Die Schluss-Ergebnisse in den beiden Basel liegen vor. Einigermassen knapp wird es im Stadtkanton nur beim Gastgewerbegesetz. Im Kanton Basel-Landschaft wurde es einzig bei der nationalen Abstimmung etwas eng.
Das sind die Basler Schluss-Ergebnisse
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt sagen deutlich Ja zum Energiegesetz. Der Veloring wird abgeschmettert. Knapp wurde es beim Gastgewerbegesetz.
- Energiegesetz: Ja sagten 34’995 (63,45 Prozent) der Stimmenden, Nein sagten 20’160 (36,55 Prozent).
- Veloring: Ja sagten 22’063 (41,7 Prozent), Nein sagten 30’842 (58,3 Prozent).
- Gastgewerbegesetz: Ja sagten 27’138 (52,42 Prozent), Nein sagten 24’636 (47,58 Prozent).
- Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung 49,2 Prozent und bei den kantonalen Abstimmungen durchschnittlich 50,74 Prozent.
Im Baselbiet fallen die Ergebnisse zu den kantonalen Vorlagen eindeutig aus. Nach Auszählung aller Stimmen sind das die Resultate:
- Bruderholz-Initiative: 32,79 Prozent sagen Ja, Nein sagen 67,21 Prozent.
- Abschaffung Amtszeitbeschränkung: 31,96 Prozent sagen Ja, Nein sagen 68,04 Prozent
- Lehrpersonen-Initiative: 21,73 Prozent sagen Ja, Nein sagen 78,27 Prozent.
- Aufgabenzuordnung Gemeinden: 83,56 Prozent sagen Ja, Nein sagen 16,44 Prozent.
- Die Stimmbeteiligung lag bei den einzelnen kantonalen Vorlagen zwischen 41 und 42 Prozent.
Knapper ist das Ergebnis bei der eidgenössischen Abstimmung im Kanton Basel-Landschaft. 53,39 Prozent für das neue Energiegesetz, 46,61 Prozent sind dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,84 Prozent.
Reaktionen zum abgelehnten Veloring
Freude bei den Gegnern, Befürworter im Gegenwind
LDP-Grossrat Heiner Vischer hat sich vor der Abstimmung vehement gegen den Veloring ausgesprochen. Vom deutlichen Nein ist aber selbst er überrascht: Es «könnte zur Interpretation verleiten, dass die Baslerinnen und Basler sich grundsätzlich gegen die Velofahrer ausgesprochen hätten – das ist sicher nicht der Fall», sagt er.
Auf der Verliererseite steht GLP-Grossrat und Präsident der Vereinigung Pro Velo Basel David Wüst Rudin. Er will die Gegner beim Wort nehmen, die sich im Grundsatz für eine weitere Förderung des Veloverkehrs ausgesprochen hätten. Aber er rechnet auch «mit verstärktem Gegenwind».
Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels zeigt sich vom Resultat nicht überrascht und verspricht: «Wir werden nach wie vor daran festhalten, dass in der Stadt Basel der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr mit Priorität behandelt werden.»
» Mehr Reaktionen lesen Sie hier: «Eine Belastung für die Basler Velopolitik»
Das waren die ersten Meldungen auf Twitter:
Ich bin enttäuscht über das Nein zum #Veloring. Es ist uns zu wenig gelungen, den Nutzen zu erklären.
— Kaspar Sutter (@kasparsutter) 21. Mai 2017
@bedabaumgartner Kurz nach der Bruchlandung schon wieder am Fordern ? #veloring #surprisesurprise
— Gewerbeverband BS (@gewerbebasel) 21. Mai 2017
Das schreibt Pro Velo:
Pro Velo zeigt sich in einer schriftlichen Stellungnahme (PDF) selbstredend enttäuscht von der deutlichen Niederlage. Man wolle sich davon aber nicht entmutigen lassen. Hoffnung schöpft die Velolobby aus den Diskussionen im Vorfeld. Ausserdem werden die Veloring-Gegner aufgefordert, den Veloverkehr nun eben ohne Ring zu fördern, so wie sie das versprochen hätten.
So erklärt Pro Velo das Scheitern:
- Es sei nicht gelungen, das Konzept und die verhältnismässig «moderaten Kosten» zu kommunizieren.
- Der Gewerbeverband und Autolobby hätten mit «dreisten Falschaussagen» die Stimmenden verunsichert.
Die Schweiz sagt Ja zum Energiegesetz
Auf nationaler Ebene lautet das Schlussresultat: 58,2 Prozent stimmen für das Energiegesetz. Damit wird der Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz verboten. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden stärker gefördert. Die Stimmbeteiligung liegt bei 43 Prozent.
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Reaktionen der Gegner und Befürworter in aller Kürze:
- Die SVP will die Energiegesetzt-Befürworter bei den Kosten in die Pflicht nehmen.
- Das Nein-Komitee will gemäss Stellungnahme dafür sorgen, dass keine «Subventionsmaschinerie» in deutschem Ausmass entstehe.
- Die Befürworter sehen sich vor grossen Herausforderungen, vor allem, was die Versorgungssicherheit im Winter betrifft. Es gebe noch viele offene Fragen, die geklärt werden müssten.
» Zur ausführlicheren Zusammenfassung der Nachrichtenagentur SDA
Was ändert sich nach dem Ja überhaupt?
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Das revidierte Energiegesetz ist eine Folge der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011. Der Bundesrat und das Parlament hatten kurz nach dem Unfall beschlossen, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Mit der Energiestrategie 2050 wurden anschliessend die Weichen gestellt für eine Energieversorgung, die mit weniger Atomstrom und weniger fossiler Energie auskommt.
Mit dem Nein zur Atomausstiegsinitiative im Herbst hat das Stimmvolk entschieden, dass die Laufzeit der bestehenden AKW nicht beschränkt werden soll. Mit dem Ja wird für die Förderung von Strom aus Sonne oder Wind mehr Geld zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden die Subventionen befristet. Ein Teil der Gelder ist für die Unterstützung bestehender Grosswasserkraftwerke reserviert. Vorangetrieben werden auch Gebäudesanierungen. Gegen das Energiegesetz hat die SVP das Referendum ergriffen. Unterstützt wurde sie von Teilen der FDP und der Wirtschaft.
- Kurz und bündig: Was Sie zur Energie-Abstimmung wissen müssen
- Das Windkraft-Fiasko auf dem Chall:Der Streit um Windräder zeigt, was bei der Energiewende schiefläuft
- Wie haben wirs mit der Windkraft? Selbst Bulgarien und Rumänien investieren mehr als die Schweiz
- Im Faktencheck: Die dreiste Kampagne der Gegner und wie genau es die Befürworter mit den Fakten nehmen
Darum ging es beim Veloring…
Basel-Stadt stimmt über den Veloring ab. Die Route des Velorings hätte über die Dreirosenbrücke, den Kannenfeldplatz, die Sportanlagen Schützenmatte, eine neue Zollibrücke, den Bahnhof SBB Süd, das St.-Alban-Tor, das Wettsteinquartier und das neue Erlenmatt-Quartier führen sollen. Velofahrer wären hier weitgehend vortrittsberechtigt gewesen. Geplanter Realisierungstermin der rund zehn Kilometer langen Strecke war zwischen 2018 und 2025.
Das sagten die Befürworter:
Die beiden Grünen-Grossräte Raphael Fuhrer und Thomas Grossenbacher schrieben in ihrem Gastkommentar für die TagesWoche: Ein Ja zum Veloring sei ein Ja für eine zukunftsweisende Mobilitätspolitik. Zentrale Argumente:
- «Projekte in europäischen Städten beweisen, dass das Konzept Veloring als sicherer und schneller Vernetzungsring funktioniert.»
- «Mehr Velofahrer bedeuten weniger Autofahrer, was Platz schafft für jene, die wirklich auf das Auto angewiesen sind.»
Das sagten die Gegner:
Für FDP-Grossrat Christophe Haller war klar: der Veloring sei teuer und unnötig. «Unnötiger Luxus» ist auch das Motto der Gegner-Kampagne insgesamt. Hallers zentralen Argumente:
- «Der Veloring hat nichts mit Entflechtung zu tun, sondern lediglich mit einer Verschiebung der Vorrangstellung.»
- «Basel stimmt über eine Vorlage ab, deren rechtliche Umsetzung noch unklar ist.»
Das sagte unser Erklärbar:
Dominique Spirgi, unser Erklärbär, hat die geplante Route mit dem Velo abgefahren. Würde der Veloring die Situation im Verkehr verbessern? Braucht es ihn wirklich? Das Fazit im Video:
… und beim Gastgewerbegesetz
Bei der Vorlage mit dem etwas verwirrenden Titel ging es darum, ob in Jugendzentren Alkohol ausgeschenkt werden dürfe beziehungsweise, ob das sinnvoll sei oder nicht. Unter Fachleuten war die Meinung längst gemacht: Verbote bringen nichts, höchstens Jugendliche zum Saufen. Das bestätigt auch die Praxis, etwa im Jugi Badhüsli, wo bereits vor der Abstimmung Alkohol ausgeschenkt wurde.
Was also nützte die Abstimmung? Das fragte sich auch Kollegin Andrea Fopp. In ihrem Kommentar erklärte sie, warum dies die unnötigste Abstimmung des Jahres gewesen ist.