Autobus AG Liestal – «Kapitulation vor dem Filz» 

Die Baselbieter Regierung stoppt eine Übernahme im öffentlichen Verkehr und verzichtet auf Einsparungen in Millionenhöhe. FDP und SVP schweigen dazu, Grüne und CVP äussern sich empört.

Bürgerliches Schweigen: FDP und SVP stecken in der Causa Autobus AG Liestal im Dilemma. (Bild: Nils Fisch)

Fusionen verschrecken Angestellte, weil sie selten ohne sogenannte Synergieeffekte ablaufen – was in der Regel nichts anderes als Stellenabbau heisst. Im Baselbiet, wo die BLT mit der Autobus AG Liestal zusammengehen will, erhält man überraschend andere Rückmeldungen. Wir haben mit vier Busfahrern der AAGL gesprochen und alle halten die Übernahme durch die BLT für überfällig. «Die AAGL war mal eine gute Firma, aber in den letzten Jahren hat die Bürokratie stark zugenommen», sagt ein Busfahrer.

Verkehrte Welt bei der Autobus AG Liestal: Die einfachen Angestellten wollen, dass ihre Firma geschluckt wird – und das Topmanagement wehrt sich dagegen. Was vermutlich daran liegt, dass Verwaltungsrat und Geschäftsleitung handfeste Interessen am Status quo aufweisen: Bei einer Übernahme wären sie ihre Posten los.

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Der Verwaltungsrat besteht vornehmlich aus rechtsbürgerlichen Politikern aus SVP und FDP, Persönlichkeiten ohne einschlägige Erfahrungen im öffentlichen Verkehr. Aber mit direktem Zugang in die Verwaltung und Baselbieter Regierung. Gemäss Informationen der TagesWoche hat die Regierung dem Druck nachgegeben und die Neu-Ausschreibung der AAGL-Konzession auf frühestens 2023 verschoben. Damit entgehen dem in einer Finanzkrise steckenden Landkanton Einsparmöglichkeiten von 2,1 Millionen Franken jährlich.

Schon zuvor hatte das Management der Liestaler Busbetreiber für Irritationen gesorgt. Den Regierungsvertreter im Verwaltungsrat lehnte die Autobus AG ebenso ab wie den Vollzug der Eigentümerstrategie des Kantons.

«Es ist ein unerhörter Vorgang.»
Klaus Kirchmayr (Grüne)

Der Entscheid der Regierung, alles so zu belassen, wie es ist, sorgt parteiübergreifend für Kopfschütteln. Klaus Kirchmayr, Fraktionschef der Grünen, spricht von einer «Kapitulation vor dem Filz». Es sei kein gutes Zeichen für den Kanton, dass er vor der AAGL eingeknickt ist. «Es ist ein unerhörter Vorgang. Erst verweigert die Autobus Liestal den Wunschkandidaten des Kantons – des grössten Aktionärs –, dann stellt sie sich gegen die Eigentümerstrategie. Und die Regierung belohnt dieses Verhalten auch noch.» Der Kanton, resümiert Kirchmayr, mache sich unmöglich in der Aussenwahrnehmung.

Der grüne Finanzspezialist will nun im Landrat die Regierung zum Handeln zwingen. Mit einem Budgetantrag will er ab 2019 die 2,1 Millionen Franken aus dem Haushalt streichen. Zudem arbeitet er an einem Vorstoss, mit dem die Regierung aufgefordert wird, eine ausserordentliche Generalversammlung bei der Autobus AG Liestal einzuberufen, um dort doch noch den eigenen Mann im Verwaltungsrat durchzusetzen.

Liestaler Stadtpräsident gegen Liestaler Firma

Verständnislos reagiert auch Lukas Ott, Stadtpräsident von Liestal und frisch gekürter neuer Kantons- und Stadtentwickler von Basel. Ott hätte gute Gründe «seine» Liestaler Firma zu beschützen, aber er tut es nicht:

«Dass der Kanton nun offenbar darauf verzichtet, für die Steuerzahler und die Busbenützer einen besseren Preis herauszuholen, ist stossend. Insbesondere wenn man bedenkt, dass der Kanton gleichzeitig Abbau bei peripheren Linien betreibt. Vielmehr zeigt das BLT-Angebot, dass andernorts zu viel bezahlt wird. Das ist nicht haltbar. Der Verzicht auf die Ausschreibung bedeutet jedoch, dass null Anreiz besteht, den Busbetrieb effizienter und preiswerter zu gestalten. Die AAGL setzt offensichtlich alle Hebel in Bewegung, um eine allfällige Konkurrenz durch die BLT zu verhindern.» 

Ähnlich befremdet über den Freundschaftsdeal der Regierung äussert sich Felix Keller, Fraktionschef  der CVP im Landrat: Er sei dezidiert der Meinung, das Angebot der Einsparung von 2,1 Millionen Franken pro Jahr müsse vertieft geprüft werden. «Man darf da nicht Wasser predigen und Wein trinken. Wenn schon schwierige Entscheide wegen Sparmassnahmen im ÖV gefällt werden müssen, dann wäre das eine Optimierungsmassnahme, welche dem ÖV-Benutzer wohl kaum wehtut.»

FDP und SVP schweigen

Unklar sind die Meinungen bei den Sozialdemokraten. Es gibt Vertreter wie den Sissacher Landrat Stefan Zemp, die mit deutlichen Worten eine Übernahme durch die BLT fordern. Es gibt aber auch einen Hannes Schweizer, immerhin Präsident der für den Verkehr zuständigen Bau- und Planungskommission, der nichts verändern will. Schweizer sagt: «Ich bin grundsätzlich gegen Fusionen. Beim Kanton, bei Gemeinden und beim ÖV.» Schweizer befürchtet, dass die 2,1 Millionen auf dem Buckel der Busfahrer eingespart würden.

Keine Stellungnahme wollte Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer und FDP-Landrat abgeben. Er sei zu beschäftigt, lässt er über seinen Sprecher ausrichten. Dominik Straumann, Fraktionschef der SVP, äussert sich zurückhaltend. Es sei zu früh, um eine abschliessende Beurteilung abzugeben, die Fraktion müsse die Lage erst diskutieren. Beide Parteien sind im Verwaltungsrat der AAGL prominent vertreten.

Dossier Der Filz

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Konversation

  1. Das Wort Filz ist mir in der letzte Zeit oft vor meinen Augen und Ohren durchgegangen.
    Das Zeigt mir das die Schweizer Politiker nicht besser Sind als Die Italienischen, wo die Mafia so tief in der Politik Infiltriert ist und dauernd Vetternwirtschaft begangen wird. Ich habe schon lange kein Vertrauen mehr in der Politik egal welche.
    Politiker sind wie die Tauben, wenn Sie klein sind essen Sie dir von der Hand, wenn Sie aber Gross werden, scheissen Sie über den Kopf.

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  2. Als Gemeindeverwalter von Läufelfingen hat dieser Beitrag eine ganz spezielle Bedeutung. Am 26. November 2017 stimmen die Baselbieter über die Streichung der Linie S9 „Läufelfingerli“ ab. Mit diesem Leistungsabbau sollen jährlich rund Fr. 600’000.– gespart werden (Anm: dieser Betrag ist wahrscheinlich zu hoch angesetzt). Gleichzeitig werden gut dotierte VR-Pfründe im Öffentlichen Verkehr gesichert und Einsparungen, welche keinen Leistungsabbau zur Folge hätten, von 2 Mio pro Jahr nicht realisiert, einzig um Parteikollegen nicht auf die Füsse zu treten. Unsere Regierung verliert immer mehr jegliche Glaubwürdigkeit. Für uns heisst das umso mehr: Nein zur Streichung der S9 (Läufelfingerli) und nein zum weiteren Leistungsabbau beim Öffentlichen Verkehr.

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  3. Klar doch, Christoph Buser hat jetzt keine Zeit. Er hat noch ein paar andere brisante Baustellen. Unter anderem muss er die ZAK neu justieren. Die Verbindungen sind etwas eingerostet und müssen neu geschmiert werden. Danach sollte die Sache wieder in Schwung kommen und den diversen Subunternehmungen der Baselbieter Handelskammer Geld in die Kasse spülen. Man braucht die Kohle für die nächsten Wahlkämpfe und Kampagnen.

    Apropos ZAK: Die Arbeitsmarktkontrolle ist ein Anachronismus. Eigentlich sollte sie den Arbeitsmarkt im Auftrag des Kantons kontrollieren. Jetzt braucht die Kontrollstelle eine Kontrollstelle, um die Machenschaften der ZAK-Kontrollstelle unter Kontrolle zu halten. Ist ja super!

    PS.: Um das Missverständnis der letzten Anmerkung zu klären: Bei einer Leistungsbilanz fallen Sandra Sollberger,Thomas de Courten beide SVP und Christof Hiltmann von der FDP durch. Sie sind für mich nicht mehr wählbar. Ist das nun deutlich?

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    1. Ah, jetzt verstehe ich: Die drei sind für Sie also nicht mehr wählbar. Das heisst also, dass Sie die drei in den letzten Wahlen gewählt haben. Da habe ich Sie bisher ja ganz falsch eingeschätzt.

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  4. Auf ein Sparpotential von jährlich über 2 Millionen verzichten, aber dafür das Läufelfingerli killen (jährliche Ersparnis rund Fr. 840’000), das passt überhaupt nicht zusammen. Was überlegen sich unsere Politiker eigentlich? Höchste Zeit, dass diese Filzerei aufhört. Es wurde in der Vergangenheit genug über die undurchsichtigen Machenschaften des Politfilzes im Baselbiet geschrieben. Es wäre an der Zeit, dass sich da ein paar Leute Gedanken machen, was diese Mauscheleien und Filzokratie für unsere Demokratie im Baselbiet bedeutet. So kann es doch nicht mehr weitergehen. Das Vertrauen in die Baselbieter Politik ist weg.

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  5. Da wird gespart und gespart beim Halbkanton, Lohnkürzungen werden vollzogen, Bildung ad absurdum geführt. Nur die Krösusse in den VR werden geschützt wie das Törli. Dazu sind sie noch stumm wie dieses, zu beschäftigt für eine 5-minütige Stellungnahme. Ich weiss nicht, wie viel ein Direktor abholt, aber etwas Öffentlichkeitsarbeit műsste doch im Profil enthalten sein.

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  6. Da sowohl Sandra Sollberger, wie auch Thomas de Courten von der SVP und Christof Hiltmann von der FDP im AAGL-VR sitzen, ist es den beiden Parteien nicht möglich sich zu äussern. Sie würden ihre Parteimitglieder damit in Not bringen. Man will ja seinen Kollegen nicht einen lukrativen VR-Job streitig machen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Sollberger und Hiltmann im Kanton Baselland immer wieder als Spar-Hardliner in Erscheinung treten. In den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales wittern die beiden PolitikerInnen immer wieder grosse Sparpotentiale. Wenn man aber durch eine öV-Zusammenlegung 2 Millionen sparen könnte, dann verstummen die Protagonisten. Man will offensichtlich den gutbezahlten Nebenjob nicht riskieren. Die Interessen des Gemeinwohls sind jetzt plötzlich nicht mehr relevant. Sparen sollen immer die Anderen!
    PS.: Man muss sich Sollberger, de Courten und Hiltmann für die kommenden Wahlen vormerken.

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    1. Ich verstehe Ihren Einwand nicht. Das Indefinitpronomen ist doch klar: Diejenigen, die wählen können, sollen bei der Wahl daran denken, die von Herrn Meury genannten Personen nicht zu wählen. Da ist es doch egal, wen Sie sonst so wählen.

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  7. Bravo TaWo! Ich bin gespannt wie es weiter geht. Müssen wir uns zusehends Data gewöhnen, dass es weiter filzt oder bringen es die von uns gewählten Politiker doch noch fertig hier mal gründlich aufzuräumen?

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