So kommt Dürr doch noch zu seinem Panzerfahrzeug

Der Basler Sicherheitsdirektor und der Leiter Spezialformationen der Kantonspolizei haben den «Massnahmenplan Radikalisierung und Terrorismus» vorgestellt. Das Paket wird zu reden geben.

Regierungsrat Baschi Dürr und Major Peter Kötter wollen die Kantonspolizei aufrüsten.

Es war schon vom Umfang her ein imposantes Geschütz, das der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) Baschi Dürr am Freitagmorgen im Basler Rathaus auffuhr. Dreissig A4-Seiten Informationsmaterial erhielten die Medienschaffenden zur Konferenz, die der Sicherheitsdirektor zusammen mit Major Peter Kötter, dem Leiter Spezialformationen der Kantonspolizei Basel-Stadt, zum «Ratschlag und Massnahmenplan 2018: Radikalisierung und Terrorismus» abhielt.

Es folgten rhetorische Salven im Maschinengewehrtempo, wie man sie sich von Schnelldenker und -sprecher Dürr gewohnt ist. Von der Einschätzung der allgemeinen Lage zur Terror-Gefahr durch den Schweizer Nachrichtendienst gelangte man rasch zur Ausgangslage in Basel-Stadt – und damit zum konkreten Handlungsbedarf. Vorab betonte Dürr, die Basler Behörden seien «ganz generell gut aufgestellt».

Shopping-Liste für 4,5 Millionen Franken

Handlungsbedarf bestehe aber in vier Bereichen: der Sensibilisierung der Bevölkerung, der Verbesserung des Bedrohungsmanagements auf behördlicher Seite, einer Gesamtkonzeption für die Infrastruktur in Einzelfällen und bei Grossanlässen, sowie bei der Ausrüstung der Blaulichtorganisationen.

Einige wichtige Eckpfeiler des Massnahmenplans sind bereits in die Tat umgesetzt, respektive zur Umsetzung in die Wege geleitet worden. Dazu gehören unter anderem die geplanten sechs zusätzlichen Poller-Anlagen in der Kernzone der Stadt. Aber auch die Weiterführung und ein geplanter Ausbau der Anlaufstelle Radikalisierung. Diese habe sich bewährt: Seit 2017 seien 21 Verdachtsanzeigen eingegangen, wovon die Behörde deren neun «vertieft angeschaut» hat. Wie Baschi Dürr auf Nachfrage sagte, wurden zwei Verdachtsfälle an den Nachrichtendienst des Bundes weitergemeldet.

Am meisten zu reden geben wird sicher der umfangreiche Forderungskatalog «Ausrüstung Kantonspolizei». Hier vermischt Dürr geschickt zwei Geschäfte: Er beantragt vom Grossen Rat unter dem Deckmantel der Terror-Bekämpfung eine materielle Aufrüstung des kantonalen Polizeikorps in der Höhe von 4,5 Millionen Franken (mit jährlich wiederkehrenden Kosten von einer Viertelmillion).

Doppelt so viele Maschinenpistolen und ein Panzerfahrzeug

Konkret fordert die Regierung einerseits ein «neues Sonderschutzfahrzeug», sowie den «Ersatz der Maschinenpistolen» und die «Aufrüstung der Schutzbekleidung».

Der «Ersatz» entpuppt sich auf Nachfrage als massive Aufstockung des Waffenbestandes. Zwar machen Major Kötter und Regierungsrat Dürr wohl zu Recht darauf aufmerksam, dass die derzeitigen Schnellfeuerwaffen der Basler Polizei in die Jahre gekommen seien und ein Ersatz an der Zeit sei. Doch im Antrag steht auf Seite 13 unmissverständlich: «Diese Ersatzmittel sollen in genügender Anzahl beschafft und flächendeckend im Polizeikorps verteilt werden.»

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr an der Pressekonferenz am Freitag, 13. April 2018, im Basler Rathaus.

Konkret heisst das, wie Baschi Dürr auf Rückfrage sagt: Der Erwerb von 380 Maschinenpistolen sei anvisiert. Das bedeutet mehr als eine Verdoppelung des heutigen Arsenals von 170 Maschinenpistolen bei der Basler Kantonspolizei.

Panzerfahrzeug für Einsätze an Demos?

Zum beantragten «neuen Sonderschutzfahrzeug» – zum konkreten Modell will man wie auch bei den Waffen derzeit noch keine Angaben machen – heisst es im Antrag, es sei «für die Sondereinheiten» gedacht. Betont werden mögliche Einsätze «zur Evakuation von verletzten oder gefährdeten Personen aus ungesicherten Gebieten oder zur Inteverntion an solchen Orten».

Bisher gebe es kein schusssicheres Fahrzeug bei der Basler Polizei, man habe jeweils «notbehelfsmässig mobile Schutzschilder» an einem an sich nicht für «Einsätze in unbefriedetem Gebiet geeigneten» Fahrzeug anbringen müssen.

An der Medienkonferenz nannten Dürr und Kötter noch das Szenario eines Amoklaufes an einer Schule. Auch da sei ein gepanzertes Fahrzeug – «wir kaufen keinen Panzer!», betonte Dürr – ein nötiges Mittel, um überhaupt eingreifen zu können.

«Nicht nur für den Terrorismusfall»

Doch bleibt ein gepanzertes Polizeifahrzeug wirklich in der Garage stehen – ausser, es kommt zu einem Terroranschlag oder einem Amoklauf? Von beiden Szenarien ist Basel bisher glücklicherweise verschont geblieben. Auf Rückfrage wollen zwar weder Baschi Dürr noch Peter Kötter sagen, ob das Fahrzeug allenfalls an einer Demonstration auf dem Marktplatz auffahren könnte – oder vor dem Joggeli bei einem FCB-Match.

Doch Dürr stellt klar: «Das Fahrzeug ist nicht nur für den Terrorismusfall gedacht.» Man müsse dann je nach Einsatzszenario «genau schauen». Sowohl Erwerb als auch Verwendung von polizeilichen Einsatzmitteln müsse man immer «gut abwägen».

Der Grosse Rat ist gut beraten, den beantragten Kauf des Einsatzmittels ebenfalls gut abzuwägen. Zumal das gepanzerte Fahrzeug – anders als es der Regierungsrat im Antrag vorgaukelt – auch ganz ohne Terroristen und Amokläufer auf Basels Strassen zum Einsatz kommen könnte. Je nach Abwägung und Laune des jeweiligen Einsatzleiters.

380 Maschinenpistolen. Ja, das gibt einiges zu Scrollen.

380 Maschinenpistolen. Ja, das gibt einiges zu scrollen. (Symbolbild: Hans-Jörg Walter)

Konversation

  1. Mit dem “Kampf gegen den Terrorismus” lässt sich heute alles begründen. In Frankreich z.B. der seit Jahren dauernde Ausnahmezustand, der grundlegende Bürgerrechte aufhebt oder einschränkt.
    Natürlich geht RR Dürr mit seinem Auffrüstungspaket nicht so weit – aber er geht in diese Richtung.
    “Das Fahrzeug ist nicht nur für den Terrorismusfall gedacht”, wie es im Bericht heisst, bedeutet doch, dass der nicht stromlinienförmige Bürger als latenter Feind des Staates betrachtet wird.
    Gegen schusssichere Westen und Helme für die Polizisten hat ja wohl niemand etwas – gegen ein gepanzertes Fahrzeug und 380 Maschinenpistolen schon.

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  2. PS: Nutz doch dieses Geld zur Personalrekrutierung bzw. Aufstockung! Manche einer aus deinem Polizeicorps, geschätzter Baschi Dürr, würde Dich vermutlich danach dennoch zum Chef des Jahres Wählen!

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    1. Das Problem wären die wiederkehrenden Kosten. Unsere sonst wenig sparsamen Linken und Grünen sind dort im Gegensatz zu Gschpürsch-mi-, Fühlsch-mi-Sachen nicht bereit Geld in die Hand zu nehmen. Aber ja, eine genrelle Personalrekrutierung bzw. Aufstockung ist dringend von Nöten.

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  3. Was nutzen grundsätzlich 380 neue MP’s oder ein Panzerfahrzeug, wenn diese bei Bedarf doch nicht eingesetzt werden dürfen?! Warum? Weil die bisherige CH-Rechtsprechung deutlich zu erkennen gibt, dass ein jeder Polizist SICH erst vom Delinquent Erschiessen lassen muss, bevor er SEINE DIENSTWAFFE benutzen darf!

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  4. Die Geschichte der militärischen Aufrüstung der Basler Polizei muss noch geschrieben werden. Die aktuell laufende Ausstellung »Freiraum in Basel«, Menschen und Orte in Bewegung (Filme & Videos) an der Webergasse 34, zeigt eindrücklich die Eroberung von Freiräumen der Gegen- oder Alternativkultur. Nebenbei kann man auf den zahlreichen Filmen und Videoschnipseln aber auch sehen, wie die Polizei, respektive Staatsmacht, sich in all den Jahren auf- und hochgerüstet hat. Bei der ersten Tramdemo am 18. Juli 1969 versuchte die Polizei zwar äusserst rabiat mit Gummiknüppel die Gleisbesetzung aufzulösen, wirkte aber mit ihren lustigen Schugger-Helmen und den weissen und offenen Poloshirts ziemlich locker. Bereits bei der Auflösung der Besetzung der Alten Stadtgärtnerei sah man, dass die Polizei merklich aufgerüstet hatte und in Kampfmonitur erschien. Jahre später bei der Wagenburg-Räumung (2014) trat eine schwer aufgerüstet Kampfelite mit schwerem Gerät und bis an die Zähne bewaffnet gegen ein handvoll BesetzerInnen an, um die Räumung im Kampf zu erzwingen. Die Wandlung war ziemlich radikal: Vom Ordnungshüter zum Kampfspezialisten. Die Feinde, wie eh und je: Jugendlich, welche Freiräume einfordern.

    In diesem Kontext ist es unverständlich, wieso jetzt noch weiter aufgerüstet werden muss. Kampfpanzer, Maschinengewehre, Schusswesten, etc. Das muss bei der nächstbesten Konfrontation Tote geben. Die Paranoia von Baschi Dürr & seinen Mannen könnte behandelt werden, aber nicht mit einer weiteren Militarisierung der Polizei, sondern mit therapeutischen Mitteln. Das wäre günstiger und effizienter. Vielleicht auch einmal ein Kurs in Konfliktmanagement und mit einer Politik der Deeskalation.

    Die Stadt ist keine Kampfzone! Auch nicht unter dem Vorwand von vermeintlicher terroristischer Bedrohung. Ich sehe, wenn ich durch die Stadt flaniere keine Bedrohungslage, welche diesen Irrsinn rechtfertigt. Hier hat eine Führungsclique Angst vor dem eigenen Volk und verwechselt ihre psychische Desorientierung mit Szenen aus schlechten B-Movies. Also, tief durchatmen und den Blödsinn abstellen. Danke!

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    1. Ist diese Betrachtung auf Demonstrationen vielleicht nicht etwas einseitig? Man könnte anstelle von Kampfmontur durch aus von Schutzausrüstung sprechen, dies ist sie nämlich. Während früher Demonstranten vielleicht etwas handgreiflich wurden, werfen Sie heute Feuerwerk und Pflastersteine gegen die Polizei und blenden mit Lasern. Eine Verletzung von Polizisten wird bewusst in Kauf genommen.
      Das Thema Terrorismus ist dann wieder ein ganz anderes.

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    2. Träumen Sie weiter. Mag sein, dass die Polizei sich heute besser schützt als einst, aber die Polizeigewalt ist fraglos zurückgegangen (gerade deshalb). Im übrigen geht es nicht um „Jugendlich, welche Freiräume einfordern“, sondern um „Kriminelle, welche sich am Eigentum anderer vergehen“.

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    3. Das wird nicht aufhören.
      Schliesslich muss die herrschende Klasse (Korrektur Winston Smith: die Bevölkerung) vor Pappteller- und Luftballonträgern (Korrektur Winston Smith: Terroristen) geschützt werden. Da helfen nur gepanzerte Fahrzeuge, Maschinenpistolen und Betonsperren. Falls die Kritik dagegen zu laut werden sollte, lässt man (den eigenen oder einen befreundeten) Geheimdienst einen Anschlag organisieren, das hilft immer.

      Wieso ist „1984“ eigentlich keine Pflichtlektüre in der Schule?

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  5. …Statt der Funkstreifwagen Panzer! Wer drin sitzt, kann zwar nichts seh’n Doch es kann ihm nichts gescheh’n Außerdem an jeder Ecke zwei Kanonen für die Leut‘ – Sie werd’n seh’n, wie sich Ihr Schutzmann drüber freut…

    Georg Kreisler zu „schützen wir die Polizei“

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  6. DAS IST VIEL ZU WENIG!!!!!
    Da fehlen mindestens:
    – 10 ordentliche Panzer mit 10cm-Rohr, um auch den letzten Terroristen von ganz oben oder ganz hinten noch herunter zu holen.
    – 5 Flammenwerfer, um auch an gut verschanzte Terrorgruppen dran zu kommen, bzw. sie und deren Beweismaterial wirkungsvoll zu Asche machen zu können.
    – 3 Jagdbomber, um Terroristennester flächendeckend bombardieren zu können oder um Flüchtende stoppen zu können aus der Luft.
    – 3 Kampfhelikopter der modernsten Klasse, um im Strassenkampf eine Chance zu haben, insbesondere auch bei Ladendieben, Handtaschenräubern und Fussballfans.
    – 20`000 Handgranaten, um Terroristen ohne Gefährdung der Polizisten aus Zimmern ausschalten zu können: Zuerst eine HG rein, dann fragen, wo das Problem ist.
    – 1000 Tellerminen, um Strassen so sichern zu können, dass ein Fluchtfahrzeug keine Chance mehr hat.
    – etwa 30 Sprengstellen in der Stadt, um bei Terroristengefahr jegliche Verkehrswege in der Stadt unwiderbringlich in die Luft sprengen zu können, um die Bevölkerung 120% schützen zu können.
    – 10`000 Portionen „Cristalmeth/Panzerschokolode“, damit Terrorstenbekämpfer nicht vorzeitig ermüden, bevor auch der letzte mögliche Terrorist tot unter dem Boden liegt.

    20`000 Packungen Valium, um sowohl die Bevölkerung als auch die Handelnden zu beruhigen.

    Also, wenn schon, denn schon!

    Dafür kann man sich wenigstens den Psychologen sparen.

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