Andre Auderset

Es sei doch daran erinnert, dass sich die sog. Wagenleute den Platz illegal angeeignet haben. Dass die rot-grüne Regierung diesen Rechtsbruch mit einer Duldung auf einem TEIL des Platzes "belohnt", ist an sich schon sehr fragwürdig. Fast schon logisch ist, dass die Regierung nun die Quittung erhält und von ihren gehätschelten Wagenleuten einen Tritt in den Allerwertesten erhält. Abmachungen mit Rechtsbrechern sind eben selten machbar! Nun wird (hoffentlich und endlich) nichts anderes übrigeiben, als diesen Ort zu räumen, bevor sich dort Zustände à la Berner Reithalle abspielen. Der Spruch "Wehret den Anfängen" hat eben schon seine Berechtigung...

Niemand ist gegen ein Tram - schon gar nicht in der Tramstadt Basel. Wir sind alle stolz auf unsere Drämmli - und dies zu Recht! Aber auch bei der grössten Liebe gibt es einen Punkt, in dem man die Vernunft einschalten sollte. Ein Tram als Ersatz für einen Bus, der heute im Schnitt von 15 Personen genutzt wird? Hier stellt sich die Frage des Kosten-Nutzen-Verhältnisses eigentlich gar nicht - es ist schlicht unterirdisch! Der Grosse Rat hat hier einmal Geld zum Fenster geworfen - ich muss leider sagen: ich war dabei!

1. Man sollte sich etwas in der Parteienlandschaft auskennen, wenn man sich so auslässt. Baschi Dürr ist in der FDP, ich in der LDP. 2. Auf meiner Agenda steht die nächsten Tage hauptsächlich: Baden im Meer. Und da wo ich gerade bin, ist Aprikosenernte, so dass es mir gar nicht möglich ist, mit Äpfel und Birnen zu werfen. In diesem Sinn: Schönen Wochenanfang!

Haarscharf seien die Ereignisse vom Freitag an einer Eskalation vorbei, titelt die "Tageswoche". Verfehlter kann eine Überschrift wohl kaum sein! Was braucht es denn nach Ansicht der Polizei noch zusätzlich, um von "Eskalation" zu sprechen? Eine von vermummten Verbrechern erheblich verletzte Polizistin ist zu wenig? Auch "im Verbund" mit weiteren Polizisten, die nach Attacken auf ihr Augenlicht mit Laserpointern ärztliche Hilfe benötigen und einem attackierten BVB-Mitarbeiter (der vermutlich durch seine Anwesenheit die ach so friedlichen "Partygänger" provoziert hat?). Diese einseitige Parteinahme eines ansonsten doch integeren Mediums, dieser Gipfel einer nun schon tagelang anhaltenden unsäglichen Kampagne, hat etwas erschreckend Menschenverachtendes. Oder sind Polizistinnen in den Augen dieser Journalisten keine Menschen?

Den Ausführungen von Herrn Loser betreffend populistische Reaktionen ist zuzustimmen. In die - auf beiden Seiten - hysterische Diskussion darf aber auch mal etwas Zurückbesinnen auf das tatsächlich Geschehene folgen. Zunächst die Relationen: Zig-tausende Fans sind friedlich ins Stadion marschiert (ob via Stadion-Bahnhof oder durch die Stadt), haben den Match ohne grössere Vorkommnisse (mehr oder weniger) genossen und sind danach ebenso friedlich wieder nach hause oder in eine Kneipe gezogen. Etwa 30 Personen haben randaliert, es gab Verletzte und Sachschäden. Dem Polizeiaufgebot (wohl in mehrfacher Überzahl)gelang es nicht, dieses zu unterbinden und die Übeltäter festzusetzen. Man könnte - wenn man denn unbedingt einen Skandal herbeireden möchte - mal fragen, warum es der Berner Polizeiführung nicht gelang, eine verschwindend kleine Minderheit von Chaoten mit den geeigneten Mitteln in Schach zu halten. Vielleicht sollte Herr Nause hier ansetzen, statt unbedarft über Basler Behörden und Clubverantwortliche herzuziehen. Und auch Herr Käser sollte sich ob dieses polizeilichen Versagens wohl etwas stiller verhalten und - wenn schon - mal bitte erklären, welche Bestimmung aus dem neuen Konkordat die führungs- und taktisch-polizeilichen Fehler wohl kompensieren hätte können. Und jetzt noch ein kleiner Vergleich: Wie würden SP und Gewerkschaften - völlig zu Recht! - aufheulen, wenn an die Bewilligung von und Teilnahme an 1. Mai-Feiern dieselben Anforderungen gestellt würden wie an ein Fussballspiel? Dabei erinnere ich mich da - nicht nur in Zürich - an ganz andere Ausschreitungen und einen wesentlich höheren Prozentsatz an gewaltbereiten Teilnehmenden...

Es ist allgemein bekannt und statistisch klar ausgewiesen, dass nur ein verschwindend kleiner Teil derjenigen Personen, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen, echte Flüchtlinge im Sinne des Asylrechts sind, also tatsächlich an Leib und Leben bedroht. Der Rest kommt aus wirtschaftlichen Gründen zu uns, verspricht sich schlicht ein besseres Leben als in der angestammten Heimat. Natürlich ist dies den Betreffenden nicht zu verdenken. Ihr Verhalten ist nichts anderes als menschlich nachvollziehbar. Nur stellt sich die Frage, wie wir hier mit diesen Leuten umgehen. Eine Möglichkeit ist, so wie es die Industrie der Hilfswerke und ihre Helfershelfer wollen, möglichst viele oder gar alle einzulassen, die an den Grenzen anklopfen. Was dies bewirken würde, ist jedem vernünftigen Bürger klar: aus den heutigen, teilweise bereits schwer verkraftbaren Wellen würden Flutwellen von Menschen werden, die an den Segnungen des schweizerischen Wohlstandes teilhaben wollen. Es würde über kurz oder lang der Punkt kommen, wo das Boot tatsächlich voll wäre, wo es sinken würde. Abhilfe würde dann nur ein sehr radikaler Schnitt mit der humanitären Asylpolitik der Schweiz schaffen. wer will das? Die heutige Verfahrensweise im schweizerischen Asylrecht ist schlicht pervers zu nennen: Belohnt wird, wer sich möglichst unkooperativ zeigt, seine Papiere verbrennt, die Behörden anlügt und mit Hilfe von raffinierten Rechtsberatern alle erdenklichen Hintertüren unseres Rechtssystems bis zum (auch schon vom Basler Appellationsgericht festgestellten) offensichtlichen Rechtsmissbrauch ausnützt. Solche Missbraucher unseres Asylrechts schaffen es, jahrelang in der Schweiz zu bleiben, im "besten" Fall unser Sozialsystem zu belasten und im - leider allzu oft vorkommenden schlechteren Fall die Kriminalstatistik aufzublähen. Bestraft wird dagegen, wer seine Personalien offenbart, die Gründe seines Kommens ehrlich darlegt und seine Papiere nicht weggeworfen hat. Diese jedes normale Rechtsempfinden störende Perversion muss beseitigt werden. Die nun zur Debatte stehenden Massnahmen wirken sehr massvoll und beileibe nicht wirklich einschneidend. Noch immer werden Mehrfachgesuche und Wiedererwägungsbegehren gestellt werden können, die offensichtlich unbegründet und hoffnungslos sind, die Anwesenheit dieser unechten Flüchtlinge aber über Gebühr verlängern (und die Kassen der diese Verfahren provozierenden "Rechts"-Anwälte äufnen). Und nach vielen Jahren erschlichenen Aufenthalts ihrer Mandanten können dieselben Anwälte dann darauf hinweisen, nach so langer Aufenthaltszeit sei eine Ausweisung nicht mehr zumutbar... Die aktuelle Revision des Asylrechts greift also keineswegs dramatisch durch. Von deiner "Abschaffung" dieses Rechts zu schreiben, spottet jedem gesunden Menschenverstand. Aber immerhin bringen die dringlichen Massnahmen etwas Effizienzsteigerung in die heute jahrelang dauernden Verfahren. Es wird aber weiterer Massnahmen bedürfen - und diese sind umso leichter durchzusetzen, je deutlicher ein Ja in der Juni-Abstimmung ausfällt. In so fern ist es vielleicht gar nicht so schlecht, dass sich Volkes Stimme hier einmal klar ins Spiel bringen kann. Ein faires, effizientes und rasches Asylverfahren ist nämlich im Interesse Aller: Der Asylbewerber weiss in nützlicher Frist, woran er ist, die Gemeinwesen in der Schweiz werden nicht mehr bis an die Schmerzgrenzen belastet - und der Vielzahl der reinen Wirtschaftsflüchtlinge wird so klar gemacht, dass es sich nicht lohnt, viel Geld für Schlepperbanden auszugeben, um in die Schweiz zu kommen. André Auderset

VPOD-Scheurer und andere offenbaren schon ein seltsames Demokratieverständnis. Dem klar gewählten neuen Regierungsrat Baschi Dürr wird jeglicher Rückhalt in der Wählerschaft abgesprochen. Er habe ja an Stimmen "kaum zugelegt". Wäre auch schwer gewesen bei einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung als im ersten Wahlgang! Weiter wird ihm vorgehalten, dass er ein KMU in der PR-Branche geführt hat. Im Gegensatz zu vielen linken Amtsträgern hat er sein Geld immerhin mal in der freien Marktwirtschaft statt nur im geschützten Gewerkschaftsbereich verdient.

Liebe Spassbremsen und Bedenkenträger! Nehmt doch diese Rangliste und das Quartett was das, was es ist: Ein spielerischer Versuch, sich dem Thema Grossratswahlen zu nähern. Und wenn dabei der Effekt erzielt wird, bisherige Politikverdrossene und Wahl-Abstinente zu interessieren oder gar zu motivieren: umso besser. Nicht nur, weil ich einen lustigen Vorabend beim Quartett-Duell im Unternehmen Mitte hatte: Ich finde das eine Super-Idee!