Alois-Karl Hürlimann

Ihr Kommentar dröselt meiner Ansicht nach die eigentliche (Nicht)-Problematik sehr klar auf. Ein zusätzlicher Gedanke: Ich erlaube ihn mir, weil ich immerhin 32 Jahre lang auf der Sekundarstufe 1 in Basel unterrichtet habe. In diesen Jahren entwickelte sich die Gesellschaft, in der die Schule eingebunden ist, zu einer ziemlich heterogenen Einrichtung. Und dies nicht, wie oft erklärt wird, in erster Linie wegen ihrer Migrationszunahme, sondern vor allem, weil die gesellschaftlichen Kommunikaktionsstrukturen sich vollständig in unendliche Prozesse verflüchtigt haben. Diese Strukturen "trudeln" in sehr raschem Fliessgewässer. Die meisten Menschen, die ich kenne, bewegen sich darin nicht nur "sicher", sondern auch suchend, sowohl denkbare Ufer als auch den weiteren Flussverlauf suchend. Dies gilt auch für Kinder und Jugendliche. Sie müssen lernen, sich immer wieder zu entscheiden. Angesichts der riesigen Angebote, welche ununterbrochen bekannt werden, ist ein Joker, der eine freie Entscheidung für Schülerinnen und Schüler beinhaltet, anderes als Vorgeschriebenes 2 oder 3 oder 5mal pro Jahr zu unternehmen, ein Beitrag, selbstverantwortlich entscheiden zu lernen. Indirekt ist dies wohl sogar eine gute Möglichkeit, demokratisches Verhalten in einem Rechtsstaat zu üben: Man muss nämlich abwägen und vor- und nachgeben lernen. Denn es handelt sich nicht um irgendwelche Freibrief-Exzesse (wie in diesem Stream einige Kommentatoren behaupten), sondern um 2, 3 oder meinetwegen 5 Jokertage im Jahr!

Spitalköchinnen. Altersheimköche. Lokomotivführer. Buschauffeusen. Nachrichtenredakteure. Polizisten. Krankenschwestern. Notfallärzte. Bahnhofkioskangestellte. Kirchensigrist. Pfarrerin. Kellnerin. Restaurantkoch. Schwimmbadaufsichts-Rettungsschwimmer. Schiedsrichter. Securitasangestellter. Krankenwagenfahrer. Feuerwehrleute. Kondukteure. Und so weiter. Die Sonntagsheiliger tun so, als ob am Sonntag die totale Ruhe herrschen würde, dass es am Sonntag weder Herzstillstand noch Verkehsunfälle, weder Caféhausbesuche noch die Lust nach frischen Brötchen, weder eine Tramfahrt an den See noch Radionachrichten, weder Strom noch Gas noch Heizung noch noch noch... geben würde. In einem sehr grosser Teil der Arbeit im Sektor der Dienstleistungen herrscht aber längst 24-Stunden-Betrieb. Ohne diesen 24-Stunden-Betrieb könnten wir (o ja, alle, ALLE) nicht existieren. Das ist die eine, die reale Seite der Dienstleistungs-Arbeitswelt. Die andere ist die Akzeptanz dieser Arbeit. Denn ausgerechnet diese 24-Stunden-Betriebsarbeit ist in Westeuropa allgemein ziemlich unterbezahlt. Von "Boni" oder dergleichen ist keine Spur sichtbar. Die 24-Stunden-Betriebsarbeit ist aber nicht nur unterbezahlt, sondern auch unterbewertet, was die Präsenz der Arbeitenden betrifft: Überstunden sind oft der Normalfall. Wenn ich da etwa an Assistenzärzte denke, wenn ich an Tankstellenangestellte denke, an Kioskverkäuferinnen usw. Darüber schweigt der Abt. Darüber schweigen die Gewerkschaften. Darüber verlieren "die Kirchen" kaum ein Wort. Kein Wunder, Gerade Angestellte in kirchlichen Einrichtungen werden - wenigstens in Deutschland - oft schamlos ausgenutzt. Es werden ihnen sonst übliche arbeitsrechtliche Instrumente so langer verweigert, bis "weltliche" Gerichtsbarkeit korrigierend eingreift, wie eben erst hier geschehen, wo es um das von den Kirchen bestrittene Streikrecht ihrer Angestellten ging. Anders gesagt: Gewerkschaften und Kirchen könnten sich ja beispielsweise dafür einsetzen, dass jeder dienstleistungsarbeitende Mensch (also zum Beispiel die Reinigungskraft, die Alterspflegerin, der Taxichauffeur) ohne "Kampf" genügend Erholungszeit in Anspruch nehmen darf, dass ein genügender Arbeitslohn es unnötig macht, Zweit- oder Drittberufsarbeiten aufnehmen zu müssen, um existieren zu können. Die "Sonntagsheiligung" ist längst bloss noch ein Gerücht.

Zu Rechtsstaat und Demokratie: Eine Demokratie ist keineswegs Garantie gegen Rechtswillkür. Deshalb haben Staaten, welche demokratisch legitimierte Politik kennen, auch eine Verfassung. Die Verfassung grenzt die Macht von auch mehrheitlich gefälliten politischen Handlungen und Entscheiden ein, sie garantiert den rechtlichen Schutz (etwa die Gleichheit aller vor dem Gesetz) auch von Minderheiten jeglicher Art und Herkunft. An den Garantien der Verfassung misst sich das Recht, welches durch Gesetzesarbeit am laufenden Band verändert , neuen Gegebenheiten angepasst wird. Diese politische Handlungsweise darf - in Rechtsstaaten selbstverständlich - verfassungsbedingte Garantien nicht einfach aufheben. In den meisten west- und osteuropäischen und lateinamerikanischen sowie vielen afrikanischen und einigen asiatischen Staaten existiert zu diesem Zweck eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Schweiz ist auf der Ebene Europa und auf der Ebene UNO durch ihre Ratifizierung der europäischen Menschenrechtskonvention und durch die Mitgliedschaft in der UNO sowie - auch als Residenzstaat der Genfer Konventionen beispielsweise - an völkerrechtliche Bestimmungen gebunden, die Verfassungscharakter haben. Dazu gehört auch das Asylrecht. Dass Sie ständig Recht und Demokratie, Recht und Souveränität verwechseln, sei Ihnen unbenommen. Die SVP steht in der Welt auch nicht alleine da, wenn es darum geht, die faktisch herrschende Multikulturalität in den offenen Gesellschaften als "Schaden", als "Untergang" für die "Nation" darzustellen. Allerdings: Wenn es darum geht, die Souveränität anderer Staaten etwa in deren Steuergesetzgebung anzuerkennen, dann schwingt sich die SVP gerne zur Verteidigerin jenes Bankgeheimnisses auf, in dessen Dunkelkammern mehrere nigerianische Militärdiktatoren Milliarden Erdöl-, Entwicklungshilfe- und vor allem Korruptionsgelder aus westlichen Quellen für sich gebunkert hatten - absolut rechtswidrig. Gerade erst werden die Zahlen des Riesendiebstahls an den Menschen in seinem Land, den der gestürzte Präsident aus Tunesien an das Schweizer Ufer des Genfersees "transferiert"hatte, bekannt. Dass es zwischen asylsuchenden - weil der Armut ausweichenden - Nordafrikanern, Nigerianern usw. und dem schweizerischen Bankgeheimnis einen Zusammenhang geben könnte, wollen weder Sie noch die SVP sehen. Dieser Zusammenhang aber existiert im realen Leben und in den realen Beziehungen zwischen zahlreichen Diktatoren und Schweizer Banken. Inzwischen ist "die Schweiz", ob es Ihnen oder der SVP nun passt oder nicht, unter massiven Druck gerade von Rechtsstaaten geraten. Es geht um genau dies: Staaten, welche dem Grundsatz der Rechtsgleichheit vor dem Gesetz Nachdruck verleihen wollen (und laut ihren Verfassungen verleihen müssen), sind nicht mehr bereit, der Schweiz die für ihre Banken lange Zeit sehr rentablen Geschäfte mit "asyliertem" Steuerbetrugsgeld aus ihren Ländern zuzugestehen. Zu Recht. Ein Asylrecht für Blutgeld, für Steuerbetrugsgeld, für kriminelles Schwarzgeld besteht völkerrechtlich gesehen nicht. Für die SVP aber scheint gerade dieses "Asylrecht" so bedeutend zu sein, dass sie es in die Verfassung hineingeben möchte! Wohingegen die gleiche Partei die Ansicht vertritt, Asylsuchende, welche in grösster Not aus ihren Herkunftsländern flüchten, seien am besten zu internieren, um sie dann möglichst ohne Probleme wieder ausschaffen zu können, wenn sie, wie die SVP erwartet, die Scheinasylanten entlarvt oder als Tagediebe erkannte (woran erkannt ? etwa an der Hautfarbe, oder am Kopftuch ?) "Ausländern" das Betreten der Insel der "Direkten Demokraten" gar nicht mehr ermöglicht wird. Zu bedenken geben möchte ich Ihnen: 1. Auch Sie, wie die SVP-Propaganda fast ständig, mischen die Begriffe "Ausländer" und "Asylanten", obwohl die beiden Begriffe überhaupt nicht übereinstimmend sind. (C'est le ton..., wie ich in meinem letzten Kommentar geschrieben habe). 2. Ihre Darstellung der Schweizer Wirtschaft in Europa wird, wie man leicht feststellen kann, von "der" Wirtschaft, auch von jener eines Industriellen namens Spuhler, SVP, keineswegs geteilt. Ihre Sichtweise ist frei von Wissen um Zusammenhänge von Wirtschaft, Politik und bespielsweise Forschung, Investitionen usw. 3. Direkte Demokratie gibt es nicht nur in der Schweiz, sondern in allen ihren Nachbarstaaten, in den meisten europäischen Staaten oder in den meisten US-amerikanische Bundesstaaten mit teilweise weitergehender Qualität als in der Schweiz. Die EU existiert mit diversen und verschieden konzipierten direkten Demokratien seit ihren Anfängen.

C'est le ton, qui fait la musique. Diskussionen sind dann sinnvoll, wenn sie offen geführt werden, wenn Diskussionsgegner nicht lächerlich gemacht werden oder gegen sie gehetzt wird. Hier weiter unten einige SVP-Originalsprach-Beispiele und ein Beispiel, wie mit dem "Recht" umgegangen wird, um SVP-Behauptungen entgegen der Faktizität aufrecht erhalten zu können. Im übrigen: Das Recht, der Rechtsstaat ist keine beliebige Grösse, welche durch "Mehrheitsbeschluss" einfach so ausser Kraft gesetzt werden kann. Dies gilt auch für die SVP, welche von Völkerrecht und dessen Verbindlichkeiten nachgewiesenermassen nichts hält. Der Schaden, den ihre EU-Hetze, ihre Beweihräucherung des "Bankgeheimnisses" sowie ihre Asylpolitik-Sprache für den Ruf und die Handlungsmöglichkeiten der Schweiz im internationalen "Spiel" anrichtet, ist gross. Hier zur Sache: "Die Schweiz als Absurdistan. Tagelang zankte sich der Nationalrat um ein paar Verschärfungen des Asylrechts. Die Mitte_parteien haben gemerkt, was die Bevölkerung längst weiss: Die Asylanten tanzen uns auf der Nase herum. Und es wird kaum ein echter Flüchtling durch unsere milliardenteure Asylbürokratie geschleust". Mörgeli, Nationalfrat SVP21.6.2012 www.christoph-moergli.ch "Die SVP hat über 45 Anträge zu einer Verschärfung des Asylgesetzes in die parlamentarische Debatte eingebracht. Mit rund der Hälfte dieser Anträge ist sie in den Räten auch durchgedrungen und hat damit die Debatte massgeblich geprägt. So begründen beispielsweise Wehrdienstverweigerung oder Nachfluchtsgründe (z.B. politische Tätigkeit in der Schweiz) in Zukunft keine Flüchtlingseigenschaft mehr. Das System der Not- und Sozialhilfe für Asylbewerber wird etwas restriktiver ausgestaltet und die Mitwirkungspflichten der Gesuchsteller werden verschärft. Der erste Teil dieser Massnahmen wird nun dringlich in Kraft gesetzt. Diese Verbesserungen dürfen indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Anträge der SVP, z.B. zur Beschleunigung der Verfahren oder zur Einführung von geschlossenen Zentren für kriminelle und renitente Asylbewerber, von einer Mitte-Links-Mehrheit im Parlament abgelehnt wurden". Brunner, Nationalrat, Präsident SVP http://www.svp.ch/g3.cms/s_page/83060/s_name/editosmobile/news_newsContractor_display_type/detail/news_id/3186/news_newsContractor_year/2012?CFID=15314218&CFTOKEN=847b903e20435e6f-D722A4B9-5056-B000-10EE774B2ADC16CF "Wenn nun kirchliche Kreise – Bischöfe, der Abt von Einsiedeln, der Schweizerische Evangelische Kirchenbund – die Nothilfe als „beschämend“ und „unmenschlich“ bezeichnen, so seien sie daran erinnert, dass unser Asylrecht für echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge geschaffen wurde – und nicht für Tausende junger Männer, die ein besseres Leben suchen. Wenn kirchliche Kreise unbedingt die Tür öffnen wollen für all jene, die ins “Asylparadies Schweiz“ kommen möchten, dann gibt es ja genügend grosse Pfarrhäuser und kirchliche Einrichtungen, um sie unterzubringen. Ich meine das nicht zynisch sondern erwarte von den „Türöffnern“ einen persönlichen Tatbeweis". Fehr, Nationalrat SVP http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/internierungslager-oder-buergerwehren/ "Wie in den zuständigen Kommissionen, so auch im Nationalrat macht die SVP immer wieder auf diese gefährlichen Missstände aufmerksam und wehrt sich gegen die Politik der linken Parteien. Diese wollen nämlich, dass die einheimische Bevölkerung mit den verschiedensten Kulturen und Mentalitäten überschwemmt wird mit dem Ziel, ihre längst gescheiterten Ideale wie z.B. einen gesellschaftlichen Multikulturbrei auch in der Schweiz zu verwirklichen. Die Erfolgsstory der Schweiz ist aber keine Erfolgsstory linker Ideologien!" Y.Estermann, Nationalrätin SVP http://www.yvette-estermann.ch/presse/presse_pdf/DV%20in%20Chur%20_2_.pdf "In den Jahren 2006 bis 2008 sind auf den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten 7000 bis 10'000 Asylgesuche von irakischen Staatsangehörigen eingegangen. Diese Gesuche wurden in Absprache mit dem damaligen Justizminister Christoph Blocher widerrechtlich nicht behandelt. Die jetzige Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die Umstände von alt Bundesrichter Michel Féraud untersuchen lassen. Dieser kam nun zum Schluss, dass die Nicht-Behandlung der Asylgesuche rechtswidrig war. Verletzung der Informationspflicht: Der Bericht hält auch fest, dass die Informationspflicht gegenüber der damaligen Departementsvorsteher in Eveline Widmer-Schlumpf verletzt wurde, da sie über die Sonderregelung vom 20. November 2006 nicht informiert wurde. Der durch seine demokratische Abwahl persönlich beleidigte Blocher hat es also unterlassen seine Nachfolgerin korrekt zu informieren. Manipulation der Asylzahlen: Blocher und seine SVP, für die Asylzahlen ein Politikum sind und die die Leistung eines Justizministers unsinnigerweise vor allem an der Zahl der eingegangenen Asylgesuche messen, hatten natürlich ein Interesse daran, die Asylzahlen möglichst tief zu halten. Es ist offensichtlich, dass auf diese widerrechtliche Weise versucht wurde, die Asylzahlen aus parteipolitischen Gründen zu manipulieren. Kommt hinzu, dass tausende Asylgesuche mit grossem Aufwand nachbearbeitet werden müssen. Auf Kosten der Steuerzahler!" Über eine Nicht-Tätigkeit von Blocher als Bundesrat http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/blochers-asylpolitik-war-rechtswidrig/

Der folgende Kommentar ist ziemlich lange. Seine Länge hat mit Informationen und Überlegungen zu tun, welche im Zusammenhang mit Reaktionen schweizerischer Politiker und Medien auf die Nichtratifizierung des "Abgeltungssteuerabkommens"stehen. 1. Die "Abgeltungssteuer" beruht ausschliesslich auf Angaben der Banken. Das heisst: Steuerpflichtiges deutsches Geld - in Deutschland, auf der Grundlage deutscher staatlicher Investitions- und Infrastrukturmaßnahmen, also auf Grundlage von Leistungen der deutschen öffentlichen Hände, sprich: der Allgemeinheit der deutschen Steuerzahlenden (oder: Steuerpflichtigen) erwirtschaftet - auf Schweizer Banken, wird von "den" Schweizer Banken mit Pauschalabgeltung an den deutschen Fiskus "versteuert". 2. Der deutsche Fiskus hätte keine Möglichkeit mehr, über den Charakter, die Herkunft, die Höhe ( jaja, darum geht es auch) steuerpflichtiger deutscher Gelder auf Schweizer Banken Nachprüfungen, Kontrollen, Geldflußbewegungsanalysen mit Auswirkungen auf hinterzogenes Steuersubstrat usw. zu unternehmen. Er wäre auf "Treu und Glauben" den Bankangaben ausgeliefert. Und das nach den jahrzehntelangen Erfahrungen mit dem Verhalten zahlreicher schweizerischer Bankinstitute in Sachen Steuerbetrug von deutschen Steuerpflichtigen! 3. "Anonym" bedeutet in diesem "Abgeltungssteuerverfahren"nichts anderes, als dass deutsche Steuerbetrüger weiterhin betrügen könnten, weil sie namenlos blieben. Was etwa in Zusammenarbeit mit schweizerischen Banken, die ja in Sachen Einlage- und Aufbewahrungshöhe deutscher steuerpflichtiger Gelder keiner Kontrolle unterzogen würden, wunderbare Auswege am deutschen Fiskus vorbei eröffnen würde.. 4. Was so ein Abkommen mit einer "Weißgeldstrategie" zu tun hat, ist mir nicht erkenntlich. Das jetzt im deutschen Bundesrat nicht ratifizierte Abkommen beinhaltet für den deutschen Fiskus ausschliesslich nur approximative Schätzungen über steuerbetrügerisch verschwundene oder steuerhinterzogene deutsche Gelder (die rechtmässig, rechtsstaatlich zweifelsfrei dem deutschen Staat zustehen) auf Schweizer Banken. Darüber, dass zahlreiche schweizerische Banken Niederlassungen in anderen Staaten haben, etwa in Singapur oder auf irgendwelchen Inseln weltweit, dass es also schlicht bankinterne Verschiebemöglichkeiten gibt, welche dann vom "Abgeltungsabkommen" nicht mehr betroffen sein würden, herrscht auf Schweizer Seite penetrantes Stillschweigen. 5. Der Hinweis auf die Bundestagswahlen ist sehr einfach strukturiert. Und zwar in zweierlei Hinsicht: - In einer Demokratie sind Wahlkämpfe nicht nur PR-Veranstaltungen, sondern auch Auseinandersetzungen über politische Inhalte, welche umgesetzt werden sollen. So zu tun, als sei die SPD bloss an einem fintenreichen Wahlkampfthema interessiert und habe deswegen dem Abgeltungsabkommen nicht zugestimmt, zeugt von ziemlich viel Unwissen über die (deutsche) Politik. Der deutsche Bundesrat ist ein sehr aktiver Bestandteil der deutschen Innen- und Aussenpolitik, und zwar häufig parteiübergreifend. So haben im Bundesrat auch CDU-Regierungschefs dem Abkommen nicht zugestimmt, sondern sich enthalten - teilweise, nicht nur -, weil in ihren Bundesländern eben parteipolitisch anders zusammengesetzte Regierungen wirken als im Bund. Regierungen, die wiederum ihren Landesparlamenten verpflichtet sind. Die Interessen, auch fiskalische Interessen, des Bundes und der Bundesländer sind sehr oft nicht in eine schnelle Übereinstimmung zu bringen. Dass ausgerechnet Politiker der ebenfalls stark föderalisierten Schweiz diesen Umstand derart vernachlässigt haben, verwundert schon ein wenig. - Wenn man in Bern meint, nach den Bundestagswahlen mit einem CDU/FDP-Wahlsieg werde das Abkommen dann schwupsdiwups auch im Bundesrat ratifiziert, muss man sich als Bewohner Deutschlands schon wundern: Die Mehrheiten in der Länderkammer haben mit der Mehrheit im Bundestag nichts zu tun. Die SPD, die Grünen, die Linken und im übrigen durchaus gewichtige Teile innerhalb der CDU werden einen Deut tun, das vorliegende Abkommen ohne die Aufhebung der Anonymisierungsklausel "reumütig" doch noch zuzustimmen. Die Zusammensetzung des deutschen Bunderates wird nach den Bundestagswahlen gegenüber heute mindestens drei Jahre lang keine Veränderung erfahren, weil sie auf Landtagswahlen beruht. Einfach zur Information: Die nächsten Landtagswahlen finden in NRW (SPD/Grün), im Saarland(CDU/SPD), in Schleswig-Holstein(SPD/Grün), finden in 5 oder 4 Jahren, in Baden-Württemberg(Grün/SPD), Rheinland-Pfalz(SPD/Grün), Mecklenburg-Vorpommern(SPD/CDU), Hamburg (SPD), Sachsen-Anhalt (CDU/SPD), Berlin (SPD/CDU), Thüringen (CDU/SPDS) in 3 oder 4 Jahren, in Brandenburg (SPD/Linke), Sachsen (CDU/FDP), Bremen (SPD/Grüne), in Hessen (CDU/FDP) in 2, in Bayern (CSU/FDP) kurz vor der nächsten Bundestagswahl 2012 und in Niedersachsen (CDU/FDP) in vier Wochen statt. Woher im Bundesrat nach dem September 2013 eine "neue" Mehrheit zugunsten eines unveränderten Steuerabkommens mit der Schweiz kommen soll, müsste Bern schon einmal etwas genauer erklären! Es ist nicht einmal Kaffeesatzlesen, welches solcherlei "Beruhigungspillen" zu Grunde liegt, sondern schlichte Verweigerung, sich sachlich zu informieren. Sachpolitik, gerade auch sachpolitisch gestützte Aussenpolitik sieht jedenfalls anders aus. 6. Der angebliche Königsweg einer Weißgeldstrategie schweizerischer Observanz, mit Hilfe anonymisierter Pauschalzahlungen für steuerbetrügerisch oder durch Steuerhinterziehung auf Schweizer Banken versteckten Geldern eine Absolution europäischer oder anderer Staaten für Hehlerei und aktiver Hilfe zum Steuerbetrug zu erreichen, ist in einer Sackgasse gelandet. Was die USA in diesem Zusammenhang durchgesetzt hat, werden auch die allermeisten EU-Staaten durchsetzen wollen. Namentlich Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien (man wird genau dies bald erfahren), die Niederlande und Spanien, Griechenland und Portugal. Österreich und Luxembourg sind diesbezüglich eher "kleine Fische". Und dann ? Eben!

was Sie zu den Arbeitnehmern sagen, welche Opfer von "Zweihänderpopulismus" werden - obwohl sie ihre Arbeitskraft bereits eingesetzt hatten, aber auf ihren Lohn warten -, kann ich sehr gut nachvollziehen und verstehen. Nur: Getane Arbeit hat entlohnt zu werden, und zwar von jenen, welche die Arbeitnehmer eingestellt haben. Notfalls halt mit gerichtlicher Durchsetzung - oder vorübergehend mit Hilfe des Bauherren, also im Fall der Messe Basel mit Hilfe der öffentlichen Hand. Ich weiss, das tönt sehr idealistisch. Aber eine wirklich fundierte politische Diskussion über die schreiende Ungerechtigkeit im Fall von Lohndumping auf Bauleistungen, welche von den Steuerzahlen insgesamt bezahlt werden, ist angesichts der sich häufenden Dumpingvorfälle in der Schweiz einfach notwendig. Innerhalb der EU, welche selbstredend die gleiche "Freizügigkeit" kennt wie die Schweiz, ist solcherlei viel weniger der Fall, weil es schwieriger am einzelstaatlichen Recht vorbeizuschleusen ist, was sehr viel mit der EU-Gerichtsbarkeit zu tun hat - nur nebenbei bemerkt. Grundsätzlicher: Natürlich ist das unübersichtliche Subunternehmenskonstrukt, welches beim Messebau in Basel offensichtlich reichlich angewendet wird, auf alles mögliche, nur nicht auf gesetzlich (Sozialabgaben) oder durch schweizerische Gesamtarbeitsverträge (Stundenlohn)vertraglich VORGESCHRIEBENE, das heisst für die Arbeitgeber VERPFLICHTENDE Berechnungsgrundlagen für die Eingabe von ausgeschriebenen Bauaufträgen ausgelegt, sondern auf (das verpönte, aber einzig richtige Wort in diesem Zusammenhang) Rendite. Wer soll die Rendite, samt Boni, Dividenden, Börsenkursgewinne und dergleichen Begleiterscheinungen mehr einstreichen ? Wenn die Rendite - wie inzwischen üblich - vierteljährlich nicht im angestrebten Bereich von 15 bis 25 % erreicht wird, seien, sagt der neoliberale Sharholder-Value-"Investor", erst einmal die Lohnnebenkosten zu senken. Es kommt diesbezüglich eindeutig ein Wertmaßstab zur "Generalunternehmens"-Durchsetzung zur Geltung, welcher zuerst und meistens ausschliesslich die Investorenrendite verteidigt - koste es, was es wolle. Ein Teufelskreis, den man ENDLICH durchbrechen muss, soll es in der Schweiz oder in Europa in Zukunft noch Werkplätze geben.

Danke für Ihre Angaben. Sie ergeben einen klaren Blick auf die Messebesitzer: 49 % sind in "öffentlichen Händen". Und: Wenn ich mich richtig informiert habe, bezahlen mindestens die baselstädtischen Steuerzahler einen gewichtigen Teil des Messeneubaus.

Die "Causa Schneider" hat zwar - vor über 15 Jahren, nebenbei gesagt - zu allerhand Insolvenzen geführt und damit auch zu Arbeitsplatzverlusten. Aber mit Lohndumping hatten diese kriminellen Machenschaften nichts zu tun. Staatliche "Aktionärsbeteiligungen" waren an Schneiders schuldhaftem Verhalten - im Gegensatz zur Causa "Messebau" in Basel - nicht beteiligt. Es ging vielmehr um Kreditschwindel, um Luxuslebensfinanzierung, Steuerbetrug und dergleichen mehr, personalisiert bei Herrn Schneider himself. Mit der offensichtlich in der Schweiz inzwischen massiven Verletzungsabfolge gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer im Bauhaupt- und im Baunebengewerbe ist eine ganz anders geartete Kriminalität entstanden: Es geht um schlichte Verschleierung, damit "Nebenkosten" wie Sozialabgaben, Versicherungsschutz und Lohnuntergrenzen mittels unsäglicher Sub-und Subsubunternehmensgeflechten, damit Baukosten, für Bauherren und deren Generalbevollmächtigten eingespart werden können. Dass solcherlei nicht ohne Zutun von Bauherren und den von ihnen ausgewählten Generalunternehmern geschehen kann, ist einfach klar. So zu tun, als ob die Ausbeutung polnischer Gipser nicht einberechnet worden sei, ist nur eines: Verlogen. Hier geht es um so etwas wie die "Unternehmerkultur" von Bau-Generalunternehmern, aber auch von staatlichen Bauherren. Es ist so, dass diese im Fall des Messeneubaus in Basel rundherum (inklusive der sich ahnungslos gebenden, aber direkt involvierten Regierungen) schlichterdings auf PR-Lügen beruht. Es geht um Offizialdelikte. Dass die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basellandschaft (und, wenn mich nicht alles täuscht, auch jene des Kantons Zürich) als Messeeigentümervertreter und damit als Bauherren so tun, als ginge sie diese angesammelten kriminellen Machenschaften nichts an, ist skandalös. In Deutschland würde in einem solchen Fall eine parlamentarische Untersuchungskommission ihre Arbeit aufnehmen.

Was da vorgestellt wird, kann meiner Ansicht nach - pardon - höchstens als sehr beschränkt anhaltende Lachnummer durchgehen. Nachdem alles, was mit Bewegung oder Nichtbewegung von Kindern zu tun hat, gerade auch von Leuten wie Spitzer, der Internationale der Pharmaindustrie und, jaja, Sportfunktionären in die Kategorie von behavoristischer Weltbeglückungsideologiebeschwörung versenkt worden ist (Spitzers angeblich 200 berücksichtige Studien sprechen da eine ganz eigene Sprache!), kommen nun die amtlichen Kindheitsbeglücker vom Basler Sportamt mit IKEA zusammen und produzieren ein Bewegungszimmer. Es wundert mich eigentlich nur, dass Nestlé und die "Kinderüberraschungsei" -Zuckerindustrie sowie die Schockoriegel-Ritter noch nicht auf der Sponsorenliste des Basler Erziehungsdepartements auftauchen. Die bräuchten ja, wie IKEA, auch keine staatliche Hilfe bei der Zuführung von Kunden, denn dank ihrer PR-Maschinen sind sie bereits allgegenwärtig, also als "Koproduzenten" der "gesunden" Kinderbeeinflussung geeignet. Aber das ist wohl bloss eine Frage der Zeit. Während ich hier schreibe, tollen auf der anderen Strassenseite in meinem Berliner Kitz Alt Tempelhof Dutzende Kinder einer grossen staatlichen KITA im Schnee, bewegen sich, und zwar miteinander, erfinden Spiele, klettern auf die im grossen Garten stehenden Geräte, angeregt durch Erzieherinnen und Erzieher - wie jeden Werktag. In Berlin stehen den Kindern und ihren Eltern jeglicher Couleur mehrere Tausend KITAS mit angepassten Kostenfaktoren für ALLE zur Verfügung (hier als Beispiel der Link zu den Einrichtungen allein in Tempelhof-Schöneberg, der etwa 280'000 Einwohner zählt: http://www.berlin.de/sen/familie/kindertagesbetreuung/kita_verzeichnis/anwendung/listekitas.aspx?BezNR=07), und sie werden von der überwiegenden Mehrheit der Familien mit Kindern genutzt. Kinder bewegen sich in diesen Einrichtungen tagsüber in einem sozialen Milieu. Bewegung im Kindheitsalter ist nicht blosses Zappelheinitum, welchem man allenfalls mit Hilfe von Ritalin oder ähnlichen Substanzen sowie mit einem asozialen , allein auf eine individuelle "Bewegungsentlastung" eingerichteten Kinderzimmer mit IKEA-Plastik einen angeblich "vernünftigen Rahmen" geben "muss", sondern vor allem Ausdruck körperlicher und mentaler Lernschritte, die überwiegend im sozialen Rahmen stattfinden. Wie lernt ein Kleinkind beispielsweise das Gehen ? Wie lernt es das Sprechen ? Wie lernt es, zu kommunizieren? Eben! Nebst dem von mir bloss angetönten soziokulturellen und lernkulturellen Unsinn, den dieses Projekt ohne Zweifel darstellt, ergeben sich allerhand praktische Fragen: Etwa: Wo stellt man denn diese Bewegungsplastiken auf ? In Basel - wie auch in allen vergleichbaren und grösseren Städten - leben weit über Dreiviertel der Familien oder der Patchworkgebilde mit Kindern in Mietwohnungen, deren Quadratmeterzahl Plastikgebilde von der im Artikel abgebildeten Größe schlicht nicht zulassen. Oder: Was macht man mit all dem Plastikzeug, wenn die Kinder dem Krabbel- und Kletteralter entwachsen sind ? Da winkt dem Staat dann eine neue Entsorgungsaufgabe, um Littering - in den Langen Erlen oder meinetwegen im Schwarzwald und so weiter - vorzubeugen. Und so weiter. Lachnummer ? Ja. Aber mit Folgen.

Herr oder Frau Hane Einen Steuerberater zuzuziehen, um seinen Steuerverpflichtungen nachzukommen, ist meiner Ansicht nach nicht per se verwerflich, wie Sie solcherlei unterstellen. Die Steuergesetzgebungen aller Länder, in denen ich bereits gewohnt habe, inkusive Basel/Schweiz, sind so angelegt, dass es oft ratsam ist, als Steuerplichtiger einen Berater oder jemanden, der einem die Steuererklärung ausfüllt, zur Seite zu haben. Seine Steuerabgaben zu "optimieren" , was, wie Sie völlig unbelegterweise Steinbrück indirekt mit Steuerhinterziehung gleichzusetzend unterstellen, ist zudem eine schlichte Behauptung, und zwar Ihre Behauptung. Steueroptimierung ist im übrigen auch nicht per se ein ehrenrühriges "Delikt". Zum Beispiel dann nicht, wenn jemand wie Steinbrück nicht einfach ein paar gefällige Vortragsworte hinschreibt und damit Honorare einstreicht, sondern Leute beschäftigt, mit denen zusammen er Vorschläge für Steuergerechtigkeit, gegen Steuerhinterziehung, für die Regulierung der so genannten "Finanzmärkte", für eine Transaktionssteuer und dergleichen Notwendiges mehr erarbeitet. Steinbrück wird, denke ich, diese Mitarbeit entlohnen. Dafür wird er, nehme ich an, einen Teil seiner Honorare verwenden. Dass er nicht einfach aus einem hohlen Stammtischniveau heraus vorträgt, zeigt sich, wenn man Vorträge von Steinbrück inhaltlich zur Kenntnis nimmt. Zwei Merkmale fallen einem dabei auf: 1. Steinbrück trägt keine Schlagworteinfachheiten vor. Er verweist auf die Möglichkeiten, zu regulieren. Zugleich lässt er diese Möglichkeiten überprüfen. Er wägt deren Wirksamkeit ab, schlägt konkrete Umsetzungsschritte vor und belegt alles mit Zahlen, die irgend jemand, eben Mitarbeiter, berechnet haben. Das dürfte ein wichtiger Grund sein, weshalb ihn Universitäten (z.B. die Universität Zürich), Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Fachtagungsorganisatoren noch und noch zu Vorträgen und Diskussionen einladen. Er hat konkret etwas zu sagen. Dass er für diese Arbeit (und die Arbeit von Mitarbeitern) Honorare erhält, ist in Ordnung. Dass er dafür, was die Versteuerung dieser Honorare (und deren teilweise Befreiung von Steuerabgaben, weil er schliesslich Arbeitsplätze schafft damit), "optimiert", ist nachvollziehbar. Dass er keinerlei Steuerhinterziehung begeht, ist offenkundig. 2. Steinbrücks Vortragssprache ist offen, direkt, sie ist verständllch und nachvollziehbar - offensichtlich für sehr viele Menschen, die ihm jeweils zuhören. Dazu tragen seine narrativen Redemomente sehr viel bei. Auch deshalb wird er oft zu Vorträgen eingeladen. Mit ihrem Bezug auf das "goldene Kalb" machen Sie es sich sehr einfach. Da kann man sich natürlich nie irren, denn schliesslich steht diese Geschichte in der Bibel, nicht wahr. Nur: Mit wirklicher Kritik, also inhaltsbezogener, hat sie betreffend Steinbrück nichts zu tun, genau wenig, wie sie mit den Vorträgen Stienbrücks und deren Entstehung irgend einen ursächlichen Zusammenhang annehmbar macht. Oder, andersherum: Woher wissen Sie denn all das, was sie bezüglich Steinbrück behaupten ? Können Sie Ihre Behauptungen belegen?