Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das Energiegesetz am 21. Mai 2017 angenommen. Die Sieger freuen sich – doch was bedeutet der Entscheid konkret? Die wichtigsten Punkte.
Die Schweizerinnen und Schweizer haben am Sonntag mehrheitlich Ja gesagt zum Energiegesetz (EnG). Sehr deutlich war das Ja im Kanton Basel-Stadt mit 63,45 Prozent.
«Das ist sehr erfreulich – wir sind hier doch überrascht, wie gut die Vorlage schliesslich angenommen wurde», sagt der Basler Nationalrat Beat Jans, während er in Bern das Ja zum EnG feierte.
Überrascht? «Ja, das Nein-Lager hat es doch noch geschafft, dass seine Argumente zu Diskussionspunkten wurden», sagt Jans. Und dies «obwohl es mehrheitlich seltsame Argumente waren, die jeder Grundlage entbehren: massenweise tote Vögel, Handys, die nicht mehr geladen werden können, oder ein Bananenverbot.»
Vor diesem Hintergrund, so der SP-Vizepräsident und Energiepolitiker, sei das deutliche Ja zum Energiegesetz «ein Sieg für die Demokratie»: «Die Gegner haben eine Kampagne gefahren, die schon finanziell rekordverdächtig war – geschätzte 10 Millionen Franken. Wenn sie mit ihren oftmals falschen Argumenten gewonnen hätten, wäre das ein Sieg von ‹Trump-Politics› in der Schweiz gewesen», sagt Jans. «Aber das Schweizer Stimmvolk liess sich nicht beirren, zeigte grosse Reife», so Jans.
«Heftige Schlappe für Basler Liberale und FDP»
Der starke Anstieg der Stimmbeteiligung im Endspurt, etwa im Kanton Basel-Stadt, habe auch gezeigt, «dass es uns gelungen ist, die Befürworter zu mobilisieren», sagt Jans weiter. In Basel-Stadt sei das eine «heftige Schlappe» für die Liberalen und die FDP. Früher habe man die Energiewende unterstützt – «aber bei dieser Abstimmung hat das gekehrt».
Jans ist froh, dass es nach wie vor Leute in diesen Parteien gebe, die ihren «traditionellen, fortschrittlichen Werten» treu geblieben seien. «Ich hoffe, die Botschaft der Stimmbürger kommt bei LDP und FDP an.»
Was bedeutet das Ja zum EnG konkret?
Mit dem Ja zum EnG wird die Energiestrategie des Bundes umgesetzt. Genauer gesagt: die erste Etappe der Energiestrategie 2050. In dieser sind Ziele bis zum Jahr 2050 definiert. Das Energiegesetz, über das nun abgestimmt wurde, legt die Ziele bis 2035 fest.
Die Kernziele der Energiestrategie – und damit auch des Energiegesetzes – sind:
- Atomausstieg (das neue Energiegesetz verbietet den Bau von neuen AKW)
- Energieeffizienz (bei Gebäuden, Autos und Elektrogeräten – das Gesetz enthält dazu Vorschriften und Anreize)
- Erneuerbare Energien (erneuerbare Energien werden weiterhin unterstützt, damit sie am Strommarkt konkurrenzfähig sind)
Wer es noch detaillierter wissen möchte, liest
Wer das tut, wird auch merken: Wir werden weiterhin warm duschen können. Auch ansonsten kursierten viele falsche Behauptungen. Damit Sie sich keine Sorgen machen müssen:
Dieser Artikel räumt mit falschen Behauptungen der EnG-Gegner auf
Wer das Wesentliche auf einen Blick lesen möchte:
Und wer es noch genauer wissen will – und viel Zeit und Geduld hat: Hier geht es zum Gesetzestext – und hier zum erläuternden Bericht zur Energiestrategie des Bundes.
Die höchstgelegene Windkraftanlage Europas auf dem Nufenenpass neben dem Griessee, aufgenommen am 5. Oktober 2012. (Bild: BRANKO DE LANG)