No Billag, no cry: Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie

Fernseh- und Radiogebühren? Natürlich müssen die bezahlt werden, und zwar von allen. Denn direkt oder indirekt profitiert die ganze Schweiz von der öffentlich-rechtlichen Institution SRG.

Die SRG hält den Ball im Spiel, und das nicht nur im Sportstadion.

Von ausserhalb der Schweiz betrachtet ist die SRG typisch für die Entwicklung der urbanen und intelligent-kreativen Schweiz. Allein das «Echo der Zeit»! Allein zahlreiche Programme von DRS 2 und – vor allem in den 90er- und den Nullerjahren – DRS 3, also von Radiostationen!

Das alles soll laut dem No-Billag-Initiativtext abgeschafft werden. Das ist eindeutig der politische Plan hinter der Verfassungsinitiative.

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Ich habe vor einiger Zeit gelesen, dass SVP-«Kommunikationschef» Walter (Auto-)Frey den No-Billag-Initianten 100’000 Franken als Starthilfe zur Verfügung gestellt habe. Sollte das stimmen, zeigt sich hier tatsächlich eine kultur- und auch ökonomiezerstörende Schnäppchenjagdideologie, wie sie in Italien seit Berlusconi immer noch vorherrscht.

Der einfache «Volksgenosse» soll medial bloss zum Konsum von «Gewerbegütern» angeregt werden. Dafür gibt es dann als Beilage Softporno, windschlüpfrig inszenierte Frauenverachtung, und die fortgesetzte Einheitsmeinung der TV-Besitzer mit ihren «Fake»-Inszenierungen.

Der «Volksgenosse» soll sein Budget (also Lohn- oder Rentengeld) in den Alltags-Konsum stecken, in die Marken, in die monatlich zu bezahlenden Leasing-Verrücktheiten (man leistet sich dann einen Jaguar, nun, es kann auch ein BMW sein…), und nicht den «Volksfeinden», also den Kritikern der hergebrachten «Normalität», in den Rachen schieben.

In der Schweiz ist es die SVP- (und offensichtlich auch FDP-) Ideologie, welche vorgibt, Geld sei das Einzige, was in einer Staatsgesellschaft zähle.

Um die No Billag nach mehr aussehen zu lassen, werden nun die bekannten Begriffe hochstilisiert, mit denen die international auftretenden Rechtspopulisten unter Führung von Milliardären wie Blocher, Frey, Berlusconi, den Gebrüdern Koch, Murdoch, Trump usw. gegen den Gesundheitsstaat, den Bildungs-, Sozial- und Kulturstaat und die Vielfalt gesellschaftlicher Lebensdynamik vorgehen.

Es ist eine Provinzposse sondergleichen, die in der Schweiz zurzeit abläuft.

Begriffe wie Eigenverantwortung, Einsparung, Steuersenkung, Markt und (natürlich) Freiheit gegen den übermächtigen Staat, gegen die Linken mit ihren Verboten werden immer wieder wie Papierflieger in die Meinungsräume versendet. Das «Asylantenunwesen» und die Bezieher von Invalidenrenten werden unter Generalverdacht gestellt, und so weiter.

Um gleichzeitig mit einer Kette zusammenhängend organisierter Hetzparolen das angeblich bedrohte freie Wort, den «Mohrenkopf» oder den «Neger» zu retten und die «Gender-Anmassung» zu verdammen. Dieses «freie Wort» besteht für genannte Kreise oft darin, Verleumdungen als Ausdruck von freier Meinungsäusserung zu betreiben: Man lese dazu nur die Online-Leserkommentare zu No Billag auf schweizerischen Nachrichtenportalen.

Inhaltlich kommt vonseiten der No-Billag-Befürworter ansonsten nichts von Belang. Da sind dann 100’000 Franken aus dem Milliardenvermögen des Herrn Walter-Auto-Frey (der übrigens vor allem deshalb reich wurde respektive reich bleibt, weil er geerbt hat, um da mal auf den Hintergrund zahlreicher Spar-Apostel hinzuweisen) das Schnäppchen des Jahrzehnts.

Dümmlich herumstotternde Jungfreisinnige tun so, als verstünden sie irgendetwas von Wirtschaft oder gar von Freiheit, wenn sie ein paar Anglizismen fehlerfrei aussprechen können.

Wirklich: Es ist eine Provinzposse sondergleichen, die in der Schweiz zurzeit abläuft. Und das unter Mitwirkung von Exponenten der Privatmedien, die weitschweifig, aber inhaltsleer von Medienmarktliberalismus schwatzen.

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Die SRG wird als Staatsmedium hingestellt (von NZZ-Chefredaktor Gujer oder BaZ-Besitzer Blocher und dessen Lautsprechern Somm, Köppel, Mörgeli), dem man die Macht im Interesse einer privaten, freien, weil nur den Marktgesetzen folgenden Medienlandschaft Schweiz entziehen müsse.

Im Verständnis dieser Exponenten ist die Machtausübung mithilfe von Geld die einzige Berechtigung für das Recht, sich frei zu äussern, seine Meinung als erstrangig oder einzig wahr darzustellen und Nachrichten – die man nicht recherchiert, sondern eingekauft hat – zu verbreiten. Da die SRG ein auf Mitsprache von Interessengruppen, von Politik, Kultur, Gesellschaft und Gleichberechtigungsüberprüfung basiertes Konstrukt ist, ist sie offen. Das heisst, in ihren Einrichtungen ist die mediale Arbeit nicht nach vorbestimmten Kriterien eines Besitzers vordefiniert.

https://tageswoche.ch/politik/no-billag-einheitspatrioten-foerdern-ego-medien/

Deshalb will Blocher, deshalb will die in der SVP herrschende Machtclique die SRG abschaffen. Denn die SRG verhindert in den Augen der Geldbesitzer und deren gutbezahlter Lautsprecher jene Eindeutigkeit, die sie als  unwiderruflich installierte Machtstruktur anstreben.

Was machte man da? Man fand ein paar Jungfreisinnige. Nun, vielleicht erfand man sie ja auch nur. Man gab ihnen Startkapital und liess sie eine Verfassungsinitiative starten. Deren Formulierung lieferte man ihnen frei Haus. Man sorgte dafür, dass diese Initiative juristisch einen eindeutigen, nicht interpretierbaren Inhalt erhielt, der die komplexe Vielgestaltigkeit der SRG-Struktur und deren Vielfarbigkeit ein für allemal beenden würde.

 No Billag bedeutet vor allem politische Macht ohne strukturierte öffentliche Widerspruchsräume.

Da der Initiativtext fordert, dass am 1. Januar nach der erfolgreichen Abstimmung alle Geldflüsse für die SRG stillgelegt sein müssen – was nichts anderes als die totale Liquidierung und damit die Abschaffung der Institution SRG bedeutet –, fand man einen Trick, um zahlreiche Stimmberechtigte massiv zu täuschen: Man erfand den Initiativtitel No Billag. Man sprach nicht mehr von der SRG, sondern eben nur von der Institution Billag.

Man tat so, als ob man dem «Volk» eine jährliche Zwangsabgabe von etwas über 400 Franken – ab 2018: 365 Franken –  ersparen wolle, wofür dieses Volk ohnehin medial nicht das erhalte, was es wolle, nämlich das «Normale», endgültig definiert von Somm, Mörgeli oder – für die etwas anspruchsvolleren Geldeliten – von Herrn Gujer und dessen Feuilletonchef René Scheu.

Man stelle sich vor: über 400 Franken Einsparung!

Nun: Als ich kürzlich, Ende November 2017, in einem sehr durchschnittlichen Basler Restaurant ein Nachtessen (Vorspeise, Hauptspeise, ein kleines Dessert und zwei Gläser Rotwein sowie Kaffe und einen Grappa) bezahlen musste, kostete mich das 127 Franken. (Dafür hätte ich in Berlin in der gleichen durchschnittlichen Restaurantkategorie etwa viermal dasselbe Menü bezahlen können, in Barcelona, wo ich wohne, auch noch gut dreimal.)

Mit anderen Worten: Das riesige Medienangebot der SRG kostet in der Schweiz so viel wie ein durchschnittliches Nachtessen in geselliger Runde in einem durchschnittlichen Restaurant. Pro Jahr. Es ist ein Faktum: Die Billag-Gebühren sind, ordnet man sie ins schweizerische Preisniveau ein, äusserst billig.

https://tageswoche.ch/form/kommentar/wie-srf-gegner-mit-srf-reich-werden-wollen/

Aber die Gebühren sind geeignet, Hetze zu betreiben gegen den Staat und die Linken. Dass solche Hetze nach wie vor erfolgreich ist, liegt vermutlich auch darin begründet, dass in den Köpfen vieler Zeitgenossen das Wissen um einfachste Zusammenhänge überhaupt nicht mehr vorhanden ist.

Und so haben die Kreise hinter dem vordergründig als Initiant auftretenden Jungfreisinn naheliegenderweise das ihnen als erfolgreich erscheinende Propaganda-Mantra erfunden, mit dem sie ihren Feind SRG erledigen zu können meinen, nämlich dieses: Sie wolle die SRG-Gebühren plattmachen!

Daraus erfolgte in der No-Billag-Planung: Die SRG muss nur zerschlagen werden, damit das schweizerische Medien- respektive Nachrichtenvermittlungsgeschäft marktkonform und nach erfolgter Privatisierung via Konzessionsversteigerung konkurrenzlos auf garantierte Rendite umgestellt werden kann: Nebst einer Selbstbereicherung für Blocher, Frey und Co. bedeutet dies vor allem politische Macht ohne strukturierte öffentliche Widerspruchsräume.

Mit dem Verschwinden der SRG droht auch die Abschaffung des Schweizer Föderalismus.

Was das in der Schweiz konkret bewirken würde?

Es würde mittelfristig zur Abschaffung des Föderalismus führen. Der Grund dafür: Die Berücksichtigung der kleinräumigen, aber sehr differenziert aufgebauten Regionen, Kantone, Landesteile der Schweiz im Medienmarkt innerhalb globaler und europäischer Grössenordnung ist schlichterdings unrentabel. Also wird eine solche auch nicht mehr stattfinden.

Ohne Anlehnung an Medienriesen, ohne Einkäufe riesiger Unterhaltungs- und Sportangebote, ohne Übernahme von Nachrichtenprodukten aus dem international aufgestellten Medienmarkt ist ein anderer denn ein öffentlich-rechtlicher Medienkoordinator für die Schweiz mit ihren vier Medienlandessprachen bei etwa 8,5 Millionen Einwohnern finanziell sofort überfordert.

Das bedeutete in der Schweiz die Abschaffung der regionalen Nachrichtenpluralität respektive deren wirkliche Vielfaltdarstellung, die heute allein durch die SRG sowie durch den Billag-Gebühranteil von zahlreichen lokalen TV- und Radioinstitutionen garantiert ist.

https://tageswoche.ch/politik/no-billag-bedroht-telebasel-und-radio-x/

Es wird deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit das Folgende eintreten:

Der staatstragende schweizerische Föderalismus wird durch unsoziale, gesellschaftsentwicklungsunterdrückende Gleichschaltung ersetzt. Dies im Rahmen von «Fenstern» oder von «Specials» in den TV- und Radiostrukturen der internationalen Medienriesen für die Schweiz.

Der Rechtsstaat Schweiz verliert den offenen Prozess, weil dieser keinen medialen Raum mehr hat, in dem er unter anderem in der Jetztzeit stattfindet. Das vielfältig Individuelle, die Gleichberechtigung, die zahlreichen Minderheiten verlieren ihre unmittelbare Öffentlichkeit. Anstelle von Information findet nur noch ununterbrochene Werbung statt, inszeniert von den Interessengruppen, die das nötige Geld aufbringen können: Gewerbeverband, Banken, Landwirtschaft und internationale Multis.

Darüber spannt man dann einen Geschichtskitsch, weit entfernt von jeglicher Realität, um einen «Schweizer Geist» zu beschwören, den es ausser in der Blocher-Propaganda nicht gibt.

Die Abschaffung der SRG zielt darauf, die Schweiz als Steuerparadies öffentlich undiskutiert funktionieren zu lassen.

Es wird eine landesinterne Isolation (man könnte auch schreiben: Zensur) der Berichterstattung über die Schweiz für die schweizerische Bevölkerung angestrebt, um zum Beispiel als Steuerparadies der global steuerhinterziehenden Reichen öffentlich undiskutiert, also entpolitisiert funktionieren zu können.

Das heisst: In den ersteigerten Mediengefässen wird nur noch über das, was der Machtausübung der Geldbesitzer dient, berichtet, und zwar ohne jede Berücksichtigung politischer oder auch wirtschaftlicher Verbindungen, Verwicklungen und sozialer, beispielsweise auch migrantischer Abläufe im europäischen Umfeld der Schweiz.

Diese Abschaffung der Vielfalt in allen gesellschaftlichen Räumen verhindert die konkret realisierte Entwicklung von – beispielsweise – ökologischer oder familiensozialer Alternativpolitik. Diese Absichten sind allesamt bekannt.

Man muss nur das Dreigestirn BaZ, «Weltwoche» und «Blocher-TV» wahrnehmen und zudem mehr und mehr feststellen, wie sich die NZZ und auch Gratistitel wie «20 Minuten» diesem Ideologiepaket annähern, um zu wissen, was da bei einer Annahme der No-Billag-Initiative kommen würde.

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Es geht in der Auseinandersetzung um No Billag nicht zuletzt um den Begriff «öffentlich-rechtlich». Die Initianten verschweigen diesen Begriff. Das hat einen Grund: Sie wollen zurzeit keine Diskussion grundsätzlicher Art darüber führen, wie sich Demokratie und Öffentlichkeit gegenseitig bedingen.

Durch die «öffentlich-rechtlich» organisierte SRG wird die öffentliche, die politische, die kulturelle, die sprachgebundene, die sozial ausgewogene Diskursstruktur in der Schweiz nicht nur geschützt, sondern weitgehend auch organisatorisch ermöglicht.

Richtig gelesen, ich habe geschrieben: die Struktur. 

Bevor man in einer Staatsgesellschaft Inhalte diskutieren kann, braucht es eine Struktur, die diese Diskussionen vorbereitet – sachlich, inhaltlich beladen, nicht inhaltsleer, sondern offen. Sie muss möglichst viele Interessenseiten ansprechen. Sie ist geübt, sich mit allen Beteiligten  auf Vorgehensweisen abzusprechen und auf nachvollziehbare Durchführungsmöglichkeiten zielend Öffentlichkeit herzustellen. Öffentlichkeit ist Voraussetzung für Demokratie. Sie ist gleichzeitig Voraussetzung für Gerechtigkeit und für ein funktionierendes Recht. Solcherlei ist keineswegs einfach gegeben.

Es ist vor allem nicht «Talk». «Talk» ist beliebig. Das heisst: Inhalte spielen beim Reden von Talkgästen meist gar keine Hauptrolle. Wichtig sind in Talks Auftritt und Eigenpräsentation. Wichtig ist das Zurschaustellen einer Meinung, nicht sosehr die Meinung selber.

Das ergibt die Show.

Die Offenheit der Diskursstruktur muss allseits respektiert sein, damit Konfrontation nicht in Zerstörung ausartet.

Nur sind diese Talks, und dazu gehört im Schweizer Fernsehen etwa auch die «Arena», nicht das, was die von mir oben genannte Diskursstruktur ausmacht.

Es braucht die Organisation für fair ausgetragene, nicht nur auf das Kriterium Geldmittel hin organisierte Auftrittsmöglichkeiten. Um Ideen zu erkennen, braucht es Menschen, die in der Lage sind, sie öffentlich zu machen, also: zu verbreiten. Es braucht das Personal, die Spezialisten, die Fachkräfte, welche die Informationsöffentlichkeit mit Wissen über die sich entwickelnden Ideen zur Gestaltung des Lebens bedienen können.

Ideen können Produkte sein, es können Einrichtungen sein. Ideen können Kunst sein, Wissenschaft. Ideen können Bildung sein. Oder Politik.

Wie wird die Arbeit der nahen Zukunft aussehen? Was passiert mit uns, mit einer Gesellschaft voll innerer Widersprüche, voll individueller Verschiedenheit, wenn wir zusätzlich zu allem Vorhandenen mit der Digitalisierung des Alltags, etwa der Arbeitswelt, existenziell konfrontiert werden? Was passiert, wenn die Arbeitswelt völlig neue, aus gegenwärtiger Sicht arbeitsplatzvernichtende Entwicklungen durchläuft, womöglich rasant?

Es braucht einen öffentlichen medialen Raum, der aus sich heraus und einigermassen garantiert offen für Widersprüchliches, für Kreatives, für Fantastisches, für Angst- wie für Hoffnungsäusserungen organisiert ist.

Das heisst: Die Offenheit der Diskursstruktur muss allseits respektiert sein, damit Konfrontation nicht in Zerstörung von Zusammenlebensmöglichkeiten ausartet. Damit Diskurse in Prozesse einmünden können, die Lebensentwicklungen verschiedenster Quantitäten und Qualitäten ermöglichen. Damit es konkret wird.

Das leistet die öffentlich-rechtliche Institution SRG.

Sie kostet natürlich viel Geld. Wissen sammeln, Wissen in Alltagssprache übersetzen, Wissen darstellen – das leistet niemand gratis. Aber genau diesen Gesamtumgang mit Wissen, erarbeitet für die Bevölkerung des Staates Schweiz, leistet die SRG. Natürlich muss das bezahlt werden. Von allen. Denn es profitieren direkt oder indirekt alle.

Die SRG wegen lächerlich geringer Gebühren, vormals erhoben durch ein halbstaatliches Geldeinnahmeinstitut namens Billag, ersatzlos abzuschaffen, käme der Abschaffung der demokratischen Prozesse in der Schweiz sehr nahe, mit allem, was daraus folgen würde: der Diktatur der Geldmächtigkeit nämlich.

Konversation

  1. Ein einziger Artikel der in beinahe jedem Absatz nur so von SVP Hasstiraden erfüllt ist. Auch wenn die SRG meiner Meinung nach alles andere als politisch neutral berichtet bin ich gegen die Initiative. Gedanken über die Zukunft sollte sich die SRG auch bei für Sie positiven Abstimmungsausgang machen, den die Konsumenten altern und die Jugend hat praktisch keine Affinität zum Klassischen Fernsehen und Radios. YouTube, Netflix und Streaming heissen da die Zauberworte. Den Vorgeschmack hat man ja bereits bei Printmedien, die „alten“ Abonennten sterben weg und immer weniger abonnieren eine Tageszeitung.

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  2. Soll man es als „patriotische Onaniererei“ bezeichnen?
    20 Kilometer hinter der Schweiz bekommt man noch knapp 10vor10 über 3Sat mit. Der alte Mittelwellen-Beromünster starb einen leisen Tod, es war der einzige Radiosender, der auch 5oo Kilometer neben der Schweiz noch zu empfangen war, am Ende halt mit…naja, vorbei die ganze eidgenössische Jodel-Romantik.
    Internetradio? Wer es hat, hört mal rein, vielleicht aus patriotischen Gründen, aus Infobedürfnis, weil an internationalen Kiosken höchstens noch die NZZ zu haben ist. (Da hätte die Tageswoche ev. noch Chancen). Wer an der heimischen Berichterstattung (meist über EU-Themen etc.) wieder mal sich die Finger verklebt hat wie an einem zu stark gezuckerten Berliner, der greift automatisch zu ausländischen Medien, um mal zu erfahren, was die andere Seite so denkt.
    Binnenberichterstattung? Man kann es hoch loben, weil der Glarner nicht ein Thurgauer sein will, der Berner kein Zürcher sein will, schon von der Sprache her. In der Realität der weiten Welt wirkt solches „Kantönlibewusstsein“ eigentlich nur noch lächerlich, da doch zu kleinräumig. Von der Seite ist es gut, dass man damit nicht auch noch das Ausland beglückt. Den Dialekt versteht ja ohnehin kaum einer von woanders her.

    NoBillag? Natürlich kann man die Sektenhaftigkeit dieses Kleinstaates, der nicht…. und sicher nicht ….. und überhaupt nicht… und sowieso nicht … sein will, aber im Kern eigentlich wohl ein massives Identitätsproblem hat, denn Tell und Morgarten und General Guisan sind alle schon auf dem Friedhof.
    Zukunft? Die stellen sich aktuell alte Männder vor, wie alte Männer halt so denken: Die Ruhe eines Altenheimes ist anzustreben. Man verträgt keine Kinder, keine EU, keine „fremden Richter“, nein eigentlich überhaupt nix mehr. Was man da raten kann? Morgens zwei Valium, die Ohrstöpsel und zwei WC-Rollen vor die Lesebrille, davor die Weltwoche, damit nicht noch von nebenan was stört.

    Billag oder No-Billag? Aus dieser Perspektive des überalterten paranoiden selbstisolierenden Geistes eigentlich völlig egal. Auch mit Billag ist es ein einsames autoerotisches Abenteuer, bei dem von aussen niemand zusehen kann (und soll). Das wichtigere beim TV ist die Schüssel auf dem Dach, auch wenn man damit ausgerechnet nicht den heimatlichen Sender empfangen kann. Scheint wohl nicht so wichtig zu sein, sonst gäbs nämlich den Empfang auch ohne Empfangskarte und nicht nur für Eidgenossen, sondern auch für Nichteidgenossen, eben diese Leute (aus der EU und woanders her), auf die man so mitleidig hinunter guckt.
    Ohne Billag dürfte der Selbstisolationismus einfach noch drei Stufen extremer werden, der Gang zum „Schüssel-Laden“ noch wichtiger werden, weil es darin eben „internationalen Salat“ angerührt gibt.

    Dabei könnte der satirische Gedanke aufkommen, dass nur Randstaaten wie Nordkorea sich Extremismen leisten können, Mittelstaaten werden dank ihren internationalen Beziehungen auch kontrolliert. Also, entweder man sprengt die Gotthartd- und Simplontunnels sofort wieder, dann wird die Schweiz umgangen und damit international irrelevant, oder auch die Schweiz hat sich an den internationalen Verkehr und seine Normen anzupassen.
    Dass mittlerweile ganze Handelsketten sich einen Jux daraus machen, aus der „Schweizer Exklusivität“ sich den doppelten Gewinn heraus zu schlagen, sollte dem Land eigentlich zu denken geben. Exklusivität ist für die meisten nämlich auf Dauer unbezahlbar.

    Vieleicht ist auch selbst die Frage „Billag“ schon ein Hauptsymptom des Sterbens eines Kleinstaates der ermangels eigener vernünftiger Zukunftsideen sich dem „Lädelisterben“ (äh Ländlisterben) hingeben wird.

    Die Billag-Frage ist wie gepfefferter Apfelmus oder Kaffee mit Salz: Sowas gehört in die Tonne.

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    1. Ich lese gerade, dass zur Einbürgerung die Schwimmfähigkeit gehören soll. O.K.: Zu dieser Exklusivität gehört aber auch der fünffache Preis vo Nivea o.ä., dafür mit Bärndütscher und in Greina-Rätoromanisch abgefasster Gebrauchsanweisung natürlich.
      Wir sind doch nicht irgendwer…..!!!!!!!!

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  3. Also mal ehrlich: Die pompösen Ergüsse des Herrn H. mögen ja gut genug sein, um ein paar Leserreaktionen zu triggern. Aber glaubt die Redaktion ernsthaft, dass mehr als eine Handvoll Leser diesen ach so vorhersehbaren Schwulst zu Ende lesen mögen?

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    1. Also ich habe mir tatsächlich die Mühe gemacht und… naja Herr H hat schon eine Art sich so auszudrücken, dass jedem klar ist, nein nicht was er meint, aber, dass das was er schreibt das einzig richtige sein kann. Ob er dafür an irgend einer Stelle eine Pacht bezahlt hat, weiss ich nicht aber er hat sie, die Wahrheit. Oder ist sich zumindest dessen sicher.
      Wenn ich solche Ergüsse lese, bekomme ich aber auch als NoBillag Gegner ein fahles Gefühl im Bauch.
      Ist das die sogenannte Meinungsvielfalt?

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  4. Danke Herr Hürlimann für diesen Artikel. Ich habe bisher nirgends so deutlich des Pudels Kern herausgearbeitet gesehen.

    Viele Leute, mit denen ich darüber spreche, haben sich von der Nebelkerze Billag und den „Zwangsgebühren“einlullen lassen. Die Reaktion auf Einwände, wie sie hier deutlich zur Sprache kommen reichen von Überraschung bis zu „ach ja, Du mit Deinen Verschwörungstheorien. Wir haben direkte Demokratie, da haben Blocher und Co. nie die Mehrheit“.
    Leider ist es aber eben diese feudal denkende und handelnde „Elite“, die, u.a. mit dieser Initiative, Stein für Stein den Staat, wie wir ihn heute kennen und schätzen, zu ihren (und nur ihren!) Gunsten schleifen will.

    Ein abschreckendes Beispiel, zu was ein von solcher Denkweise verseuchter „Rechts“-Staat fähig ist, ist zur Zeit in Spanien zu beobachten. Die Postfaschisten der PP ziehen hier sämtliche schmutzigen Register, trotz ihrer katastrophalen Niederlage in Katalonien zu verhindern, dass sich die Sieger der Wahl konstituieren können. Sei es, dass gewählte Abgeordnete seit längerem mit Begründungen inhaftiert sind, die bei aussereuropäischen Staaten sofortige Sanktionen durch die EU zur Folge hätten oder dass mit geradezu grotesken Methoden unabhängie Medien in Katalonien finanziell stranguliert werden sollen.
    Wer zu dieser himmeltraurigen Posse mehr lesen will:
    https://www.heise.de/tp/features/Ex-Vizepraesident-und-ERC-Spitzenkandidat-Junqueras-darf-nicht-im-Parlament-erscheinen-3940661.html

    Wollen wir solche Verhältnisse in der Schweiz? Sollen verbitterte alte Knörze wie Blocher oder skrupellose Milliardäre wie Frey und ihre willigen Marktschreier wie Somm und Köppel hatsächlich die Deutungshoheit über Geschichte, Gegenwart und Zukunft dieses Landes erhalten?
    Georg Kreis hat in seinem Artikel über den Landesstreik 1918 sehr deutlich beschrieben, wie Ch. Blocher mit dumpfer Geschichtsklitterung die damaligen Ereignisse im Sinne seines Weltbildes zurechtzurücken versucht. Fehlen unabhängige Medien wie die SRG (oder in viel kleinerem Rahmen die TaWo), dann wird ausser ein paar am Hundertuch nagender Historiker (an den marktkonform zurechtgesparten Unis „lehren“ dann systemkonforme Granden wie Mörgeli) niemand mehr dagegen halten.

    Eine offene demokratische Gesellschaft (und bei allem kleinbürgerlichen Mief, der auch hier nicht zu knapp vorkommt *ist* die Schweiz eine ziemlich offene Gesellschaft) braucht unabhängige Plattformen für Meinungsaustausch und -bildung.
    Es wäre deshalb der mehr oder weniger langsame Tod des demokratischen Rechtsstaates Schweiz, wenn (Möchtegern?)-Oligarchen wie Blocher und Frey noch mehr Macht erhielten.

    Es schaudert mich deshalb schon etwas, dass so viele Wählerinnen und Wähler die Annahme dieser Initiative überhaupt in Betracht ziehen.

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    1. @Robert Ganter, sie wettern gegen Köppel, Frey und Blocher. Schön und gut, nur hilft das nicht wirklich gegen die no Billag Initiative, im Gegenteil. Auch Ihr Spanisches Beispiel in Ehren, aber auch das ist eher kontraproduktiv. Ihre Argumente klingen für mich, als wollten Sie den Papst zum Katholizismus bekehren.
      Im Prinzip schreiben Sie, dass Alle die gegen Blocher, Köppel usw. sind gegen no Billag votieren müssen. Ist der Papst Katholisch? Die Rechte muss überzeugt werden, dass ein unabhängiges, öffentlich rechtliches Informationssystem wichtig für eine funktionierende Demokratie ist. Sie aber (und in gewisser Weise auch Herr Hürlimann) schreiben, dass no Billag schlecht für links ist…………und bestätigen damit alle, die aus dem rechten Lager pro no Billag stimmen.

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    2. Arnold, was ich geschrieben habe ist, dass die Annahme der No-Billag Initiative schlecht für eine offene, demokratische Schweiz wäre. Mit links oder rechts hat das nichts zu tun.
      Die „Rechten“ sollten sich keiner Illusion hingeben. Es sind nicht nur die „Linken“, die durch den Geldadel jder weder rechts noch links ist) geschröpft werden, es ist die gesamte Gesellschaft.
      Die „Rechten“ geben sich nur vielleicht eher der Illusion hin, von Oben gebauchpinselt zu werden.

      Um es bis in die letzte Konsequenz auf die Spitze zu treiben: sind alle Blasen geplatzt, werden sich die „Rechten“ und „Linken“ gemeinsam im Schützengraben oder im Bunker wiederfinden. Nur die Blochers und Köppels, die werden dort nicht auftauchen. Die streichen nun die Gewinne dieses erneuten Krieges ein.
      Spinnerei? Schön wärs. Die Kette Spekulation -> Blase geplatzt -> Krieg zwecks Reset dieses Spiels finden sie überall in der Geschichte.

      Es gibt mMn. keine Alternative, gesellschaftlich relevante Dienstleistungen und Institutionen als Service Public vom Staat (also der Gesamtheit der Menschen, die diesen bilden) zu unterhalten. Dazu gehören z.B. Wassser- und Stromversorgung, aber auch das Gesundheitswesen. Ebenso dazu gehört aber auch eine, unabhängig von individuellen Geldgebern abhängige Medienlandschaft. Ob dies nun Zeitungen sind oder Onlineangebote ist letzlich nicht der Punkt. Die jetzige Struktur, dass Medien- und Kulturangebote aus einem allgemeinen Topf unterstützt werden, ermöglicht erst eine unabhängige vierte Gewalt. Sie stellt sie zwar nicht sicher, aber sie ist eine Voraussetzung dafür. Sie soll eben allen, „Rechten“ und „Linken“, Jungen und Alten, Zürchern und Surselvern eine Stimme geben.

      Die Denkweise, für sich nur gerade die Rosinen herauspicken zu wollen, die einem am besten schmecken, führt zum Zerfall der Gesellschaft. Mit egoistischen Ichs ist keine funktionierende solidarische Gemeinschaft möglich.

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  5. Gut schreiben ist eine Kunst, die Alois-Karl Hürlimann bestens beherrscht. Entstanden ist ein gut fundierter, flamboyanter Artikel, der letzten Stilstufe der Spätgotik vergleichbar, etwa mit dem Chor der Klosterkirche auf dem Mont-Saint-Michel. Zumindest diesbezüglich scheint in P.M. seinem Kommentar in eine ähnliche Richtung zu zielen, wenn er ihn mit einem gewaltigen Orgelkonzert vergleicht. Das ist denn auch die einzige Gemeinsamkeit, die ich in seinem Kommentar finden kann. Von mir aus hätte er auch ruhig am Strand liegen bleiben dürfen.
    Ja, ich halte es nicht nur für gerechtfertigt, sondern für absolut nötig, in diesem Zusammenhang alle Register zu ziehen gegen eine Initiative, die ich seit ihrer Entstehung als hirnrissigste und hinterfotzigste bezeichnet habe, die dieses Land je gesehen hat. Dies, weil sie nicht, wie von gewissen Kreisen behauptet, aus Lust zum Tabubruch entstanden und damit gewisse Sympathien verdienen würde. No Billag ist populistisch und nimmt in Kauf, den Föderalismus und letztlich unsern Staatsaufbau zu gefährden und zum Einsturz zu bringen. Alois-Karl Hürlimann legt klar dar, wie es dazu gekommen ist, worum es den Initianten vordergründig gegangen ist und wie sie missbraucht werden. Kaum jemals bisher haben die Promotoren in diesem Abstimmungskampf mit offenem Visier gekämpft. Viel zu wenig thematisiert und ausgeleuchtet auch die zwielichtige Rolle von Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler und Christoph Blocher. Ihnen geht es nicht um die Gebühren; diese sind nur Vehikel. Im gleichen Dunstkreis bewegen sich die Verleger der Privatmedien, denn sie glauben, von einer Schwächung der SRG zu profitieren, weshalb sie mit ihrer Slalom-Politik die Stimmbürger nur verunsichern. Für Blocher und Bilger und deren Verband bzw. Partei war und ist die SRG ein rotes Tuch. Beide haben dieselbe Agenda und für beiden geht es um deen Zerschlagung, gleichgültig wie lange es dauert. Im ungünstigsten Fall erwarten sie einen Dreisatz-Sieg.

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    1. Gut geschrieben ist der Artikel schon. Aber viel zu lang und zu kompliziert. Damit erreicht er das Zielpublikum der Initianten nicht, die er ermahnen möchte.

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  6. Der Abstimmungskampf zu dieser Initiative lernt mich einiges:

    – Es ist eine Selbstverständlichkeit, einen Fernseher zu besitzen.
    – Für die SRG gehen die Fans in die Vollen, noch nie wurde ich im Zuge einer Abstimmungskampagne so oft von der Gegenseite beleidigt wie diesmal.
    – Wenn es um die SRG geht, ziehen die Fans alle Register: Die SRG ist DAS Medium des Landes, Zeitungen, Privatfernsehen, etc existieren nicht, ohne SRG gehen im Tessin und Bündnerland und Romandie die Lichter aus, weil es da scheinbar im Verständnis der SRG-Fans keine Alternativen gibt.
    – Das es eine Steuer ist, die 1,2 Millionen Menschen benachteiligt? Was interessierts den SRG-Fan? Das es eine Steuer ist, die vor keinem Gericht bestand hat? Geschenkt. Sozial ist nur die SRG, die das Land im Innern zusammenhält, auch das habe ich gelernt in diesem Abstimmungskampf.
    Und das Lehrreichste: Ich wusste gar nicht, dass ich mit meinen Mediensteuer 5000 Künstlern mithelfe, ihre Existenz zu sichern. Ich dachte immer, mit der Mediensteuer wird der Service Public finanziert, also Nachrichten, Kultur, etc, aber nein, ich finanziere Stress, Pegasus, Baschi, die Organisation des Lauberhornrennens, die Schweizer Literaturszene, den Papa Moll Kinofilm, etc, etc, etc.
    – Und wenn ich das alles, weil FERNSEHEN!!!!, nicht mitfinanzieren will, bin ich ein Systemfeind, ein Profiteur, ein Dummkopf (hallo Stimme der Vernunft).
    – Fernsehen macht Spaß, besonders das Ausschalten. (Manfred Hinrich, dt. Philosoph

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    1. Zappenduster, wir «könnten» diskutieren (ich bin übrigens einer derer, die zahlen, aber praktisch nichts davon «konsumiert»).

      Wir könnten über die Höhe dieser «Steuer» diskutieren, die Art des Programmes, die politische Ausrichtung, oder den Sinn oder den Zweck.

      Wie gesagt: Wir «könnten». Ihr aber, ihr wollt nicht diskutieren. Ihr wollt «abreissen» ohne uns zu sagen warum, zu welchem Zweck und weshalb.

      Und ihr wollt uns auch nicht verraten, welches Haus ihr nach dem Abriss bauen wollt. Der «Markt» ist eine Handelsplattform für Baubrachen.

      Ihr habt also nichts zu sagen, ausser «Nein». Das ist nicht eben viel (aber in euren Kreisen reicht das wohl, um weiter hoch zu kommen).

      Statt Vier-Sprachen-Information reicht euch eine Powerpoint-Präsentation zum «Update» (oder ein Youtube-Channel für infantile Mittdreissiger).

      Gratulation.

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    2. Es geht nicht um «Fernsehen».

      Es geht um unabhängige Information (viersprachig), ohne werbegetriebene (aktionariatsabhängige) Spot- und Jingle-«Information» für Konsum-Junkies.

      Wäre ich Ihr Arbeitgeber, dann würde ich Sie jetzt feuern.

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    3. Sie suhlen sich wieder in der Opferrolle.

      Wie oft haben Sie hier nun schon kommentiert, aber beinahe kein Argument, keine Frage auch nur irgendwie zu beantworten versucht?

      Einzig Ihr Mantra über die angeblichen 1,2 Mio. Benachteiligten, deren Sprachrohr Sie zu sein vorgeben, ohne dass diese Sie wohl auch nur ansatzweise „gefragt“ haben, ein solches zu sein.

      Und Ihr Kommentar ist entlarvend: Sie haben irgendein böses Bild vom Fernsehen (das in einigen Fällen durchaus zutreffen dürfte) und verallgemeinern dies nun auf die gesamte SRG.

      Und dann Ihre Polemik. Niemand behauptet, dass es keine anderen Medien gäbe – aber es gibt keine anderen unabhängigen. Und ja: die SRG ist unabhängig. Zumindest unabhängiger als alle anderen Medien.

      Dann frage ich mich noch, weshalb Sie so besessen gegen die SRG schiessen. Aus Ihren Tiraden scheint nur durch, dass Sie mächtig etwas gegen das Medium Fernsehen haben. Mehr nicht. Sie bieten keine Lösungsvorschläge (No-Billag ermöglicht ja auch keine) und Sie wollen partout nicht anerkennen, was die Folgen von No-Billag sind. Glauben Sie wirklich, es ist mit einem Ja irgendetwas besser für Sie? Und kommen Sie mir bitte nicht mit dem täglich ersparten Franken, den Sie in Zukunft zu bezahlen hätten.

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    4. Ich suhle mich nicht in der Opferrolle, ich werde benachteiligt und 1.2 Mio andere Menschen werden benachteiligt, das ist ein Fakt und es ist ungerecht. Speziell, wenn man noch nicht mal Fernseh- und Radio-Produkte konsumiert. Und ja, Fernsehen steuerpflichtig machen ist so falsch wie absurd, würde es nicht um die SRG gehen (sprich, hätte dieses Unternehmen Geist, dann hätten sie die Herausforderung durch No Billag angenommen und nicht sofort kapituliert und angekündigt, den Betrieb runterzufahren), sie würden mir zustimmen. Und wenn man dann schon Steuern für Fernsehkonsum erhebt, dann bitte über die Steuererklärung. Aber nicht so, nicht mit einem Buebetrickli, die Verfassung aushebeln. Es gibt keinen Grund, das überhaupt nicht unabhängige Fernsehen einer Steuer zu unterstellen, im Gegenteil. Der Staat hat seine Aufpasser nicht zu finanzieren. Und da die SRG ein Unterhaltungsmedienkonzern ist (das bisschen Information mit Nachrichtenwert, das pro Tag auf SF gesendet wird, ist auch im Vergleich mit der Werbung, marginal), ist eine Steuer darauf absolut deplatziert. SRF wird von der Politik gesteuert und ausgebremst und ist auch seinen Werbepartnern verpflichtet.
      Das sind meine Argumentte, die ich seit der Woche vor der Schlussabstimmung zum RTVG vor drei Jahren so vertrete. Ich habe noch nie Bezug auf die Argumentation der No Billag Initianten genommen. Das RTVG ist mein Feind und die No Billag Abstimmung eine Möglichkeit, diesen Pfusch zu verhindern. Wenn es auf Kosten irgendwelcher innovationsunfähigen Medien geht, die vom RTVG voll profitieren und sich nicht die Mühe gemacht haben, eine saubere Vorlage mit auszuarbeiten, die juristisch verhebt, dann ist das nicht mein Problem. Ich nehme meine Volksrechtze wahr. Das nennt sich Demokratie. Andere, Etatisten, lassen sich im Vorfeld der Abstimmung dazu herab, das als Dummheit zu bezeichnen. Die Macht des Fernsehens.

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    5. „…noch nie wurde ich im Zuge einer Abstimmungskampagne so oft von der Gegenseite beleidigt wie diesmal.“ Sehen Sie, Herr „Zap de Duster“, das geht mir genauso. Noch nie wurde mir als Stimmbürger eine Initiative vorgelegt, die so unausgegoren und halbbacken ist. NoBillag ist eine Beleidigung meiner Intelligenz und verdient es mit einem haushohen NEIN versenkt zu werden.

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    6. Gleiches liesse sich zum RTVG sagen, Herr Pfister: Eine Beleidigung der Intelligenz.
      Und dann kommen halt so Sachen raus wie No Billag, ich habe ja auch keine Freude daran. Aber mich tangiert die SRG nicht, die hat keinen Einfluss auf mein Leben. Ich kann gut ohne sie. In meinem Alltag wird sich nichts verändern. Es wird sich aber etwas verändern, wenn das RTVG steht: In der Schweiz wird die steuerliche Gerechtigkeit und die Verfassung ausgehebelt, damit Herr und Frau Schweizer weiterhin barrierefrei Fernsehen können. Das ist doch super rechtsstaatlich intelligent, nicht?

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    7. Wer andauernd von „Fans“ spricht, der ist nicht an einer Diskussion interessiert. Denn für so jemanden sind die NoBillag Gegner dumme Lämmer, die kritiklos einem Führer folgen.
      Wer die Gegenseite so angeht und benamst, der will keine Diskussion.

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    8. Sie finden immer einen Grund, meine Argumentation zu negieren. Es sind Fans, weil sie sich nicht für die Sachargumentation entscheiden. Ich argumentiere mit reelen Steuerproblemen und sie hacken fröhlch jedes Argument auf der persönlichen Ebene runter. Seit heute sind Kleber (u.a. an Strassenschilder!) angebracht, Text: Nein zur Blocherisierung der Medien. DAS ist mal ein Argument gegen die rechtsstaatlichen Probleme mit der Haushaltsteuer, den Armutsbetroffenen, die sich nicht befreien können und der Flattax und den Wochenaufenthaltern, die mit diesem Trick um die Haushaltssteuer kommen.
      Und Fans ist nun weiss Gott keine Beleidung im Vergleich zu Dummheit, Systemfeind, Demokratieabschaffer und Egoist, die man (auch hier drinmnen) an den Kopf geworfen bekommt als Befürworter. Die Masche der Gegner halt, gewöhntman sich dran. Erklären sie mir doch, wie sie glauben, dass mit allen diesen rechtlichen Problemen, auf die das RTVG gestützt ist, je eine Rechnung ordentlich eingezogen werden soll. Ich auf jeden Fall werde mich durch alle Instanzen klagen. Wegen dem Fernsehen lasse ich nicht zu, dass das Steuerrecht der Schweiz geschädigt wird. Das kann nicht mehr korrigiert werden andernfalls und öffnet weiterten, unsauberen und auf Eigeninteresse basierenden Vorlagen Tür und Tor. Die einfachste Lösung wäre: Altes System für klassische Fernsehanschlüsse beibehalten, Paywall im Internet.

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  7. Sehr schön herausgearbeitet: So ist es.

    Das Ziel ist die Eliminierung der «Neutralität in der Informationsvermittlung» mit dem Zweck, die öffentliche Meinung usurpieren zu können.

    Nur ein von diesen Kanälen bereits verblendeter Dummkopf kann die Absicht dahinter nicht erkennen (oder unterstützt sie sogar).

    Wir bilden uns doch alle so sehr viel auf unser «hervorragendes» Bildungssystem ein: Es hat versagt.

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  8. Die Einführung der „neuen geräteunabhängigen Abgabe“ war verfassungsrechtlicher Pfusch. Denn de facto ist diese „Abgabe“ eine Steuer und hätte einer gesonderten Volksabstimmung bedurft.

    Und dieser Pfusch wird den NoBillag-Gegnern noch auf die Füsse fallen…

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  9. In den meisten Fällen bin erfreut bis begeistert über Ihre Artikel Herr Hürlimann, Beiträge angereichert mit einer erfreulichen Fülle Hintergrundinformation sind mir Bleistift- und Papier Banausen wie Öpfelchüechli mit Vanillesauce. Doch Ihr „Orgelkonzert Billag“, wo Sie vom Anfang bis zum Schluss sämtliche Register ziehen… Muss ich mir doch Ohrstöpsel kaufen? Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, aber unser Sehvermögen im Grossen und Ganzen ist doch etwas vielfältiger und bunter. So bunt, dass sogar ein Herr Trump am WEF vom Bundesrat willkommen geheissen ist.
    PS. Ich freue mich schon auf Ihren nächsten Beitrag und verbleibe am Meeresstrand liegend Ihr P.M

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