Fischer und Bockmühle haben hier inhaltlich Ihren Kommentar bereits so kritisiert, wie ich es auch tun würde.
Zusätzlich:
1. Als eben Eingeschulter in der Innerschweiz hatte ich eine Lehrerin, welche als "Menzinger Schwester" eine Art katholische Burka, nämlich die von ihrem Orden zwangsweise verordnete Ordenstracht, trug. Von ihrem Körper sichtbar war gerade mal ein Teil ihrer Gesichtspartie, von der Kinnspitze bis knapp über ihren Brillenrand, wobei ihre Wangen in ein steifes weisses Tuch gehüllt und ihre Ohren nicht sichtbar waren. Das war 1950/51. Bis gegen Ende der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts war diese "Burka" auch in vielen Krankenhäusern für Krankenschwestern, aus katholischen Frauenorden stammend, üblich.
(Dies in Ergänzung zum Kommentar von Herrn Fischer)
2. Für mich hat Freiheit einen hohen Stellenwert - und zwar jegliche Freiheit, welche jene der Menschen um mich herum nicht stört. Was stört, was die FREIHEIT innerhalb der Gesellschaft für einzelne Menschen prinzipiell in Frage stellt, ist nur dann als "Gesetz" oder als "Vorschrift" vertretbar, wenn es um rein Existentielles geht.
Kleider können wichtige Signalträger sein. Auch keine Kleider zu tragen oder meinetwegen eine Burka zu tragen gehört in die Kategorie "Kleider". Berühren Kleider in unseren Breitengraden aber Existentielles, Lebensnotwendiges ?
Mit anderen Worten: Nur sehr wenige muslimische Frauen in Europa tragen eine Burka. Es gibt auch katholische Ordensfrauen, welche nach wie vor burkaähnliche Kleider tragen - weil sie eben Ordensfrauen sind.
Dürfen diese Ordensfrauen folglich auch nicht mehr in ihrer Ordenstracht in der Öffentlichkeit auftreten ?
Oder gilt da ein spezifisches "kulturelles" Beurteilungsinstrument ? Burka nein, Katholisches ja?
3. In Deutschland gibt es zur Zeit eine intensive Diskussion über das Kopftuch, welches viele - sehr wohl "aufgeklärte", integrierte, in irgend einer Öffentlichkeit stehende, manchmal auch jüngere - muslimische Frauen tragen. Konkret geht es zur Zeit um Lehrerinnen, um Juristinnen, um Professorinnen, denen "man" - wer eigentlich ? - das Tragen von Kopftüchern in Schulen, vor Gericht oder auf dem Katheder verboten werden soll mit dem Hinweis, dass dies beeinflussend auf Abhängigen sei oder Ausdruck einer bestimmten Ideologie.
Wie man die SVP-Propaganda kennt, wird es nicht lange dauern, und die Schweiz hat dieselbe verhetzte Diskussion respektive irgend eine "Initiative", welche das Fremde, eben das Kopftuch, verbieten lassen möchte.
4. Mit einem "Burka"-Verbot hilft man Frauen, welche von Männern instrumentalisiert und aus ideologischen oder sonstigen Gründen nicht als vollwertige Menschen anerkannt werden, weder gesellschaftlich noch individuell. Bezeichnenderweise bezahlt im Fall einer von einem Mann zwangsweise in Burka-Verkleidung gezwungene Frau diese Frau die Busse, nicht etwa der Mann. Allein dies zeigt, wie scheinheilig, wie xenophob im Grunde genommen diese ganze Burka-Geschichte beschwatzt wird. Wenn das Strafgesetzbuch im Burka-Tragefall die Frau bestraft, geht sie von der Strafmündigkeit dieser Frau aus. Mit anderen Worten: Von der Freiwilligkeit, mit der die "strafbar" gewordene Frau zur Burkaträgerin in der Öffentlichkeit geworden ist. Das bedeutet, dass dieser Frau von Seiten des Gesetzgebers folglich eine Kleidungsvorschrift aufgezwungen wird.
Damit ist man dann also im Tessin wieder bei den Kleidervorschriften gelandet, welche beispielsweise im zwinglianischen Zürich bis zum Beginn des Industriezeitalters gegolten hatten.
Ein "waaaaahnsinniger" Fortschritt zu Gunsten "der" Frau!
Die Westerwelle-Rösler-Altherrenwitzbrüderle-Partei als "liberal" zu bezeichnen, ist ziemlich offensichtlich Etikettenschwindel. Die FDP war in der letzten Bundesregierung eine Klientelpartei für Hoteliers, Apotheker, Rechtsanwälte, Ärzte und vor allem für die Pharmaindustrie. Die Verteidigung der Individualitätsrechte innerhalb der Gesellschaft hat sie, sieht man von den hie und da bekannt gewordenen unverbindlichen Mahnungen ihrer Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger ab, hat sie der SPD, den Linken und den Grünen überlassen. Gerade was die Bespitzelung von Millionen deutscher Bundesbürger durch "befreundete" ausländische und wohl auch eigene inländische Geheimdienste betrifft, hat sich die angeblich "liberale Kraft" hinter dem, was als "Koalitionsraison" erklärt wurde, versteckt. Die smarten Anzugsträger namens Rösler, Bahr oder Lindner erinnerten vor allem an jene Berufsgattungspersonalie, welche als "Analyst" besserwissend und den Quartalsabschluss im Kopf die ökonomische Welt "erklärt", ohne auch nur den geringsten Gedanken an die sozialen, die gesellschaftlichen, die individuellen Folgen ihrer Beschränktheit zu bedenken.
Um das Verschwinden dieser Partei aus dem deutschen Bundestags ist es nicht schade. Merkel braucht sie nicht mehr. Da Brüderle und Co. im Wahlkampf aber ausschliesslich auf "Merkel" gesetzt haben, haben die meisten Wählenden erkannt: Die braucht es nicht. Da kann man ebensogut direkt Merkel wählen.
Was bisher bei den Zahlen etwas ausserhalb der Betrachtung geblieben ist:
2009 erhielten CDU/CSU und FDP zusammen rund 48,5 % der Wählerstimmen, gestern 46,2 %. Großzügig erklärt bedeutet dies: Geändert hat sich eigentlich nicht sehr viel. Ganz ähnlich sieht es bei den Oppositionsparteien aus: 2009 hatten SPD, Grüne und Linke zusammen rund 47,5 % der Wählerstimmen erhalten, gestern kamen sie auf rund 42,6 %.
Geändert haben sich die Machtverhältnisse innerhalb der beiden "Blöcke". Deshalb wird es nun irgendwann in den nächsten Wochen zu einer blockübergreifenden Koalitions- respektive Konsensregierung kommen, und zwar unter Führung von Frau Merkel. Das wird unter anderem sowohl für jene Partei, welche schliesslich mit der CDU/CSU zusammen regieren wird, aber auch für die CDU/CSU keine einfache Angelegenheit.
Allerdings: Die anderen (also sowohl die SPD-Leute als auch jene von den Grünen) wissen inzwischen, welche Gefahr von der Teflon-Merkel für sie droht. Nach dem Absturz der SPD vor vier Jahren kam nun prompt das Aus für die FDP.
Das heisst: Regierungsintern wird es viel schwieriger als während der vergangenen 8 Jahre unter Merkel. Und zwar nicht nur für SPD oder Grüne, sondern auch für die CDU und die CSU.
Die Machtverhältnisse, bezogen auf die Personen, welche diese gestalten, werden sich in allen betroffenen Parteien verschieben, auch, weil bei allen so etwas wie ein Generationswechsel bevorsteht.
Einen Teil des Generationswechsel hinter sich hat eigentlich nur die SPD, und zwar ziemlich erfolgreich in vielen Bundesländern: Hamburg, Nordrhein-Westfalen,Schleswig-Holstein, auch in Baden-Württemberg, in Niedersachsen und neuerdings in Brandenburg.
Die CDU hat auf dieser Ebene zur Zeit so ziemlich niemanden, sieht man von der saarländischen Ministerpräsidentin mal ab - die eine Große Koalition leitet.
Mit anderen Worten: Nach dem Triumph, in der Geschichte häufig ein einziger wirklicher Höhepunkt einer politischen Karriere , beginnt für Frau Merkel nun zum ersten Mal so etwas wie jener Fokus, der sich nicht mehr auf "Begleiter" richtet, sondern auf ihre eigene Machtausübung.
Dafür werden auch, aus Erfahrung klüger geworden, die anderen an der Machtausübung Beteiligten sorgen.
Beispiele ?
Churchill nach seinem Sieg.
De Gaulle, den Mitterand bei den ersten Präsidentenwahlen der 5. Republik in die Stichwahl zwang.
Adenauer, nachdem er 1961 die absolute Mehrheit im Bundestag verloren hatte.
Brandt, nachdem er 1972 den Triumph für die SPD realisiert hatte.
Und so weiter.
1912 kamen sie im Basler Münster zusammen, um den Frieden in Europa zu beschwören; Jaurès, Bebel, Adler, Greulich, Kautzky, Haase usw., die europäischen Sozialisten der ersten Internationale.
Ihr Aufruf, den Frieden zu bewahren, zerfiel im August 1914, die "Vaterländer" und deren "Bürgertümer" wollten ihre "nationale Ehre" wiederherstellen oder erringen.
Vor dem Zweiten Weltkrieg, fünfundzwanzig Jahre später, waren viele Sozialisten in etlichen Staaten Europas entweder ermordet, in KZ' s eingesperrt, auf Inseln verbannt oder auf der Flucht.
Das "Bürgertum" hatte sich in vielen Staaten dem europäischen Faschismus und mehr oder weniger uniformen "Führern" hingegeben: In Italien, in Österreich (Dollfuss), in Ungarn (Horty), in Rumänien, auch in Polen, in Spanien mit Hilfe eines Bürgerkriegs, in Portugal (Salazar), in Frankreich (Pétain, Lavalle...). Alle diese faschistischen und semifaschistischen Regimes operierten ausserhalb demokratischer Strukturen, welche nach dem Ersten Weltkrieg vom "Bürgertum" vielerorts abgelehnt worden waren.
So zu tun, als ob in der Schweiz das so genannte "Bürgertum" gegen faschistische Tendenzen gefeit gewesen wäre, ist ziemlich blauäugig. Es gab in konservativen Kreisen (Musy, Motta, auch Etter, Walther usw. oder beispielsweise der spätere Bundesrat von Moos) sowie in rechtsliberalen Zweigen des Freisinns und bei der damaligen BGB durchaus eine Tendenz zum "kooperativen" Staat, auch zum "Führungsstaat". Allerdings gab es im Freisinn, bei den Liberalen, bei den Demokraten und vereinzelt auch bei der BGB (etwa Feldmann) viele, welche sich gegen die faschistischen Moden der späten Zwanziger- und der Dreissigerjahre wandten. Nicht unbedingt in Zürich (wo bei den Gemeinderatswahlen 1932 der Freisinn sich mit der faschistischen und antisemitischen "Nationalen Front" zu einer Wahlallianz verbündete), aber beispielsweise in Solothurn, in Basel, in St. Gallen und teilweise auch in Bern usw.
Soviel zur "Vorgeschichte" der heutigen Schweiz und der heutigen Sozialdemokratie.
Hingeschrieben habe ich dies, weil mich seit vielen Jahren der Begriff "bürgerliche Parteien" stört, sowohl in der Schweiz als seit einiger Zeit auch in Deutschland verwendet, um sich qua "Selbstverständnis" von den "staatsgläubigen" oder sonstwie "beschränkten" Sozialdemokraten zu unterscheiden.
Während die revisionistische Sozialdemokratie - trotz Marx, trotz ihrer marxistischen Programmatik - früh auf demokratische Prozesse setzte und für sozialstaatliche Gesetzgebung kämpfte, also den "umfassenden", demokratischen und gerechten Staat der Bürgerinnen und Bürger anstrebte, waren die Vorgänger vieler der heute sich so nennenden "Bürgerlichen" keineswegs für diese Demokratie: Man vergisst gerne, dass diese in der Schweiz in einem Bürgerkrieg gegen die katholisch-konservativen Stände durchgesetzt werden musste (1847).
Inzwischen sind wesentliche Forderungen der europäischen Sozialdemokratie politisch gesehen quasi Standard. Auch in der Schweiz. Die politischen Methoden - unter anderem auf demokratische Prozesse zu setzen anstatt auf Revolutionen oder auf Ewigkeitserklärung einer bestimmten Wirtschaftsstruktur - sind in Europa ziemlich weitgehend anerkannt, sieht man von Russland, der Ukraine, Weißrussland und von den großen diesbezüglichen Schwierigkeiten in Rumänien, Bulgarien, Albanien und dem Kosovo einmal ab.
Die meisten so genannt christdemokratischen Parteien in Europa anerkennen seit dem Zweiten Weltkrieg die strukturellen politischen Abläufe, welche die Sozialdemokraten ohne Zweifel geprägt haben - sieht man diesbezüglich einmal von Italien und, etwas anders gelagert, von Polen ab. Die meisten liberalen Parteien in Europa, welche teilweise - nicht überall - an den Demokratisierungsprozessen beteiligt waren, so lange es sich um den Einfluss des Besitzbürgertums auf den Staat handelte, sind in vielen Staaten interessanterweise in Rollen geschlüpft, die ihren ursprünglichen Begriffen nicht entsprechen. Sie hangen einem bloss partiellen Freiheitsbegriff an - etwa mit der ganzen Berlusconigeschichte in Italien,oder wie die FPÖ in Österreich, die Venstre in Dänemark, die Westerwelle-FDP, zu einem nicht unwichtigen Teil auch der deutschschweizerische ("Zürcher")Freisinn.
Partiell:
Der Freiheitsbegriff wird von wesentlichen Teilen des Begriffskonses, sofern man ihn politisch versteht, entkoppelt, indem er einzig unternehmer"ökonomisch" anerkannt wird und sämtliche sozialen und damit staatlichen Gerechtigkeitspositionen als "sozialistisch" verteufelt. Die Venstre und die FPÖ wiederum haben sich - was neuerdings auch im schweizerischen Freisinn als eine, nicht die alleinige, Tendenz auszumachen ist - xenophoben Positionen angeschlossen und diese sogar zu ihren eigentlichen politischen Programmen erhoben und dort, wo sie die Macht dazu hatten, auch durchgesetzt.
In der Schweiz hat das "Führerprinzip" eine ganz spezielle Form gefunden: Verbunden mit einem Begriff wie "Volk" wird von der SVP postuliert, dass der "bürgerliche Staat" kein "Recht, sondern nur die "Mehrheit" der direkten Demokratie brauche. Die Verwandtschaft dieser Propaganda-Programmatik mit jener Berlusconis ist geradezu in die Augen springend.
Genauer:
Die SVP verzichtet bewusst auf den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat allerdings ist die eigentliche Garantie für die Freiheitsrechte der Bürgerin, des Bürgers. Der Rechtsstaat schützt das Individuum vor irgendwelcher Willkür - auch vor solcher, welche Minderheiten irgendwelcher Zusammensetzung als obsolet, als "unschweizerisch", als "fremd" usw. per "Mehrheit" rechtlos machen will.
Genau dieses Recht ist es, welches Europa heute lebenswert macht - für die meisten Menschen, die hier leben.
Dieses Recht muss ständig geschützt werden. Sozialdemokraten denken in dieser Rechts-Kategorie.
(Und deshalb ist es ziemlich daneben, wenn ständig von der "Arbeiterpartei" namens Sozialdemokratie gesprochen wird. Die Sozialdemokratie ist heute in Europa ziemlich überall vor allem eine Rechtsstaatspartei - auch im Sinne von sozialer Gerechtigkeit).
Die so genannten Bürgerlichen sind derweil viel gespaltener, als sie sich etwa bei Regierungsratswahlen zu geben pflegen. Deshalb spalten sie sich auch dauernd - GLP, BDP usw. Dass es im Kanton Basel-Landschaft - wie man nun schon des öfteren liest und hört - ziemlich kriselt, hat in erster Linie mit diesem "Bürgerlichen" zu tun, nicht mit der SP.
Es gibt nun einfach sehr viele Dinge auf dieser Welt, die man nur dann erledigen kann, wenn professionelles Wissen und daraus abgeleitet professionelles Handeln eingesetzt werden.
Asbestbeseitigung ist so ein Ding.
Der Umgang mit den Asbestfäden darf nicht beliebig sein - ist also keine Angelegenheit für das, was man in der Schweiz gerne "Miliz" nennt. Wenn diese "Miliz" von Leuten verwaltet wird, die weder spezielle sachliche Kenntnisse für Abrissarbeiten an Gebäuden aus der Zeit zwischen 10950 und 1975 vorweisen können noch spezielle Kenntnisse beispielsweise von Personalführung, haben wir einen klassischen Milizvorgang, den es zu beurteilen gilt.
Das Problem der schweizerischen "Miliz" besteht darin, dass sie sich anmasst, mit so genannt "gesundem Menschenverstand" und einer Befehlsstruktur aus dem 19. Jahrhundert ( und: aus der Armee übernommen) komplexe gesellschaftliche (z.B.Pflege, Bildung, Umgang mit Giften usw.), komplizierte technische respektive technologische Probleme der Jetztzeit bewältigen oder lösen zu wollen.
Da ruft - vermutlich - ein Gemeindepräsident aus dem Kanton Uri beim Basler Zivilschutzamt an und verlangt die Hilfe von zwangsweise verpflichteten "Zivilschützern" beim Abriss einer seit Jahrzehnten herumstehenden Militärbaute, damit die ach so arme Gemeinde Göschenen sich Abrisskosten sparen kann. Und das Basler Zivilschutzamt (oder -kommando) schíckt mal eben ein paar Leute aus dem "reichen" Basel hin, sozusagen "freundeidgenössisch".
Die Fragen, die ich als Journalist stellen würde:
1. Weshalb reisst eigentlich nicht das EMD diese baufällige Baute ab ?Schliesslich hat dieses Departement den Bau zu verantworten.
2. Weshalb verschweigt - vermutlich - der Gemeindepräsident von Göschenen die Asbesthaltigeit der eingebauten und herauszureissenden Gipsplatten ? Denkbar ist, dass er davon gar nichts weiss. Was dann wiederum Fragen an Maurers Departement ergibt, automatisch.
3. Weshalb übernimmt der Basler Zivilschutz überhaupt Abrissarbeiten irgendwo in der Schweiz ?
4. Wie werden Abrissarbeiten bezahlt ? Ist zwangsweise verfügte konkrete, also nicht als Übungsanlage konzipierte Gratisarbeit - um solche handelt es sich selbstredend, weil die am Abriss arbeitenden Männer zivilschutzverpflichtet waren - Bestandteil des schweizerischen Zivilschutzes ?
5. Wer untersucht, sollten solche Abrissarbeiten zu den Aufgaben des Zivilschutzes gehören, die abzureissenden Bauten nach Asbesthaltigkeit ? Ist dafür der Arbeitsbesteller, also konkret der Gemeindepräsident von Göschen oder ist dafür das Amt für Zivilschutz Basel-Stadt verantwortlich ?
6. Gibt es eine Regelung, dass man sich als Zivilschutzverpflichtender bei Gefahr für Leib und Leben weigern darf, eine bestimmte Arbeit ausführen zu müssen ?
Und so weiter.
Exakt so wie in Deutschland: Alles sei "geklärt", sagt der zuständige Geheimdienstiminister Profalla. Und alles ist paletti, so "unter Freunden".
Nicht gesagt ist allerdings über diese NSA-, britische und BND-Datensammelexzesse plus jene all der sonstigen verbrüderten Geheimdienstinstitutionen betrifft, was das alles denn nützt und wem es nützt.
Und damit stellt sich die Frage, wer von diesen Exzessen real, wirklich, alltäglich profitiert.
Wenn, wie vorgestern in Washington passiert, mitten im "Herzen" all dieser Geheimnistuer ein "Einzeltäter" 12 Militärs erschiessen kann, darf man die Frage nach dem Nutzen all dieses Wissens durchaus stellen. Wenigstens die Pförtner müssten doch ...
Maurer benimmt sich wie Profalla. Auch ein Hinweis, wie weit dieser "Vaterlandsbeschwörer" tatsächlich "Patriot" ist, so ausserhalb seiner Erstaugustergüsse oder ausserhalb jenes angeblich "spontanen" Treffens mit dem Patrioten aus Gretzenbach oder so, welcher ihm, als "Spontanäität" vermarktete Mediensülze, den Gripen in der Flasche überbrachte.
Es bleibt einem nur: Nicht den Kopf einziehen!
Die ARD hat zwei Sendungen unter dem Titel "Wahlarena" durchgeführt. Beide sind interessant und zeigen weit mehr von der "Stimmung" in der Bevölkerung als die plakativen Wiederholungen, welche die Printmedien unisono von sich geben (leider, muss ich sagen, bekommen in den Printmedien viel zu viele teilweise geradezu dümmlich aufgezogene Nebensächlichkeiten viel zu viel Platz):
1.
http://www.ardmediathek.de/das-erste/ard-sondersendung/wahlarena-zuschauer-fragen-angela-merkel?documentId=17000156
2.
http://www.ardmediathek.de/das-erste/ard-sondersendung/wahlarena-zuschauer-fragen-peer-steinbrueck?documentId=17036948
"aus dem Volk"...
Immerhin sehe ich auf dem Pressebild, dass der Herr Vogel aus Gretzenbach einen Badge an seinem linken Hemdkragen trägt. Er ist also durch die "Security" mindestens als Besucher der Eingangshalle registriert worden - von wegen "spontan". Und "zufälligerweise" begegnet er da dem Bundespräsidenten.
Ei ei, Kleider Frey!
Würde ein solcher Vorgang in Deutschland (bei der inzwischen freiwilligen Zivilschutzorganisation namens "Bundesfreiwilligendienst") bekannt, käme es nebst "Köpferollen" und umgehenden Verantwortungsklagen von Staates wegen zu einer öffentlichen Diskussion über Zumutbares, welche dieses Zumutbare aktuell neu definieren würde.
Höchste Zeit, dass solcherlei Billigeinsätze unter Zwang ohne jeglichen fachlichen Kompetenznachweis endlich abgeschafft werden. Indem man der Wehrpflichabschaffung zustimmt, verhilft man dem "Zivilschutz" zu professioneller Leitung. Und zwar einfach deshalb, weil Inkompetenz zur Folge hätte, dass sich kaum mehr jemand zur Mitarbeit in einer miserabel geleiteten und duckmäuserisch handelnden Organisation freiwillig zur Verfügung stellen würde.