Es rumort in der Baselbieter Bildungslandschaft. Nun hat die Lehrerschaft angekündigt, notfalls auf die Barrikaden zu steigen, wenn ihre Forderungen an die Regierung nicht erfüllt werden.
An der Kantonalen Schulkonferenz in Basel-Stadt (KSBS) sorgten die Leistungs-Checks für rote Lehrer-Köpfe. Die wollen die Städter abschaffen. Ihre Schüler schneiden vergleichsweise schlecht ab im kantonalen Leistungs-Vergleich – die Tests sind allerdings aus verschiedenen Gründen stark umstritten. Trotz diesem Thema verlief die Konferenz relativ entspannt.
Ganz anders ging es an der Delegiertenversammlung des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB) am Mittwoch in Muttenz zur Sache. Auf dem Programm standen gleich drei Brennpunkte: der Streit um die Pensionskassen-Sätze, die Pläne einiger Baselbieter Bürgerlicher, den Bildungsrat komplett abzuschaffen – und das Thema Gesundheit im Lehrerberuf.
«Kampfmassnahmen» für Rentensicherung
Es geht ums Geld – konkret um massive Einbussen bei der Rente. Schon die Rentenreform der Baselbieter Pensionskasse (BLPK) im Jahr 2015 habe versicherte Lehrerinnen und Lehrer hart getroffen. So ist in der Resolution des LVB zu lesen: «Trotz Besitzstandsregelung hat die letzte Reform in zahlreichen Fällen Renteneinbussen von 20 Prozent oder sogar mehr ausgelöst.»
Die vom Kanton geplante Senkung des Umwandlungssatzes für Altersguthaben von 5,8 Prozent auf 5,0 Prozent würde «ohne Abfederungsmassnahmen gerade noch einmal zu einer massiven Rentenreduktion führen». Weiter heisst es in der Resolution: «Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zur Wehr setzen! Regierung und Landrat müssen wissen, dass sie mit zusätzlichen Abbaumassnahmen bei den Pensionskassenleistungen den Arbeitsfrieden im Kanton Baselland endgültig aufs Spiel setzen!»
Gegenüber der TagesWoche betont LVB-Geschäftsführer und -Vizepräsident Michael Weiss, man habe mit der Resolution «sehr deutlich gemacht, dass wir auch Kampfmassnahmen ins Auge fassen, sollte der Kanton zu keiner akzeptablen Lösung hinsichtlich Pensionskasse Hand bieten». Weiss fügt an: «Wir befürchten, dass sich solche nicht vermeiden lassen.»
Zum Letzten bereit
An welche Kampfmassnahmen denkt der Verband? Michael Weiss spricht von der ganzen Palette, die einem Berufsverband zur Verfügung stehe: «Demonstrationen, oder Aktionen wie ‹Dienst nach Vorschrift› etwa» – auch «rechtliche Schritte» würde man prüfen.
Sogar einen Streik schliesst Weiss nicht aus: «Als allerletztes Mittel bleibt natürlich der Streik. So weit sind wir aber noch nicht. Ausschliessen kann ich das zu diesem Zeitpunkt aber nicht.» Zu viel stehe auf dem Spiel. Und das nicht nur für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer. Man müsse auch an die langfristigen Folgen denken, so Weiss: «Langfristig betrachtet würde eine erneute Senkung des Umwandlungssatzes ohne Abfederungsmassnahmen auch dazu führen, dass der Kanton als Arbeitgeber unattraktiv würde. Andere Kantone haben sich gegenüber ihrem Personal als relativ grosszügig erwiesen.»
Harte Fronten beim Thema Bildungsrat
Das jahrelange Ränkespiel um die Rolle des Bildungsrates beschäftigte ebenfalls. Denn: Obwohl das Baselbieter Volk sich schon mehrmals hinter das Gremium stellte, steht dieses nun wieder unter Beschuss. An der LVB-Delegiertenversammlung wurde deshalb darüber informiert, dass LVB-Präsident Roger von Wartburg und Michael Weiss «Mitglieder im Vorstand des von AKK-Präsident Ernst Schürch gegründeten Komitees gegen die Abschaffung des Bildungsrats sind». Man werde dessen Abschaffung bekämpfen, sagte Weiss.
Der erneute Angriff auf das Gemium werde durchaus als «leichte Zwängerei» gesehen, so Weiss.
Es geht dabei auch um die Rolle der Bildungsdirektorin Monica Gschwind: «Bei einer Abschaffung des Bildungsrates hätte die Vorsteherin des Bildungsdepartements freiere Hand, könnte vieles im Alleingang machen», sagt Weiss weiter. «Es überrascht daher auch nicht, dass der Vorstoss aus ihrer eigenen Partei kommt.» Er halte es grundsätzlich für wichtig, «dass das, was entschieden wird, schon von vornherein breit abgestützt ist. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat sich bereits zwei Mal hinter den Bildungsrat gestellt.»
Dauerbrenner Gesundheit
Nicht zuletzt – als eigentliches Hauptthema stand es auf der Traktandenliste – waren die Gesundheit und damit zusammenhängend die Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrerin ein Thema an der Delegiertenversammlung. «Ein Dauerbrenner», so Michael Weiss.
Einen aktuellen Anlass – etwa dramatisch ansteigende Zahlen von Krankheitsfällen – habe es zwar nicht gegeben, sagt der LVB-Vizedirektor. Trotzdem sei es immer wieder wichtig, das Thema anzusprechen. Im Baselbiet beschäftige dieses derzeit verstärkt die Lehrerinnen und Lehrer der Sek-I-Stufe, so Weiss: «Ein Stellenabbau folgt auf den anderen. So müssen etwa wegen den Klassenzusammenlegungen nach geburtenschwachen Jahrgängen Leute entlassen werden – eine starke Belastung.»
Eine Belastung, die bei Betroffenen auch verstärkt werden könne. Michael Weiss: «Wir wissen auch von Druckversuchen von Schulleitungen gegenüber älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Die können dazu gedrängt werden, doch ‹endlich› zu gehen. Und andere werden dazu gedrängt, ihre Pensen zu reduzieren – obwohl sie das vielleicht gar nicht möchten».