Dieser Partnerschafts-Deal euer Schicksal besiegeln wird

Schwarz die Stadt, rot das Land – das sind die Schicksalsfarben der jeweiligen Kantonsfinanzen. Während die Regierungen beider Basel um ihre Sparprogramme ringen, überstrahlt der grosse Partnerschafts-Deal die Debatte. Ganz zur Freude der Populisten.

Auf dem Schlachtfeld der 80 Millionen finden sie sich wieder: Beide Basel kämpfen um ihre Sparprogramme.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Schwarz die Stadt, rot das Land – das sind die Schicksalsfarben der jeweiligen Kantonsfinanzen. Während die Regierungen beider Basel um ihre Sparprogramme ringen, überstrahlt der grosse Partnerschafts-Deal die Debatte. Ganz zur Freude der Populisten.

Im Kino tobt der Krieg der Sterne, in den beiden Basel die Schlacht um die Finanzen. Was für den Star-Wars-Fan die Premiere des neusten Franchise-Streifens aus dem Hause Disney ist, ist für die Kantone die Budgetdebatte: Das Schlussbouquet eines angespannten Jahres voller mittlerer und grosser Enthüllungen.

Nur heisst die dunkle Seite der Macht hier Sparmassnahmen und die Sith Lords sitzen in den Regierungen: Im Grossen Rat beklagen selbsternannte Jediritter die Schliessung der Behindertenfachstelle und den Abbau beim Staatspersonal, wo doch der Stadtkanton ausgerechnet jetzt 80 Millionen Franken an Baselland überweisen will – und sowieso schwarze Zahlen schreibt. Im Januar debattiert der Grosse Rat dann die saftigen Einzelstücke der Budgetpostulate.

Tüchtig sparen – zulasten der Schwächeren

Und die Baselbieter, die ringen um jeden Franken. Denn hier gehts um die roten Zahlen: Schon ab nächstem Jahr will die Regierung 71 Millionen Franken sparen, um ihr andauerndes Defizit zu reduzieren, mit Massnahmen, die erst einmal zulasten der Gemeinden und der sozial Schwächeren gehen.

Dabei treffen sich beide Kantone auf dem Schlachtfeld des 80-Millionen-Franken-Deals wieder, hingezerrt von den eigenen Populisten. Oder um es mit den Worten des weisen Yoda aus einer weit, weit entfernten Galaxie zu sagen: «Dieser Deal euer Schicksal wird besiegeln.» Und zwar schon jetzt.

Falsch liegen beide Seiten. Das Geld ist kein Geschenk.

In der Stadt ist es die Linke, die den 80-Millionen-Deal angreift, um den Abbau beim eigenen Staatspersonal zu vermeiden. Und auf dem Land ist es die SVP, die mit ihrer Erpressungs-Rhetorik zumindest das nächste Frühjahr bespielen wird.

Falsch liegen beide. Das Geld ist kein Geschenk. Beide Kantone verpflichten sich zu Zahlungen. Die Stadt direkt ans Land, das Land wiederum direkt an Institutionen. Das hier ist kein Kampf zwischen Gut und Böse, mit bunten Lichtschwertern und Explosionen. Das ist ein Deal. Und zwar einer, der nicht nur das Baselbiet beim krampfhaften Sparen entlastet, sondern einer, der Stadt und Region gleichsam befruchtet.

So sei es nun doch noch gesagt: Möge die Macht mit euch sein! Und das Geld und der Geist und die Weisheit dazu.

Konversation

  1. @Buschweiler: Dies die Sprache von Meister Yoda ist. Durch Kinobesuch lernen sie Sie können. Anfangen mit Episode IV auf DVD sollten Sie. May the force be with you!

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    1. Danke… also jetzt muss ich also zuerst mir noch gewisse Filme anschauen, bevor ich die Artikel verstehen kann… Ok, ist wohl eine Generationenfrage…

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    2. @Buschweiler: keine Sorge – Luke Skywalker hat am Anfang auch nur Bahnhof verstanden, dann aber die Sprache und noch so einiges mehr ziemlich schnell gelernt. Dem Herrn Schwald sein Spässchen lassen wir müssen:-)

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    3. Keine Sorge, Herr Buschweiler, der Rest sollte ja der korrekten Syntax einer bodenständigeren Galaxie entsprechen. Doch eben musste ich mich von Kollege Oppliger belehren lassen: «Der kleine grüne Mann würde sagen: ‹Dieser Partnerschafts-Deal euer Schicksal besiegeln wird.›» Und eben nicht «euer Schicksal wird besiegeln.» Warum das so muss, ist mir aber auch schleierhaft…

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    4. @Schwald: Ich glaube, bei Yoda das Hauptverb am Schluss stehen muss. Insofern auch ich meinen Satz korrigieren muss: Anfangen mit Episode IV auf DVD wir alle sollten:-).

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  2. Neunzig PolitikerInnen gehören dem Baselbieter Landrat an und bestimmen die Geschicke der 284’165 EinwohnerInnen. Diese EinwohnerInnen werden jetzt kollektiv für die Steuersünden (Unternehmenssteuerreformen) der letzten Jahren in die Pflicht genommen. Mit über 130 Massnahmen werden vorzugsweise die Geringverdiener, Familien und Kulturschaffende zur Kasse gebeten.

    Da ein Grossteil der ParlamentarierInnen den bürgerlichen Parteien SVP, FDP, EVP, GLP, BDP und CVP angehören ist die Schlacht bereits geschlagen. Da die bürgerlichen Parteien sich der Diskussion verweigern und darauf bestehen, dass die Sparmassnahmen ohne Wenn & aber durchgezogen werden, bleibt den Linken und einem Restposten der Grünen, nur noch rhetorisches Geplänkel und engagiertes Schattenboxen übrig. Keine spektakulären Redeschlachten und kein Ringen um sozialverträgliche und nachhaltige Lösungen.

    Der Mist ist geführt.

    Im Parlament in Liestal wird diesbezüglich nur noch reine Machpolitik zelebriert und dabei geht vergessen, dass das Finanzdesaster des Kantons ausschliesslich von den bürgerlichen PolitikerInnen (eben den VorgängerInnen der jetzigen Regierung und des Parlamentes) verursacht wurde.

    Erstaunlich ist auch, dass man die Finanzen ausschliesslich mit Sparpaketen ins Lot bringen will. Keine einzige PolitikerIn hat je von einem Wachstumspaket und von Entwicklungsstrategien gesprochen. Keine Idee für zusätzliche Einnahmen durch höhere Steuern, oder einer Wirtschaftsförderung, welche gelegentlich auch mal Geld abwirft. Noch werden Industrieareale zu Dumpingpreisen abgegeben. Die Spitalpolitik und ein skizzierter Umbau steckt noch ziemlich in den Kinderschuhen und hat das Stadium von vielfältigen Evaluationen und konstruktiven Gesprächen nicht überschritten. Dabei generiert die desaströse Spitalpolitik ein jährliches Millionendefizit in zweistelliger Höhe. Und, und….

    Es ist irgendwie erbärmlich.

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    1. Ist halt heilie Zeit.
      …und vor Geburt von Jesuskind auch noch Zeit des alten Testamentes!
      Die haben damals alle so geredet.
      (heute sich noch etwas ausdrückend in „Kanak-Platt“.)

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