Alois-Karl Hürlimann

Wenn ich mich bei Euch einmische, dann, weil ich denke, dass das Problem mit der SVP darin besteht, dass man in der Schweiz immer noch davon ausgeht, dass man da irgend etwas "bewegen" könnte, um sie zu "domestizieren". Ich denke, das ist ein Irrtum. Die SVP-Ideologie ist nicht auf Diskurs oder Prozess hin angelegt ist, sondern auf Sieg, auf alleinige Machtausübung. Es geht den Ideologen bei der SVP - zugegeben ist das nicht die GANZE SVP, aber es ist die massgebende - um Ausschliesslichkeit. In der Schweiz wird dabei am laufenden Band übersehen, dass damit die Systemfrage (die Frage nach der direkten Demokratie ganz allgemein und im speziellen) gestellt ist. Blocher und die Blocheriianer wollen das System solange ausreizen, bis es dann zerstört ist, das heisst, bis sie den Rechtsstaat abgeschafft haben. Das ist mindestens Präfaschismus. Ich will das hier nicht weiter begründen, weil ich annehme, Ihr beiden versteht, was ich ausdrücken will. Was dagegen unternommen werden muss? Ich glaube,m es ist der ständig erhobene Widerspruch. Man sollte sich nicht von jenen, die da sagen, "ach, lasst doch diesen Bücher endlich sein, lasst doch diese Leute mit ihrem Geschwätz allein, macht doch aus der SVP keine Popanz..." lähmen lassen. Die blochersche SVP ist eine grundlegende Gefahr für die schweizerische Gesellschaft. Die schweizerische Gesellschaft ist seit Jahrhunderten keine festgelegte, auch wenn das Blocher und Co. behaupten. Das heisst: Man muss diesen Hetzern und Übertreibern, diesen Stammtischproleten am laufenden Band widersprechen und sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit blossstellen. Genau mit dieser Methode ist in Italien der Blocher-Doppelgänger Berlusconi überwunden worden. Anders geht es nicht. Ist mühsam, aber ohne Alternative.

Mir sagt dieses Interview zu. Kein Schnörkelgerede. Klare Antworte auf gute Fragen. Keine Ressentimentbedienung. Ausdruck eines urbanen Hintergrundes (Vielfalt, Verschiedenheit und gleichzeitig Offenheit...), und dies in einer klaren Sprache.

@ Renato P Die Staatsquote besteht woraus ? Eben. Es ist eine zusammengesetzte Angelegenheit. Wer zum Beispiel Bildungskosten aus der Staatsquote hinaus haben will, impliziert damit, dass Bildung zu einem Renditengeschäft werden muss. Das bedeutet dann aber, dass sie nicht mehr grundsätzlicher allen Bewohnern eines Staatsgebietes offen stehen kann, sondern nur solchen, die entweder eine bestimmte Voraussetzung, welche von Geldgebern gesetzt wird, erfüllen, oder die genügend Mittel haben, sich bilden zu lassen.Bildung würde zu dem, was der BL-SVP-Präsident K. unverblümt erklärt hatte (ich habe eine Sendung von Telebasel zu seiner über Internet gesehen): Was man (das heisst er, das heisst die SVP) nicht braucht, wird abgeschafft. Solcherlei wird in einem Einheitsstaat so geregelt, dass die Machthaber befehlen, und es wird dann durchgeführt - und zwar ausserhalb eines allgemein gültigen Rechts. In meinem Artikel habe ich versucht, auf diesen Zusammenhang aufmerksam zu machen: Wer Recht abschafft, schafft Freiheit ab. Die SVP versucht systematisch, Rechte abzuschaffen und andere so umzugestalten, dass sie auf eine Einheitsdoktrin (Schweizer, unterschiedliche Behandlung von Straftätern, von Ordnungswidrigkeiten , etwa Bussen) usw. zugeschnitten sind. Das Recht hat einen anderen Charakter als das, was man unter "Mehrheit" versteht. Es ist , gerade und besonders lebenswichtig in Demokratien,. immer vor allem auf Minderheiten ausgerichtet. Den Minderheiten in einem Staat, der kein Einheitsstaat ist, machen insgesamt die Staatsbevölkerung aus. Die Schweiz ist auf die völlige rechtliche Akzeptanz aller in ihre lebenden Minderheiten (nicht nur "sprachlicher Natur) angewiesen. Die SVP-Radikalen wollen genau dies verändern. Das nenne ich den Hang zum Einheitsstaat. Da kommen dann die "echten" und die "unechten" Schweizer her usw. Und genau dies will die SVP mit ihren Ausschließlichkeitsinitiativen zerstören. Die Katastrophe, die mit der Annahme der "Durchsetzungsinitiative" für den Rechtsstaat (auch und gerade für das Straf- und Zivilrecht) für das Zusammenleben in der Schweiz entstehen würde, wäre eine schleichende.

Dieser sda Artikel strotzt nur so von Ungenauigkeit. Dass ausgerechnet Rajoy eine neue - eine Koalitionsregierung - bilden könnte, ist äusserst unwahrscheinlich. Hier in Spanien sagen das die meisten Kommentatoren, und soviel sie bisher geäussert haben, auch so ziemlich alle Parteivorstände ausser jener der PP. Das absolute Mehr in der Cortes beträgt 175 Stimmen. Die PP hat deren 123. Wie soll sie damit einen Premierminister wählen,? Dessen Partei von den Wählern im üborgen von 45 % 2011 auf knapp über 28 % 2015 abgestraft worden ist? Da weiss die sda sehr viel mehr als sämtliche spanischen, katalanischen und EU-Medien zusammen. Die Unterstellung, Rajoy könnte Cuidadamos als Koalitionspartner gewissen, ist ziemlich abenteuerlich, denn das wäre das baldige Aus dieser gesamtspanisch erstmals angetretenen Partei. Zudem ergibt die Zusammenziehung der Mandate von PP und C's 163 Sitze. Was sagt uns das ? Eben! Rajoy müsste dann zum Beipsiel mit den katalanischen Nationalisten und den baskischen eher rechten Autonomisten verhandeln. Dass Mas sich hergeben würde und Rajoy, der ihm mit allem Bösen droht, sollte die angestrebte Idenpendenza tatsüchlich angegangen werden,gemeinsame Regieurungssache in Madrid machen würde ? Wenigstens jetzt unvorstellbar. Wenn schon, könnten sich eher die Sozialisten solche Unterstützung, also eine Duldung holen – was im übrigen nicht das erste Mal wäre. Der zweite sprachliche Fauxpas im Artikel besteht in der Bezeichnung von Cuidadanos als "rechte Mitte". Das ist als Bezeichnung des Parteiprogramms und der politischen Ziele der C'os, das ausdrücklich sozialliberal ist, weit links etwa von der schweizerischen FDP, um ein Vergleichsbeisel zu nennen, schlicht falsch. Dann unterlässt es der Artikel, die restlichen Parteien, welche ins Parlament gewählt worden sind, auch nur zu erwähnen. Es sind lokale Parteien, zum Beispiel die "Republikanische Linke" ERC in Katalonien, eine Linkspartei, die in Katalonien mehr Stimmen und einen Sitz mehr holte (9) als die regierende bürgerliche Partei von Mas (8), mit der zusammen ERC zwar die Loslösungen Katalonien aus Spanien (Idenpendenza), aber keineswegs eine gemeinsame katalanische Regierung bilden will. Dazu kommen 6 linke Abgeordnete im Baskenland (wo die Sozialisten gemeinsam mit diesen Linksautonomsten erfolgreich regieren), einige „bürgerliche“ Baskensitze und zwei Sitze der ehemaligen Kommunisten sowie ein oder zwei Unabhängige. Kurz: Der sda-Artikel informiert nicht. Deutschsprachig viel genauer berichtet SPIEGELonline. Ich würde der Redaktion der TaWo empfehlen, diesen Artikel zu empfehlen und das völlig ungenügende und ungenaue sda-zeugs aus dem Angebot zu nehmen. Ich finde das im übrigen für die sda bezeichnend. Die Auslandberichterstattung dieser Agentur ist oft ziemlich jämmerlich dürftig mit Fakten ausgestattet. Der Vorwahlartikel in der TaWo war hingegen von guter Qualität und berücksichtigte alle Fragen welche hier eine Rolle speilen - auch im Freundeskreis, dem ich angehöre. Das Bild ist einerseits differenziert, anderseits will nun wirklich kaum jemand in Katalonien noch irgend etwas mit der PP zu tun haben - was im übrigen auch anderswo in Spanien, nicht überall, aber dort, wo die Wirtschaft eher gut läuft, der Fall ist.

@ chröttli So ist es, ich kann mich bei solchen "Volchsachen" nur ganz ganz rasch abwenden! (Wenn ich nur schon das Wort "Sennechutteli" höre, geschweige denn lese!)

Ihrer Eloge über "die Schweiz" mangelt es ausgesprochen an Faktizität. Sie verwenden alle Versatzstücke zur SVP-Schweiz, um daraus zu schliessen, die Schweiz sei einmalig. Natürlich ist "die Schweiz", geografisch, als Staat einmalig. So einmalig wie Frankreich oder Dänemark, Norwegen oder China. Es müsste also für die SVP-Elogen- Einmaligkeit, für das "einmal" anderes geben. Demokratie ? Da herrscht so viel Demokratie wie anderswo. Die "direkte" Demokratie ist längst kein Alleinstellungsmerkmal der Schweiz mehr - wenn Sie es nicht wissen, sollten Sie sich wenigstens informieren (man könnte das zum Beispiel heute lesen, betreffend Slowenien...). Was nun "Minderheitenschutz" betrifft: Die zahlenmässig grösste Minderheit in der Schweiz, nämich rund 22 % Migranten, Zugewanderter, deren Leistung den Wohlstand in der Schweiz genuin erst ermöglicht, deren Abgaben die AHV und die IV sowie zahlreiche Pensionskassenkapitalfonds für die nächsten Jahrzehnte sichern, haben keinerlei politischen Rechte, und die SVP plant mit der Durchsetzunginitiative, welche am 28.2.2016 zurAbstimmung kommt, Ausländer auch der zweiten oder der dritten Generation schlicht zu entrechten. Das ist in Europa einmalig, - sieht man von Russland, von Weissrussland, von der Ukraine sowie neuerdings von Ungarn und Polen mal ab. Wirklich einmalig, und zwar zum sich Schämen einmalig.

@ girod Ihr Posting erinnert mich stark an jene Art von Rundschlag-Rechthaberei, welche ich aus Kreisen der alten PdA in Basel vor allem von Degen und Hofer jun. in deren letzten Betriebsjahren hie und da gehört und gelesen habe. Die EU ist für Altkommunisten deutschschweizerischer Observanz - war schon immer, nicht wahr - ein UngeheuerLogischerweise ist Merkel in diesem dogmatisierten Weltbild ein Wurmfortsatz der USA. Wobei es schon noch interessant wäre, aus ihrer Welt- und Europabeschreibung heraus zu erfahren, welchem Amerika denn die Merkel nun hörig sei. Darüber äussern Sie sich - natürlich - nicht, denn dann müssten Sie mit recherchiertem Konkreten aufwarten. Aber solcherlei ist natürlich nicht notwendig, wenn es um das "Grosse und Ganze" geht. Drei Punkte: 1. Sie schreiben: "...ich würde soweit gehen zu sagen, wer vorschlägt, die Meinung der schweizer Bevölkerung an den Wahlurnen zu ignorieren und zu unterdrücken, nimmt gar faschistische Züge an. „ Die „Meinung der schweizer Bevölkerung“ bezüglich Parlamentszusammensetzung ist nach wie vor eindeutig: Im Oktober 2015 haben 70 % der Wählenden bei einer Beteiligung von unter 50 % an den Wahlen NICHT SVP und damit eben auch nicht deren bis ins Totalitäre gehende Anti-EU-Positionierung gewählt. Indem Sie den Singular „die Meinung“ schreiben, übergehen Sie dieses Faktum. Das ist mindestens dann nicht redlich, wenn sie Beck indirekt vorwerfen, er schreibe neofaschistische Tendenzen herbei, weil er die „Meinung der schweizer Bevölkerung“ ignoriere. 2. Sie schreiben: „...Schaut man sich die aggressive EU-Verhandlungstaktik und Angstmache gegenüber der Schweiz an, kanns nicht schaden ein zusätzliches Paar schreiende Eier am Start zu haben...“ Dazu einfach die Frage: Woher wissen Sie etwas über eine „aggressive EU-Verhandlungstaktik“? Da wissen Sie nämlich mehr als die EU-Kommission, mehr als der EU-Ratspräsident ( das ist, falls Sie es nicht nicht gemerkt haben, keineswegs dasselbe!), mehr als der EU-Rat und beispielsweise mehr als die Regierungen einzelner schweizerischer Nachbarstaaten - immerhin alles mindestens so demokratisch zu Stande gekommene Einrichtungen wie die entsprechenden schweizerischen Institutionen und Einrichtungen. All diese Gremien der EU sind demokratisch legitimiert, und zwar weit präziser legitimiert, als die SVP legitimiert ist, mit 30 % Wähleranteil im Rücken als totalitäre EU-Gegnerin im Namen „des Volkes“ aufzutreten. Dazu kommt dann noch das EU-Parlament, dessen Wahl offen, demokratisch und repräsentativ ist. Was ist mit der „Angstmache“? Wann hat irgend jemand aus der EU – ein sehr vielfältiges Gebilde, wie man wissen kann - irgend eine Angstmacherparole gegen die Schweiz losgelassen? Bitte, wenn Sie solches schreiben, dann konkret. Mit Zitaten, und zwar solchen mit Quellenangabe, damit man weiss, wovon Sie da schreiben. Das einzige, was ich diesbezüglich gehört und gelesen habe, ist eine Aussage des Präsidenten des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments , Elmar Brock (CDU).Dieser Politiker hat erklärt, dass sich die Schweiz bezüglich der Bilateralen vertragstreu verhalten müsse. Wenn ihr das nicht mehr möglich sei, müsse sie die Verträge kündigen und neu verhandeln. Wobei die Personenfreizügigkeit für das EU-Parlament nicht verhandelbar sei. Was soll an dieser Aussage aggressiv sein? Die Bilateralen Verträge waren nicht die Idee der EU, sondern die Idee der Schweiz, nachdem der unselige Blocher die EWR-Mitgliedschaft torpediert hatte. Natürlich sind viele der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU vor allem für die Schweiz lebensnotwendig. Und eben nicht für die EU. Das mag die SVP-Propaganda ganz anders verkünden. Die Fakten aber sind halt einfach die Fakten. Nun: Das wird bald auch noch den letzten SVP-Besserwissern klar. Dann nämlich, wenn die schweizerische KMU- Wirtschaft, globalisiert, vernetzt, entweder aufgeben muss oder dann halt ins „nahe Ausland“, etwa nach Baden-Württemberg oder ins Vorarlbergische umziehen wird. Kurz: Es ist nicht die EU, die hier überhaupt irgend etwas geschraubt hat, sondern es ist die SVP-MEI-Geschichte, welche die Schweiz bis Februar 2017 verhandelt haben muss, ansonsten der Bundesrat im Sinn der Initiative Einwanderungskontingente „umsetzen“ muss. Nun muss aber die EU „gar nichts“, denn Sie hält sich ja an die bilateralen Verträge mit der Schweiz. Wer da „aggressiv“ ist, ist schon ziemlich klar. Und: Wer lautschreiend und populistisch-rassistische hetzend hinausgeht, muss meistens irgendwann auch wieder hineinkommen! In diesem Fall nach Europa. Das wir dann aber ziemlich peinlich – für die Schweiz und in der Schweiz. (Beispiel: Berlusconi….) 3. Sie schreiben: „Die Tatsache, dass die deutsche Bundeskanzlerin als Begleitprogramm zur Willkommenskultur Präsident Erdogan unterstützt (unterstützen muss) und ihm die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen in Aussicht stellt, spricht Bände was das humanitäre Europa anbelangt“. Sie schreiben da über etwas, dessen Komplexität in einer Zahl angedeutet werden kann: Über eine Million Menschen, die, um ihr Leben zu retten, aus Syrien geflohen sind, sind innerhalb weniger Wochen im Süden der Türkei angekommen. Das einmal zu Ihrer Bemerkung über „Erdogan“. Natürlich ist Erdogan ein Despot. Nur: Was geschieht mit dem Alltagsleben von über einer Million syrischer Flüchtlinge in der Südtürkei, in Istambul usw? Da kann man nicht bequem zuwarten, will man deren Leben nicht akut gefährden (Hunger, Krankheiten usw., Wintereinbruch usw.) Dazu kommt, dass es selbstredend nicht nur die bösen Erdogan-Türken sind, welche diese Situation ausnützen wollen, sondern beispielsweise auch Teile der PKK, also der Kurden. Die PKK ist doch nicht eine engelsgleiche unschuldige „Friedensorganisation“! Sie führt seit Jahrzehnten Krieg, genauer: Bürgerkrieg. Damit habe ich kein Wort zu Gunsten des Herrn Erdogan geschrieben. Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, dass die PKK genau so widerlich Mord und Verelendung von Hunderttausenden Menschen in Kauf nimmt wie gewisse – nicht alle – Kreise in Erdogans AKP-Bewegung. Merkel hat gemerkt, was da in Bezug auf das schlichte Überleben von Millionen Menschen, die sich auf der Flucht befinden, auf dem Spiel steht. Indem Sie das Wort „Willkommenskultur“ in der Tönung, wie Sie es gebrauchen, anführen, machen Sie sich gemein mit Pegida,mit AfD, mit Orban und Konsorten. Das steht Ihnen frei. Ihre Position ist damit aber präfaschistisch. Sie müssen da nicht ausgerechnet Frau Merkel oder jemanden, der Willkommenskultur zur Zeit wichtig findet, als Wegbereiter für Faschismus hinstellen. Wer sich für das Überleben von Menschen einsetzt, sucht kurzfristige Möglichkeiten, dieses Überleben zu organisieren. Weiter nichts. Wer den Tod von vielen Menschen, die an den kriegerischen Verbrechen in ihrem Land nicht beteiligt waren und sind, in Kauf nimmt, damit „man“ eine „saubere ideologische Weste“ hat, macht -berücksichtigt man die heutigen Möglichkeiten, wirklich informiert zu sein - bei den Neofaschisten in Europa mit., Soviel zu Ihrem Posting. Nachsatz: Das Recht ist immer, Betonung: Immer, wenn es zur wirklich zu seinen in den Menschenrechtskonventionen der UNO, des Europarates oder in den Genfer Konventionen stehenden Garantien steht, für MINDERHEITEN wichtig. Die SVP will genau diese Rechtslage abschaffen. Indem Sie solcherlei „vernütigen“, zeigen Sie an, dass Sie entweder davon keine Ahnung haben oder dass Sie denken, Recht sei unwichtig. Das wiederum hat aber beispielsweise zum Untergang des europäischen Kommunismus geführt, und zwar völlig berechtigterweise, wenn man irgend ein individuelles Leben bedenkt.

@ michaelperini @ michaelpetri Ach so, "Infrastrukturberufe". Wissen Sie, , das, was Sie da schreiben, ist ziemlich weit von einer ernstzunehmenden Argumentation entfernt. Die Kioskverkäuferin am Bahnhofskiosk ist nach ihrer Lesart keine eine Infrastrutkurberufstätige", während der Tramführer oder der SBB-Kondukteur „Infrasturkturberufstätige“ sind. Es soll (muss) sich doch die zuständige Gewerkschaft endlich, anstatt in der Gegend herumzulamentieren endlich um genügend Mitglieder im Dienstleisungssektor bemühen. Das heisst: für Dienstleistende attraktiv sein, für gute Löhne und gute Arbeitszeiteinteilungen da sein. Dann wird die Sonntagsarbeit für viele Menschen durchaus lukrativ, auch für solche bei Grossverteilern oder bei Spezialgeschäften. Ich finde es einfach peinlich, wenn man von SP-Seite so tut, als würden wir noch sagen wir 1950 oder 1960 haben. Hallo: Die Zeiten haben sich geändert. Ob das mir nun passt oder nicht. Die Gesellschaften haben sich geändert. On das nun einer Frau K. oder Ihnen oder mir passt oder nicht. Nur ein Beispiel (das in sich absolut genügend nachweist, wie verlogen die Frau K. da hantiert hat): Der Sonntag ist für alle FCB-Fans heilig, wenn es darum geht, ein Sonntagsspiel des FCB zu besuchen. Konkret aber ist der Sonntag nach dem Massstab von Frau K. und Co. genau dann nicht heilig, weil sie es nämlich in Kauf nehmen, dass dafür, dass sie das Fussballzuschauvergnügen mit einer meisterlichen Mannschaft haben, hunderte Leute auch an Sonntag ihre Beine in den Bauch zu stehen haben, um Ihre Worte zu gebrauchen. Können Sie und die Frau K. und gleich auch noch der Herr Morin eigentlich nicht über ihre eignen Sonntagsgewohnheiten hinausgucken ? Da ich jahrelang SP-Mitglied war, weiss ich sehr wohl, wieviele der Mitglieder einst ( und zwar sehr prominente genau so wie absolut unprominente) zum Fussball marschierten, Sonntag hin oder her. Und genau das wird heute immer noch so sein, da würde ich jede Wette eingehen. Und, wie ich schon geschrieben habe, viele dieser angeblichen Sonntagsheiliger finden nichts dabei, am Sonntag am Kiosk, an irgend einem Kiosk, irgendwelche Sonntagszeitungen kaufen zu gehen, Sonntagsruhe oder Sonntagsheiligung hin oder her. Ist denn ein Kiosk keine Verkaufsstelle ? Nicht wahr, solcherlei Messen mit zweierlei Massstäben für absolut dasselbe ist weder vertrauensbildend, noch ist es besonders intelligent. Glaubwürdig ist es aber auf gar keinen Fall.

Ich finde diese ganze "Schutzklausel"-Geschichte angesichts des Vertragspartners EU nicht gerade das Gelbe vom Ei. Die angebliche NICHTANWENDUNG verändert aber die eigentliche Aussage, welche it dem Begriff "Schutzklausel"in die Welt gesetzt wird, überhaupt nicht. Eigene,ich müsste man, willman in den Bilateralen bleiben, einfach zugeben: Dieser knappe Anisgang der Volksabstimmung über MEI kann nicht ausgeführt werden.. Man muss den Ausgang korrigieren. Oder man landet hinter dem Aussennetz, nämlich dort, wo nicht mehr mitgespielt wird. Es ist einfach so, dass die schweizerische Exportwirtschaft so etwas niemals verarbeiten könnte. Wieviele Arbeitsplätze, wieviele Steuereinnahmen, wieviel Knowhow damit aus der Schweiz hinausbefördert werden müsste, damit die Unternehmen überleben könnten, ist inzwischen durch diverse Untersuchungen ziemlich eindeutig klar dargestellt worden. Esgewht einzig und allein darum. Der Rest ist SVP-Propagandagesachwätz.

Wenn Sie das alles so genau wissen, was Sie bezüglich Syrien, den USA, Russland, Frankreich (vergessen haben Sie Grossbritannien) hier schreiben, würden mich zu folgenden Sätzen von Ihnen Quellenangaben interessieren: 1. "IS-Soldaten werden in israelischen Krankenhäusern behandelt und dann wieder an die Front geschickt". (Ich habe gelesen, in der FAZ sowie in le Monde, dass IS-Söldner in türkischen Krankenhäusern behandelt worden seien) 2. " Al-Quaida hat (unterstützt von der CIA) seinerzeit die Sowjetarmee aus Afghanistan vertrieben." (Ich habe bislang jeweils gelesen und gehört - an zahlreichen Diskussionen auch unter Fachleuten, also Nah- und Mittelostexperten - Mudschahedins, Warlords und die Taliban - diese in Zusammenarbeit mit dem CIA und pakistanischen Geheimdiensten - hätten der Sowjetarmee zugesetzt) 3. "Haben sie sich nie gefragt, warum die USA trotz jahrelangem Einsatz in Syrien den IS nicht in die Knie gezwungen hat, obwohl es ihnen gelang den Irak 2003 innerhalb einer Woche platt zu walzen?" (Innerhalb einer Woche ? Da müssten Sie glaube ich schon selber noch Quellenstudium betreiben). Ich bitte Sie in diesen drei Punkten um Nachweise. Besten Dank.