Alois-Karl Hürlimann

Wunderbar, Herr Rockenbach, was Sie sich als Interviewfragen an sich selber ausgedacht haben! Den Selbstinterviewversuchen mächtiger oder gerne mächtiger werdender Männer (meistens handelt es sich dabei ja um Männer) aus Politik und Wirtschaft sollte man im Interesse der Faktizität innerhalb der öffentlichen "Kommunikation" am besten mit Ironie begegnen. Und zwar aus folgenden Gründen: - "Kommunikation" im Bereich des Politischen und des Wirtschafltichen besteht nicht darin, dass - zum Beispiel - Journalisten ohne mit ihren Wimpern zu zucken einfach weitertransferieren, was ihnen von Mächtigen oder Gernemächtigen diktiert wird. Kommunikation ist mehr als "Verkündigung". - Wenn Politiker oder Wirtschafts"führer" Fehler machen, lassen sie durch ihre "Sprecher" immer erklären, es habe an der richtigen "Kommunikation" gemangelt, man habe "Kommunikationsfehler" gemacht usw. Es geht dabei darum, offenkundige Fehler oder auch falsche Reaktionen auf irgendwelche politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Phänomene nicht als solche erscheinen zu lassen. Man habe Handlungen bloss "falsch" oder "fehlerhaft" kommuniziert. Gehandelt habe man fehlerfrei, mindestens "den Umständen" richtig angepasst. Die "Öffentlichkeit" habe das nur nicht richtig verstanden. - Mächtige sind sich gewohnt, dass man ihnen nicht widerspricht. Sie sind in ihrem zu beobachtenden alltäglichen Selbstverständnis sehr oft "souverän" handelnde Personen. Das heisst: Sie handeln nach Kriterien, welche ihnen versprechen, die erreichte Macht behalten zu können. Das mag zu Beginn einer Tätigkeit im Bereich von Machtausübung anders sein, da hat eine mächtige Person manchmal durchaus Ideen, welche Veränderungen - auch allgemein anerkannte notwendige Veränderungen - sie antreiben und sogar durchführen will. Das Problem für Mächtige besteht aber vor allem darin, dass sie nie sicher sein können, ihre Macht auch ungekürzt, unverändert, quasi selbstverständlich so lange behalten zu können, wie sie es möchten. In offenen Gesellschaften ist solcherlei aber schlicht nicht möglich, allein schon wegen des inzwischen mehr oder weniger freien Informationsflusses in unseren Breitengraden. - Deshalb bedeutet der Begriff "Kommunikation" für Mächtige sehr oft nur eines: Propaganda zu Gunsten der eigenen Machterhaltung. Was Blocher etwa bezüglich der BaZ mit Hilfe seiner finanziellen Möglichkeiten zur Zeit vorführt, ist geradezu ein Paradebeispiel für dieses Bemühen. Was Herr Reber in seinem Interviewversuch mit sich selber vorführt, ist im Grunde genommen eine Blocheriade auf Sparflamme - er kann schliesslich nicht mit Millionen aus der eigenen Tasche aufwarten. Also begibt er sich, an sich ausgestattet mit amtlicher Kommunikationshilfe, auf die Ebene eines "gewöhnlichen" Bloggers und erklärt, er sei im realen Interview falsch befragt worden und müsse die "Kommunikation" mit den Bürgerinnen und Bürgern deshalb selber, auf ihrer Bürgerebene nämlich, zur Hand nehmen, indem er zeige, wie der journalistisch töätige Interviewer gestrickt sei. Dass er und sein Regierungskollegium seit Jahren das, was in der Öffentlichkeit zunehmend kritisiert wird, eine unsoziale, fragwürdige und wenig vorausschauende Austeritypolitik nämlich, sehr wohl propagiert, also bekannt gemacht hat, geht in seinem Interviewversuch völlig unter, weil es nicht vorkommt. Dass Kritik an dieser Politik und damit ein Potential, dass sie "abgewählt" werden könnte, berechtigt sein könnte, kommt ihm nicht in den Sinn. Dass er selber vor den letzten Wahlen diese Kritik wenigstens teilweise deutlich formuliert und zu Gunsten eines inhaltlichem Umsetzungsversuch gewählt worden ist: Nein, er will es nicht wahrhaben, dass er sich innert kürzester Zeit von diesen Positionen, seinen verkündeten Positionen, verabschiedet hat. - "Kommunikation" allerdings prägt das momentane Zeitalter. Das vorangehende war geprägt durch PR - wenn ich da bloss an das Phänomen Fernsehen mit seiner zur Passivität verdammten Zuschauerinnen und Zuschauer denke, die mit ungeheuer ausgedehntem Werbemüll jeglicher, auch politischer Art vollgestopft wurden. "Kommunikation" heute hat die Chance, demokratischer zu werden. Die technologischen Möglichkeiten dafür sind eingeführt, werden ausgebaut, verändern "die Kommunikation" weg von hierarchischer Oben-Unten-Struktur hin in die Breite. Lieber Herr Rockenbach, stellen Sie bitte weiterhin unangenehme Fragen, greifen Sie weiterhin das auf, was viele, nicht alle, aber viele Menschen sowohl lokal als auch in grösseren Zusammenhängen beschäftigt. Sie leisten einen fundierten Beitrag zur "Kommunikation".

Nun denn, wenn es Ihnen ums "Urheberrecht" geht, zitiere ich aus Wikipedia (was nun keineswegs in "wissenschaftlicher" Absicht geschieht, sondern weil das Zitat auf die Genesis des Negerlein-Textes verweist): "Die zehn kleinen Negerlein sind ein Kinderbilderbuch, das sich über mehr als 100 Jahre weltweit ausbreitete; es erschien in mindestens in 345 Editionen, in 16 Ländern; nach der Zahl der Editionen am stärksten verbreitet in GB (104), Deutschland (96), USA (54), Niederlande (50), Österreich (13), Schweden (8), Schweiz (6), Australien (4), Frankreich (3), Neuseeland, Kanada, Palästina, Dänemark, Island, CSR, China (je 1). In Deutschland handelt es sich um das verbreitetste jemals gedruckte Kinderbuch.[2] Nur einige der ältesten deutschen Fassungen zwischen 1890 und 1920 weisen 12 Szenen auf; dies geschah in Anlehnung an die Münchener Bilderbogen und die Fliegenden Blätter. Eine undatierte Darstellung von vermutlich 1890 aus dem Robrahn-Verlag Magdeburg wurde als Bilderbogen mit drei Reihen und je Reihe vier Szenen gestaltet, um ein rechteckiges Format zu gewährleisten. In den 1960er Jahren erschienen neben den zehn auch Sechs, Fünf und Vier kleine Negerlein. Unbeschadet solcher Abweichungen ist das Darstellungsmuster stets gleich: Es stirbt oder verschwindet jeweils ein Negerlein." (Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Zehn_kleine_Negerlein) Mit dem "Urheberrecht" für den Komplex "Zehn kleine Negerlein..."ist es wohl ziemlich eindeutig, denke ich. Ihren eigenen Angaben zufolge (70 Jahre) ist das Urheberrecht in diesem Fall wohl nicht als Veränderungsverhinderung anwendbar. (siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Urheberrecht_(Schweiz). Fazit: Das von Ihnen gewählte Beispiel, um "Urheberrechte" zu illustrieren, ist mindestens, präzise bezogen auf "Urheberrechte", nicht optimal ausgewählt. Sie ziehen sich in Ihrer Replik auf meine Replik auf Ihren ersten Kommentar auf den Begriff "Urheberrecht" zurück. Allerdings haben Sie es sowohl in Ihrem Kommentar als auch in Ihrer Replik nicht dabei belassen. Vielmehr machen Sie sich "lustig", einerseits über denkbare "korrekte Sprachgestaltung" einer "Umdichtung - auf die ich mit dem einfachen Beispiel Negerlein-Kinderlein in meiner Replik aufmerksam gemacht habe -, anderseits über meine angebliche Traumatisierung eines Kindererlebnisses für mein ganzes Leben. Mit Erwägungen über das "Urheberrecht" hat beides meinem Verständnis nach nichts zu tun.

Wenn es Ihnen bloss um das Kulturgut namens Kindergedicht-Reim oder ersatzweise Kinderabzählreim gehen würde, hätten Sie ohne grosse Anstrengung einen völlig reimgerechten Ersatz finden können: Kinderlein. Zehn kleine Kinderlein... Hier, damit man weiss, worum es sich denn genau handelt, eine Kostprobe aus dem "Negerlein"-Original: Da steht mal erstens nicht "Negerlein", sondern "Negerknabe". Allerdings wurde im "Volksmund" aus "Negerknabe" irgendwann eben "Negerlein". "Zehn kleine Negerknaben schlachteten ein Schwein; Einer stach sich selber tot, da blieben nur noch neun. Neun kleine Negerknaben, die gingen auf die Jagd; Einer schoss den andern tot, da waren's nur noch acht. Acht kleine Negerknaben, die gingen und stahlen Rüben; Den einen schlug der Bauer tot, da blieben nur noch sieben."... Ich selber wurde in meinen Kinderjahren vor über 60 Jahren mit "Zehn kleine Negerlein, die schlachteten ein Schwein..." maltraitiert. Maltraitiert deshalb, weil ich das "Moralische" des Verses sofort verstand, wir aber ein dunkelhäutiges Flüchtlingskind kannten, welches unter dem Begriff "Negerlein" litt. Das war vor 1950. Und es ist mir als Warnung vor sprachlichen Exzessen zu Lasten von Menschen geblieben. Ich weiss nicht, ob Sie die zehn Strophen dieses "Gedichts" kennen. Ob sie "Kulturgut" sind, das unbedingt erhalten bleiben muss, kann und will ich nicht entscheiden. Ob sie Kindern etwa in Kitas als Liedtext beigebracht werden sollen, beantworte ich für mich allerdings schon: Nein. Ich bin der Ansicht, solches "Gedankengut gehört nicht zu Kinderpädagogik jeglicher Observanz. Begründung: Sprachlich ist dieses "Kindergedicht" äusserst kitschig und dem heutigen Sprachgebrauch und dem Wissen um ihn derart fremd, dass sein Verschwinden meiner Ansicht nach weder als Sprach- noch als Kulturverlust wahrgenommen werden wird. Man geht ja auch nicht hin und erklärt etwa das Horst-Wessel-Lied der Nazis als "Kulturgut", welches im "Volksgedächtnis" erhalten bleiben muss, weil es in Deutschland vor 80 Jahren überall von den SA-Bataillonen gesungen wurde. Wobei dessen Inhalt weit weniger martialisch "gedichtet" war als etwa der "Zehn-kleine-Negerlein-Text: "Die Fahne hoch! Die Reihen fest geschlossen! SA marschiert Mit ruhig festem Schritt |: Kam’raden, die Rotfront und Reaktion erschossen, Marschier’n im Geist In unser’n Reihen mit :|"... "Zehn kleine Negerlein" ist selbstredend ein diskriminierendes Elaborat. Ohne den Begriff "Negerlein" wäre diesem Elaborat wegen seiner sehr zeitbedingten Kinderweltbilder schon lange ein Ende bereitet gewesen. Oder es wäre angepasst worden, etwa anstelle des Begriffs "Negerlein" eben mit dem oben genannten reimgleichen Begriff "Kinderlein" usw. Nach all dem, was seit dem 19. Jahrhundert an Menschenverachtung in rassistische Vorurteile gepackt worden ist - denken Sie nur an "Juden", an "Roma", an "Schwule", an "Geistes- oder Nervenkranke", an all die heterogenen menschlichen Erscheinuhngsformen, welche halt einfach alltäglich sind, von dem rassistisch gesinnten europäisch-weissen Kleinbürgertum aber einfachheitshalber als "abnormal" und deshalb "auszuottende Elemente" verstanden wurde (und wird). Es ist mindestens nachvollziehbar, dass man sich heute in der Öffentlichkeit, im Bereich von Veröffentlichung also, um vorsichtige, nichtdiskriminierende Begrifflichkeit gegenüber - gesetzlich immerhin inzwischen auf Grund der UN-Menschenrechts- und der europäischen Menschenrechtskonventionen gleichberechtigten - heterogenen Erscheinungsformen in einer Gesellschaft bemüht.

"Über das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz sagte Guldimann, er habe «kein Verständnis für die Art, wie die Diskussion gelaufen ist». Allerdings akzeptiere die Schweiz das Resultat". Soweit Botschafter Guldimann im Artikel von sda. Was das Steuerabkommen betrifft: Es bleibt der Schweiz nichts anderes übrig, als das Scheitern zu akzeptieren. Zu meinen, damit sei "Ruhe" eingekehrt, wäre allerdings ein nicht entschuldbarer politischer Fehler. Dass der CSU-Verkehrsminister Ramsauer den Staatsvertrag über die Flugbewegungen von und zum Flughafen Zürich dem Bundestag (und dem Bundesrat) nicht zur Ratifizierung vorlegt, kann nur überraschen, wer nie über den eigenen Tellerrand hinausschaut. Die Innenblickrichtung schweizerischer Art, also die Weigerung, nachbarschaftliche Bedenken, Fragestellungen, Vertrauensprobleme à la mode von Mörgeli, Blocher und Co. als lächerlich abzutun, ist im "Ausland" bekannt. Bekannter, weil halt auffallend "undiplomatisch", auffallend grobschlächtig, auffallend beleidigend, als es zwischenstaatlichen Vertragsabschverhandlungen gut tut. Was den Fluglärm rund um den Zürcher Flughafen betrifft, ist nicht nur in Südbaden, sondern auch anderswo in Deutschland bekannt, dass die Zürcher Goldküste, der Aargau und so weiter von innerschweizerischen "Opfern" zu Gunsten des Flughafens gar nichts wissen wollen. Es sollen die nachbarschaftlichen "Deutschen" Lärm hinnehmen, den man selber auf keinen Fall erleiden will. Wenn dann dazu noch Beschimpfungen gegen "die Deutschen" und vor allem gegen eigene Regierungsstellen, welche in der Sache aussenpolitisch handeln, also verhandeln müssen, kommen - etwa von SVP-Seite jahrelang gegen Leuenberger und sein Departement, dem sie vorwarfen, Flughafeninteressen nicht genügend gut vertreten zu haben-, ist es für jeden deutschen Politiker, welcher Partei er auch angehört, unmöglich, in einem Bundestagswahljahr über vertraglich zugemuteten und sehr wohl massiven Fluglärm, den deutsche Bürger in grosser Zahl erdulden müssen, Ratifizierungsvorgänge einzuleiten. Deutschland hat zwar ein etwas anderes politisches System als die Schweiz. Aber man muss gerade diejenigen, welche ständig die "direkte Demokratie" im Munde führen, daran erinnern, dass sie es sind, welche für Staatsverträge das Referendum oder sogar die obligatorische Volksabstimmung reklamieren. In Deutschland hat jeder Wahlkreis einen direkt gewählten Abgeordneten. Diese Abgeordneten führen ein Wahlkreisbüro vor Ort. Dort stehen sie regelmässig Red und Antwort. Es wäre durchaus von Nutzen, wenn man diese Volksnähe von Parlamentariern etwas genauer ins Auge fassen würde, wenn es um den Fluglärm über Südbaden geht. Sämtliche Wahlkreise in diesem Gebiet (Rottweil-Tuttlingen, Waldshut, Lörrach usw.) mit etwa 600'000 Einwohnern haben 2009 CDU-Abgeordnete gewählt, die 2013 gerne wiedergewählt werden möchten. Einen dieser Wahlkreise vertritt nebenbei geschrieben der Fraktionschef der CDU im Bundestag, Volker Kauder. Anstatt mit Beschimpfungen "der Deutschen" oder mit irgendwelchen Drohgebärden gegenüber Institutionen und Politikern aufzutreten, mit denen man verhandeln muss oder die einer Ratifizierung eines Vertrags zustimmen müssen, sollte man in der Schweiz vielleicht langsam verstehen lernen, dass man auf Nachbarn in vielfältiger Weise angewiesen ist. Nicht zuletzt auch auf deren Goodwill. Wenn der Verhandlungspartner - sei das nun in Sachen der Steuerhinterziehungsinformationen, sei das in Sachen Fluglärm, sei das in Sachen "Bilaterale"und so weiter - aus welchen Gründen auch immer Neuverhandlungen fordert, sollte man darüber mindestens nicht mit einem verabsolutierten "Njet" antworten, wenn man nichts in den Händen hält, was erin soklches "Njet" durchsetzungsfähig macht. In Sachen Fluglärm jedenfalls hat "die Schweiz" beinahe nichts, "Deutschland" aber halt den Luftraum über dem Süden seines Staatsgebietes, auf den der Zürcher Flughafen angewiesen ist, in der Hand. Zudem: Rosinenpicken mag zwar für den eigenen Geschmack ganz angenehm sein. Wenn man aber alle Rosinen herausgepickt hat und den Nachbarn nichts bleibt als der leere Strauch, muss man sich nicht wundern, wenn die Stimmung gegen einen schlechter und schlechter wird. Da ist nicht SVP-12912-Märchenstunde gefragt, sondern schlichter Realismus.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderal strukturierter Staat. Föderal heisst unter anderem, dass im Bereich der Staatsorganisation in vielerlei Hinsicht Subsidiaritäten gelten. (Dasselbe gilt im übrigen auch für die EU). Insofern lässt sich Deutschlands Staatsstruktur durchaus mit derjenigen der Schweiz vergleichen. Festhalten möchte ich Ihnen gegenüber das Folgende: Wenn man über Vergleiche diskutieren möchte, sollte man mehr tun als bloss Wikipediaartikel abschreiben, Herr Widmer. Ich habe in meinem Hinweis auf direktdemokratische Strukturen in Deutschland Beispiele genannt, etwa Berlin. In Berlin muss jemand, der ein Volksbegehren unterzeichnen will, keineswegs aufs Rathaus des Bezirks gehen. Er kann, wie in der Schweiz üblich, auf der Strasse unterschreiben. Darauf treten Sie nicht ein, sondern suchen sich ein Beispiel heraus, welches ich eben nicht angeführt habe. Und übergehen dabei meine vorgebrachte Einschränkung, dass in Deutschland direktdemokratische Elemente eben Länder- und Kommunalangelegenheit seien. Sie tun so, als ob ich in meiner Argumentation "beschissen" hätte, derweil eigentlich Sie bescheissen, indem sie einfach von etwas anderem schreiben als ich und indem Sie meine Quellenangaben - die Sie ja überprüfen könnten - quasi als nichtexistent und Ihre Wikipediazitate als das mehr oder weniger eigentlich "Wahre" darstellen. Erwähnt habe ich zum Beispiel die Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern in zahleichen Bundesländern. Natürlich ist eine solche Abwahlmöglichkeit reguliert. Anderseits ist sie aber auch äusserst starkes direktdemokratisches Element mit grosser Wirkung, welches in der Schweiz meines Wissens absolut fehlt. Da Ihnen dieses Element nicht in den von Ihnen behaupteten Exklusivitätscharakter schweizerischer direktdemokratischer Möglichkeiten als den angeblich "einzigen" direktdemokratischen Möglichkeiten überhaupt passt, führen Sie einfach irgend etwas anderes vor. Das empfinde ich, mit Verlaub, schlicht als unredlich. Als ernsthaften Diskussionpartner kann ich Sie in diesem Zusammenhang nicht wahrnehmen. Was mir, nebenbei gesagt, aber durchaus nicht weh tut!

Die Meinungsäusserung von Herrn Widmer zu einem Wahlergebnis in einem deutschen Bundesland ist selbstredend weder wichtig noch von Wissen über politisch-rechtsstaatliche Verhältnisse geprägt. "Man" muss als SVP-Schweizer auch nichts über Verhältnisse in Nachbarländern wissen, weil "man" sowieso die beste Direktdemokratie besitzt und weil alle anderen Staaten eh keine Demokratien sind. Einfach zur Kenntnisnahme: In den deutschen Bundesländern existiert sehr wohl direkte Demokratie, sowohl auf Gemeinde- als auch auf Länderebene. Wobei teilweise Elemente in die direktdemokratischen Ordnungen eingebaut sind, die weit über das hinausgehen, was die angeblich "einzige" Demokratie der Welt, nämlich "die" Schweiz ihren Bürgerinnen und Bürgern zugesteht. So gibt es in verschiedenen Bundesländern die Möglichkeit, per Volksentscheid einen Oberbürgermeister ausserhalb der regulärer Wahlen (also alle 4 oder 5 Jahre, in Bayern alle 8 Jahre usw.) abzuwählen, also, um es ganz deutlich zu machen: eben jederzeit. In Berlin kommt es beispielsweise regelmässig zu Abstimmungen über Volksbegehren. In Brandenburg können Volksbegehren zu zwingenden Beschlüssen des Landesparlamentes führen usw. Aber solcherlei muss der SVP-Schweizer natürlich nicht wissen, weil er alles besser weiss. Was er wissen ussw, sagt ihm Herr Blocher in Albisgüetlireden vor. Herr Widmer zeigt hier auf der TagesWoche-online im Gefolge von Herrn Blochers "Grundsatzreden"ein ums andere Mal, in welch verzerrten Weltbildern diese ganze "politische Meinung" verhaftet ist.

"Ost-Pampa von Deutschland " "Nein, die EU ist schlicht notgeil auf die Schweiz" "Deren Apparatschiks meinen, sie könnten mit dem reichsten Land der Welt walten und schalten wie mit einer dummen Milchkuh. " Und so weiter. Und dann, quasi die "Quintessenz" solcher Beschimpfungskaskaden: "Die Schweiz ist REAL gesehen der viertgrösste Abnehmer von EU-Produkten hinter Amerika, Russland und China. Als so ganz spur- und schmerzlos würde dann so ein (assoziierter) Wirtschaftskrieg an der darbenden EU auch nicht vorbei ziehen..." Wie das in der Realität aussieht: "Beim Extra-EU-Export waren im Jahr 2010 die USA (17,9 Prozent aller EU-27-Exporte), China (8,4 Prozent), die Schweiz (7,8 Prozent), Russland (6,4 Prozent) und die Türkei (4,5 Prozent) die wichtigsten Absatzmärkte der 27 EU-Staaten – 45,1 Prozent aller Ausfuhren der EU-27 entfielen auf diese fünf Staaten. Auf der anderen Seite importierte die EU-27 die meisten Waren aus China (18,8 Prozent), den USA (11,3 Prozent), Russland (10,5 Prozent), der Schweiz (5,6 Prozent) sowie aus Norwegen (5,3 Prozent) – damit stammte mehr als die Hälfte aller Importe der EU-27 aus diesen fünf Staaten (51,5 Prozent). " Quelle:http://www.bpb.de/wissen/C2LN0U Aus Schweizer Sicht: "Die EU und die Schweiz sind wirt­schaft­lich eng ver­floch­ten. 60 Pro­zent der Schwei­zer Ex­por­te ge­hen in den EU-Markt. Gleich­zei­tig ist die Schweiz mit ei­nem Han­dels­bi­lanz­de­fi­zit von 20 Mil­liar­den Franken Gü­tern und 20 Mil­liar­den Franken Dienst­leis­tun­gen ein Ex­port­mo­tor für die EU-Wirt­schaft. Das be­ste­hen­de bi­la­te­ra­le Ver­trags­werk hat sich in mehr­fa­cher Hin­sicht sehr gut be­währt..." Quelle: http://www.economiesuisse.ch/de/themen/awi/schweiz-eu/Seiten/default.aspx Einfache, vorerst einmal rein mathematische Vergleichsüberlegung: Für die EU gilt: 7,8 % des Gesamtexports gehen in die Schweiz. Für die Schweiz gilt: 60 % des Gesamtexports gehen in die EU. Wer von den beiden "Größen" in Sachen Handel, konkret in Sachen Export mehr vom andern abhängt, ist damit ziemlich erschöpfend beantwortet. Was Herr Widmer ständig übersieht: In der so genannten "Weltwirtschaft" speilen nationale Grenzen längst nicht mehr eine bedeutende Rolle. Economiesuisse, Bundesrat, Unternehmer und Gewerkschaften haben dies längst erkannt. Die Zeiten, in denen der Käseexport aus der Schweiz für die Schweiz ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor gewesen sein mag, sind seit Jahrzehnten vorbei. Fazit: Die deutsche "Ost-Pampa" ist für die Schweizer Wifrtschaft von teilweise durchaus existentieller Bedeutung, denke ich etwa an Herrn Spuhler und seine Eisenbahngeschäfte. Herr Spuhler (SVP) hat das längst gemerkt und sich in Pankow (Berlin) und anderswo mit Produktionsstätten ausgerüstet, um seinen Exportschlager, nämlich S-Bahnzüge, vor Ort auf dem Markt platzieren zu können. Mit billigen Hasspredigersprüchen gegen "die EU" gewinnt man vielleicht einen Blumentopf oder einen Wurst-Käsesalat in einem SVP-Festzelt. Sonst aber: Nichts.

-"kann aber ebenso ein Jeder für verrückt erklärt werden"..., -"wie Sozialisten beliebig argumentieren ",..... -" ihre eigentlichen destruktiven Ziele"... -"In dem Fall der EU-Beitritt und die Zerstörung des Schweizerischen Politsystems". -" He he he". -"...man sollte nie von der eigenen Dummheit auf eine fehlende Intelligenz beim gemeinen Volk schließen". -"He he he",... -"Diese fadenscheinige und unehrliche Beliebigkeit unserer linken Freunde"... -"...antipatriotisch, eine weitere linke Antitugend die Tradition hat". -"...wenn sich EU-Großreich-Apparatschiks wie manierenlose Herrgötter in lackierten Reiterstiefeln aufführen und geifernd ihre authentische Fratze zeigen". Und was will jemand eigentlich wirklich, ich meine inhaltlich, sachgebunden, konkret, real, das heisst auf die wirklichen Verhältnisse gestützt sagen, der solcherlei schreibt ?

1. Eines nehmen sie für sich in Anspruch, die Homo-Ehengegner: La Liberté. Von "égalité" halten sie offensichtlich nicht grad viel, wenn es um den - inzwischen sehr schwammig gewordenen - Begriff "famille" geht. Was die teilnehmenden Politiker betrifft: Als es, vor 2 Jahren beispielsweise, um die "fraternité" gegenüber vielen Roma ging, oder wenn es in den Banlieus um Migrationsprobleme geht, sind sie für ausschliessliche "Härte", lassen ihre Gendarmen indifferent staatsgewaltig werden und treten als "Säuberer" oder, wahlweise, gerne als "Verteidiger europäischer Rechtskultur" und dergleichen mehr auf, welche angeblich durch den Islam angegriffen wird. Wenn es dann aber um einen Punkt geht, in dem europäische Gesellschaftsentwicklung weiter geht, also etwa um das Recht für Schwule und Lesben, Lebensgemeinschaften zu gründen, vertreten die gleichen Politiker exakt die gleichen Positionen, welche von hasspredigenden Islamisten als Hauptpunkte ihrer Gegnerschaft gegenüber dem Zivilstaat europäischer Prägung angeführt werden. 2. Ein weiteres verstehen die Homo-Ehegegner nicht nur in Frankreich ebenfalls sehr gut: PR-Inszenierungen. Beispiel: Da laufen im durchaus überschaubaren Protestzug - vergleicht man ihn mit durchschnittlichen politischen Demonstrationszügen in Paris - einige Dutzend Maire's, eingehüllt in ihre Schärpen, mit. In der ARD-Tagesschau von gestern Abend erklärte dann eine Korrespondentin mit schriller Stimme, dass "die französischen Bürgermeister" gegen das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben seien, wie man "hier" (also auf den Fernsehbildern) sehen könne. Dass es in Frankreich zehntausende von Maire's gibt, von denen die paar Dutzend nicht einmal ein Prozent ausmachen, spielt für die Inszenierung und deren "Berichterstattung" durch eine Journalistin ebenso wenig eine Rolle wie die auf der Textbegleitungsfotografie im TagesWoche-Artikel die beiden Mädchen, welche wohl Jugend" symbolisieren sollen, "durchschnittliche" Protestzugteilnehmerinnen gewesen sind. Hauptsache: Die Verallgemeinerung kann propagiert werden. Nun sind Vorbehalte gegen die Homo-Ehe weder neu noch auf Frankreich beschränkt. Das ist kein Wunder, denn die Idee der Gleichberechtigung von homosexuell ausgerichteten Lebenspartnerschaften mit heterosexuell ausgerichteten ist eine junge zivilgesellschaftliche Errungenschaft. In den USA ist die so genannt bibeltreue oder "religiöse" Rechte gegenüber Homosexuellen nur eines: militant. Ebenso in einigen osteuropäischen Ländern oder in Russland. 3. Immer mit von der Partie ist dann, wenn es gegen Schwulen- oder Lesbengleichberechtigung mt heterosexuellen Verhältnissen geht, die katholische Kirche. Sie hat zwar beispielsweise in Frankreich auch auf dem "Land" kaum mehr alltägliche Bedeutung. Zudem sind viele Katholiken durchaus viel offener gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen als die klerikale und dogmatiserte Kirchenführung - was man etwa in Spanien betreffend Schwulen- und Lesbenrechten studieren kann. Aber für die reine Dogmatik spielt solcherlei natürlich keine Rolle. Sie will die Deutungs-Macht über die Leute, über ihre Kirchenmitglieder. Als schwuler Zeitgenosse erwarte ich vom Staat, in dem ich lebe, die Garantie der Gleichberechtigung. Ich weiss, dass es schwierig ist, in weiten Kreisen der Bevölkerung verbreitete Vorurteile innerhalb einer Generation völlig abzubauen. "Schwulsein" ist weder schlechter noch besser als Heterosexualität. Auch bezogen auf Kindererziehung beispielsweise. Beides ist einfach da. Der Staat im europäischen Verständnis, ausgedrückt etwa in den Erklärungen der Menschenrechte, ist nicht Vollzieher kirchlicher Gebote und Verbote, welche diese partiell ausser Kraft gesetzt haben möchten. 4. Nachdenklich stimmt mich, wenn ich in der TagesWoche folgendes lese: "Umfragen zeigen zwar eine klare Mehrheit für die Einführung der Homo-Ehe, doch das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben wird von den meisten Franzosen abgelehnt." Gut, es ist ein sda-Artikel. Worauf die sda-Redaktion solcherlei Aussagen gründet und apodiktisch festhält, ist nicht ersichtlich. Auf welchen Quellen beruht die Feststellung, dass "die meisten Franzosen" ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben ablehnen? Auf Umfragen ? Dann stellt sich doch wohl die Frage, wer eine solche Umfrage unternommen hat, wer sie allenfalls bestellt hat, zu welchem Zweck sie gemacht wurde usw. Nachbemerkung: Diese Fragen, "Umfragen" betreffend, sollte man in der journalistischen Publizistik sowieso endlich ernster nehmen, als man es tut. Denn sehr häufig liegen diese "Umfragen" weit von faktischen Nachweisen entfernt -etwa am vergangenen Wochenende und äusserst eklatant bei den tschechischen Präsidentenwahlen. Leider führt die am laufenden Band zu machende Erfahrung mit der totalen Ungenauigkeit und Beliebigkeit von "Umfragen" die journalistische Nachrichtenwelt nicht zu einer längst notwendigen Skepsis diesen Phänomenen gegenüber.

1. http://farenheit211.wordpress.com/2012/12/03/swiss-mp-oskar-freysinger-says-enough-is-enough/ 2. http://right-world.net/en/news/2849 3. http://diefreiheit.org/home/2011/09/eurotaurus-politisches-gedicht-von-oskar-freysinger/ 4. http://www.youtube.com/watch?v=hq9eXgQVHds Wissen Sie, Herr Widmer, Sprache und Tonfall eines Redners hat der Redner selber zu verantworten. Genau so die Freunde und Gesinnungsgenossen, denen er sich zuordnet. Da braucht es gar keine "Hasser" von irgend einer anderen planetarischen Örtlichkeit. Und: Seit Wochen schreiben Sie hier gegen jene, welche anderen Weltbildern verbunden sind als Sie. Sie unterstellen Andersdenkenden, anders als Sie argumentierenden Leuten hier am laufenden Band - und meistens inhaltsleer -, genau so von "Hass" oder von "Ausschliesslichkeit" geprägt zu sein wie jene, denen Sie zustimmen. Sie versuchen ständig, ein bestimmtes SVP - Gedankengut - etwa jenes von Herrn Freysinger wortgewaltig vertetene - als schlichterdings "normal" hinzustellen. Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Freysingers Darstellung des Islam ist schlicht und einfach falsch. Er verzeichnet - bei seinem Bildungsgang ist das ziemlich zwingend anzunehmen - ganz bewusst die Geschichte des Islam (oder der Islambewegungen), er verallgemeinert in unerträglicher Art und Weise. "Unerträglich" schreibe ich, weil Freysinger nicht "zuspitzt", sondern gegen den Islam hetzt - wie die Ton- und Filmdokumente und das Interview, welche ich als Linkangebote hier eingebracht habe, sehr deutlich machen. Natürlich gibt es für solcherlei begeisterte Leser, begeisterte Zuhörer, die es "normal" finden, wenn man gegen einen Sechstel der Menschheit Vernichtungsabsichten formuliert. Was den "Kosovo" als laut Freysinger angeblich ersten isamlischen Staat in Europa betrifft: Noch nie von "den" Türken gehört, noch nie von Mozarts "Entführung..." gehört, noch nie die Geschichte des Kaffees in Wien studiert ? Oder liegt Istambul nicht Europa ? Liegt Spanien nicht in Europa (von wegen der Mauren). Noch nie davon gehört, wann und von wem die sephardischen Juden aus Spanien vertrieben wurden ? http://de.wikipedia.org/wiki/Sephardim Und so weiter. Freysinger bedient rassistische Vorurteile, tritt mit Hilfe solcher Vorurteile als Redner an Anlässen auf, die in der Öffentlichkeit , auf der Kenntnis der Entstehung des europäischen Judenmordes im 20. Jahrhundert beruhend, als gegen Minderheiten gerichtet wahrgenommen werden. In der Öffentlichtkeit besagt: Was Herr Freysinger öffentlich tut, wird eben auch öffentlich wahrgenommen. Selbstredend darf er öffentlich auftreten. Wie seine Reden, seine Sprache, öffentlich geworden, in der Öffentlichkeit wirken, ist eine ganz andere Sache. Kritik an rechtspopulistischem und hetzterischem Reden von SVP-Exponenten ist allerdings auch ein Recht, welches unter "freier Meinungsäusserung" fällt.