. Im Baselbieter Parlament stand die Partei alleine da. Auf verlorenem Posten schossen deren Votanten ungeniert Giftpfeile Richtung Stadtkanton: Das sei eine Falle, reklamierten sie, die Stadt wolle doch nur noch grössere Verluste vermeiden, man dürfe sich doch nicht ruhig stellen lassen von denen.
Natürlich will Basel-Stadt mit dem Deal grössere Verluste vermeiden. Und zwar Verluste zulasten der gesamten Region, zu der auch das Baselbiet gehört. Es ist nur richtig, dass sich nach dem Basler Grossen Rat auch der Baselbieter Landrat dazu überwinden konnte, den Deal ihrer jeweiligen Regierungen zu stützen.
Der Deal ist ein Mahnmal zugunsten des übergeordneten Interesses dieser Region.
Die städtische Finanzspritze an den darbenden Landkanton markiert damit eine neue, frische Dimension der Partnerschaft zweier Kantone. Der Deal ist erstens ein Mahnmal zugunsten des übergeordneten Interesses einer Region. Zweitens ist er ein beispielhaftes Vorgehen, um den gutschweizerischen Kantönlidünkel zu überwinden.
Denn damit hat dieser Deal die Qualität, national Schule zu machen. Die Selbst- und Kameradenhilfe beider Basel ist exemplarisch praktizierter Föderalismus.
«Jeder für sich» funktioniert nicht mehr
Zwei selbstständige Kantone schaffen es, sich zugunsten gemeinsamer Institutionen auf mehreren Ebenen zu einigen: Sie anerkennen nicht nur den Wert dieser Institutionen, sie anerkennen damit auch die finanzielle und strukturelle Situation ihres Nachbarkantons. Und sie schaffen es darüber hinaus aus eigener Kraft, eine kluge Lösung zu erzielen, die alle diese Ebenen respektiert.
Jeder für sich, das funktioniert nicht mehr. Erst recht nicht in einer Region, deren einzelne Körperschaften in Abhängigkeit voneinander stehen. Die Parlamente haben mit ihren Beschlüssen nicht nur Anmut gezeigt im Überwinden lokalchauvinistischer Vorbehalte. Sie haben auch Grossmut gezeigt gegenüber ihren Einwohnerinnen und Einwohnern. Denn eine funktionierende Partnerschaft mit starken Institutionen ist letztlich nur in deren Interesse. Denn diese Region ist ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort und der Deal zu Gunsten einer starken Universität eine der Voraussetzungen, damit das auch so bleibt.