Beat Leuthardt

Opérabogen: Ersatz für die Schlaufe - nicht mehr Der Text ist hübsch, geht aber viel weiter als meine Motion. Diese will bloss für 3,5 Mio. mit dem Opérabogen die Schlaufe ersetzen - und nicht mehr. Die Heuwaage wird dadurch lebendiger. Ein einfaches Doppelgleis genügt, ja kein überladenes Grossprojekt aus Wessels' Küche. Der Margarethenbogen könnte ebenfalls die Schlaufe ersetzen, darum ist er in meiner Motion mit drin. Ein Gleisbogen kann die drohende Ersatzschlaufe hinten auf dem Platz Richtung Grün konstruktiv verhindern. Beat Leuthardt

Politisches Urteil der Gambia-Fraktion (Rot-Grün-Blau) Die mündliche Urteilsverkündung trägt Elemente eines politischen Urteils. Es liegt ganz auf der Linie von Regierungsrat und Oberbaulöwe Wessels. Das Urteil gibt der Kettensäge eine Pauschallizenz, um jeden geschützten Baum, selbst wenn 100-jährig, zugunsten einer Tiefgarage oder anderer "innerer Verdichtung" absägen zu dürfen. Und das gesetzlich verlangte Ersatzbäumlein wird kraft Urteil zur Handelsware: Es darf nicht bis zum vollwertigen Ersatz des 100-jährigen gefällten Baums wachsen, sondern muss u.U. schon 15 oder 30 Jahren nach seiner Pflanzung sterben, weil dann die Tiefgarage saniert werden muss oder die Wurzeln im schmalen Humusband über den Autos keinen Platz mehr finden. Margret Thatcher hätte den "Spirit of Free Enterprise", der den Worten der Urteilsverkündung anhaftete, nicht besser formulieren können. Es waren zynisch wirkende, die Menschen und die Bäume verachtenden Worte. Unter solchen Umständen einen Hinweis auf die Gambia-Fraktion zu geben (Rot-Grün-Blau), ist keineswegs ein Angriff auf die gerichtliche Unabhängigkeit; es ist der verzweifelte Versuch, sie zu retten. Beat Leuthardt

Basler Regierung im Schlepptau der Investoren Schon 2011, als noch unser Abbruchschutzgesetz galt, glaubte die "National" an einen Abriss der schönen Wohnhäuser unter Umgehung der Gesetze. Unterstützt von uns, dem Basler Mieterverband (MV Basel 1891), konnten die MieterInnen am Gericht gewinnen. Danach hat die "Helvetia" die "National" übernommen, inklusive deren Sturheit und deren seltsames Rechtsverständnis. Bis heute ist die "Helvetia" nicht in der Lage, die wenigen Schutzvorschriften einzuhalten, welche die Regierung noch nicht abgeschafft hat. Nur deshalb müssen wir überhaupt mit der Anwohnerschaft zusammen diesen absurden Rechtsstreit um die Liftmaschinenraum-"Wohnfläche" und um die Fällung der geschützten Eibe führen. Mit unserer neuen kantonalen Wohnschutzinitiative versuchen wir die Diskussion wieder vom Liftmaschinenraum weg und hin auf eine menschliche Ebene zu führen. Wohnen in Basel heisst für uns nicht nur Bauen, sondern auch Erhalt bestehenden Wohnraums. Das kann oder will die Regierung nicht verstehen: In ihrem Legislaturplan von vorgestern steht erneut als einziges Ziel die "Schaffung von ausreichend neuen Wohnungen", während der Erhalt bestehenden (bezahlbaren) Wohnraums totgeschwiegen wird. In ein paar Monaten kommt unsere Wohnschutzinitiative zur Abstimmung. Dann wird sich entscheiden, ob Basel nur noch Neues und Teures anbieten soll oder auch Bestehendes und Bezahlbares. Beat Leuthardt, Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel 1891)

@ Fritz Weber. Zum erneuten Mietzins-Anstieg: Die 1,5% beruhen auf den bestehenden Mietverhältnissen (nicht auf Leerständen). Selbst die Genossenschaftsmietzinse sind darin eingeschlossen. Es handelt sich um vierteljährlich erhobene, gewichtete Stichproben. Bitte beim Statistischen Amt nachlesen. Zum Anspruch auf 2,91 Prozent weniger Miete: Hier werden ausführlich sämtliche Vermietertricks aufgelistet. Die Mietpartei muss sie sich i.d.R. aber rechtlich nicht gefallen lassen. Insbesondere nicht die vermieterseitig beliebte fiktive "Kostensteigerungspauschale". Bitte beim Bundesamt für Wohnungswesen nachlesen. Beat Leuthardt, Leiter Rechtsabteilung Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel 1891)

@ Meury: Als Privatperson schätze ich Ihre Arbeit und respektiere Ihre Auffassungen. Als Verfasser des MV Basel-Mediencommuniqués, welches von "Tageswoche" und Radio SRF aufgegriffen wird, hätte ich mir aber doch gewünscht, dass Sie auf das Anliegen der Verbandsbeschwerde Bezug nähmen anstelle einer journalistischen Grundsatzdebatte. Das Bauvorhaben zeigt ein renditegetriebenes Abbruchprojekt der Immobilien Mattenstrasse AG. Nun mag es deren gutes Recht sein, (mittel-) teure Neubauwohnungen anzustreben. Niemand soll aber bitte versuchen, Definitionsmacht auszuüben und die Verdoppelung von z.B. 1000-fränkigen Mietwohnungen auf 2000 Franken als "bezahlbar" zu bezeichnen. "Bezahlbar" ist, was die Quartierstrukturen festigt und die Verdrängung von MieterInnen verhindert. Dies wollen wir vom Basler Mieterverband u.a. mit unserer Wohnschutzinitiative durchsetzen. In den kommenden Monaten wird darüber abgestimmt. Sollte auch die Basler Regierung versucht sein, Definitionsmacht auszuüben und unserer Initiative mit einem fragwürdigen Gegenvorschlag (Förderung von Wohngenossenschaften statt Kampf gegen Sanierungserhöhungen und Massenkündigungen) den Wind aus den Segeln zu nehmen, dann wäre dies unlauter und ginge an der Debatte vorbei. Die eigentliche Debatte, die wir in unserer Stadt führen müssen und die unsere Initiative erneut anstossen wird, ist aus unserer Sicht sehr schlicht: Wollen wir bezahlbare Quartiere? Oder wollen wir "aufgewertete" Quartiere? Die Meinungen mögen geteilt sein. Jene des Basler Mieterverbands aber ist seit 1891 klar: Er hat die Aufgabe, bestehende Quartierstrukturen zu schützen und Verdrängung langjähriger anständiger Mietparteien zu verhindern. Beat Leuthardt, Grossrat und Mediensprecher MV Basel 1891

Dieser Satz da lässt tief blicken: "...verspätet sich am Barfüsserplatz fast jedes zweite Tram". Es ist Unfug, denn Trams verspäten sich nicht, sondern sie werden verspätet. Und dies geschieht nicht am Barfi, sondern auf den Zulaufstrecken. Solche Verspätungen entstehen aus schlechten Rahmenbedingungen, für die die Regierungsräte Wessels und Dürr verantwortlich sind. Deren Spardruck verhindert eine Entspannung des Fahrplans. Ebenso ist ihre systematische Aufhebung von Tram-Eigentrassees verbunden mit ihrem Plädoyer für den "Mischverkehr" ein Pünktlichkeitskiller. Deren Untätigkeit, Tram und Velo zu entflechten, verstärkt das Go-and-Stopp, dem die Tramkurse wegen rücksichtsloser Fahrradfahrender zunehmend unterliegen. Die Lösung wäre je ein eingeplanter Tramkurs mehr auf einzelnen Linien. Der Fahrplan würde mit einem Schlag entspannt, Stressbelastungen von Fahrgästen und Fahrpersonal würden eingedämmt, und die Zuverlässigkeit des Trambetriebs würde sich wei gewünscht erhöhen. Dies war auch der Inhalt meines Budgetpostulats zu Jahresbeginn. Der Grosse Rat hat dies aber mehrheitlich abgelehnt. Keiner der damals ablehnenden Ratsmitglieder sollte sich heute unreflektiert über sich angeblich selbst verspätende Trams auslassen. Beat Leuthardt, Grossrat BastA!

Seit 3½ Jahren suchen wir vom Basler Mieterverband nach einer einvernehmlichen und kostensparenden Lösung am Burgweg. Sehr wohl wurde dabei Ende 2015 ein Pilotfall beantragt - was der Richter aber umgehend abgelehnte. Die gegenteilige Aussage, mit der er zitiert wird, erweist sich daher als falsch. Anschliessend wurde für die Mietparteien beantragt, wenigstens sämtliche dreizehn Verfahren zusammenzulegen - wiederum lehnte der Richter ab. Auch wenn die neue Zivilprozessordnung eine Fehlkonstruktion ist und ein elitäres Monster, so fällt es dennoch schwer, die Verantwortung für Kostenspirale nicht beim Richter zu suchen. MV Basel-Mitglieder sind über einen Solidaritätsfonds finanziell abgesichert. Damit das Kostenrisiko für alle betroffenen Mietparteien überschaubar bleibt, haben wir eben erst eine kantonale Initiative („Mieterschutz vor Gericht“) gesammelt. Wird sie angenommen, so ist Schluss mit der Ungerechtigkeit, dass „der kleine Mann“, wenn er verliert, auch noch die hohen Honorarnoten des Gegenanwalts berappen muss. Für die Betroffenen am Burgweg ist zu hoffen, dass der Antrag auf einen Pilotfall beim Kantonsgericht mehr Gehör finden wird.

Die Angst vor dem eigenen Volk Nanu? Die Warteckhäuser werden "so oder so abgerissen"? Wie war das noch mit den Rosentalhäusern? "Abgerissen" werde "so oder so", hiess es 2002. Eben hatten wir vom Basler Mieterverband erfolgreich das Referendum beisammen. Bürger/innen von links bis rechts lehnten damit den von Zürcher Grossinvestoren geplanten Rosentalturm ab, um die guten und günstigen Rosentalhäuser zu schützen. Doch wie beeilten sich Investoren und ihre Zudiener, ein "falsches Referendum" herbeizureden. Das Ergebnis ist bekannt: Das Stimmvolk gab dem Mieterverband Recht und stimmte "Nein". Wenngleich äusserlich verlottert und noch immer vom Abbruch bedroht, stehen die Rosentalhäuser auch heute noch wie ein Fels. Das war vor gut elf Jahren. Von heute an in gut elf Tagen können wir erneut mit dem Referendumszettel ein "Nein" einlegen: gegen die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums in den Warteckhäusern. Wie wäre es, wenn wir uns auch diesmal unbeirrt zeigen von den Taschenspielertricks der "UBS"-Grossinvestoren und ihrer Zudienern? Beat Leuthardt, Basel

Selbst wenn heute der Rat das Spekulationsprojekt Messeturm_II mehrheitlich durchgewinkt hat - ein Abbruch der guten Rosentalhäuser ist deswegen noch lange nicht in Sicht. Gemäss Abbruchschutzgesetz darf bezahlbarer Familienwohnraum nicht abgebrochen werden, wenn er wie beim Messeturm_II lediglich mit Teuerwohnungen mit 3000 Franken Monatsnettomiete und mehr ersetzt würde. Heute wird in den Rosentalhäusern gut und bezahlbar gewohnt, mit Mieten zwischen 1100 und 1300 Franken. Um die Regierung an der Beseitigung des wertvollen Abbruchschutzgesetzes zu hindern, hat der Mieterverband eine Verfassungsinitiative eingereicht. Das Jahr 2012 wird daher vermutlich zum "Mieter-Kampfjahr" werden: "Das Volk gegen die Regierung, gegen die 'guten Steuerzahler' und gegen die Grossinvestoren à la 'Zurich'". NB: 'Zurich'-Reingewinn gemäss NZZ Jan bis Sept: 3,21 Milliarden Dollar. Beat Leuthardt für den Mieterverband (MV BS)