Alois-Karl Hürlimann

Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer heutigen Printausgabe dem Herrn Bach ein Portrait gewidmet - auf der ersten Sportseite. Mir scheint, die Lektüre dieses Artikels ist insofern lohnenswert, weil darin über "Gewohnheiten", sowohl von Seiten und durch Herrn Bach getätigt als auch im IOC praktiziert, ausführlich die Rede ist. Gut zu wissen! http://www.sueddeutsche.de/sport/neuer-ioc-chef-thomas-bach-olympia-chef-von-scheiches-gnaden-1.1767629

"Verständigung" bedeutet, dass man sich über etwas nach Verhandlungen einig wird. "Vollstes Verständigung" müsste eigentlich "volle Verständigung" lauten, was bedeuten würde, dass dank der Verständigung, also der beschlossenen Lösung eines ursprünglich für Beteiligte kontroversen Problems die Zustimmung aller Beteiligten - ohne Ausnahme, ohne Nebenbemerkungen usw. - erzielt worden ist. Nun geht es aber dem Kommentator namens Anders Denk gar nicht um Verständigung, sondern gegenteiligerweise darum, eine solche, bezogen auf die vorübergehende Nachnutzung einer Postschalterhalle bis zum Abbruch der Liegenschaft, um nichts in der Welt zu erzielen. Mit zwei Einsprachen wird die Nachnutzung mindestens zeitlich erst einmal geschmälert. Ob sich dabei später, nach allfälliger Rückweisung der Einsprachen, eine Nachnutzung noch als sinnvoll erweisen wird, ist wohl fraglich. Interessant ist, dass die Einsprecher gegen eine Nachnutzung auftreten - den Abriss und den Neubau, einen sich wohl auf etwa 2 Jahre hinziehenden Prozess, der mit Lärm (Baulärm, Lastwagenverkehrslärm usw.), Staub, vermutlich Bauabsperrungen usw. verbunden sein wird, stört nicht. Man, also die Einsprecher, so vermute ich, wollen einfach nicht, dass mitten in der Stadt Basel irgend jemand abends etwas anderes tut als sie selber, nämlich... ? Verständnis aufbringen und Verständigung suchen, das ist urbanem Zusammenleben geschuldet. Wenn man allerdings zwischen Verständnis und Verständigung nicht unterscheiden kann, wirds damit sehr schwierig, denke ich.

Obamas "Militärschlag" soll, auf 60 plus 30 Tage, also auf 90 Tage beschränkt, die "Glaubwürdigkeit" gegen Giftgaswaffeneinsätze durch ein diktatorisches Regime herstellen. Die USA, so die Washingtoner PR-Maschine, müsse alleine oder mit in einer Koalition, welche mitzieht, wie Obama es will, auf den Giftgaseinsatz im syrischen Bürgerkrieg reagieren. 1. Völkerrechtlich gesehen ist im Fall eines Verbrechens dieser Größenordnung der UN-Sicherheitsrat zuständig. Der sei aber in diesem konkreten Fall nicht zu "gebrauchen", sagt die Obama-PR, weil Russland als Vetomacht eine Reaktion verhindere. Folglich müsse er, um die Interessen der USA und die "Glaubwürdigkeit der Staatenwelt" zu wahren, den Militärschlag ausserhalb der UNO-Abläufe durchführen. 2. Das englische Unterhaus hat eine Beteiligung der britischen Armee an einem "Militärschlag" in der Folge des Giftgaseinsatzes abgelehnt. Und zwar auf Grund des vom britischen Premier den Abgeordneten vorgelegten Beweismaterials, welches die Schuld von Assad offensichtlich nicht zweifelsfrei belegen konnte. Das gleiche Beweismaterial genügt der Obama-Administration - man lese im sda-Artikel das, was Kerry diesbezüglich von sich gegeben hat - um ihren geplanten "Militärschlag", mit dem Begriff "Glaubwürdigkeit" angereichert, durch die US-Parlamentsgremien zu bringen. Weil dieses Material nicht überzeugend ist (siehe die überparteiliche Reaktion darauf im britischen Unterhaus), wird nun vor allem in kaltkriegerischem Getue mit dem US-Zeigefinger auf Russland respektive auf Putin gezeigt. Dieses Zeigefingerzeigen ersetzt die Vorstellung von Beweisen. Obama versteigt sich in Stockholm darauf, von einer "moralischen Verpflichtung", die durch den Militärschlag erfüllt werde, zu reden. Und, weil es kommod ist, erklärt er gleich auch noch, es sei ein ganz anderer Beschlussfassungsprozess als der mit reinen Lügen der Bush-Administration inaugurierte zweite Irakkrieg. 3. Was die "Beweise" betrifft: Auch ein Nachrichtenlaie, ein durchschnittlich Informierter etwa, weiss, dass im syrischen Bürgerkrieg durch alle Kriegsbetreiber gefakt wird. Es stellt sich ihr oder ihm beispielsweise die Frage, wer eigentlich hinter der so genannten "freien syrischen Armee" steht. Teile dieser genauso wie "die syrische Armee" gegen die syrische Zivilbevölkerung Krieg führenden "freien syrischen Armee" besteht ohne Zweifel aus ehemaligen Teilen der syrischen Armee des Regimes Assad. Diese Teile haben u.a. auch Waffen, Munition, Logistik, Geheimwissen der syrischen Armee in die Gegenarmee mitgenommen. Berücksichtigt man dieses Faktum, weiss man, dass unter den mitgenommenen Waffenarsenalen auch Chemiewaffen, welche die Assad-Armee nicht bloss an einem Ort hortet, sein können. Es besteht die Möglichkeit, dass Chemiewaffen im Besitz der in der Nachrichtenwelt als "Aufständische" bezeichneten Kampfgruppen sind. Diese Möglichkeit spielte in der Diskussion im britischen Unterhaus eine bedeutende Rolle. Sie spielt in der von Putin vorgetragenen russischen Position zur Frage eines Militärschlages gegen Assads Syrien - bezogen auf die Politik im UN-Sicherheitsrat - ebenfalls eine wichtige Rolle. In der massiv aufgetragenen PR-Offensive der Obama-Administration spielt sie überhaupt keine Rolle. Diese Fragestellung wird da einfach weggewischt. 4. Genau so weggewischt wird die Frage nach der Legitimität der sich selber so nennenden "Koalition der Syrischen Opposition", genauer des als deren Exekutivorgan unter dem Vorsitz von Ahmad Jarban auftretenden "Politische Komitee der Koalition". Hat die syrische Bevölkerung den Bürgerkrieg, den diese "Koalition der Opposition" genau so mitzuverantworten hat wie Assads Regime, bei ihr in Auftrag gegeben? Oder, anders gefragt: Sind die inzwischen auf fast 4,5 Millionen Menschen angewachsenen Flüchtlingsströme nur vor Assads Armee, nicht aber vor all den Dschihadisten, Al-Kaida-Söldnern, "freien syrischen Armee"-Kampfgruppen in den Libanon, nach Jordanien, sogar in den Irak und nach Ägypten geflohen ? 5. In 90 Tagen kann mit einem "Militärschlag", der in Gestalt von Raketen, Marschflugkörpern, Jagdbombern, Drohnen usw. durchgeführt wird, ausser physischer Zerstörung von Menschenleben, von Wohnstätten, Infrastruktur und wirtschaftlichen Existenzmöglichkeiten in Syrien nichts "Politisches" erreicht werden. Obama befiehlt nicht eine "Strafe", die an Assad und seinen möglichen Giftgaseinsatz gegen die eigene Bevölkerung exekutiert wird, sondern einen Militärschlag, der schlussendlich aus lauter "Kollateralschäden" bestehen wird. Was das bedeutet, kann man seit über 10 Jahren in Afghanistan und im Irak erkennen: Hunderttausende zusätzlicher getöteter, geschundener, um ihre Altagsexistenz gebrachter Menschen. 6. Mir erscheint es als Akt ungeheuerlicher Kumpanenschaft, wie sich die westliche Medienwelt - wieder einmal - von der Kriegs- und Gewaltexzess-PR einer US-Präsidentaschaft völlig unkritisch für etwas einspannen lässt, das sie dann später, im Angesicht der genannten "Kollateralschäden" , lieber verschweigt als aufklärt. 7. Was folgt nach dem "Militärschlag" ?

Natürlich ist es ziemlich sicher, dass die in einem Vorort von Damaskus explodierten Chemiewaffen aus dem Arsenal der syrischen Armee stammen. Ob Assad den Befehl zu deren Einsatz gegeben hat, ist unklar. Dass die syrische Armee nicht ein reines Gehorsamsinstrument des Regimes von Assad ist, weiss man. Es gibt u.a. zahlreiche Kader und Mannschaften dieser Armee, welche "desertiert" sind und nun bei der so genannten "freien syrischen Armee" mitmachen. Diese Armee ist kein eratischer, einheitlich gegossener Block. Was bedeutet: Chemiewaffen können sehr wohl im Besitz der "Aufständischen" sein. Die "Aufständischen" sind, mit anderen Worten, aktiver Teil des Mordes an Hunderttausenden Zivilisten im syrischen Bürgerkrieg,. Genau diese Fakten haben die knappe Mehrheit im britischen Unterhaus zum Nein für eine Beteiligung der britischen Armee geführt. Dass die britische Regierung daraus die Konsequenz zieht, sich an einem "Militärschlag" gegen "Assad" nicht zu beteiligen, ist die logische Konsequenz aus diesem Nein. Nun vermeldet sda - und dabei übernimmt diese Agentur einmal mehr unkritisch Sprachregulierungen aus der Washingtoner Regierungs-PR-Maschinerie -, dass Obama "seine Entscheidung über seine Militärintervention in Syrien 'im Interesse der USA' fällen" werde. Cameron erklärte seine Absicht, an der Seite der USA militärisch in Syrien zu "intervenieren" damit, dass ein solches Eingreifen "mit humanitären Gründen" gerechtfertigt werde. sda-Deutsch im gleichen Artikel: "Interesse der USA" und "humanitäre Gründe". Natürlich können die beiden Hauptbegründungen für einen militärischen Schlag gegen "Assad" deckungsgleich sein. Können. Allerdings sind die "Interessen der USA" nicht automatisch von "humanitärem Charakter". Wenn man sich vor Augen führt, welche Gewaltakte in den letzten Jahrzehnten "im Interesse der USA" - einseitig erklärt durch die jeweiligen Administrationen - angefangen und durchgeführt worden sind, weiss man sofort: "Humanitäre" Gründe waren nur sehr sehr selten Grund für US-Militärschläge und US-Kriege. Wenn man sich vor Augen führt, wieviel Leid, wieviele zivile Tote, wie viele Millionen Flüchtlinge die US-Militär"Interventionen" produziert haben, hat man einfach allen Grund, das Recht auf die "Entscheidung" über einen Militärschlag gegen Assad - was zugleich einen Schlag gegen die Zivilbevölkerung, welche rund um die anvisierten Ziele amerikanischer Raketen, Bomben, Drohnen usw. lebt, bedeutet (Vernichtung von Häusern, Tod von Menschen, Verletzungen, Zerstörung der Infrastruktur) - per sda-Artikel einfach unkommentiert dem US-Präsidenten, und das erst noch ad personam, zu überlassen. Als Beweis für Assad's "Verbrechen" wird nun, nach den Erfahrungen mit den dreisten Bush-Lügen, welche zum Irakkrieg mit Hunderttausenden getöteten Zivilisten in die Welt gesetzt worden waren, das Worts "HÖCHSTWAHRSCHEINLICH" in die Nachrichtenwelt gesetzt. Mindestens der knappen Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus genügt dieses Wort nicht, und zwar parteiübergreifend. Der sda-Agentur aber genügt dieser PR-Begriff, gepaart mit "Interessen der USA", um unkritisch Kriegspropaganda zu betreiben.

"Obama hat noch nach über Militäreinsatz in Syrien entschieden". "Auch Merkel für Reaktion". "Sie (Merkel) sprach am Mittwochabend am Telefon mit dem britischen Premierminister David Cameron über die Lage in dem Land (Syrien)" "Zuvor war eine mit Spannung erwartete Sitzung des UNO-Sicherheitsrates endete ohne Beratung über eine Resolution zu Ende gegangen (Wortlaut sda)." "Die fünf vetoberechtigten Mitglieder des Gremiums (UN-Sicherheitsrat) - Großbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA - hatten sich auf Einladung... 1. Der Präsident der USA entscheidet, ob Raketen- und Bombenangriffe auf Ziele in Syrien gestartet werden. Raketen-, Drohnen - und Bombenangriffe können nicht ohne so genannte Kollateralschäden, das heisst ohne Inkaufnahme der Tötung von zahlreichen Menschen, Zivilpersonen, um genau zu sein, befohlen werden. Wer von diesen potentiellen Opfern hat Obama dazu legitimiert ? Wer gibt Obama das Recht, allein über diesen Kriegseinsatz, der weit ausserhalb der Grenzen der USA vorgenommen werden soll, zu entscheiden ? 2. Wer hat Frau Merkel und Herrn Cameron beauftragt, eine "Reaktion" auf offensichtlichen Chemiewaffeneinsatz im syrischen Bürgerkrieg zu fordern, obwohl nicht nachgewiesen ist, wer diesen Chemiewaffenensatz vorgenommen hat? Angenommen, die Assad-Diktatur hätte den Chemiewaffeneinsatz durchgeführt: Genügt dann, um weitere solche Einsätze gegen wehrlose Menschen zu verhindern, eine "Reaktion", also ein "Schlag" ? Sind Frau Merkel und Herr Cameron legitimiert, dafür Kollateralschäden, das heisst den Tod von unzähligen Menschen in Kauf zu nehmen, ohne die Diktatur wirklich vor Ort zu bekämpfen und auszuschalten ? Ist es legitim, eine Reaktion" zu fordern, die ausser Telefonkosten für Deutschland nichts weiteres an Anstrengungen abfordert ? Ist es legitim, die Zivilbevölkerung für ein Verbrechen gefgen die Menschlichkeit in KJollateralschadenshaft zu nehmen, damit man eben "reagiert" hat ? Wie stellt sich für Frau Merkel und Herrn Camneron die Lage dar, wenn es so genannte "Aufständische" waren, welche die Chemiewaffen gegen die Zivilbevökerung eingesetzt haben, um eben eine kriegerische "Reaktion" des "Westens" herbeizuführen ? Ist diese denkbare Faktizität Inhalt des Telefongesprächs über Leben und Tod von vielen Menschen gewesen ? 3. "Vetomächte" im UNO-Sicherheitsrat: China (1'350'000'000 Einwohner) Russland (142'000'000 Einwohner) USA (310'000'000 Einwohner) Frankreich(64'000'000 Einwohner) Großbritannien (61'000'000 Einwohner) Nichtständige, also vetolose Staaten, eine Auswahl: Asien: Indien (1'250'000'000 Einwohner) Indonesien (235'000'000 Einwohner) Pakistan (165'000'000 Einwohner) Bangla Desh (160'000'000 Einwohner) Japan (1217'000'000 Einwohner) Lateinamerika: Brasilien (200'000'000 Einwohner) Mexiko (110'000'000 Einwohner) Afrika: Nigeria (150'000'000 Einwohner) Äthiopien (81'000'000 Einwohner) Ägypten (80'000'000 Einwohner Weitere Staaten weltweit mit mehr Einwohnern als Frankreich oder Großbritannien: Deutschland (81'000'000 Einwohner) Iran (72'000'000 Einwohner) Kongo (65'000'000 Einwohner) Philippinen (89'000'000 Einwohner) Thailand (65'000'000 Einwohner) Türkei (75'000'000 Einwohner) Vietnam (88'000'000 Einwohner)

Es existiert in Deutschland ein Beispiel: Berlin und Brandenburg. Nachdem 1996 die Neugliederung der beiden Bundesländer zu einem Bundesland in der Volksabstimmung in Brandenburg gescheitert war (Berlin hat - knapp - zugestimmt), existiert nun die gemeinsame Verwaltung verschiedenster Bereiche in der Politik, aber auch in der Wissenschaft und in der Wirtschaft. Diese gemeinsame Verwaltung umfasst zahlreiche Institutionen, welche der Staat zu betreiben hat. Dies kommt unter anderem auch der Planung in die nahe Zukunft zu gute. Als Nebenprodukt generiert diese gemeinsame Verwaltung zudem Mittel für Infrastruktur. (Wenn ich diesbezüglich etwa an die BL-Wirtschaftsförderung denke, oder an die Schulsysteme usw.). Aber aus langjährig aufgebauter Erinnerungserfahrung ist mir bekannt, wie die SVP diesbezüglich operiert. Sie verlangsamt ständig dort, wo es vorwärts gehen soll, sie bekämpft alles, was auch nur im entferntesten mit Kultur, auch mit Wirtschaftsförderung usw. zu tun hat. Allerdings: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Es ist schon interessant, wie sich so genannt "bürgerliche" PR-Lautsprecher plötzlich um den Zwangs-Zivildienst anstelle der "Wehrpflicht" sorgen, den sie bis vor wenigen Jahren als "Drückebergerinstitution" verteufelt und vor allem verleumdet haben. Wer bis weit in die Neunzigerjahre hinein den Militärdienst verweigert hatte, musste sich einer "Gewissensprüfung" durch Instanzen des EMD stellen. Deren Prüfungsfragen bestanden immer aus die Verweigerer diskriminierenden Unterstellungsfangfragen. Bei sehr vielen Verweigerern wurde dann festgestellt, dass für ihre Verweigerung keine Gewissensgründe vorliegen würden. Sie wurden danach durch Militärgerichte (!) zu Gefängnis verurteilt. Nachdem die Schweiz etwa der letzte Staat in Europa - abgesehen von Weissrussland und Russland - war, der Militärdienstverweigerer grundsätzlich kriminalisierte, wurde das Wehrpflichtrecht um einen zivilen Dienst - nicht zu verwechseln mit dem hier oft genannten "Schutzplficht"-Dienst -, der allerdings bedeutend länger dauerte als der Wehrpflichtdienst, "erweitert". Jetzt so zu tun, als ob es den lautstark auftretenden Armeekreise (hier wiederum exemplarisch vertreten durch Herrn Bauer) um eben diesen zivilen Dienst gehen würde, ist meiner Ansicht nach, gemessen jahrzehntelang anhaltenden Leidensweg, den das Recht auf diesen Dienstpflicht anstelle von Werpflichtdienst für Menschen, welche persönlich keine militärische Dienstpflicht akzeptieren konnten, sehr scheinheilig. Auf der anderen Seite erkennt die Gesellschaft offensichtlich "plötzlich", welche Arbeit in gesellschaftlichen Aufgaben zwangsweise Zivildienstleistende inzwischen leisten. Sie leisten nichts weniger als Gratis-Pflegearbeit, Gratis-Sozialarbeit, Gratis-Infrastrukturarbeit. Ich frage mich diesbezüglich, welcher Art Dienstpflicht all jene, die zwar "diensttauglich" im Sinne der "Wehrpflicht" sind, keinen Militärdienst leisten, aber auch keine zwangsweise zivile Ersatzdiernstleistung machen müssen - die also keine "Militärdienstverweigerer" im Sinne der Armeepatrioten sind - absolvieren. Die Antwort dürfte Wohl lauten: Schutzpflichtdienst plus oder allenfalls ausschliesslich Militärersatzzahlung. Wie sieht die "Schutzdienstpflicht" zeitlich für ein Individuum im Vergleich zum zwangsweisen Zivildienst für junge Männer, welche keinen Militärdienst leisten wollen, aus ? Über die Qualität der "Schutzdienstpflicht"-Ausbildung wissen sehr viele, welche solcherlei geniessen durften und dürfen: Da sind die Begriffe Qualität und Nachhaltigkeit eher unpassend. Bleibt die Angst vor Personalmangel in Spitälern, in Pflegeeinrichtungen, Altenheimen, auf Spielplätzen und Kindertagesstätten. Die Angst ist - glaubt man dem Inhalt des Artikels von Jäggi, begründet. Damit steht man in der Schweiz genau da, wo man in Deutschland vor 2 Jahren stand. Hier zwei Hinweise darüber: http://www.gruene-bundestag.de/themen/demografischer-wandel/freiwilligendienste-endlich-richtig-umbauen_ID_4389155.html http://www.zeit.de/2013/30/bundesfreiwilligendienst-ost-west In meinem roten Abstimmungsbüchlein steht auf Seite 11 unter 8.: "Tritt die Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von fünf Jahren ..." Nach der Abstimmung haben der Bundesrat, das Parlament und allenfalls Referendumsliebhaber fünf Jahre lang Zeit, Lösungen für Probleme, welche durch die Abschaffung der Wehrpflicht entstehen, zu finden und zu beschliessen. In Deutschland, welches immerhin zehnmal so viele Einwohner hat wie die Schweiz, welche wie die Schweiz ein föderal aufgebauter Bundesstaat mit immerhin 16 Bundesländern ist, hat man sich dieser Aufgabe gestellt. Selbstverständlich bedeutet die Anschaffung der Wehrpflicht, dass sich die Staatsgesellschaft auf einen Veränderungsprozess einstellen muss, der andauern wird. Allerdings sollte man - im Fall der Schweiz -. nicht übersehen, dass finanziell gesehen viele Mittel für sinnvolle Arbeit in der Gesellschaft frei werden.

Was im sda-Artikel unerwähnt bleibt: Zwischen der UNO und der USA besteht laut SPIEGEL ein Vertrag, der ausdrücklich ausschliesst, dass die USA die interne Kommunikation der UNO in irgend einer Art und Weise ausspioniert. Verträge zwischen Staaten und Verträge mit der UNO sind völkerrechtlich bindende Rechtstitel. Was die Ausspionierung von EU-Einrichtungen betrifft: So lange die EU-Staaten diesbezüglich hinnehmen, dass das EU-Mitglied Großbritannien eine derartige Illoyalität in gemeinsamer Spionage gegenüber den anderen EU-Staaten betreibt, wie dies bezüglich NSA und britischen Geheimdiensten offensichtlich geworden ist, wird sich nichts ändern. Und: So lange der BND die eigene parlamentarische Kontrolle - offensichtlich gedeckt durch den zuständigen Kanzleramtsminister - derart massiv belügt, wie es offensichtlich der Fall ist, kann ein normaler Mensch in diese Institution keinerlei "Vertrauen" entwickeln. Es stellt sich aber für diesen "normalen Menschen" klar heraus, dass die NSA/britische/BND- Spionage in den eigenen Staaten, innerhalb der westlichen Bündnisse und gegen überstaatliche politisch.-wirtschaftliche Institutionen Spionage nicht nur irgendwelche militärische oder antiterroristische Ziele verfolgt, sondern auf breitester Basis Wirtschaftsdaten - bis hin zu Forschungs- und Werkspionage betreibt. Es stellt sich dabei automatisch die Frage: Wem nützt das ? Von zwischenstaatlicher "Vertragssicherheit" jedenfalls kann nicht mehr die Rede sein. Ich finde diesen Umstand ziemlich besorgniserregend.

Interessant ist im Zusammenhang mit dieser Vorkindergartensprachschulung eigentlich die Frage, welches "Deutsch" denn mit den 3-bis 5jährigen Kindern aus "bildungsferner" nichtschweizerischer oder, wahlweise, "andersmuttersprachlicher" Herkunft erarbeitet wird. Mundart ? Welche Mundart ? Basler Umgangssprache ? Was ist das ? Oder Standardhochdeutsch ? Mit anderen Worten: Die Standardsprache Hochdeutsch ist für die meisten Kinder in der Deustchschweiz zu Beginn der Kindergartenjahre eine Fremdsprache. "Du muesch folge" heisst hochdeutsch: "Du musst gehorchen". Das Verb "folge" bedeutet hochdeutsch "folgen", "nachfolgen", ist ethymologisch verstanden also eher Ausdruck einer geforderten körperlichen Bewegung, während das baseldeutsche "folge" sich auf eine soziale Verhaltensweise, nämlich "Gehorsam" bezieht. Natürlich weisen "folgen" und "folge" eine gewisse Verwandtschaft auf. Diese erschliesst sich aber alltäglich für Menschen, welche die teilweise sehr weitschweifig angelegten Bedeutungsdetails im alltäglichen Sprachgebrauch nicht ohne weiteres kennen, sondern spezifisch lernen müssen, nicht ohne weiteres. In Spielgruppen erfahren Kinder altersspezifische Begriffe wie auch den transitiven Teil der Kommunikation. Sie sammeln quasi Sprachfähigkeit, Ausdrucksfähigkeit, Erklärungsmöglichkeit ein.Genauer: Kinder können in Spielgruppen Kommunikation lernen. Das gilt nicht nur für Kinder aus Migrationsherkünften. Ob eine gezielte Sprachschulung von 3 bis 5jährigen Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in dem von Basel-Stadt inaugurierten System die Voraussetzung schafft, zum Kindergarten- respektive Primarschulbeginn sprachkulturell deutschschweizerisch fit zu sein, kann ich nicht beurteilen. Aus der Erfahrung von 35 Jahren Deutschunterricht auf der Sekundarstufe ist mir allerdings bekannt, dass die Probleme mit der Standardsprache Hochdeutsch, gesprochen wie geschrieben, auch sehr viele Kinder und Jugendliche ziemlich existentiell beschäftigt, welche eine deutschschweizerische Sprachsozialisation erlebt haben. Ich denke, die Sprachprobleme werden - nicht nur in der Deutschschweiz - bleiben, vermutlich sogar eher zunehmen. Gründe für diese Annahme sind unter anderem die Neu-Entwicklung der Kommunikation seit etwa 20 Jahren (Smartphon, SMS, Bilderflut, unmittelbare "Infiormationsabläufe usw.), die Tendenz zu einer sehr reduzierten allgemeinen Alltagssprache namens "Englisch", der die zunehmende Komplexität der alltäglich zu beherrschenden respektive zu bewältigenden Technologie in allen Lebensbereichen durchaus entgegensteht. Und so weiter. Ob da ein Fragebogen, erarbeitet durch die Universität Basel, ein gesellschaftliches "Grundproblem"zu einer "sicheren" oder befriedigenden Lösung führt ?

Mubarak, der Ex-Diktator, an dessen Händen Blut klebt, und zwar nicht wenig, wird aus dem Gefängnis entlassen, während die Leiter der Muslimbruderschaft unter sehr fragwürdigen Beschuldigungen mit Mordanklagen eingedeckt werden – einschliesslich des vom Militär gestürzten gewählten Präsidenten Mursi. Dies ist ein provokativer Akt der ägyptischen Justiz, die aus der Mubarak-Diktatur übrig geblieben ist. Eine Provokation gegen alle Oppositionsgruppierungen, welche den Sturz jener Diktatur erkämpft haben. Bezeichnend ist, dass der für wenige Tage von der so genannten Übergangsregierung und dem so genannten Übergangspräsidenten ernannte Vizepräsident Baradei, nachdem er von diesem Amt nach der Schlächterei an protestierenden Mitgliedern der Muslimbruderschaft, begangen von „Sicherheitskräften“ aus Armee und Polizei – ebenfalls langjährige Diktaturbestandteile – wieder zurückgetreten ist, des „Hochverrats“ angeklagt wird. Nun, Baradei hat es vorgezogen, aus Ägypten nach Österreich zu fliehen. Damit ist man in Ägypten, sowohl was die Machtausübung als auch das machtausübende Personal betrifft, wieder auf dem status quo ante „Arabischer Frühling“ angelangt. Natürlich gibt es in Ägypten zahlreiche Gruppen in der Gesellschaft, welche unter der Mubarakdiktatur gut gelebt, gut verdient, sich gut eingerichtet hatten. Diese Gruppen wollten selbstredend keineswegs einen demokratisch verfassten Rechtsstaat, weil Demokratie an sich ihre Privilegien aller Voraussicht nach nachhaltig in Frage gestellt hätte. Man kennt solche gesellschaftlich eingespielte Macht- und Machtprofiteurstrukturen aus ähnlichen Staatsstreichabläufen zur Genüge: Griechenland seinerzeit, geradezu mustergültig Chile, auch Argentinien, Brasilien in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts (Sturz des sozialdemokratischen, demokratisch gewählten Präsidenten Goulart), Philippinen (Marcos), Südkorea (Park-Diktatur) usw. Damit ist das, was in Ägypten passiert, sehr wohl vergleichbar. Die Maßstäbe, an denen die äusserst kurze Amtszeit von Mursi auch und gerade „im Westen“ gemessen werden, sind unbrauchbar, weil erstens die Verfassung, nach denen er zu handeln begonnen hatte, noch gar nicht einsatzfähig war (was sich nun gerade auch darin zeigt, dass die Rechtsprechung immer noch nach Diktaturgesetzen und mit Personal, welches der Diktatur jahrzehntelang gedient hatte, also rechtsstaatlich gesehen mindestens völlig undemokratisch ausgerüstet war und ist, „funktioniert“). Zweitens, weil es ja sowohl Mursi als auch seiner Regierung darum ging, ein Gleichgewicht innerhalb der sehr heterogen zusammengesetzten Gesellschaft in Ägypten zu erreichen. Ein solches Gleichgewicht stellt man nicht über Nacht her. Und es geht nicht ohne viele Friktionen, kurz: Es braucht viel Zeit, namentlich, wenn man sich bewusst ist, dass die politische und wirtschaftliche Macht in Ägypten seit Jahrzehnten von Militärdiktaturen beherrscht war (Nagib, Nasser, Sadat, Mubarak, also seit etwa 1952). Nie wurde im Verlauf der letzten Monate die – durchaus gut organisierte, weil über Gewalt- und eingespielte Kommunikationsmittel im Überfluss verfügende - Opposition gegen Mursi, welche sich u.a. mit angeblich Millionen Unterschriften zu dessen Absetzung ins Spiel gebracht hatte, auf ihre Zusammensetzung, ihre wirklichen Ziele hin usw. analysiert. Die Millionen Unterschriften sind selbstredend eine Schimäre. Sie sind nie auch nur in einem primitivsten Ansatz überprüft worden. Ihr Zustandekommen ist nie wirklich untersucht worden. Von nichtrepräsentativen Einzelinterviews diesbezüglich kann nicht auf „Millionen“ geschlossen werden. Dass die „neue“ Regierung und der so genannte Übergangspräsident als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Pressefreiheit in Ägypten abgeschafft hatten, indem sie alle Radio- und Fernsehstationen, welche Mursi verteidigt haben, kaum an der reinen Macht, sofort geschlossen haben - Mursi hat so etwas gegenüber den seit Jahrzehnten an die Diktatur angepassten Medien nicht gemacht ! - ist für das, was diese Staatsstreichproduzenten errichten wollen, äusserst bezeichnend, findet aber in den westlichen Medien kaum einen Widerhall: Sie wollen nichts anderes als eine Diktatur, zurück: Ihre Diktatur.