Seit gut zwei Monaten gibt es in Basel eine Task Force unter der Leitung von Thomas Kessler und eine Extremismus-Hotline, die Radikalisierungstendenzen vorbeugen sollen. Kenner wie Ahmad Mansour und Johannes Saal begrüssen diese Massnahme, sehen aber noch Verbesserungsmöglichkeiten.
Nicht nur Winterthur sorgte für Schlagzeilen: Auch in Basel wurde letztes Jahr ein Islamisten-Netzwerk um einen mutmasslichen Dschihad-Reisenden aufgedeckt. Die damit verbundene und in Deutschland mittlerweile verbotene Koranverteil-Aktion «Lies!» war zudem noch bis vor etwa anderthalb Jahren regelmässig in Basels Strassen anzutreffen.
Extremistische Kreise haben also auch in der Region für Ängste gesorgt. Der Regierungsrat hat daher Ende letzten Jahres zwei neue Gefässe geschaffen. Zum einen ist seit dem 1. November 2016 eine Anlaufstelle Radikalisierung für Angehörige und Lehrkräfte in Betrieb. Diese Einrichtung wird vom bereits bestehenden Team Prävention gegen Gewalt der Kantonspolizei betreut. Zum anderen wurde eine Taskforce geschaffen, die sich aus Vertretern mehrerer Departemente zusammensetzt und unter der Leitung der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung steht. Die Regierung möchte damit unter anderem den Informationsaustausch und die Präventionsarbeit stärken.
Erste Meldungen von besorgten Angehörigen in Basel
Leiter der Task Force ist der abtretende Stadtentwickler Thomas Kessler. Dieser zieht nach zweieinhalb Monaten eine erste Bilanz: «Die Erfahrungen entsprechen den Erwartungen – es haben sich Angehörige, Erziehungspersonen, Ausbildner und Betreuer gemeldet», sagt Kessler gegenüber der TagesWoche. Wie er erklärt, ist der Zweck der Anlaufstelle klar definiert: «Sie nimmt Anfragen und Meldungen von besorgten Einzelpersonen entgegen und sorgt für eine professionelle Beratung oder Weiterbearbeitung.» Dabei werden auch weitere Fachstellen einbezogen. «In Notfällen kann sie auch direkte Interventionen auslösen», erklärt Thomas Kessler.
Handlungsbedarf gebe es aber punkto Extremismus noch immer: «Lücken haben wir bei den Kapazitäten und Institutionen des Bundes – etwa bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität, dem Nachrichtendienst und beim Grenzschutz», sagt der Stadtentwickler. Die kantonalen Anstrengungen zu Chancengerechtigkeit und Integration müssten seiner Meinung nach konsequent weitergeführt werden. Zudem sollten die Religionsgemeinschaften und Kulturvereine stets Partner sein, wenn es darum geht, der Radikalisierung zuvorzukommen.
«Nicht nur Strukturen, auch die Ideologie bekämpfen»
Bei einer bevorstehenden Podiumsdiskussion in der Elisabethenkirche wird Thomas Kessler mit mehreren Experten das Thema Islamismus diskutieren. Einer von ihnen ist der Psychologe, Jugendarbeiter und Buchautor Ahmad Mansour. Er findet, dass Massnahmen, wie sie nun die Basler Regierung ergriffen hat, in einen grösseren Kontext eingebettet sein müssen: «Wir sollten solche Anlaufstellen erst finanzieren, wenn wir genau wissen, welche Strategie wir als Gesellschaft verfolgen», sagt Mansour gegenüber der TagesWoche.
Man solle daher nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen. Dabei unterscheidet Mansour zwischen psychologischen, sozialen und theologischen Faktoren und spricht von einem bestimmten Islamverständnis, das er letztes Jahr in einem Interview mit der TagesWoche ausführlich erklärte. «Wir müssen nicht nur Strukturen bekämpfen sondern vor allem die Ideologie der Islamisten», betont Ahmad Mansour. Gerade diese Ideologie sei weiter verbreitet, als man denkt.
Ein weiterer Gast der Gesprächsrunde, der Religionswissenschaftler Johannes Saal von der Uni Luzern, sieht in der Basler Anlaufstelle erst einmal gute Ansätze. Radikalisierung müsse man sich nämlich als Prozess vorstellen: «Je früher Warnsignale von Bezugspersonen oder Sozialarbeitern erkannt werden und interveniert wird, desto weniger muss man auf die Strafverfolgung zurückgreifen», sagt Saal gegenüber der TagesWoche. Ohnehin hätten strafrechtliche Massnahmen oft einen «Backlash» zur Folge – man denke etwa an die weitere Radikalisierung im Gefängnis.
Zweifel an einer Anlaufstelle der Polizei
Allerdings hat Johannes Saal auch Bedenken: Im Fall der Taskforce hätten in seinen Augen mehr Akteure der Zivilgesellschaft wie etwa Quartiervereine, interreligiöse Arbeitsgruppen und muslimische Gemeinschaften mit einbezogen werden müssen. «Vor allem finde ich es problematisch, dass die Anlaufstelle von der Kantonspolizei betreut wird», sagt Johannes Saal.
Das mache es für Angehörige eventuell schwierig, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Dabei bezieht sich der Religionswissenschaftler auf Studien aus Grossbritannien und den Niederlanden, die zeigen, dass polizeilich betreute Angebote kaum von der betroffenen Bevölkerung genutzt werden. «Ich bezweifle, dass Eltern gerne ihre Kinder bei der Polizei melden», kritisiert der Religionswissenschaftler.
Eine ergänzende Massnahme besteht in seinen Augen darin, Islamunterricht in Schulen anzubieten und Imame in der Schweiz auszubilden. «Viele radikalisierte Jugendliche sind wenig religiös versiert», sagt Saal. Daher seien sie anfällig für radikale Prediger, wenn sie sich kein alternatives theologisches Wissen aneignen können.
«Lies!» als Szenen-Bindeglied zwischen Basel und Winterthur
Wie stark ist aber die radikalislamische Szene tatsächlich in der Schweiz und in der Region Basel? Wie Johannes Saal festhält, ist sie im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Belgien oder Deutschland eher klein – aber am Wachsen. Relativ gesehen sei die Anzahl der Dschihad-Reisenden fast genauso hoch wie in Deutschland. In Winterthur befindet sich nach seiner Einschätzung – mit immerhin zehn Prozent aller Ausreisenden – der harte Kern. Die führenden Figuren hinter diesem Netzwerk hätten beste Verbindungen zu Islamisten in Deutschland, Österreich und dem Balkan.
In Basel handelt es sich seiner Einschätzung nach hingegen eher um ein «lockeres Netzwerk». Gegenwärtig spielten dabei auch Leute wie Spetim Dauti eine bedeutende Rolle, die versuchen, ihren Einfluss innerhalb der König-Faysal-Moschee an der Friedensgasse zu festigen. Dabei bemerkt Saal auch, dass fast alle Dschihad-Reisenden aus der Deutschschweiz zuvor bei der Koran-Verteilaktion «Lies!» aktiv waren.
«Damit konnten Dschihad-Reisende aus der Nordwestschweiz Verbindungen zu den Winterthurern herstellen», sagt Johannes Saal. Aufgebaut habe «Lies!» in der Schweiz nebst Spetim Dauti auch ein radikaler Imam aus Embrach sowie ein Dschihadist aus Arbon.
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Die Podiumsdiskussion «Basel im Gespräch» findet am Donnerstag, 19. Januar, um 18.30 Uhr in der Offenen Kirche Elisabethen statt. Unter dem Titel «Liberal, radikal, normal» diskutieren Thomas Kessler, Leiter der Task Force Radikalisierung, Elham Manea, Politologin an der Uni Zürich, Ahmad Mansour, Psychologe, Autor und Islamismus-Experte sowie Johannes Saal, Religionswissenschaftler an der Uni Luzern. Moderation: Frank Lorenz. Eintritt frei.