Steuerreform: Soland droht mit dem Referendum

Die Basler SP warnt die Bürgerlichen davor, das Fuder bei der anstehenden Steuerreform zu überladen – und stellt Bedingungen. 

Tanja Soland, womöglich die nächste SP-Regierungsrätin, will die Unternehmen stärker belasten.

Da sitzt sie nun, mit besorgtem Blick und mahnenden Worten. «So geht das nicht», sagt sie und zeigt auf den Bildschirm. Tanja Soland, Grossrätin der SP und Mitglied der Finanzkommission, ist in Position.

Seit Jahren wird Soland als Nachfolgerin von Finanzdirektorin Eva Herzog gehandelt, immer öfters macht sie auch mit Auftritten zu Finanzthemen auf sich aufmerksam. Diesmal geht es Soland um die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III.

Ein Jahr nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III durch die Stimmbevölkerung geht das Seilziehen um deren Ausgestaltung in die nächste Runde. Welche Auswirkungen die sogenannte Steuervorlage 17 für Basel-Stadt hat, erklärte Finanzdirektorin Eva Herzog im Dezember. So sinkt die Gewinnsteuer für Unternehmen auf 13 Prozent (heute zwischen 15 und 22 Prozent), Statusgesellschaften werden nicht mehr privilegiert besteuert und der Steuerfreibetrag für alle natürlichen Personen steigt um 1000 Franken (2000 bei Ehepaaren).

SP will mehr Familienzulagen

Zudem fallen die Kinder- und Ausbildungszulagen nicht mehr so grosszügig aus wie vor einem Jahr geplant. Sie steigen um 75 Franken (beim letzten Umsetzungskonzept waren noch 100 Franken vorgesehen). Herzog rechnet mit Steuerausfällen von insgesamt 120 Millionen Franken.

Mit Eva Herzogs Vorschlag zur kantonalen Umsetzung der Reform ist die SP nicht wirklich zufrieden, auch wenn Parteipräsident Pascal Pfister und Tanja Soland am Dienstag vor den Medien keine direkte Kritik an ihrer Regierungsrätin äussern wollten.

Soland und Pfister möchten anders als Herzog die Unternehmen stärker belasten: «Insgesamt sollen die Steuersenkungen bei den Firmen zu Ausfällen von 200 Millionen führen. Wir möchten, dass die Unternehmen einen Teil der Einsparungen an die Bevölkerung zurückgeben», sagte Soland. So wolle die SP der Steuervorlage 17 nur zustimmen, wenn:

  • die Reform kein Defizit beim Kanton verursacht.
  • eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung zu 100 Prozent vorgesehen ist, was zu einem Plus von 50 Millionen führen würde. Die Regierung schlägt 80 Prozent vor (das entspricht +30 Millionen).
  • die Unternehmen einen Teil der Steuersenkungen mit einer Erhöhung der Familienzulagen um 100 statt 75 Franken pro Kind direkt weitergeben.
  • wenn der Freibetrag um 2000 statt den von der Regierung geforderten 1000 Franken bei Alleinstehenden und um 4000 statt 2000 Franken bei Ehepaaren erhöht wird.
  • die Prämienverbilligungen wie von der Regierung vorgeschlagen um 10 Millionen erhöht werden.

«Nicht lustig»

Massive Kritik richteten Soland und Pfister an die Adresse des Gewerbeverbandes. Dieser schlägt vor, auf zusätzliche Familienzulagen zu verzichten und den Steuersatz zu senken (wie es die Bürgerlichen fordern). Von diesem Ansatz würden vor allem Personen mit hohen Einkommen
profitieren.

Das sei jenseits von Gut und Böse, sagte Pfister: «Damit werden Ausfälle in Kauf genommen, die am Ende die Bevölkerung bezahlen muss – etwa bei den Sozialausgaben. Da machen wir sicher nicht mit.» Die letzten Abstimmungen hätten zudem gezeigt, dass die Bevölkerung nicht bereit sei, die Unternehmen zu entlasten und selber mit Leistungskürzungen konfrontiert zu werden. «Wir werden sicher nicht alles von den Bürgerlichen schlucken», so Pfister.

Soland drohte mit dem Referendum gegen die kantonale Vorlage, sollten die Bürgerlichen und der Gewerbeverband das Fuder überladen, «auch wenn das nicht lustig ist». Mit der Regierungsvariante könnte Soland hingegen einigermassen leben, liess sie durchblicken.

Tanja Soland ist in Position. In jeder Hinsicht.

Konversation

  1. Trau mich es ja gar nicht laut zu sagen, aber nachts träume ich manchmal von einer kämpferischen Linken, die Steuersenkungen für Unternehmen einfach mal grundsätzlich ablehnen würde… Träume eben.

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    1. Aber nein, Herr Somm, das sind keine Träume, das ist die Realität: Die kämpferische Linke, also die SP BS hat zusammen mit den Gewerkschaften, hat 2014 in Basel die Unternehmenssteuersenkung ihrer eigenen Finanzdirektorin grundsätzlich bachab geschickt, und auf nationaler Ebene dafür gesorgt, dass 2017 die USR III grundsätzlich abgelehnt wurde. Genau so wird die kämpferische Linke auch ein allfälliges Referendum gegen eine überladene Steuer(senkungs)vorlage 17 gewinnen – und im Gegensatz zu Tanja Soland fände ich das sogar lustig!

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