Eva Herzogs nette Worte zur Steuererklärung kommen nicht nur gut an

Dieses Jahr ärgerten sich einige Baslerinnen und Basler noch mehr als sonst über die Steuererklärung. Und zwar wegen des Inhalts des Begleitschreibens der Finanzdirektorin Eva Herzog.

Eva Herzog bedankt sich mit Briefen bei den Steuerzahlern – was dieses Jahr nicht alle Basler Bürger freut.

Alle Jahre wieder kommt die Steuererklärung in alle Briefkästen. Aber nicht kommentarlos: Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog schreibt jedes Jahr einen kurzen Dankesbrief an die Steuerzahlenden, welcher der Steuererklärung beiliegt. «Im Namen des Regierungsrates danke ich Ihnen herzlich für den wichtigen Beitrag, den Sie mit Ihren Steuern an die Finanzierung unseres Staatswesens leisten», steht darin etwa.

Ob die netten Worte das Bezahlen der Steuern erleichtern, sei dahingestellt – eine nette Geste ist es allemal. Oberflächlich betrachtet wirkt auch der Rest des Schreibens harmlos. Rückblick auf wichtige Projekte, Ausblick auf wichtige Projekte, Dank und freundliche Grüsse, fertig. Trotzdem hatten einige Basler Steuerzahler keine Freude an Herzogs diesjährigem Brief.

«Das Schreiben stimmt inhaltlich nicht»

Absatz des Anstosses: fünf Zeilen über die Steuervorlage 17 (SV17), wie der neue Anlauf zur Unternehmenssteuerreform III heisst. Im Wortlaut:

«Der Regierungsrat verfolgt eine restriktive Ausgabenpolitik. Er priorisiert Investitionen und legt ein hohes Gewicht auf die Nachhaltigkeit. Diese vorsichtige Politik will der Regierungsrat fortführen. Nachhaltigkeit ist auch die Basis für die Steuervorlage 17: Der Regierungsrat will in einem Paket die Investitionssicherheit für grosse und kleine Unternehmen stärken, die Einkommenssteuern für die Bevölkerung senken und einen sozialen Ausgleich schaffen. Die Steuervorlage 17 soll Unternehmen und Bevölkerung zugutekommen.»

Dass es die SV17 braucht, ist unbestritten – doch Uneinigkeit herrscht darüber, wie die Steuern gesenkt werden sollen.

Entsprechend harsch fielen einige Reaktionen aus: «Die Haltung des Regierungsrates zur SV17 ist bekannt und muss in einem offiziellen Schreiben nicht noch zum Ausdruck gebracht werden», sagt SVP-Grossrat Joël Thüring. Dies «insbesondere, da auch nicht alle im Schreiben erwähnten Punkte so korrekt sind».

Thüring sagt, dass eine Senkung der Einkommenssteuern ja gar nicht geplant sei. Darum stimme das Schreiben «inhaltlich nicht». «Frau Herzog möchte lediglich den Steuerfreibetrag nach oben setzen, was ich dezidiert ablehne.» Aus seiner Sicht müsse die kantonale Umsetzungsvorlage zwingend eine Senkung der Einkommenssteuern beinhalten. Ausserdem sagt Thüring: «Neu ist mir auch, dass der Regierungsrat eine restriktive Ausgabenpolitik verfolgt.»

«Sehr irritierend»

Ebenfalls keine Freude am Brief hatte FDP-Präsident Luca Urgese. Es sei grundsätzlich nichts gegen einen Brief mit Dank und Ausblick einzuwenden, doch was laut Urgese «hingegen sauer aufstösst, ist die rosarote Darstellung der kantonalen Ausgabenpolitik, und dass der Regierungsrat die Erfolge für sich allein reklamiert».

Tatsächlich sehe der Regierungsrat ein jährliches Ausgabenwachstum vor – und ein Schuldenwachstum in Zeiten von Überschüssen, so Urgese. «Restriktiv ist anders!», moniert er. Die Rolle der Bürgerlichen an der Mässigung des Ausgabenwachstums werde dagegen verschwiegen.

Das Fazit von Luca Urgese: «Letztendlich ist das nichts anderes als Propaganda für die rot-grüne Regierungsmehrheit, versehen mit dem Kantonswappen und auf Kosten der Steuerzahler.» Das Parlament, sagt er, habe schliesslich «seine anderslautende Haltung bei drei verschiedenen Vorstössen geäussert» und die Senkung des Einkommenssteuersatzes angenommen sowie die Erhöhung des Freibetrags und der Kinderzulagen abgelehnt. Herzog kenne die Meinung der Legislative und riskiere nun, «dass ihre Vorlage im Parlament Schiffbruch erleidet».

Insofern finde er es «sehr irritierend, dass die Finanzdirektorin eine amtliche Kommunikation dafür nutzt, einseitig für ihre Variante des Pakets Stimmung zu machen», sagt Urgese weiter.

«Die Kritik ist für uns inhaltlich nicht nachvollziehbar»

Beim Finanzdepartement nimmt man die Aufregung über Eva Herzogs Schreiben gelassen. Generalsekretär Sven Michal – Eva Herzog weilt derzeit in den Ferien – sagt, der Brief sei von der Tonalität her genau gleich gehalten wie die Begleitschreiben in den Jahren zuvor. «Es geht in diesen Briefen an die Steuerzahlenden jeweils einerseits um einen kurzen Rückblick; dazu wird andererseits kurz aufgezeigt, was der Regierungsrat im Bereich der Steuern als nächstes plant», sagt Michal zur TagesWoche. Er betont, der Brief sei «faktisch, nicht politisch».

«Die Kritik ist für uns inhaltlich nicht nachvollziehbar», sagt Michal zu den Vorwürfen. Man habe jedes Mal betont, eine restriktive Ausgabenpolitik zu betreiben, darauf lege das Finanzdepartement seit jeher Wert. Die Behauptung, es seien keine Steuersenkungen geplant, sei falsch, so Michal: «Der Regierungsrat schlägt vor, mit der Steuervorlage 17 den Freibetrag zu erhöhen. Damit würden die Einkommenssteuern für alle Steuerzahlenden um den gleichen Betrag sinken.»

Eine Steuersenkung sei auch das – einfach eine gerechtere. Michal: «Wenn man hingegen den Steuersatz senkt, kommt das eher den höheren Einkommen zugute.» Die Regierung hat also lediglich eine andere Ansicht darüber, auf welche Art und Weise Steuern gesenkt werden sollen. Darüber laufe nun die politische Diskussion. Und zu dieser politischen Frage sagt das Schreiben nichts, wie Sven Michal betont.

Konversation

  1. Habe gar nicht gewusst, dass irgend jemand diese regierungsrätliche Selbstbeweiräucherung liest. Ich kann mich auf jeden Fall nicht daran erinnern, je eines dieser inzwischen gut 35 derartigen Schreiben gelesen zu haben.

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  2. Wenn eine Politikerin Propaganda macht, O. k., aber wenn dann Verwaltungs Angestellte sich noch parteipolitisch einmischen ist es ein no go. Dann sind klare Grenzen zu setzen, ob das Polit-Marketing von links oder rechts kommt, ist egal. Da braucht es Transparenz. PS. Wenn wir die 850 Millionen Fr. jährlich nicht hätten, von den Gross-Firmen, Dann könnten wir uns viele 1. Welt-Projekte nicht leisten hier. Ohne diese Firmen würde es nicht mal diese Zeitung hier geben, im Fall.

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  3. Da versuchen wieder ein paar Politiker aus einer Maus einen Elefanten zu machen. Sind wir doch glückliche Basler mit „solchen Problemen“ und das „bürgerliche“ Baselbiet geht mir mit einem kalten Luftzug am ….. vorbei!

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  4. Der Regierungsrat, ist das nicht ein links-grün- bürgerliches Gremium? Warum soll der nicht einen kurzen Überblick aus seiner Sicht an die Steuerpflichtigen richten? Ist doch gut wenn er sich zwischendurch direkt an die Einwohner richtet.

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  5. Bas(s)elland macht’s ja vor der Haustüre vor…????? Wo lebt denn dieser Hauptmann Schick bzw. wo ist seine Haustüre? Gott oder alle anderen möglichen Hilfen bewahre uns vor dem Besispiel von Basel-Landschaft! Oder wollen Sie die Uni halbieren, den öffentlichen Verkehr ruinieren, wilde Abfalldeponien nicht sanieren etc. etc. Dann ziehen Sie doch bitte nach BL, falls Sie nicht eh schon dort wohnen und eventuell ein bisschen weniger Steuern zahlen!!

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  6. Ja, Basel sollte wegkommen von solcher falscher und missbräuchlicher auf Staatskosten versendete Propaganda. Und bürgerliche Politik betreiben; Basselland macht’s ja vor der Haustüre vor, wie man das erfolgreich umsetzt.
    Politik für die Galerie. Vorschläge wie z.B. jener von Manuels Kommentar treiben die Politik dagegen kaum um.

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    1. Sie haben natürlich absolut recht. Warum nicht gleich 80% des erarbeiteten Einkommens dem Staat abgeben. Dann kann Frau Herzog einen tollen Überschuss (vielleicht schafft sie ja eine Milliarde) erwirtschaften und unser super Verwaltungsapparat kann noch ein paar Liebesnester mehr einrichten… oder sonst wie Geld verschleudern.

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    2. „““Und bürgerliche Politik betreiben; Basselland macht’s ja vor der Haustüre vor, wie man das erfolgreich umsetzt.“““
      Nicht wirklich eine gute Idee angesichts der Tasache dass der Kanton Basellandschaft leider über eine der dümmsten Regierungen verfügt die die Schweiz je gesehen hat, und zudem verfilzt und korrupt bis zum geht nicht mehr (Wirtschaftsförderung, RR, Landrat etc.) …. Aber eben, Steuern runter für Unternehmen und die Reichen und Leistungsabbau für alle anderen inkl. die Gemeinden, EL etc., das kennen wir in BL leider zur Genüge, und die jämmerlichen Ergebnisse sprechen für sich!

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  7. Schön wäre, wenn Frau Herzog sich dafür einsetzen würde, dass die Steuererklärung online via e-filing möglich würde, wie im Kanton Luzern, inklusive online Uebermittlung der Belege. Das würde auch ökologisch den Papierverbrauch senken (nicht mehr jeden Beleg und jeden Kontoauszug ausdrucken) und viel Arbeit in der Verwaltung sparen. Das wären Nachrichten, die ich in einem solchem Brief gerne lesen würde.

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    1. Der Staatslink erklärt:

      „Auf diese Weise sind nur noch das Hauptformular der Steuererklärung bzw. die Einlagemappe für Steuerunterlagen sowie die notwendigen Beilagen zusammen mit der unterzeichneten Freigabe-Quittung einzureichen.“

      „Manuel“ schrieb jedoch:
      „inklusive online Uebermittlung der Belege“

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    2. Schon mal eine Installation unter Linux versucht?

      Viel Spass («Die Schweiz» lässt grüssen: «Wir haben alles und alles am Besten». Leider funktioniert das meiste nicht).

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    3. Installation unter „Linux Mint“ (Ubuntu-Derivat) bei mir seit ca. 5 Jahren ohne Probleme… Alles funktioniert.

      Bis auf die Tatsache, dass ich die Steuern noch selbst zahlen muss – dass übernimmt diese Linux-Version von BalTax leider nicht.

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