Die Unzufriedenen sammeln sich für eine Wohnpolitik von unten

Das Argumentarium ist bekannt, die Rhetorik auch. Neu ist die Vehemenz, mit der das Bündnis «Stadt Selber Machen» seinen Frust über Basels Wohnpolitik thematisiert.

Zwischen Mitgestalten und Protest: «Stadt Selber Machen» ruft zum Aktionstag auf.

Am Samstag, den 20. Oktober wird der Vogesenplatz am Bahnhof St. Johann für eine Art kollektiver Workshop in Beschlag genommen. Thema: «Stadt Selber Machen». Was klingt wie eine Basteleinladung, soll genau das sein: eine Handreichung für angehende Stadtplaner und eine Stadtentwicklung von unten. Unter stadtselbermachen.info wurde eine Website eingerichtet, sämtliche Medien wurden informiert. Einen vergleichbaren Schulterschluss wohnpolitischer Privatinitiativen hat es so in Basel schon länger nicht mehr gegeben.

Zum Aktionstag aufgerufen haben das Kollektiv Häusertreff und die Gruppe Recht auf Stadt. Der «Häusertreff» organisiert seit Februar 2017 regelmässige Treffen an unterschiedlichen Orten mit dem Ziel, Strategien gegen eine «profitmaximierte Vermarktung der Stadt» zu erarbeiten.

Den Initianten geht es dabei auch um Community-Bonding, also um einen Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern mit ähnlichen Erfahrungen: der Erfahrung, günstigen Wohnraum verlassen zu müssen, der dann einer Aufwertung oder gewerblichen Nutzung zugeführt wird.

Was an diesem Samstag konkret stattfinden soll, ist noch unklar. Die Teilnehmenden sind aufgerufen, sich mit Diskussionsangeboten zu beteiligen. Ein «kritischer Stadtspaziergang» ist angekündigt.

Geballte Wut zwischen den Zeilen

Wer sich durch die zahlreichen Statements klickt, die auf der neuen Website zusammengetragen wurden, erhält einen guten Überblick über die einschlägigen Adressen (Mattenstrasse, Steinengraben, Erikastrasse, Vogesenstrasse, Burgweg, Schwarzwaldallee u. a.), die in den vergangenen Jahren für Trubel sorgten.

Vor allem wird zwischen den Zeilen die geballte Wut spürbar, die sich mit jedem «verlorenen» Domizil zu einem kollektiven Gefühl des Verdrängtwerdens aufstaut. Zu dem Gefühl, der Stadt Basel mit dem Lebensentwurf einer kollektiven selbstverwalteten Nachbarschaft nicht in den Kram zu passen. Daraus entsteht ein Wir-gegen-sie-Gefühl, das sich aus dem Willen zum Selbermachen und antikapitalistischen Kampfparolen speist.

Und schlussendlich folgt daraus eine Politikverdrossenheit, die sich im mehrfach formulierten negativen Bezug auf die vier Wohninitiativen vom 10. Juni deutlich ablesen lässt: «Nach dem warmen Sommer und nach den Wohnabstimmungen vom 10. Juni zieht nun wieder der kalte Winter ein: Die Stadtentwicklung läuft unbeirrt weiter, Häuser stehen leer oder werden leergekündigt», schreibt der «Häusertreff».

Die Frustration der Betroffenen sitzt tief

Einige weitere Beispiele für die Stimmung, die in den Voten zum Ausdruck kommt: «Die Tatsache, dass nach heutigem Rechtsstand [gemeint ist der avisierte Rechtsstand nach dem 10. Juni] ein Abriss der Wohnhäuser am Steinengraben als illegal taxiert werden muss und dennoch Zerstörung bevorsteht, lässt uns mit einem Gefühl der Ohnmacht und der Frustration zurück», schreiben die Bewohnerinnen des Steinengrabens 30 bis 36 in ihrem Statement.

Es reiche nicht, «gehört» und «verstanden» zu werden, eine konsequente Anwendung des angepassten Wohnraumfördergesetzes hätte die Häuserzeile retten können, sind die Bewohner überzeugt. Ihr letzter Einspruch gegen das Abbruchgesuch wurde vor zwei Wochen am Bundesgericht abgeschmettert.

Den Bewohnerinnen an der Erikastrasse 6, 7 und 9 wurde auf Ende November gekündigt. Sie attackieren in ihrem Statement die einseitige Dynamik des Wohnungsmarktes, bei der immer die Gleichen auf der Strecke blieben:

«Fakt ist, dass Besitz investiert wird, um Gewinn zu erwirtschaften. Das ist eine Grundkonstante unserer Wirtschaftsform. Nach dieser Logik handelt sowohl die nette Hausbesitzerin als auch die dreiste Spekulantin. (…) Die Menschen, die weder viel Geld haben, noch Häuser besitzen, sind dieser Dynamik ausgeliefert. Allen Beschwerdestellen und Einsprachemöglichkeiten zum Trotz gilt das Recht der ökonomisch Mächtigeren.»

In Bezug auf die Abstimmung vom 10. Juni lautet der Grundtenor: «Die Umsetzung der 4x-Ja-Kampagne scheint die Vermarktung unseres Lebensraumes im besten Falle schwach zu dämpfen.»

Die Negativspirale dreht sich

Das alles ist nicht neu. Der Duktus ist bekannt, die Rhetorik eingeschliffen. Und dennoch offenbart der Aktionstag «Stadt Selber Machen» gerade auf der Meta-Ebene interessante Einblicke.

Zum einen ist da wie gesagt die erstmalige Bündelung der Initiativen zu einem übergeordneten Netzwerk, auch wenn sich zu den präzis ausformulierte Anliegen hie und da aktionistischer Dadaismus gesellt. Zum anderen ist da die offenbar tiefgreifende Frustration einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht alle in die Ecke der «Linksautonomen» und Diskussionsverweigerer gestellt werden können.

Es sind Menschen, deren Wohnraum sich über die eigenen vier Wände hinaus erstreckt, die ihre Nachbarschaft stockwerkübergreifend als gewachsene Grossfamilie betrachten. Eine Lebensform, die von Minoritäten gelebt und von der Majorität als Kommune oder Sippschaft geächtet wird. Menschen, die in nachbarschaftlichen Kontexten für Zusammenhalt und soziale Nähe arbeiten, die Quartiertreffs und Diskussionen veranstalten. In ihrem Verständnis sind diese Kollektive der letzte verbleibende soziale Kitt in einer vereinzelten Gesellschaft.

https://tageswoche.ch/gesellschaft/beim-wohnungsmarkt-gilt-investoren-bauen-und-der-staat-kuemmert-sich-um-die-negativen-folgen/

Dass ausgerechnet diese Menschen regelmässig auseinandergerissen werden, interpretieren sie als gesteuerte Massnahme. Als Massnahme zur Auflösung widerspenstiger Zellen im Organismus einer Gesellschaft, die das Effizienzprinzip über solidarische Anliegen stellt. Dem «Friss-den-neuen-Mietvertrag-oder-stirb»-Prinzip wollen sie sich nicht unterordnen.

Man mag das als sozialromantischen Protektionismus abtun. Die «IG Bedingungsloses Wohnen» formuliert es so: «Gemeinschaften brauchen Raum zum Entstehen und Zeit zum Wachsen. Sind sie einmal da, müssen sie als höchst schützenswertes Gut betrachtet werden.»

Fakt ist, dass eine grössere Gruppe von Stadtbewohnerinnen und -bewohnern in einer Negativspirale festhängt und sich an Politik und Justiz zunehmend aufreibt.

Ziel: Der Politik ihre Lethargie austreiben

Ein Teilresultat der hier umrissenen Entwicklung mündet in blindem Aktionismus und juristischer Sabotage. Das können zum Beispiel Scheinbesetzungen oder hartnäckige Mehrfachbesetzungen wie im Fall der jüngst zum dritten Mal geräumten Adressen an der Elsässerstrasse 128-132 sein.

Ein weiterer Teil der Betroffenen organisiert moderaten Widerstand. Der Aktionstag lädt ein zu kontroversen Diskussionen, zur Teilnahme am Bündnis der Unzufriedenen und appelliert an die Politik und an eine rasche Umsetzung der vier Wohninitiativen. Was der Aktionstag auch will: den langsam drehenden Mühlen der Politik ihre Lethargie austreiben.

https://tageswoche.ch/form/interview/rolf-borner-von-immobilien-basel-stadt-wir-koennen-die-stadt-nicht-veraendern/

Diesen Vorwurf will wiederum Regierungsratspräsidentin Elisabeth Ackermann nicht gelten lassen. «Der Regierungsrat und das Präsidialdepartement waren alles andere als lethargisch. Wir sind mit Hochdruck daran, die neuen Verfassungsbestimmungen umzusetzen und die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat vorzubereiten», sagt Ackermann, die den geplanten Aktionstag und auch die «breite Zusammensetzung des Unterstützungskomitees» zur Kenntnis genommen hat.

Mit der Einführung der Formularpflicht bei Mieterwechseln sei eine der Initiativen bereits umgesetzt worden, betont Ackermann. Die Frage, inwiefern Aktionen wie die auf dem Vogesenplatz die Amtsstuben der Politikerinnen und Politiker erreichten, beantwortet sie vage:

Wir leben in einem demokratischen Gemeinwesen, in dessen Natur es liegt, dass es durch Initiativen und andere politische Instrumente laufend verändert und beeinflusst wird. Das ist mit der Annahme der vier Wohninitiativen geschehen und es wird auch in Zukunft geschehen. Es ist das Erfolgsrezept der Schweiz.

«Stadt Selber Machen»: Aktionstag, 20. Oktober, 14 Uhr. Vogesenplatz, Bahnhof St. Johann.

Konversation

  1. Die kantonalen Wohninitiativen können nur soweit durch kantonale Gesetze in Kraft gesetzt werden als sie nicht bundesrechtlichem Mietrecht widersprechen.

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  2. Tja, als die UBS vor einiger Zeit mal 68 Milliarden Franken brauchte, stand der Bundesrat sogar nachts auf, um da zu helfen. Wären da auch nur 680 Asylanten gewesen, wäre der Bundesrat wohl nicht aufgestanden. Damit ist leider der Primat des Geldes gegenüber den Menschen definiert.
    So wird es diese Initiative leider schwer haben in einem durch und durch monetenverseuchten Land.

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    1. Im Gegensatz zu Asylanten hat der Bund an den 68 Milliarden für die UBS sich aber auch eine goldene Nase verdient.

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