Alois-Karl Hürlimann

Angesichts des "überwältigenden" Themas soviel Information: Ein äusserst lesenswerter Artikel.

Es ist immer wieder interessant zu verfolgen, mit welcher Unkenntnis in Sachfragen in der Schweiz über "DIE EU" gesprochen wird. Dies gilt auch für die im Artikel verlinkte Arena-Diskussion. Offensichtlich ist, dass die SVP von den Meinungsbildungsprozessen innerhalb der EU - wo das EU-Parlament eine sehr wichtige, ja entscheidende Position einnimmt – GAR KEINE AHNUNG HABEN WILL. Natürlich existiert in der EU ein sehr komplex ablaufender Meinungsbildungsprozess, der schliesslich in Kompromissen und in den meisten Fragen in Einstimmigkeit des Ministerrates und aller nationalen Parlamentsmehrheiten ENDEN MUSS. Diese politische Prozesskultur ist eigentlich ziemlich schweizerisch. Genauer: WAR- auch wegen der Mehrsprachigkeit, der kulturellen "Mehrgleisigkeit" der Schweiz - ZIEMLICH SCHWEIZERISCH. Die EU ihrerseits ist heute im wesentlichen eine Konkordanzerscheinung, was ihre politische Seite betrifft. Da kommt dann Blocher's SVP und tut so, als sei diese EU so ausstaffiert wie sie als Partei: Eine Maschinerie eines Milliardärs. Mit diktatorisch vorgetragenen "Sonderwünschen", die garniert werden mit allerhand angedrohten "Verfassungsinitiativen", etwa "Landesrecht vor Völkerrecht", wird "DIE SCHWEIZ" bei allen EU-Staaten (sogar inklusive Ungarn) totalen Schiffbruch erleiden. Das ist das überragende politische Thema für den Bundesstaat Schweiz in der der absehbaren nächsten Zeit. In diesem Zusammenhang ist es keine rhetorische Floskel: Die SVP ist tatsächlich äusserst unschweizerisch aufgestellt. Sie tritt mit "Einheitsmeinung" auf. Das heisst: Sie handelt rein nach Dogmen. Was auch bedeutet: Sie ist im Grunde genommen in sehr vielen Dossiers nicht zu praktischer politischer Arbeit in der Lage. Bezüglich der Masseneinwanderungsinitiative sollte ehrlicherweise aber schon hie und da in Erinnerung gerufen werden, dass praktisch die Hälfte des von der SVP immer wieder wie ein Heiligtum vorgeschobenen "Volkes" die Initiative abgelehnt hat. Es kann bei 50, 4 % Zustimmung vom "Volk" nur rein rechnerisch und gewissermassen juristisch, nur von einer „sehr knappen“ Mehrheit bei einer Volksabstimmung die Rede sein. Nun ist Mehrheit Mehrheit. Natürlich. Anderseits heisst das aber auch: Die Politik der Nicht-SVP-Schweiz sollte endlich aus dem Schatten des PR-Imperiums namens SVP-Blocher treten. Wenn schon Aufgabe des Kompromisses von Seiten Blochers gegenüber allen anderen in der schweizerischen Alltagspolitik, dann auch den Ausschluss dieser pubertär auftretenden "Volksbewegung", die nicht einmal in der Lage ist, die unmittelbaren Nachbarn auch nur zur Kenntnis zu nehmen, aus der Regierungsverantwortung. Zu Grummel: Es sind allerdings gerade jene "Ü50", welche ihr Leben lang Bildung, Weiterbildung, Kulturaneignung usw. als überflüssig und Blocher als den Meister aller Dinge angesehen und angebetet haben, welche das Wählerpotential der SVP ausmachen. Früher haben jene „Ü50“ oder auch „U50“ gerne die NA, die Republikaner, die Schweizer Demokraten, die Autopartei, die Vigilants und dergleichen mehr gewählt. Heute wählen die geschlossen SVP mit. So kamen die 29 % bei den vorletzten und die 26 % Wähleranteil bei den letzten nationalen Wahlen zu Stande. Und: Genau dies ist alles mögliche, nur sehr sehr weit entfernt von einer Mehrheit. Und auch da gilt: Mehrheit ist Mehrheit.

Bevor da mit GAV oder anderem "gedroht" wird: Sich erkundigen, wie es anderswo in Europa funktioniert. Der Strompreis hat mit einem Gesamtarbeitsvertrag nur sehr bedingt etwas zu tun. Ein Gesamtarbeitsvertrag hat vor allem mit der gewerkschaftlichen Organisationsgrad der Angestellten eines Unternehmens, auch eines Stromunternehmens. Wenn die Angestellten zu bequem sind, einer Gewerkschaft beizutreten, ist es nun weiss Gott nicht Aufgabe des Staates, diese Bequemlichkeit mit GAV-Einmischungsbestimmungen zu fördern. Das sollte auch die SPS endlich lernen! Ich habe die ganz und gar konkrete Erfahrung gemacht, dass die Liberalisierung in Deutschland meinen Strompreis sehr wohl in dem Sinn positiv beeinflusst, als ich am laufenden Band den günstigsten und/ oder - was mir ein wenig wichtig ist - den ökologischsten Anbieter auswählen kann. Jedenfalls zahle ich weitaus weniger für den Strom, als ich es von meinen schweizerischen Bekannten, die in der Schweiz leben, über ihre Strompreisrealitäten erfahre.

Das ist eine ungewöhnliche Konzertkritik. Es ist eine der ersten, die ich zu Ende gelesen habe - weil sie etwas sagt. Meistens sind Konzertkritiken vollgestopft mit Allerweltssprache, ein wenig angereichert mit Besserwisser und irgendwelchen Details, die eine lesende Person allerhöchstens nur dann nachvollziehen kann, wenn sie selber im besprochenen Konzert war. Hier: Ein ganz persönlicher Erlebnisbericht. Von A bis Z. Ich finde im übrigen, dass die Bemerkung über Tschaikowsky gezielt nicht "objektiv" ist. Es steht da nämlich: "habe ICH nachts zu sagen". (Was im übrigen den Text über Argerichs Klavierspiel umso nachvollziehbarer macht, weil Klimstedt darüber eben etwas zu sage hat). Wunderbar!

Ein Modewort, welches von Politikerinnen und Politikern in Fragen von Stadtplanung gerne gebraucht wird: "Potenzial". Es erscheint immer dann, wenn nichts Konkretes anzubieten ist. Das Konkrete überlässt die Potenzial-Beschwörung dann schon lieber den "verantwortlichen Stadtplanerinnen und Stadtplanern". Immerhin, Frau Ballmer geht noch ein Stück weiter: Dank der so zahlreichen baselstädtischen "Projekte" , welche ein "Potenzial" für eine Verwirklichung haben könnten, gerät sie beim Aufzählen quasi automatisch in eine "grüne Erwägungsdialektik": "Wir halten es einfach so, dass wir jedes Projekt sorgfältig einer Interessenabwägung unterziehen und dann entscheiden, ob der Beitrag, den es zur Wohnsituation leistet, die jeweiligen Opfer aufwiegt." Solche Sätze kennt man auch in Berlin zur Genüge. Nur schaffen diese Sätze einfach keine einzige Wohnung mit bezahlbarer Miete für "Normalsterbliche", für junge Menschen, für Alte und so weiter. Es ist meistens - eigentlich immer - viel einfacher, "gegen" etwas zu sein , alternativlos, einfach mal dagegen, als mit eigenen realisierbaren Projekten anzutreten. Es ist die „grüne Sachpolitik“, welche auch Frau Ballmer propagiert. „Man“ orientiere sich an der Sache. Was aber ist „Sache“ ? Nun: In Wohnungsfragen, also bei der Herstellung von Wohnungen zu angemessen günstigen Mieten für weite Kreise bei wachsender Bevölkerungszahl heisst das Stichwort nicht „Potenzial“, auch nicht „Projekt“ oder „Sache“, sondern „Realisierung“. In einer Stadt, deren „staatliche“ Grenzen gerade erst für die nächsten 100 Jahre auf die vorhandenen rund 37 Quadratkilometer festgezurrt worden sind, stellt sich damit ziemlich automatisch die Frage nach dem Bodenrecht. Wem gehört der Stadtboden ? Wer soll die Freiflächen, ehemalige Industrieareale beispielsweise, auch Stadtrandgebiete, besitzen, wer soll sie bebauen dürfen, welche Kriterien spielen dabei eine Rolle? Wie weit muss die Gesetzgebung des Stadtkantons gehen, um der Stadt eine „gemischte Bevölkerung“ zu erhalten, ohne die sie sonst mittelfristig entweder zum Museum verkommt oder zur halbtoten Bürostadt ? Diese Fragen stellen sich namentlich für das Hafen- und wohl auch für das Lysbüchel-Areal. Und da eilt es durchaus, denn ohne gesetzliche Grundlagen ist das Verschleudern des Gebietes für Luxus und „Ausschliesslichkeit“ absehbar. Wieder einmal: Man kann in anderen Städten nachfragen, sich informieren, angefangen von Zürich bis hin nach Berlin. Das heisst: Man muss nicht „Erwägungen anstellen“, sondern Informationen sammeln und für baselstädtische Verhältnisse angepasst verarbeiten. Nicht zuletzt ist dabei der Begriff „Genossenschaft“ in Betracht zu ziehen.

Liebe Frau Blanck, dass Sie nach Berlin zurückkehren - wollen, denke ich - kann ich sehr gut verstehen. Und wenn Sie mal Lust haben, Frau Eldorados Hinweis nachzugehen: Gerne. (Meine Adresse dürfte Ihnen entweder bekannt sein oder dann wird man sie Ihnen geben). Vielen Dank für Ihre Arbeit bei der TaWo. Ich hoffe, dass es in gleicher Kompetenz weitergehen wird.

Ich finde gerade den letzten Abschnitt im Text von Kreis sehr aufschlussreich. Denn er beinhaltet eine Hilfestellung: Woran messe ich das, was Parteiexponenten von sich geben, wenn die Messung konkret mein alltägliches, mein kulturelles, mein sexuelles Leben betreffen würde ? Kreis beantwortet diese Fragestellung für sich so, dass er alle anderen Regierungsparteien in der Schweiz alleinregierend erträglich finden würde, die SVP aber nicht. Mit gutem Grund. Denn Blochers Ideologie ist in sich totalitär. Sollte die Partei, welche eine solch totalitäre Sichtweise auf meine Zeitgenossenschaft ihr eigen nennt, ohne Korrektiv absolut regieren dürfen? Totalitär heisst im Fall der SVP: Sie fordert einen Nationalismus ohne jegliche - vertragliche - Verpflichtung gegenüber Drittstaaten. Ihr Souveränitätsbegriff und ihr Demokratiebegriff sind - in diesem Zusammenhang muss man das deutlich erwähnen - gegen den Rechtsstaat gerichtet und kennen als absolut gesetzte Zielsetrzung ihrer Politik, dass „die Volks“-Mehrheit alles bestimmt, Minderheiten aber nach irgendwelchen Abstimmungen nichts mehr zu sagen haben. Ich finde im übrigen den Begriff "totalitär" im Zusammenhang mit der von Blocher, aber auch von Mörgeli oder dem neuen Jungstar Ritz propagierten "Politikstrategie" durchaus angebracht. Diesbezüglich würde ich nicht von "präfaschistisch" oder von "braun" sprechen. Die Vergleiche liegen viel näher: Der Front National der Familie Le Pen bietet sich an. Oder, als aktive aktuelle staatliche Politikleistung, vor allem Orbans Ungarn von heute. Da kann man hinreichend studieren, und zwar Woche für Woche, wohin SVP-Politik führt, ist sie erst einmal an der alleinigen Macht. Anders gesagt: Jede Minderheit in einer Gesellschaft, wirklich jede, ist auf einen gerecht organisierten Rechtsstaat angewiesen, um leben zu können. Die SVP will den allgemein und für alle gleich geltenden Rechtsstaat abschaffen und ihn durch einen Mehrheits-Beschlussstaat ersetzen. Ich könnte hier eine ellenlange Aufzählung von Vorstössen, Redeinhalten, Plänen usw. der SVP anführen, welche diese Feststellung bins in kleinste Detail belegen. Ich unterlasse es – vorderhand. Orbans Beispiel mag für schweizerische Verhältnisse utopisch klingen. Ist es aber nicht. Die SVP hat gegenüber allen anderen schweizerischen Parteien einen riesigen Vorteil: Sie hat Geld. Geld von Milliardären und Millionären. Dass er beispielsweise viele Menschen manipulieren kann, hat Blocher seit mehr als 30 Jahren vorgeführt. Das Zeitfenster, welches Blocher und Co. zur Zeit offen steht, weil beispielsweise die EU kriselt, weil es riesige Flüchtlingsströme gibt (130'000 Flüchtlinge an einem Tag in die Südtürkei!), wird von diesen ausgefüllt mit anti-völkerrechtlichen Plänen, mit der Teilabschaffung des Rechtsstaates - und zwar auf dem Weg von Initiativen respektive Referenden. Und plötzlich bestimmen, sollten all diese Initiativen erfolgreich sein, Blocher und die SVP die Regierungskompetenzen und das von ihnen im Grunde genommen verachtete Parlamentswesen. Insofern verstehe ich den Präsidenten der BDP sehr gut und sehr genau, auch den Präsidenten der SP. Und ich verstehe die Präsidenten der FDP und der CVP gar nicht, welche nun so tun, als würde es bezüglich der Politikstrategie Blochers und der SVP keinerlei ernstzunehmende Probleme für alle andern, für den Rechtsstaat Schweiz namentlich, geben. Und so verstehe ich auch den letzten Abschnitt im Text von Kreis. Und schliesse mich diesem Inhalt völlig an.

Ihre Weltsicht und Ihr Nickname sprechen die gleiche Sprache: Von - selbstoffenbarter - unwissender Naivität geprägt verkünden Sie die "Wahrheit". Nur: Es ist nicht einmal die geringste Spur einer vielleicht, nun ja, eventuell erfassbaren wahrscheinlichen Teilwahrheit enthalten in ihrer "Wahrheit". Es ist ein Nichts, was Sie da schrieben. Inhaltsleer, dafür Proamerikanisch. Nun ja, DAS allerdings ist weiter nicht verwunderlich.

Sie unterstellen wohl, entnehme ich ihren Beiträgen hier, dass Sie "die Mechanismen" verstehen. Es ist aber nicht so, dass das, was Sie als angebliche Fakten schreiben, stimmt. Dier Kommunistische Partei KPD wurde 1923 keineswegs verboten. Die NSDAP übrigens auch nicht.Es sassen allerdings diverse Nazigrössen der frühen Parteizeit , u.a.Hitler, wegen Putschversuchs gewisse Zeiten in Gefängnissen, wegen Hochverrats und ähnlichem verurteilt. Es ist eine haarsträubende Geschichtsfälschung, wenn Sie behaupten, französische Soldaten hätten während der Ruhrbesatzung deutsche Stahl- und Kohlarbeiter verfolgt und getötet. Sie vermischen Dinge, die miteinander nichts zu tun haben und erklären, solches aus einem "Geschichtsbuch" erfahren zu haben. Indem Sie solcherlei hier verbreiten, weiss man, wenn man diesbezüglich einigermassen informiert ist, welcher Art und vor allem von welcher Herkunft Ihr Geschichtsbuch ist - sofern Sie überhaupt ein solches zu Rate gezogen haben: Die von Ihnen verbeiteten Geschichtsfälschungen stammen aus naziverseuchten Schmuddelgebieten.

Ihre Aussagen über Deutschland zwischen 1920 und 1933 zeugt von ziemlich ungenauen Kenntnissen geschichtlicher Falten. 1. Nach 1919 (Spartakusaufstand) hat es in Deutschland bis 1933 nur Staatstreichversuche von rechts aussen gegeben(Kapp-Putsch als letzter Versuch, die Weimarer Republik zu zerstören, bis dann Hindenburg mit seiner präsidialen Macht der Republik den Garaus machte - natürlich nicht alleine). Ihre Aussage, dass zwischen 1920 und 1933 auch "linke Kräfte" Putschversuche unternommen hätten, ist falsch. 2. Politische Morde waren in den Zwanzigerjahren allein von rechter Seite gegen Politiker der Republik und der Linken vollzogen worden: Enzensberger und Rathenau wurden von rechtsextremen Organisationen zielgerichtet ermordet. Die vor 1920 infolge bürgerkriegsähnlicher Zustände etwa in Bayern begangenen Geiseltötungen in München sind 1918 geschehen - Täter bis heute nicht genau erfasst, das heisst:umstritten. Die Morde am bayerischen Ministerpräsidenten Eisner, an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, 1919. 3. "Übergriffe und Morde auf Deutsche von polnischer und französischer Seite": Für eine solche Behauptung müssen Sie aber schon Falten vorlegen. Kurz:Der historisch belegte Hintergrund, den Sie reklamieren, müssen wegen Ihrer Behauptungen erst einmal SIE hier vorlegen. Zur SVP: Selbstredend sprechen wichtige Exponenten dieser Partei , und dies dürfte auch Frau Braunschweig bekannt sein, eine rassistische Hetzsprache. Dafür gibt es durchaus Belege aus dem Youtube-Archiv - zum Beispiel.