Herzogs Tafelrunde – so lief der geheime Steuerdeal ab

Sie trafen sich in einem Sitzungszimmer des Finanzdepartements und handelten in drei Runden ein umstrittenes Abkommen aus. Recherchen zeigen, wie die Basler Parteien und Finanzdirektorin Eva Herzog im Verborgenen die Senkung der Unternehmenssteuern verhandelten.

Am Schluss hiess es: Deal. SP-Finanzdirektorin Eva Herzog organisierte einen umstrittenen Kompromiss für ihre Steuervorlage.

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog durchlebt hektische Tage. Am Samstag hat die «bz Basel» einen aussergewöhnlichen Deal der Basler Parteien zur Unternehmenssteuerreform publik gemacht, der noch geheim bleiben sollte. Seither herrscht im Finanzdepartement gesteigerte Betriebsamkeit. Herzog muss die geplante feierliche Pressekonferenz um eine Woche vorziehen, die Regierung die finale Version der Basler Umsetzung unmittelbar vor dem Medientermin erst noch verabschieden.

Dabei schien Herzogs Plan, die für die Basler Pharmaindustrie wichtige Steuervorlage 17  im Verborgenen zu verhandeln, lange aufzugehen. Nachdem in den letzten Monaten bürgerliche und linke Politiker unvereinbare Forderungen proklamiert hatten, griff sie zu einem unüblichen Mittel. Aus Angst vor einem Referendum mit unabsehbaren Konsequenzen bestellte sie Anfang März die Präsidenten sämtlicher im Grossen Rat vertretenen Parteien zu sich ein. Herzog erklärte, angesichts des grossen Zeitdrucks brauche man jetzt sofort eine Einigung. Zuvor hatte sie sich von der Gesamtregierung grünes Licht geben lassen für die ungewöhnlichen Verhandlungen.

Neues Steuerregime muss bis Ende des Jahres stehen

Tatsächlich drängt die Zeit. Die neue Unternehmenssteuerreform will auf Druck der EU und der OECD alte Steuerprivilegien multinationaler Konzerne abschaffen und durch Rabatte etwa auf Forschung und Entwicklung ersetzen. Dazu kommt eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern. Nachdem der erste Anlauf, die ominöse Unternehmenssteuerreform III (USR3), in der  Volksabstimmung klar scheiterte, hat die Schweiz kaum mehr Zeit für einen zweiten Versuch. Gilt das neue Steuerregime am 1. Januar 2019 nicht, kommt die Schweiz auf eine «Graue Liste» von Trickserstaaten.

Die Basler Vorlage hängt dabei von den Vorgaben des Bundesrats ab, die derzeit im Ständerat diskutiert werden. Vor Herbst ist kein Beschluss zu erwarten und danach bleibt keine Zeit mehr, eine Basler Umsetzung zu diskutieren.

Drei Sitzungen hielten die Parteipräsidenten oder deren Vertreter im März und April ab, berichten Beteiligte in Gesprächen mit der TagesWoche. Sie trafen sich vor Blicken geschützt in einem Sitzungszimmer des Finanzdepartements. In der ersten Sitzung landeten die Forderungen auf dem Tisch: Steuersenkungen, Familienzulagen, Krankenkassenabzug – alles hat seinen Preis. Als die Varianten vorlagen, rannten Herzogs Beamte los, um zu rechnen.

Streitpunkt Freibeträge

In der zweiten Sitzung einigte man sich auf den Entlastungsrahmen: 150 Millionen Franken legten die Politiker als maximale Ersparnis fest, das würden die sprudelnden Steuereinnahmen erlauben. Dann ging das Verhandeln los. Ein Streitpunkt waren die von allen Seiten in der Vorlage versprochenen Steuersenkungen auch für natürliche Personen. SP-Präsident Pascal Pfister gab bald den von seiner Partei zuvor vehement geforderten erhöhten Freibetrag zugunsten einer Senkung des Steuersatzes auf. Ein erhöhter Freibetrag würde Niedrigverdiener stärker entlasten als ein kleinerer Satz.

Die bürgerlichen Vertreter von GLP bis SVP, die sich in den Gesprächen als einheitlicher Block präsentierten, kamen der Linken in dieser Frage kaum entgegen. So soll der Steuersatz künftig von 22,25 Prozent auf 21,5 Prozent gesenkt werden – eigentlich wollten die Bürgerlichen sogar auf 21,25 Prozent runter.

Für die kleine Linkspartei BastA! war dieser kärgliche Kompromiss das Ende der Veranstaltung. Die BastA!-Vertreterin war von Beginn an skeptisch gegenüber dem demokratisch fragwürdigen Vorgehen. Sämtlichen bürgerlichen Forderungen stand sie zudem unversöhnlich gegenüber. Und so verliess BastA! vor Runde drei den Verhandlungstisch. Äussern wollte sich die Partei erst nach der Medienkonferenz von Dienstag. Eine Stellungnahme folgte dann bereits im Laufe des Morgens:

https://tageswoche.ch/politik/der-deal-wackelt-referendum-gegen-die-steuerreform-droht/

Eine weitere Schwierigkeit zeigte sich bei der CVP. Die kleine Mittepartei musste zur Aufgabe ihrer Volksinitiative bewegt werden, welche die Krankenkassenprämien abzugsfähig machen will. Kostenpunkt: 250 Millionen Franken pro Jahr. Die vereinigte Basler Parteienelite einigte sich schliesslich auf einen begrenzten Abzug von 1200 Franken pro Jahr.

Verhandlungsrunden geschafft, Stimmung aufgeräumt

Der Erfolg von Pfister und dem grünen Parteikollegen Harald Friedl liegt darin, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 80 Prozent sowie die zusätzlichen Familienzulagen von 75 Franken pro Monat durchgebracht zu haben. Zudem will Basel-Stadt die Prämienverbilligungen um 10 Millionen aufstocken. Die dazu von den Bürgerlichen verlangte Zustimmung der Wirtschaftsverbände hat Herzog in separaten Verhandlungen erhalten.

Als sich alle einig waren, war die Stimmung nach drei harten Verhandlungsrunden aufgeräumt. Alle hatten den Eindruck, etwas gewonnen zu haben. Doch ein gewisses Misstrauen bestand weiter. Und so einigten sich die Teilnehmer der Verhandlungsrunde am 11. April per Unterschrift auf die nun von der «bz Basel» veröffentlichte Vorlage. Wörtlich verpflichteten sich die Parteivertreter darauf, in Partei und Fraktion für die Vorlage einzustehen. Vereinbart wurde ebenfalls Stillschweigen. Niemand sollte bis zur grossen Medienkonferenz vom Geheimabkommen erfahren.

Damit wollten die Anwesenden vor allem verhindern, dass einzelne Protagonisten vor der Verkündigung intern unter Druck geraten. Vor allem aufseiten  von SP und Grünen befürchtete man am Tisch internen Widerstand, sollte die Sache vorzeitig publik werden. Tatsächlich hat sich nach der Veröffentlichung erster Ärger gezeigt. SP-Grossrätin Tanja Soland sagte in der «bz Basel», es bestehe Erklärungsbedarf: «Warum wir nun gänzlich auf die Erhöhung des Steuerfreibetrags verzichten, ist mir nicht klar.»

Reicht das Murren aus Parteireihen, um den Deal zu zerreden?

Soland hatte erst Ende Februar gemeinsam mit ihrem Präsidenten Pfister lautstark die Bedingungen diktiert, unter denen die SP bereit sei, die Steuerreform zu akzeptieren. Das jetzige Verhandlungsresultat erfüllt einige davon nicht. Soland und die SP forderten eine höhere Dividendenbesteuerung, höhere Kinderzulagen – und eben den grösseren Freibetrag. Die ambitionierte SP-Frau dürfte sich desavouiert fühlen.

Auch die Juso melden Kritik an. Nicolas Eichenberger, Präsident der Jungsozialisten, zeigt sich deutlich irritiert: «Wir sind enttäuscht, dass das SP-Präsidium einem solchen Kompromiss zustimmt.» Mit diesem Deal stehe Basel-Stadt noch schlechter da als bei der USR3. Dass die Dividendenbesteuerung nicht höher ausfällt, sei nicht korrekt. «Auch finden wir es fragwürdig, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde», beklagt sich Eichenberger.

Die geheimen Verhandlungen an Parlament und Öffentlichkeit vorbei bemängelt auch der einflussreiche Grünen-Grossrat Thomas Grossenbacher. Er halte es für richtig, dass Eva Herzog die neue Steuerreform nach der verlorenen Abstimmung über die USR3 breiter abstützen möchte. «Eine wahre Diskussion über das Ganze wird aber erschwert, da die Gespräche im kleinsten Kreis stattgefunden haben», sagt Grossenbacher.

Reicht das Murren, damit der grosse Steuerdeal nochmals zerredet wird? Herzog und ihre Verhandlungspartner wollten am Dienstag alle Zweifel beseitigen. Die Chancen dafür standen nicht so schlecht. SP-Nationalrat Beat Jans, einst wortgewaltiger Kritiker Herzogs und der verunglückten USR3, stellte sich auf die Seite seiner Parteikollegin: «Die Firmen brauchen eine Lösung und der Zeitdruck ist gewaltig. Vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen legitim.»

Der Bericht zur Medienkonferenz vom Dienstag lesen Sie hier:

https://tageswoche.ch/politik/herzogs-steuerdeal-wenn-die-prinzessin-den-frosch-kuesst/

Konversation

  1. Sinkende Einnahmen der guten und grossen Steuerzahler, dazu stetig steigende Sozialausgaben. Da kann sich jeder selbst eine Rechnung machen. Man kann von Glück sagen, dass die Grossen noch sonst genug Geld in die Gesellschaft stecken – Sport, Musik, Museen etc.

    Danke Empfehlen (0 )
  2. Das Vorgehen mit dem sogenannten Hinterzimmer-Deal kann vor allem stören, wer glauben will, dass es in der Schweiz die echte und reine Demokratie gibt. Ohne das perspektivenlose Links-Rechts-Hickhack gemeinsam nach einer optimalen Lösung suchen, finde ich an sich okay. Optimal ist diese Lösung aber nur für die Reichen und Superreichen. Das macht sie nicht wirklich gesellschafts- und tragfähig.

    Danke Empfehlen (1 )
  3. Für die Erarbeitung eines Kompromisses in einem kleinen geschlossenen Rahmen habe ich Verständnis.
    Aber der Kompromiss ist inhaltlich schwach. Dem Kanton auf Dauer 150 Mio. Franken zu entziehen, wird früher oder später zu Abbaumassnahmen im Sozialen bzw. Service public führen.

    Dass Partei- und Fraktionspräsidenten auf Wunsch der Regierung ihre Haltung ohne interne Diskussion mit ihrer Unterschrift zementieren, ist für unsere Demokratie ein schlechtes Zeichen.

    Danke Empfehlen (4 )
  4. Die ganze Übungsanlage ist leider immer noch vom Schwanz her aufgezäumt. Statt die jetztigen Steuern der Multis als Benchmark zu nehmen, muss man die jetzigen Steuereinnahmen des Staates als Basis nehmen und von dort hochrechnen, wie hoch/tief der nun für alle geltende Steuersatz sein darf, ohne dass die Staatskasse – sprich wir als Bevölkerung – dabei verliert.

    Da sich unter dem Strich im Vergleichen zur letzten Abstimmung gar nichts geändert hat, gibts nur eine Lösung. Ein wuchtiges NEIN, um unsere Finanzjongleure dazu zu zwingen, endlich ein System zu finden, das für die ganze Bevölkerung gerecht ist.

    Danke Empfehlen (3 )
  5. In was für einem „Basilistan“ leben wir eigentlich?
    Wenn Bedienstete, ja Gewählte versuchen, den Bürger einfach mittels Geheimverhandlungen zu hintergehen, dann hört da der ordentliche Rechtsstaat auf.
    Dann verlange ich, dass wieder Schmiergeld offiziell wirkungsvoll eingesetzt werden kann, dass die Mafia auch (wieder) ein Büro im Rathaus bekommt, ….
    … oder der ganze Laden von etwas Grösserem und Funktinierendem „eingemeidet“ wird.

    Ist es Zeit, „Basilistan“ an irgendjemand für einen Euro zu verkaufen?
    (Zum Bispiel diese übervorteilten Firmen, – dann hiesse es danach „Basel AG“)

    Danke Empfehlen (0 )
  6. Verhandeln über eine Vorlage – meinetwegen sogar mal hinter verschlossenen Türen – ist das eine und stört mich eigentlich nicht. Dass sich ParteipräsidentInnen dabei aber verpflichten, einen vorgelegten Deal dann nach aussen zu vertreten bzw. zu verteidigen, zeigt ein Demokratie- bzw. Führungsverständnis, das m. E. in Volksparteien (dort, wo eben das Parteivolk das letzte Wort hat) keinen Platz hat – I’m not amused, um nicht zu sagen angepisst!

    Danke Empfehlen (2 )
  7. Eva Herzog und ihre Entourage tun alles, um der nächsten Steuerreform zum Durchbruch zu verhelfen. Ich bleibe weiterhin skeptisch. Auch gegenüber Hinterzimmer-Deals. Angelpunkt und Auslöser der kommenden Steuerreform ist nachwievor der so genannte internationale Steuerwettbewerb. Die vorhanden Steuerprivilegien der global agierenden Firmen werden – so sagt man – nicht mehr akzeptiert. Heisst aber trotzdem – nach allen technischen Umstellungen und einem Feintunig – dass die Unternehmenssteuern tiefer ausfallen und die Staatskasse dabei Geld verliert. Von 150 Mio. Franken jährlich spricht man. Also ist der Deal für uns alle schlecht. Versüsst wird die Reform von den PolitikerInnen notdürftig mit einer Erhöhung der Familienzulage, einer Erweiterung der Prämienverbilligung und einer Erhöhung des Versicherungsabzugs. Trotzdem hat die Staatskasse nach der Übungsanlage ein Leck von 150 Mio. Franken.

    Interessant ist in diesem Zusammenhang der internationale Steuerwettbewerb, welcher in seiner Entwicklung nur eine Richtung kennt. Die internationale Steuerentlastung (oder auch Steuervermeidung) geht grundsätzlich nur nach unten. Ein paar Staaten starten den »Wettbewerb« und entlasten ihre Firmen von Steuern. Im Sinne eines Dominoeffekt ziehen alle anderen Staaten nach. Dabei wird den jeweiligen Staatskassen erheblich Geld entzogen. Die ganz grossen Player (Amazone, Microsoft, Apple, etc.) bezahlen praktisch in keinem Land mehr Steuern. Milliarden werden dadurch den öffentlichen Haushalten entzogen. Das System des vorauseilenden Gehorsams nennt man heute Steuerwettbewerb. Ist aber eine eigentliche Geldvernichtungsmaschine. Diese Mechanismen interessieren unsere PolitikerInnen aber offensichtlich eher marginal.

    Zudem: Würden die Parteien mit dem gleichen Engagement sich auch in der Schweiz um die Steuerehrlichkeit kümmern und die Schlupflöcher für Steuervermeidung & Steuerhinterziehung wasserdicht stopfen, stünde jährlich rund 20,3 Milliarden Franken mehr Steuersubstrat zur Verfügung. Diese Summe hat Nationalrätin Margaret Kiener Nellen (SP) 2016 errechnet. Die NZZ schätzt die Hinterziehungsquote durch Schattenwirtschaft & Steuerhinterziehung auf rund 5 bis 20%. Mit diesen Mehrerträgen könnte man endlich die Geringverdiener und den Mittelstand namhaft steuerlich entlasten.

    Danke Empfehlen (5 )
Alle Kommentare anzeigen (8)

Nächster Artikel