Beat Jans: «Das Ja ist ein Sieg für die Demokratie»

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das Energiegesetz am 21. Mai 2017 angenommen. Die Sieger freuen sich – doch was bedeutet der Entscheid konkret? Die wichtigsten Punkte.

Erfreut über das Ja zum Energiegesetz: Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans.

(Bild: Keystone/LUKAS LEHMANN)

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das Energiegesetz am 21. Mai 2017 angenommen. Die Sieger freuen sich – doch was bedeutet der Entscheid konkret? Die wichtigsten Punkte.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben am Sonntag mehrheitlich Ja gesagt zum Energiegesetz (EnG). Sehr deutlich war das Ja im Kanton Basel-Stadt mit 63,45 Prozent.

«Das ist sehr erfreulich – wir sind hier doch überrascht, wie gut die Vorlage schliesslich angenommen wurde», sagt der Basler Nationalrat Beat Jans, während er in Bern das Ja zum EnG feierte.

Überrascht? «Ja, das Nein-Lager hat es doch noch geschafft, dass seine Argumente zu Diskussionspunkten wurden», sagt Jans. Und dies «obwohl es mehrheitlich seltsame Argumente waren, die jeder Grundlage entbehren: massenweise tote Vögel, Handys, die nicht mehr geladen werden können, oder ein Bananenverbot.»

Vor diesem Hintergrund, so der SP-Vizepräsident und Energiepolitiker, sei das deutliche Ja zum Energiegesetz «ein Sieg für die Demokratie»: «Die Gegner haben eine Kampagne gefahren, die schon finanziell rekordverdächtig war – geschätzte 10 Millionen Franken. Wenn sie mit ihren oftmals falschen Argumenten gewonnen hätten, wäre das ein Sieg von ‹Trump-Politics› in der Schweiz gewesen», sagt Jans. «Aber das Schweizer Stimmvolk liess sich nicht beirren, zeigte grosse Reife», so Jans.

«Heftige Schlappe für Basler Liberale und FDP»

Der starke Anstieg der Stimmbeteiligung im Endspurt, etwa im Kanton Basel-Stadt, habe auch gezeigt, «dass es uns gelungen ist, die Befürworter zu mobilisieren», sagt Jans weiter. In Basel-Stadt sei das eine «heftige Schlappe» für die Liberalen und die FDP. Früher habe man die Energiewende unterstützt – «aber bei dieser Abstimmung hat das gekehrt».

Jans ist froh, dass es nach wie vor Leute in diesen Parteien gebe, die ihren «traditionellen, fortschrittlichen Werten» treu geblieben seien. «Ich hoffe, die Botschaft der Stimmbürger kommt bei LDP und FDP an.»

Was bedeutet das Ja zum EnG konkret?

Mit dem Ja zum EnG wird die Energiestrategie des Bundes umgesetzt. Genauer gesagt: die erste Etappe der Energiestrategie 2050. In dieser sind Ziele bis zum Jahr 2050 definiert. Das Energiegesetz, über das nun abgestimmt wurde, legt die Ziele bis 2035 fest.

Die Kernziele der Energiestrategie – und damit auch des Energiegesetzes – sind:

  • Atomausstieg (das neue Energiegesetz verbietet den Bau von neuen AKW)
  • Energieeffizienz (bei Gebäuden, Autos und Elektrogeräten – das Gesetz enthält dazu Vorschriften und Anreize)
  • Erneuerbare Energien (erneuerbare Energien werden weiterhin unterstützt, damit sie am Strommarkt konkurrenzfähig sind)

Wer es noch detaillierter wissen möchte, liest

Unser Q&A zur Energie-Abstimmung

Wer das tut, wird auch merken: Wir werden weiterhin warm duschen können. Auch ansonsten kursierten viele falsche Behauptungen. Damit Sie sich keine Sorgen machen müssen:

Dieser Artikel räumt mit falschen Behauptungen der EnG-Gegner auf

Wer das Wesentliche auf einen Blick lesen möchte:

EnG: Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick

Und wer es noch genauer wissen will – und viel Zeit und Geduld hat: Hier geht es zum Gesetzestext – und hier zum erläuternden Bericht zur Energiestrategie des Bundes.



Die höchstgelegene Windkraftanlage Europas auf dem Nufenenpass neben dem Griessee, aufgenommen am 5. Oktober 2012.

Die höchstgelegene Windkraftanlage Europas auf dem Nufenenpass neben dem Griessee, aufgenommen am 5. Oktober 2012. (Bild: BRANKO DE LANG)

Konversation

  1. Liebe drei vorherige Schreibgenossen! Kaum hat die direktdemoktatische Schweiz es geschafft, etwas sehr Vernünftiges zu entscheiden, meckern Sie als drei Brummbären, alsob es alles ja eh nicht nütze. Ich bin an der Seite des Beat Jans, der sich aufrichtig freut, und fordere Sie Brummbären auf, eine umweltfreundliche Alternative zu bringen!

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    1. @Westdijk: 1. habe ich mit JA gestimmt weil ich von der Energiewende überzeugt bin.
      2. meckere ich kaum an einer Abstimmung rum in welcher ich zu den „Siegern“ gehöre! Sondern ich meckere über die Gewinner und Verlierer, welche kaum ist eine Abstimmung vorbei schon wie der Teufel etwas in das Resultat hinein interpretieren oder hanebüchene Forderungen stellen. Und 3.: Seit wann sind Sie ein derart glühender Anhänger der direkten Demokratie? 😉

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  2. Für den Spruch mit dem Sieg für die Demokratie müsste ab sofort ein Hunderter ins Phrasenschwein geopfert werden.
    Den kann ich nicht mehr hören. Egal wer ihn bringt, und egal wie die Abstimmung / Wahl / whatever ausgegangen ist.

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  3. Ein historischer Moment! Nun sind die Weichen gestellt für die Energie-Wende richtung erneuerbare Energie, Atomausstieg und Energie-Effizienz.
    Nun erwarte ich aber,
    dass ALLE normalen Gebäude der Schweiz auf ihrem Dach eine Fotovoltaik-Anlage erhalten,
    dass rasch genügend Anlagen für die Speicherung der elektrischen Energie gebaut werden,
    dass die Geo-Thermie-Forschung (speziell auch für weniger grosse Tiefen) wieder aufgenommen wird und
    nicht jeder Bau von Windkraftwerken jahrelang verhindert wird.
    Luka Takoa

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    1. «… und nur noch kurz die Welt retten» (vor dem Laptop).

      Aber natürlich haben Sie recht: Ein historischer Moment. So historisch wie die «Alpeninitiative», wie die «MEI», die «Abschaffung des Basler Trams» oder wie «die Abschaffung der Sommerzeit».

      Träumen Sie weiter.

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    2. Nun erwarten Sie… Wenn Sie es bezahlen montiere ich gerne auf meinen Häuser eine PV-Anlage, ansonsten müssen Sie warten bis ich es mir leisten kann.

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