Alois-Karl Hürlimann

Das ist ja nun aber eine „interessante“ Kooperation: SVP und Basta! Dass die Autofreaks von der SVP - welche "Verkehr" bloss als Strassenerweiterung und einen Begriff wie "Park" immer nur in Verbindung mit "Autoparking" verstehen können - gegen jeden Rappen Ausgabe an die Erweiterung des Angebots im realen Öffentlichen Verkehr auftreten, ist nicht verwunderlich. Etwas verwunderlich ist allerdings der Tonfall des SVP-Sprechers im Grossen Rat: Die "Landschäftler" sollen gefälligst… Nur: Das kommt den SVP-Landschäftlern natürlich auch entgegen. Die wollen sowieso keine Steuergelder anlegen, die auch den "Städtern" etwas bringen könnten. Insofern passt's dies- und jenseits der SVP-Hülftenschanz. Was nun allerdings die Basta! in diesem ewigen Verweigerungsverein zu suchen hat? Das in der TaWo wiedergegebene "Argument" der Basta!-Sprecherin lautet: "Das Herzstück bringt ÖV-Benutzern aus der Stadt nur einen minimalen Zeitgewinn." Aha. Deshalb muss man es per Referendum zusammen mit der SVP "bodigen“! Ins Stammbuch der Basta! geschrieben: Eine Durchmesserlinie bringt viel mehr als bloss ein paar Minuten täglichen Zeitgewinn. Sie kanalisiert nämlich Pendler- und beispielsweise so etwas wie Besucherströme. Im Fall von Basel muss man diesbezüglich, und dies nicht nur im Verhältnis zur Grösse der Stadt, sondern in absoluten Zahlen gesetzt von Strömen sprechen, die ansonsten in der Schweiz und überhaupt in Europa, abgesehen von Millionenstädten wie Paris, Berlin, Hamburg oder Barcelona und abgesehen von Zürich , unbekannt sind: Der Kanton Basel-Stadt zählt laut Statistischem Amt Basel Ende Juli 2014 rund 196'000 Einwohner. Im Kanton Basel-Stadt arbeiteten Ende 2012 (laut demselben Amt) 187'000 Menschen. Das heisst, ein sehr grosser Teil der in Basel arbeitenden Menschen pendelt täglich in die Stadt und wieder aus der Stadt hinaus. Zu diesem Pendlerstrom kommt ein umgekehrter dazu: Einige Zehntausend Menschen pendeln täglich aus der Stadt in die Region und wieder in die Stadt zurück. Zu bemerken ist zusätzlich, dass die Zunahme der Arbeitsplätze im Kanton Basel-Stadt seit vielen Jahren jährlich zunimmt, und zwar viel stärker als die Einwohnerzahl (Quelle: Wiederum: Statstisches Amt Basel). Basel ist eine Metropole. Keine "Weltmetropole", aber eine regionale, und zwar eine, die sich auf drei Staaten verteilt. Allein schon schweizerisch ist die eng überbaute und dicht besiedelte Agglomeration staatsorganisatorisch betrachtet ein Unding: Vier Kantone, eine Arbeitsbevölkerung. Sieht man es real - also halt eben, weil es nun mal so ist, "international" -, kommen täglich (laut Bundesamt für Statistik) nicht weniger als 65'500 Pendler aus Südbaden und dem Oberelsass als "Grenzgängerinnen und Grenzgänger" nach Basel und die Stadtumgebung in Basel-Landschaft. Diese Menschenströme brauchen Wege, brauchen Verkehrsraum, der irgendwie befahren werden können muss. Am besten ist es, wenn die Wege so befahren werden, dass es bezüglich Immissionen, bezüglich Verkehrsdichte usw. in der Stadt erträglich bleibt. Dazu gehört die Erkenntnis, dass Stadt nicht gleich Gemeindegrenze ist. Weil Basel nun „international“ daherkommt, braucht es Verkehrsprojekte, welche die kleine, enge Kernstadt auf lange Sicht hinaus NICHT über Gebühr BELASTEN. Viele vergleichbaren Städte in Europa (man muss hier von mindestens 700'000 Regions-Bewohnerinnen und – bewohnern allein im geschlossen überbauten „Basel international“ sprechen) kennen so genannte „Durchmesserlinien“ des Öffentlichen Verkehrs, meist unterirdisch als Tunnelstrecken ausgebaut: Frankfurt/Main, Stuttgart, Zürich, München, Lyon, neuerdings z.B. Leipzig – alles Städte mit vergleichbarer Bewohnerdichte. Grund für Durchmesserlinien: Sie verteilen die Menschenbewegungen, sie verknoten sie gleichzeitig an wenigen Umsteigepunkten und fördern damit den „Verkehrsfluss“ ausserhalb der Feinverteilung und vor allem ausserhalb des Privatautoverkehrs. Das heisst: Sie erhalten die Innenstädte auch als Wohn – und Kulturorte. Was die Basta! da dagegen hat ? Vermutlich haben die Basta!-Leute nicht gerade weitsichtig nachgedacht. Im Fall von Basel-Stadt fällt mir sowieso immer wieder auf, dass 1. die „Betrachtung“ sich ständig auf den Kanton Basel-Stadt allein oder allerhöchstens 2. allenfalls auf den Bezirk Arlesheim und vielleicht, vielleicht noch das Dorneck und 3. vor allem aber ausschliesslich auf die schweizerischen Gebiete der Stadtregion beschränken. Einwohnermässig, kultureinrichtungsmässig, wirtschaftlich gesehen aber ist die Stadtregion Basel, TRINATIONAL berechnet sowohl was die allgemeine Wertschöpfung oder beispielsweise die Finanzkraft betrifft, mit Regionen wie Zürich oder Frankfurt/Main oder Stuttgart usw., auf gleicher Höhe angesiedelt.

Sehr geehrte Frau Zürcher Eine S-Bahnlinie ist keineswegs dafür da, Fern- oder Güterverkehr zu ermöglichen respektive in irgend einer Form zu „entflechten“. Vielmehr sind S-Bahnlinien überall dort, wo es sie speziell, gesondert gibt, dafür da, dass die PERSONENBEFÖRDERUNG in Stadtgebieten möglichst störungsfrei vonstatten gehen kann. Das Herzstück würde den Fern- und den Güterverkehr vor allem zwischen Badischem Bahnhof und Bahnhof SBB respektive eben Mutenz oder was es sonst nicht an Güterzugsdestinationen in der Region gibt, zudem massiv erleichtern, wenn ich den heutigen Fahrplan, das heisst die heutigen Belastungen der Strecke Badischer Bahnhof-Bahnhof SBB anschaue. Indem Sie mit diesem unsachlichen, dem Projekt überhaupt nicht gerecht werdenden Argument ihren Argumentenkatalog eröffnen, ist für Aussenstehende ziemlich klar ersichtlich, wie wenig sachorientiert die Basta! in diesem ÖV-Planungsvorgang politisiert. Was die Erschliessung von Stadtteilen mit vielen Arbeitsplätzen oder mit weiten Distanzen zu – heutigen – Bahnhöfen betrifft: Sie übersehen, dass der Bahnhof St. Johann in die Planung miteinbezogen wird. Sie übersehen, dass dadurch auch ein neu zu schaffender S-Bahnhof Morgartenring oder ähnlich mit Verknüpfungmöglichkeiten zu Tram und Bus möglich würde, der beispielsweise alle Viertelstunden angefahren würde .Sie übersehen, dass die Roche-Arbeitsplätze von einem S-Bahnhof Claraplatz aus sehr leicht erreichbar sein werden. Was das Klybeck betrifft: Machen Sie doch Vorschläge, steigen Sie ins Projekt ein, zeigen Sie, wie man Klybeck anschliessen könnte. Ihre Neinsagerei führt zu gar nichts, ausser dass Sie Sand ins Getriebe einer vom Bund eh schon arg vernachlässigten Stadtregion streuen. Das wird dann sichewr vernahmbar quietschen. Aber dank Ihrer „unheiligen Allianz mit der SVP, sollten Sie damit erfolgreich sein: Zum Schluss wird nichts geschehen – denn der Bund wird noch so gerne auf Sie bauen, weil er sagen wird: DIE dort unten in Basel wollen das doch gar nicht. Die Gelder werden nicht für andere ÖV-Projekte in der Region eingesetzt werden, sondern überhaupt nicht in der Region Basel. Damit sage ich nicht, dass man ungeprüft ein solches Riesenprojekt angehen soll. Der Kredit, den Sie bekämpfen, ist aber gerade dafür gut, das Projekt sachlich abzuklären,zu berechnen und allenfalls ausführungsreif vorzubereiten. Ihr Verhalten in dieser Frage entspricht meiner Ansicht nach keineswegs zufällig einer „unheiligen Allianz“. Vielmehr argumentieren Sie mehr oder weniger gleich wie die SVP. Und das ist zweierlei: Sand ins Getriebe streuen und: ÖV-Verbesserung verhindern.

(Fortsetzung, ich habe zu rasch "publiziert) Ich bin nicht gegen Gebühren. Aber ich bin dagegen, dass solche Gebühren nicht für alle dasselbe an Sendungen erzeugen. Insofern sehe ich die Sache - und zwar aus praktischer Erfahrung - gleich, wie Herr Tanner es für sich festgehalten hat. Das Gebührensystem in Deutschland ist nicht gerecht. Und das, was der Nationalrat beschlossen hat, ist en détail etwa dasselbe wie das deutsche System. Der Ungerechtigkeit im Akltagsleben der Nutzerinnen und Nutzer (siehe Beitrag von Eldorado) sind da zahlreiche Türspältchen geöffnet. Abgesehen davon, dass mir noch nie eingeleuchtet hat, dass öffentlich rechtliche Anstalten, die durch Gebühren finanziert werden,einen teilweise massiven teil ihrer Ausstrahlungszeit mit Werbung vollmüllen dürfen.

In Deutschland gilt die jetzt im Nationalrat beschlossene Haushaltabgabe für die Radio- und TV-gebühren des "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" ja bereits seit etwa anderthalb Jahren. Ich besitze kein Fernsehgerät, aber ich kann natürlich über meinen Laptop Internet-TV konsumieren. Aber da gibt es massive Unklarheiten: Wenn ich beispielsweise eine 20-Uhr-Tagesschau der ARD ansehe, wird diese Nachrichtensendung am laufenden band unterbrochen mit dem Hinweis, "aus rechtlichen Gründen unterbrochen. Es geht gleich weiter". Um was es sich dabei handelt? Zum Beispiel um Titelmusik. Oder um gewisse Logos, grafische Erkennungszeichen usw. Oder um die Zusammenfassung (1 oder 2 Minuten-Zusammenschnitte) von Bundesliga-Fußballspielen. Ich zahle zwar die Gebühr per Lastschrifteinzug (weil das, wie man mir erklärt hat, o, man weiss es ja, "bequem" sei…), aber ich erhalte nicht das gesamte Programm. Obwohl ich es natürlich bezahlt habe. Das heisst: Genau so wird es dann auch in der Schweiz laufen. Ich bin nicht gegen Gebühren

In der Edeka-Filiale in meinem Kiez in Berlin, wo ich meine täglichen Einkäufe erledige, gibt es zur Zeit auch eine "Apfelaktion": Das Kilo Äpfel kriegt man für 1,11 €. Normalerweise kostet ein Kilo Äpfel inzwischen so um die 2,49 oder , je nach Jahreszeit, 2,69 €. Nun kaufen die Kunden ihre Äpfel zur Zeit selbstredend aus denn ziemlich gross geratenen Aktionskarton, wo sicher an die 300 kg Äpfel aufgeschichtet sind. Die Kunden kaufen aber, habe ich beim mir persönlich bekannten Personal der Filiale erfahren, keineswegs mehr Äpfel, sondern sie kaufen bloss ausschliesslich die Aktionsäpfel. Die in adretten Kartonschalen verpackten Äpfel, das Kilo zur Zeit für 2,49 €, bleiben einfach in den Verkaufsetageren liegen. Der Bericht hier in der TaWo über angebliche polnische Solidaritäten macht meiner Ansicht nach eher Stimmung, als dass er wirklich Informationen weitergeben würde. Denn ein grosser Teil der polnischen Äpfel werden normalerweise tatsächlich nach Russland exportiert. Dafür gibt es in Deutschland, das selber in Sachen Apfelexport nach Russland hinter Polen den zweiten Platz belegt, so wenig adäquaten Verkaufsersatz wie in Polen auch. Ich bin etwas gespannt, was mit den grossangekündigten weiterführenden "Sanktionen" gegen Russland wird, wenn es dann ums Gas geht, das man beispielsweise in Ungarn, in der Slowakei, in Tschechien oder hier im Osten Deutschlands, aber auch im angeblich mit ihrer Regierung und deren Sanktionsgerede so "solidarischen" Polen bald, so ab Beginn des Monats Oktober, als Heizungsfeuerspender braucht. Es ist ja einfach nur logisch – jenseits jeglicher Erwägung zu Völkerrecht, Menschenrechten (welche im Fall der Ukraine nicht nur beide von den Russen, sondern auch von Kiew nachhaltig gestört werden) -, dass Russland mit Gegensanktionen auf Sanktionen „des Westens“ reagieren wird. Ich kann mir gut vorstellen, in welchen Sackgassen sich diese ganze Politik betreffend der Ukraine bald gegenseitig auf den Füssen herumtreten wird. Die Faktenlage ist schon längst ausgeschaltet worden, die Vernunft, so scheint mir, ebenfalls. Jedenfalls zeugt es nicht gerade von vernünftigem Politisieren, wenn man mit Sanktionen vorprescht und nicht sieht, dass die gegenseitige Abhängigkeit zwischen der EU und Russland weit über das nun saisonal anstehende Apfelproblem hinausgeht. Die einzigen unter allen Beteiligten, denen das alles wurscht sein kann, wenigsten zur Zeit gerade, sind die USA. Deshalb kommt von dort auch dieses ganze durchaus herbeigeredete und damit unterstützte Kriegsgetue, welches seit Monaten anhält und einigen tausend Menschen das Leben gekostet hat. (Man sollte sich durchaus ins Bewusstsein rufen, wie dieser Bürgerkrieg Ende Februar 2014 faktisch, real angefangen hatte! Mit einem Staatsstreich und mit einem Parlamentsbeschuss eines Rumpfparlamentes, welches keineswegs mehr den Wahlergebnisse von 2012 – also keine Ewigkeiten her – entsprach.: Dieses Rumpfparlament hat in einer Nacht- und Nebelaktion das Russische als Amts-, als Verkehrs -und als Bildungssprache für die ganze Ukraine nicht bloss abgeschafft, sondern verboten. Das war der erste Schritt.)

Liebes Chrötli in der Analyse über die "Armen", die laut der Textverfasserin gar nicht wirklich arm seien, weil sie schliesslich alles mitzumachen sich bemüssigt fühlen würden, auch das Unnütze, das Eitle (Coiffeur) usw., fehlt mir schon eines: Die Realität. Die Textverfasserin referiert eine Güterabwägung, welche rein theoretischer Natur ist. Wie soll zum Beispiel eine Verkäuferin - auch eine in einer Bäckerei oder in einem Schuhgeschäft - ohne regelmässige Coiffeurbesuche auskommen, wenn ihr schlechtbezahlter Job eine "adrette" Erscheinung am Arbeitsplatz verlangt. Aber solcherlei praktische Fragen interessiert die Autorin überhaupt nicht. Hinter ihrem Text steckt meines Erachtens exakt jene "gesunde" Haltung, welche, wie ich bereits oben geschrieben habe, mir mit dem Ecopoc-Denken ziemlich deckungsgleich erscheint. Kommt dann noch die Wortwahl der Textautorin an wichtiger Stelle in ihrem Text dazu: Wer heute noch von "gesunden Wurzeln" schreibt, wenn er gesellschaftliche Probleme angehen will, zeigt, wo er seine Gedanken herholt, denke ich.

Korrektur: …Weil es dabei auch um…..-Interessen geht, bin ich ziemlich sicher, dass die Gegnerschaft gegen TTIP NOCH (nicht: nicht) sehr deutlich zunehmen wird…

TTIP muss, weil vieles darin einzelstaatliche Bestimmungen gesetzlicher Natur betrifft, nicht bloss vom EU-Parlament, sondern auch, aus jetziger Sicht mindestens teilweise, in den einzelnen Staatsparlamenten ratifiziert werden. Das alles wird dabei nicht einfach so über die europäischen Bühnen gehen - nicht nur in Deutschland und Österreich, wie im Artikel bemerkt, sondern beispielsweise sehr heftig auch in Frankreich rüstet sich die Gegnerschaft. Das alles steht durchaus noch in seinen sehr "jungfräulichen" Anfängen - gerade auch deshalb, weil die Verhandlungen auf undurchsichtiger Beamtenebene derart geheimnisvoll und intransparent vor sich gehen. Weil es dabei auch um deutsche oder beispielsweise französische oder auch italienische (Landwirtschafts)-Interessen geht, bin ich ziemlich sicher, dass die Gegnerschaft gegen TTIP nicht sehr deutlich zunehmen wird und damit zu einem innenpolitischen Faktum aufsteigt - was in Deutschland schon wahlentscheiudend werden könnte (und was alle "Groß"-Piolitiker hier zu Lande natürlich wissen). Bezüglich TTIP und Deutschland bin ich viel beruhigter gestimmt als beispielsweise über das, was "der Schweiz" allenfalls blühen wird. Namentlich, wenn ich da an gewissen Interessen denke, welche in diesem Bereich intransparent in der vorpolitischen oder entpolitisierten schweizerischen Gegend herumstehen: Nestlé (und Wasserrechte global beispielsweise), Glencore, Novartis, Roche usw. In Deutschland gibt es eine aufmerksame Öffentlichkeit. In der Schweiz gibt es die SVP, welche alles mit vorgestrigem Getöse über "Souveränität" verschleiert, was dem Aktienbesitz ihre Parteidiktators ganz geheim, ganz unauffällig, schön still und leise zu Gute kommt: Eben Abkommen wie TTIP. Da schwiegen sie, die ewig Gestrigen. Und sie schwiegen, weil sie eben bezüglich dem, was man uns an Nahrung zumutet, ganz und gar "modern" sind, nämlich auf blosse Rendite aus.

Zwei sinnstörende Fehler im obigen Text: - Ich kann mich NOCH gut an den Zweitpass erinnern, den man brauchte, um in die USA zu GELANGEN, wenn man vorher...

@ Tanner Lieber Herr Tanner Drei Bemerkungen zu Ihrem Kommentar: 1. Palästinenser haben genau die gleichen Menschenrechte wie Israeli oder Schweizer oder Deutsche. Das wird vor allem in deustchsprachigen Medien am laufenden band vergessen. 2. Ihr Beispiel mit Stempeln in meinem Pass: Ausgerechnet das Hochland des "Westens", nämlich die USA, verfährt mit Eintragungen aus den von ihr unter "Schurkenstaaten" abqualifizierten Ländern exakt so, wie Sie das über diverse nahöstliche Staaten behaupten. Ich kann mich nicht gut an den zweitpass erinnern, den man brauchte, um in die USA zu geklungen, wenn man zum Beispiel vorher in Polen oder nur in Prag gewesen war!. Zudem: Kuweit, Saudi-Arabien, der Libanon und Pakistan sind enge bis engste Verbündete eben dieser USA respektive des "Westens". 3. Was Sie über Hamas und Fatah schreiben, ist sehr ungenau. Was Sie beispielsweise auslassen: Hunderttausende so genannte "Siedler", von denen weit über die Hälfte zwei Wohnsitze haben, für alle Fälle. Meistens einen "sicheren" in den USA. Wo diese "Siedlungen" stehen, lebten einst - Palästinenser. Die wurden (und werden der Einfachheit halber immer noch ) enteignet und vertrieben. Der Staat Israel erzeugt seit Jahrzehnten bei einen unmittelbaren Nachbarn vor allem Ohnmacht.