Alois-Karl Hürlimann

Dass die CVP immer mehr an Boden verliert, wundert mich nach der Lektüre dieses Artikels aber schon gar nicht! Ist das eine peinliche Verrenkung vor Blocher! "Einigkeit der Bürgerlichen"! Dass die SVP mit dem Wort "bürgerlich" Etikettenschwindel betreibt, ist das eine. Dass Leute von der CVP und der FDP im Ernst von der SVP als einer "bürgerlichen Partei" reden, dass es da offenbar Erwägungen gibt, mit Listenverbindungen Restmandate zu generieren - die dann mit einiger mathematischen Wahrscheinlichkeit vielerorts an die SVP fallen würden: Dass man mit solcher "Politik" im Abseits landet, über kurz oder lang, ist offensichtlich. Die Hauptziele der SVP-Propaganda sind: Antieuropa. Antirechtsstaat. Anti-Internationales Recht (u.a., nicht nur, aber auch gegen das Völkerrecht). Damit ist sie eben nicht "bürgerlich", sondern rechtsextrem.

Ich schliesse mich Herrn Martens und Herrn Schöpfer an.

Handzahm! Sehr schön formuliert. Ich würde Wetten eingehen, dass dem so sein wird.

@Martens: Ergänzend zu Ihrer Beschreibung der „Grundbedürfnisse“ der Demokratie (das „nackte Überleben“ eines jeden Individuums, die gesellschaftsbildenden Elemente des „Öffentlichen“...) möchte ich auf ein Verständnis von Demokratie hinweisen, welches immer wieder Grundlage für Krieg aus „demokratischem Milieu heraus“ abgibt, vermutlich in der Ukraine zur Zeit geradezu beispielhaft: „Die Idee der Volksnation legt die Annahme nahe, dass der Demos der Staatsbürger im Ethnos der Volksgenossen wurzeln muss, um sich als eine politische Assoziation freier und gleicher Rechtsgenossen stabilisieren zu können. Angeblich reicht die Bindungskraft der republikanischen Vergemeinschaftung dafür nicht aus.“ (Jürgen Habermas, Die Einbeziehung des Anderen..., Frankfurt/Main 1996, Seite 157) Es ist dies wohl ein häufig gebrauchtes „Ausscheidungsmuster“, nach welchem Demokratie bewusst eingeschränkt wird. Genauer: Mit dessen Hilfe man zum Beispiel im Fall der Schweiz so tut, als seien die schweizerischen Individuen demokratisch dann weltweit einmalig, mindestens aber für immer „direkt“ versorgt, wenn ihre „Mehrheit“ den Banksektor oder die Nestlé/Glencore-Weltmachtspiele mit den Ressourcen der Menschheit einfach global machen lässt – koste solcherlei „Tätigkeit“ anderswo Tausenden oder gar Millionen Individuen Lebensqualität oder gar das Leben. Zuerst „die Schweizer“, dann „die anderen“. Was dabei immer übersehen wird: Anderswo heisst es dann eben auch: Zuerst die USA, zuerst Russland, zuerst die Reichen in Mexico, die Emire und Könige und Scheichs im arabischen Raum, dann „die anderen“.

Die Spendung eines Segens ist ein Symbol. Die römisch-katholische Kirche steckt voller Symbole, welche ihr Macht über das an sich Unwissende verschafft haben - jahrhundertelang. Das Brimborium ihrer Liturgie zum Beispiel versuchte und versucht nach wie vor, Gläubige einzulullen, ihnen "eine Ahnung des Ewigen" vorzutäuschen. Vortäuschen ist dieser eigenjuristisch strikt hierarchisch von oben nach unten handelnden Körperschaft mit dem Inquisitionsapparat - der heute natürlich nicht mehr töten lässt, sondern bloss aussondert, verbietet, demütigt - geradezu genuin eigen. Die römisch.katholische Kirche beruht auf einer Hauptstruktur namens "Kirchenrecht". Und innerhalb dieses Rechts verlangt sie von allen "Untergebenen", also auch "den Gläubigen" den blinden Gehorsam. Vernunft, Nächstenliebe, Empathie, das sind menschliche Größenordnungen, welche diese Kirche zwar ständig in ihren klerikalen Verlautbarungen verkündet, die sie aber ihren Mitgliedern, allen voran aber ihren hauptberuflichen Mitarbeitern, strikt verbietet. Religion, bürokratisiert, von Eigenverantwortung der Gläubigen "gereinigt", dafür mit einer Hierarchie versehen, welche ihr das Überleben sichert: Man kann da einfach nicht Mitglied sein, wenn man menschliches Verhalten gegenüber den Phänomenen innerhalb der eigenen Lebenszeit als wichtig versteht.

Natürlich habe ich einen Rechner benutzt. Immerhin muss man mindestens eine Ahnung haben, wie man rechnen muss... Nur, das ist natürlich nicht eigentlich Inhalt meines Postings. Im bürgen bin ich keineswegs ein SP-Vertreter. Der letzte Halbsatz meines Postings lautete:"...und die Sozis tun so, als seien sie nie dabei gewesen."

Was wird da eigentlich als „Sieg“ gefeiert? 1. Die Wahlbeteiligung bei der BL-Regierungsratswahlen betrug laut Angaben auf der offiziellen Homepage des Kantons 33,15 % Genau Zweidrittel der Wahlberechtigten haben NICHT gewählt. Das ist schon einigermassen bemerkenswert. Bemerkenswert ist, dass eine solch miese Beteiligung überhaupt keine Diskussion zu entfachen vermag. Laut Angaben auf der Homepage des Kantons gab es heute in BL 187'720 Wahlberechtigte. 33,15 % davon sind 62'229 Wählerinnen und Wähler. Diese aktiven Personen haben -Lauber mit 41'917 Stimmen wiedergewählt. 67,36 % der aktiv Wählenden haben ihn wiedergewählt. ALLERDINGS: Von allen Wahlberechtigten haben nur 22,32 % aktiv eine Stimme für Lauber abgegeben. Ein „Vertrauensbeweis“ sieht meiner Ansicht nach anders aus. -Frau Pegoraro gehört der Regierung von Baselland seit 2003 an., also seit drei Amtsperioden. Sie wurde mit 26'621 Stimmen wiedergewählt. 42, 78 % der aktiv Wählenden haben sie wiedergewählt. ALLERDINGS: Von allen Wahlberechtigten haben gerade mal 14,18 % aktiv eine Stimme für Frau Pegoraro abgegeben. Von einem Vertrauensbeweis oder von einem „Sieg“ zu reden ist diesbezüglich schlicht lächerlich. Der ganze „Sieg“ der „bürgerlichen“ Parteien und Personen im Regierungsrat und im Parlament ist bloss der Sieg einer Minderheit, welche im Durchschnitt keinen Fünftel der Wahlberechtigten ausmacht. Wahlen scheinen in gewissen Kantonen der Schweiz, etwa im Kanton Basel Landschaft, so unverbindlich zu sein wie das Einhalten von Vorschriften, wenn es um Sitzungsgelder geht oder um die Einhaltung gemeindlicher Bauzonenreglemente. Anderswo nennt man solcherlei Korruption und bei derart unterbelichteter Wahlbeteiligung von mangelnder Legitimität. In Liestal feiern „die Bürgerlichen“, und die Sozis tun so, als seien sie nie dabei gewesen.

Fortsetzung: ...was in Europa oder irgendwo auf der Welt politisch und auch rechtspolitisch verhandelt wird. Grund: Man ist ja nicht dabei - auch, weil Blocher nicht dabei sein will. Und die gehorsamsgewöhnten SVP-Anhänger meinen, "die Welt" schaue voller Sympathie und Zuneigung auf sie! Welch ein Irrtum!

Ja, die Weilt auf der einen und Blocher auf der anderen Seite! Dazwischen: Ein Selbstbetrug, der keine Chance in sich hat, zu einer "ewigen Fortsetzung" zu gelangen. Da kann man von der SVP noch so laut von "direkter Demokratie" reden oder schreien, sie schafft im konkreten Fall ausserhalb der Schweiz nur eines: NICHTS. Das heisst für die EU (demokratisch geregelt sowohl in 28 Staaten, häufig mit Volksabstimmungen abgesegnet, und im Parlament der EU): Ohne Personenfreizügigkeit geht nichts, nichts Bilaterales. Aber das war auch vor dem 9.2.2014 klar. Wenigstens jenen, welche es verstehen, zu lesen oder auch nur, zuzuhören. Blocher ist nicht "die Schweiz". "Die" Schweiz wiederum ist alles mögliche, aber eines sicher nicht: Bestimmend, was in Europa oder gar was weltweit in irgend eine

Das heisst doch nicht, wenn dieser "kleinste Nenner", also "Xenophobie", von irgendwelchen Leuten quasi institutionalisiert wird, der Rest der Menschen innerhalb einer Bevölkerung, der diesen kleinsten Nenner nicht akzeptieren will, sich als blöde Idealisten oder als lebensunfähige "Gut"- oder sonstige Nichtmenschen hinstellen lassen müssen – gerade auch von TV-Journalisten und den immer gleichen Talkerinnen und Talkern während Wochen in Talkshow um Talkshow. Zur Zeit ist in Deutschland ziemlich klar, dass Ihr „kleinster Nenner“ nicht alle möglichen Gesellschaftsschichten eint, sondern allenfalls Neonazis und Schlägerbanden sowie Nadelstreifenrechtspopulisten und , besonders in Dresden an den Pegida-Demos immer anzutreffen, Rechtsnationalisten mit ihrem eigenen Verleugnungsprogramm im Kopf. Ihrer Behauptung fehlt es im übrigen durchaus an einer Art Mengenbeweis. Die Behauptung, man sei als Pegida "das Volk", ist in ganz Deutschland überall, wo sie sich ausserhalb von Dresden als "das Volk" aufführen wollte, kläglich und übewraus eindeutig gescheitert. Überall. Die Gegenbewegungen zu Pegida beinhalten immer auch, nebst vielen anderen Punkten - etwa, nur als Beispiel, eine theatralisch-musikalische Vielfalt von House,Altrock, Techno oder Klassik bis zu Weltmusikalien und dem deutschen Schlager - eine klare Zurückweisung von Xenophobie. Sie reden hier dem SVP-FN-Pegida-Wildersgeschwätz von der angeblichen "Angst" vor den bösen EU-Diktatoren und den angeblich die "Einheimischen" verdrängenden Fremden das Wort. Das ist Ihr gutes Kommentatorenrecht. (In Griechenland hat im übrigen soeben nicht die neofaschistische und xenophob hetzende Nazipartei, sondern die Linke, welche gegenüber den vielen Eingewanderten und den vielen Flüchtlingen Bleiberechte zusprechen wird – was in deren Wahlprogramm ziemlich weit oben und gut bemerkbar stand. Und die neue, bei den nächsten Wahlen voraussichtlich sehr erfolgreiche Linkspartei in Spanien hat exakt die gleichen Programme bezüglich Flüchtlingen und Einwanderern. Das nur nebenbei). Ich bin dezidiert anderer Ansicht als Sie. Hetze gegen Andere - nichts anderes ist bisher Pegida-Programm gewesen - ist Hetze. Ich habe mir in Berlin zwei dieser Pegida-Ablegergeschichten angesehen. Ich habe gehört, was da an Redebeiträgen zu vernehmen war. Ich habe gehört, wie die angeblich so verängstigten Demonstranten untereinander geredet haben. Ich habe gelesen, was auf ihre Flyern und auf ihren Plakätchen stand. Es war Neonazizeug. Sonst nichts. Da gab es nichts, was man „diskutieren“ oder gar „ernst nehmen“ dürfte, ausser man will zu den Nazis zurück.