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52 Beiträge: Artikel Kommentare
  • Eine Zweiteilung des Rechts bedeutet Apartheid

    Da würde der SVP schon was einfallen - siehe die Auslassung der Steuerhinterzieher aus dem Katalog von dem, was die Ausschiffung generieren würde! Och wünsche Ihnen dort, wo es jetzt also Tagesanfang ist, einen schönen Tag.

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  • Eine Zweiteilung des Rechts bedeutet Apartheid

    @ Ernst M @ Ernst M Wie Sie den Inhalt des Textes, den ich geschrieben habe, beurteilen, ist Ihre Angelegenheit. Sie unterstellen meinem Text "Sendungsbewusstsein". Zu dieser Feststellung mit "Unterton" möchte ich Stellung beziehen: Tatsächlich geht es mir darum, einen Zusammenhang zwischen der "Durchsetzungsinitiative" der SVP sowie darin bewusst verletzten rechtsstaatlichen Prinzipien einerseits und anderseits den Menschen, welche vom Inhalt der Initiative betroffen sein werden, sollte sie angenommen werden, herzustellen. Zuerst: Ich finde es in hohem Mass unanständig, wie die SVP nunmehr seit vielen Jahren gegen eine Bevölkerungsgruppe, welche inzwischen rund einen Viertel der Gesamtbevölkerung der Schweiz ausmacht, aber eben eine Minderheit ist, mit Unterstellungen, Verleumdungen, Hetze vorgeht. Die allermeisten "Ausländer" arbeiten am Alltag der Schweiz mit. Im test habe ich versucht, dies kurz darzustellen. Dann: Es geht mir im Text darum, auf die die Würde von Hunderttausenden Menschen hinzuweisen. Die SVP tut so, als seien diese Menschen, da "Ausländer", nur für Arbeitseinsätze da, ansonsten aber rechtlos, das heisst "Manövriermasse" für den "Wohlstand" der "echten Schweizerinnen und Schweizer". „Ausländer“ sind in dieser Gesellschaftsvorstellung keine „vollen“ Menschen, man darf mit ihnen immer so umgehen, wie es einem, dem „Schweizer“, „der Schweizerin“ selber jeweils gerade am nützlichsten erschient. Wenn man sie nicht brauchen kann, schiebt man sie ab. Wenn sie sich nicht korrekt benehmen, schiebt man sie ab. Man verlangt von „den Ausländern“, dass sie absolut ruhig und unauffällig sind, und zwar rund um die Uhr. Die ist eine Beschreibung der SVP-Äusserungen über „Ausländer“, keine „Propaganda“ gegen diese Äusserungen. Die Schärfe, welche mit dieser Beschreibung verbunden sein kann, wenn man sie liest, hat mit den Umständen zu tun, welche die Beschreibung eben berichtet. Vielleicht haben Sie die Zeit zu erläutern, weshalb Sie diesen Versuch als "Propaganda" im Stil der SVP erkennen oder als Ausdruck von "Sendungsbewusstsein". Schliesslich: Ich finde es im übrigen durchaus notwendig, nicht so zu tun, als sei diese Abstimmung bloss eine unter vielen. Denn das ist sie nicht. Wie soll es denn – zum Beipsiel - bei Annahme der Initiative mit dem "Abschieben" zu- und hergehen? Rein praktisch meine ich. Stellern Sie sich die Situation auf Bahnhöfe, in Flughöfen, an Grenzübergängen vor, wenn da am laufenden Band Menschen jeglichen Alters "ausgeschoben" werden. Stellen Sie sich vor, welche Verrohung mit solchen Basta-Diktaten in der schweizerischen Gesellschaft Einzug halten könnte. Das ist keine kühle, rationale Angelegenheit, sondern eine massive Hinwendung zu einer wie immer gestalteten Spezialpolizeistruktur. Oder haben Sie eine andere Vorstellung über den "Vollzug von Abschiebung" ?

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  • François Hollande erklärt Steuerstreit am Flughafen für beendet

    @ Ernst M: Was hat Ihr Zitat mit der Sache, um die es hier geht, zu tun? Nichts. Eine "einseitige Berichterstattung" wird durch Ihre Bemerkungen überhaupt nicht nachgewiesen. Nicht zu vergessen: Die Schweiz wollte damals diesen Flughafen unbedingt. Und Frankreich hatte zu jener Zeit weiss Gott anderes zu tun als für Basel einen Flughafen zu bauen - die massiven Zerstörungen französischer Infrastruktur während des 2. Weltkrieges etwa in Nordfrankreich mussten erst einmal verarbeitet werden. Aber es motzt sich halt so einfach, wenn es ums 20. oder 21. Jahrhundert geht.Dafür hat man dann Morgarten im Kopf! Die bösen Franzosen, die bösen Habsburger, die bösen Ausländer, nicht wahr.

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  • «Das Initiativrecht sollte nicht der Mehrheit zur Diktatur verhelfen»

    @ Inaktiver Nutzer resp. Motzer oder so ähnlich: Es ist Ihre Sache, wie Sie sich hier äussern. Dass ihr Kommentar, der gar keiner ist, sondern einfach Gerede über alles und deshalb nichts, verborgen wird, ist für mich aus folgendem Grund ok: Sie haben in ihr Gerede ein Wort eingebaut, welches nun, bezogen auf das Interview von Beck mit Soiron genau so wie auf meinen Kommentar, in dem ich der Publikation "grossen Journalismus" zuschreibe, einfach deplatziert ist: "umrecherchiert". Das Gespräch zwischen Beck und Soiron zeugt von genauer Vorarbeit von Beck. Mein Kommentar bezieht sich auf den gesamten Text, den ich gelesen habe und über den ich mir ein Urteil abzugeben erlaubt habe. Ihre Intervention ist bloss wichtigtuerisches Heruntermachen. Na, jedem das seine und dem Anonymus mit mindestens zwei vorgebrachten Nicks in der gleichen Öffentlichkeit die gespreizte Selbstwahrnehmung! (Auf der Sie allerdings alleine hocken bleiben).

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  • «Das Initiativrecht sollte nicht der Mehrheit zur Diktatur verhelfen»

    @ s chröttli Das mit den Fragen finde ich so wie Sie, darum habe ich das Wort "grosser Journalismus" geschrieben. Wirklich: Gerne mehr davon.

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  • «Das Initiativrecht sollte nicht der Mehrheit zur Diktatur verhelfen»

    Das ist grosser Journalismus. Er lässt es zu, dass jemand, den man zur Zeit und seinen Wahrnehmungen darüber befragt, ungekürzt, mit allen notwendigen Nebenschritten versehen, sein Denken, seine Erfahrungen und seine Hoffnungen AUSSPRECHEN kann. Ohne mit drängelndem unbedachtem Geschwätz in Fragestellung aufzufahren, ohne Ungeduld beim fragenden Journalisten. Wie gesagt: Grosser Journalismus.

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  • Kölner Polizei: Fremdenfeindliche Angriffe in der Innenstadt

    Es besteht eine stillschweigende gesellschaftlich durch zahlreiche mediale Schwätzereien angestiftete "Ermutigung" für Gewalttäter gegen "Ausländer", weil man "den Flüchtlingen" pauschal und mittels einem CSU-Parteisekretär oder einer Emma-Herausgeberin Schwarzer und anderen Leuchttürmen der „Aufklärung“ unterstellt, sie wollten sich "nicht integrieren". Die Kölner Silvesternacht ist bei weitem noch nicht aufgeklärt - was aber zahlreiche Politiker und Journalisten nicht hindert, endgültige "Wahrheiten" über die Nacht zu verkünden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es unter den über eine Million Menschen, welche 2015 nach Deutschland geflohen sind, verbrecherische Leute gibt. Da flohen keine inhaltsleeren Menschen, keine Zombies, sondern Menschen "wie du und ich". Auch unter den "Inländern" in Deutschland, in der Schweiz, allüberall im "weissen Europa" gibt es die Verbrecher(innen). Dass nun Gewaltakte gegen Flüchtlinge oder gegen Menschen mit einer etwas anderen Hautfarbe durch "Köln" gerechtfertigter seien als vorher, ist zwar – meistens- noch nicht gerade die direkte Melodie, die in den Medien gesungen wird, aber die Tonart ist es schon. Derweil einfachheitshalber einfach übersehen wird, dass diese Gewaltakte gegen "Ausländer" in Deutschland, auch in der Schweiz, seit Jahren an der Tagesordnung sind und damit nachweislich mit "Köln"nichts zu tun haben, aber sehr viel mit dem sich wieder ausbreitenden Faschismus. Dazu ein Link zu der neuesten Kolumne von Georg Diez auf S.P.O.N.: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/s-p-o-n-der-kritiker-a-1071310.html

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  • «Noch ist Polen nicht verloren»

    Ein anregender Text. Dass die EU auch wegen der Aufnahme von Polen, Tschechien, Ungarn, um die drei lautesten und rechtsstaatsverachtenden rechtsnationalistischen Staatsparteigebilde zu nennen, in diversen Krisen festsitzt, steht fest. Immerhin ist in Tschechien eine gewisse Korrektur der EU-Feindschaft, welche der ehemalige Präsident Klaus ganz in blocherscher Manier jahrelang gepflegt hatte, festzustellen. Scheinbar geht es nun "überall" in Richtung Rechtpopulismus. Aber eben nur scheinbar. Im Süden der EU sind nämlich ganz andere politische Bewegungen zu beobachten. In Griechenland, in Portugal, in Spanien und auch in Italien wird ein anderer Umbau der durch die Finanzkrise von 2008 weitherum unglaubwürdig gewordenen "globalisierten Ökonomie" diskutiert als dort, wo Leute wie Organ usw. herrschen. Vor allem: In den genannten Südländern wird ernsthaft diskutiert. Während die Rechtspopulisten in osteuropäischen Staaten so tun, als könnten sie mit ein paar Gesetzen den Lauf der Welt verändern - um dann mit Hilfe der zu halbstaatlichen Diktaturen aufgeplusterten Parteiherrschaften "Ordnung" zu schaffen, wird im Süden lokal durchaus solidarisches Handeln geübt. Ich sehe das beispielsweise in meiner Wohnstadt Barcelona. Man kann es in vielen italienischen Kommunen entdecken oder auch im Versuch der portugiesischen Linken, sich auf Durchführbares einzulassen, auch wenn dabei allerhand "Dogmatik" aufgegeben werden muss. Dies hier als ergänzender Gedanke zur Situation in der EU. Im übrigen und ganz nebenbei bemerkt: Sollte England (Betonung: England) aus der EU austreten, kann man sehr gespannt sein, was das für das englisch.schottische Verhältnis an Folgen generieren wird.

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  • «Reagieren ist kein Programm. Wir müssen unsere eigenen Themen konsequent bewirtschaften»

    AHV muss es natürlich heissen

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  • «Reagieren ist kein Programm. Wir müssen unsere eigenen Themen konsequent bewirtschaften»

    @ Timm Meier Sie schreiben:"Die normalen Angestellten und Büetzer haben andere Probleme. Sie erleben z.B. die Konkurrenz durch die Masseneinwanderung täglich hautnah." Können Sie diese "Konkurrenz" genauer beschrieben? Ist es nicht eher so, dass dank Masseneinwanderung in der Schweiz eine sehr geringe Arbeitslosigkeit herrscht ? Das heisst: Die "Schweizerinnen und Schweizer Büezer" profitieren ganz direkt, zum Beispiel durch die HV-Einzahlungfen, die Pensionskassenkapiralbildunegn der Hunderttausende von "Masseinwanderern" für ihre Altersvorsorge. Was ist ein "Büezer"? Ist ein Bankangestellter des mittleren Kaders mit vielleicht 150'000 Sfr. oder mehr Nettogehalt innigen Augen auch ein "Büezer" ? Oder ist der der hochsubventionierte Landwirt? Kurz: Ihre Wortwahl sollten Sie schon etwas genauer belegen - womöglich auch mit statistischem Material, damit man sich über Ihre Aussagen ein Bild machen könnte.

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