Schwarz die Stadt, rot das Land – das sind die Schicksalsfarben der jeweiligen Kantonsfinanzen. Während die Regierungen beider Basel um ihre Sparprogramme ringen, überstrahlt der grosse Partnerschafts-Deal die Debatte. Ganz zur Freude der Populisten.
Im Kino tobt der Krieg der Sterne, in den beiden Basel die Schlacht um die Finanzen. Was für den Star-Wars-Fan die Premiere des neusten Franchise-Streifens aus dem Hause Disney ist, ist für die Kantone die Budgetdebatte: Das Schlussbouquet eines angespannten Jahres voller mittlerer und grosser Enthüllungen.
Nur heisst die dunkle Seite der Macht hier Sparmassnahmen und die Sith Lords sitzen in den Regierungen: Im Grossen Rat beklagen selbsternannte Jediritter die Schliessung der Behindertenfachstelle und den Abbau beim Staatspersonal, wo doch der Stadtkanton ausgerechnet jetzt 80 Millionen Franken an Baselland überweisen will – und sowieso schwarze Zahlen schreibt. Im Januar debattiert der Grosse Rat dann die saftigen Einzelstücke der Budgetpostulate.
Tüchtig sparen – zulasten der Schwächeren
Und die Baselbieter, die ringen um jeden Franken. Denn hier gehts um die roten Zahlen: Schon ab nächstem Jahr will die Regierung 71 Millionen Franken sparen, um ihr andauerndes Defizit zu reduzieren, mit Massnahmen, die erst einmal zulasten der Gemeinden und der sozial Schwächeren gehen.
Dabei treffen sich beide Kantone auf dem Schlachtfeld des 80-Millionen-Franken-Deals wieder, hingezerrt von den eigenen Populisten. Oder um es mit den Worten des weisen Yoda aus einer weit, weit entfernten Galaxie zu sagen: «Dieser Deal euer Schicksal wird besiegeln.» Und zwar schon jetzt.
Falsch liegen beide Seiten. Das Geld ist kein Geschenk.
In der Stadt ist es die Linke, die den 80-Millionen-Deal angreift, um den Abbau beim eigenen Staatspersonal zu vermeiden. Und auf dem Land ist es die SVP, die mit ihrer Erpressungs-Rhetorik zumindest das nächste Frühjahr bespielen wird.
Falsch liegen beide. Das Geld ist kein Geschenk. Beide Kantone verpflichten sich zu Zahlungen. Die Stadt direkt ans Land, das Land wiederum direkt an Institutionen. Das hier ist kein Kampf zwischen Gut und Böse, mit bunten Lichtschwertern und Explosionen. Das ist ein Deal. Und zwar einer, der nicht nur das Baselbiet beim krampfhaften Sparen entlastet, sondern einer, der Stadt und Region gleichsam befruchtet.
So sei es nun doch noch gesagt: Möge die Macht mit euch sein! Und das Geld und der Geist und die Weisheit dazu.