Alois-Karl Hürlimann

1. Dienstreisen werden auch bei der BVB vom Unternehmen bezahlt. Wer eine Dienstreise in "Dienst" und "Privat" aufteilt, könnte das "Private" jedenfalls ohne FREMdBEZAHLTE An- und Rückreise nach Hamburg NICHT IN HAMBURG "gefeiert" haben. Insofern spielt diese Champagnerprivatheit sehr wohl eine Rolle für "die" Öffentlichkeit, denn sie beruht mindestens auch auf betriebsinterner Reisekostenabrechnung. 2. Wie bei der Aufdeckung von Skandalen üblich geschieht dies von Seiten jener, welche den Skandal verursacht oder skandalträchtigem Treiben nicht rechtzeitig qua Amt entgegengetreten sind, scheibchenweise. Die Scheibchen schneiden allerdings nicht Journalistinnen und Journalisten, sondern diejenigen, welche in irgend einer Art in den Skandal verwickelt sind. 3. Übergriffe gegen Rechtsnormen geschehen überall. Sie geschehen nicht ungewollt, weil es für einen Übergriff schlicht jemanden oder mehrere Personen braucht, die ihn tatsächlich vornehmen - und ihn dann auch zu verantworten haben, wenn er bekannt wird. Es spielt diesbezüglich überhaupt keine Rolle, ob solcherlei in einem Staatsbetrieb, einem halbstaatlich organisierten Unternehmen oder in der Privatwirtschaft vorkommt. Übergriff ist Übergriff. Aufklärung ist Aufklärung. Konsequenzen sind Konsequenzen.

Was der Direktor in seiner Freizeit an nackter Eigendarstellung, was der Vizedirektor in seiner Freizeit an vergnüglichen Champagnerstunden mit Professionelles unternimmt: Das sei, wird hier mehrmals kommentierend betont, "Privatsache". Die Farbe der Socken von BVB-Tramführern oder Buschauffeuren allerdings ist, lese ich mit Erstaunen, von öffentlichem Interesse, weil es die BVB-Direktion so vorschreibt. Übersehen wird bei solcher "Privaterklärung", dass der Direktor seine nackte Eigendarstellung offensichtlich an hierarchisch unter ihm arbeitende Angestellte gemailt hat. Übersehen wird, dass der Vizedirektor seine Champagnerabende als Fortsetzung von Verhandlungen, bei denen es um namhafte "Investitionen" gegangen sei, gefeiert hat. Im Fall des Vizedirektors ist in diesem Zusammenhang durchaus von Interesse, auf welche Tätigkeit sich beispielsweise ( als bloss einem Aspekt von vielen insgesamt) die Auszahlung von "Überstunden" bezogen hat. Im Fall des Direktors ist - was den Teil der Angelegenheit betrifft, den die Öffentlichkeit sehr wohl etwas angeht - von welchem Laptop, von welchen Tablett aus er seine nackte Eigendarstellung losgeschickt hat. Bekanntlicherweise, entnehme ich jedenfalls dem Untersuchungsbericht der Finanzkontrolle, wurde den Herren Kommunikationswerkzeug in Hülle und Fülle von der BVB zur Verfügung gestellt. Anders gesagt: Das Zeitalter des Feudalismus ist eigentlich schon länger Geschichte. Das Verhalten der bisherigen Herren (und der Dame) der BVB aber ist im schlechten Sinn des Begriffs feudal gewesen. Innerhalb der Rechtsordnung eines demokratisch verfassten Rechtsstaates mit seiner Gleichheitsvorschrift ist solcherlei keineswegs "privat".

Es erstaunt mich immer wieder, mit welch absolutistisch angelegter Wahrheitsverkündung operiert wird, wenn man sein "prophetisches Können" per Netzbedienung der Welt dort draussen mitteilt. Da wird im konkreten Fall das Ergebnis der MitgliederENTSCHEIDUNG - es war eine bindende ENTSCHEIDUNG, keine unverbindliche Befragung - der SPD zur Bildung einer Koalition mit CDU und CSU als "Abendgang des Unterlandes" verspottet oder gleich der Untergang der EU in einem totalen Finanzdesaster im Zeitraum der nächsten 5 Jahre vorausgesagt. Als Heilmittel werden "Schwarzgrün" in vier Jahren oder "Rotrotgrün" ebenfalls in vier oder vielleicht auch schon in weniger als vier Jahren beschworen. Frage: Was hat das mit dem Mitgliederentscheid der SPD zu tun ? Der Verlauf dieser Abstimmung wurde auch von vielen deutschen Medienleuten (beispielhaft, aber keineswegs alleinstehend die Frau Slomka im ZDF) mit einer Süffisanz bedacht, welche nichts mit dem Vorgang an sich, aber viel mit der Suche nach dem Skandal der Skandale zu tun hatte. Als die SPD - vor 2 Jahren, in aller Stille - in ihrer Satzung die Einführung von Mitgliederentscheidungen nach bestimmten Kriterien, die dafür einzuhalten sind, beschloss, ein Novum in der 150jährigen Geschichte dieser Partei, hat das keinen einzigen "Kommentar" der Besserwissereifraktion erzeugt. Nun ist dieses Entscheidungsinstrument zum erste Mal angewendet worden. Die innerparteiliche Entscheidungsfindung wurde durchaus auch zu einem Lehrstück für das, was man "direkte Demokratie" nennt. Die SPD hat für sich repräsentative und direkte Demokratieelemente als Verfahren, um einen Teil ihrer Programmatik in einer Regierungsarbeit umzusetzen, verbunden. Und siehe da: Über 75 % der Parteimitglieder haben sich an diesem Entscheidungsprozess beteiligt. Rund 76 % der Entscheidungsträger (also der SPD-Mitglieder, welche mitentschieden haben) , stimmten dem Koalitionsvertrag zu, rund 24 % lehnten ihn ab. In diesem Zusammenhang möchte ich den Herren Degen,Hage, Borislav und Georg einige Bemerkungen zu ihren Postings hier widmen: 1. Das Ergebnis der Bundestagswahlen 2013 ist in der demokratisch verfassten Bundesrepublik Deutschland für die Bildung einer Regierung die einzige, also die maßgebliche Größe. 2. Die SPD hat auf Bundesebene etwas mehr als einen Viertel der Wählerstimmen erreicht, die CDU gut Zweifünftel. Zu bemerken ist allerdings, dass die SPD in 9 von 16 Bundesländern die Landesregierung anführt, auf die Einwohnerzahl bezogen für 42,09 Mio Deutsche, zusätzlich ist sie an 4 weiteren Landesregierungen beteiligt, mit weiteren 16,37 Mio Einwohnern. Insgesamt werden von den (2013) 80,2 Mio Einwohnern Deutschlands in den Bundesländern 58,46 Millionen von der SPDS "mitregiert" - auf Grund von Wahlergebnissen aus den letzen Jahren. Seit den vorletzten Bundestagswahlen haben in 27 Großstädten in Deutschland Oberbürgermeisterwahlen stattgefunden. Die CDU hat alle diese Wahlen verloren, insgesamt 8 Oberbürgermeistersitze, die sie vorher stellte, inklusive. Die SPD hat 7 Oberbürgermeister gewonnen, die Grünen 2, einen von der SPD und einen von der CDU (Quelle: ZEITonline, 15.3.2013). 3. In demokratisch verfassten Staaten wird die politische Macht auf Zeit (Legislaturperiode) durch Wahlen von der Gemeinde bis zum Gesamtstaat verteilt. Da die Bürgerinteressen nicht gleichgeschaltet sind, ergeben Wahlen immer ein ziemlich heterogenes, das heisst mit sich teilweise widersprechenden Programmen als Ausgangspunkt für politisches Handeln versehenes Ergebnis. Der politische Alltag ist in Demokratien per se auf Kompromisse angewiesen. Die Programme werden dabei naturgemäss "abgeschliffen". In der Alltagspraxis verschwindet die Kraft der reinen Lehre - übrigens auch dort, wo es undemokratisch zu - und hergeht. 4. Propheten zeichnen sich - manchmal, keineswegs immer - durch klare Ansagen aus. Da diese Ansagen das alltägliche individuelle wie das alltägliche soziale Leben beinahe genuin ausser Acht lassen müssen, um eine Lehre, eine Dogmatik mit Endgültigkeitscharakter verkünden zu können, widerspricht das Alltägliche den prophetischen Ansätzen einer Zeitbeschreibung oder einer Zeitgestaltungslehre IMMER. Die Propheten haben ihre Wahrheit. Die Realität hat ihre Wahrheiten. Im Unterschied von Singular und Plural liegt der Unterschied zwischen Dogma und Prozess.

Die Vergabe der "Winterspiele" 2014 an die Schwarzmeerküstenstadt Sotschi ist ein Zeichen dafür, wie wenig "Olympia" inzwischen mit "Sport", hier mit "Wintersport" zu tun hat. Da wird eine Sommergegend in eine Winterplastik gezwungen, und all die "Sportbewegten" werden die von Medienanstalten teuer eingekauften Übertragungen auf allen möglichen digitalen und terristischen Kanälen "verfolgen". Die jeweils "nationalen" Ski-, Bob-, Eistanz- und Biathlon-"Mädels" und "Jungs" werden für die Spieldauer nach dem Perimeter namens Nationenwertung zu Gold- Silber- und Bronzestaatenvertretern ernannt. Das gesammelte, meistens äusserst wortdünne Gestammel von so genannten "Leistungssportlern" wird, nicht ohne Werbeaffichen auf deren nationaler Einkleidungsstücken, als Ausdruck höchstentwickelter - selbstredend nationaler - Kommunikation behandelt. Ehrlich gesagt: Das Wort "Menschenrechte" in Bezug auf Sotschi - oder etwa in Bezug auf eine Fussball-WM in Katar - in den Mund zu nehmen wäre gar nie notwendig geworden, wenn den jeweiligen "Komitees" mitsamt der ihnen genuin innewohnenden offensichtlichen Korruptionsexistenz medial endlich dergestalt der Kommuniikationsprozess gemacht würde, den sie verdienen. Wohlverstanden: In Bezug auf Sotschi, nicht in Bezug auf die Menschenrechtssituation etwa in Russland oder in Katar. Denn die korruptiven "Komitees", bestehend aus westlichen wie orientalischen und südlichen Kumpels des Unrechts an sich. Das ist inzwischen ein nicht mehr wegzudiskutierendes, ein eindeutig wahres "Phänomen". ( Steuerhinterziehung ist auch Unrecht, Waffenproduktion ist mindestens anrüchig, Spitzensportkomiteegrößen und globalisiertes Finanzkapital mitsamt seiner Verantwortung für die Verarmung ganzer Staatsgesellschaften sind personell oft genug erkennbar identisch). Anders gesagt: Nicht nur der Putin-Staat missachtet und verletzt die Menschenrechte. Sondern auch globale Komitees wie das IOC oder die FIFA usw. Gauck könnte folglich, wenn es ihm um die Menschenrechte geht, vor allem dort, symbolisch meinetwegen, aktiv respektive eben nicht aktiv werden, wo er tatsächlich etwas zu Gunsten der Einhaltung von Menschenrechten tun kann: In Deutschland. Als Redner gegen die korrupten und menschenverachtenden Verbandsusanzen des "Sports" in seinem eigenen Land. Oder Burkhalter in der Schweiz. Oder Obama in den USA.

Ungeuerlich... Ein Beispiel: "...Die EU ist ein politisches Projekt, und die EU-Bildungspolitik ist ebenso ein politisches Projekt. EU-Bildungsprogramme sind politische Programme. Sie sollen der Integration dienen, sie sollen der europäischen Jugend zeigen, dass die Europäische Union etwas Schönes, Gutes und Sinnvolles ist. Nur, hat diese Bildungspolitik auch einen Sinn? Ist die Mobilität dermassen wichtig und im Zentrum? Sicher ist für uns: Die Zukunftsmärkte liegen nicht in der EU. Wir hätten mit so viel Geld die Mobilität stützen können, zum Beispiel nach Asien, in die USA, nach Südamerika. Mit Geld allein wird man weder das Wissen noch das Selbstbewusstsein der Jugend fördern - auch nicht einfach mit Mobilitätsförderung. " Und: "Ist diese Industrialisierung der Wissenschaft und der Bildung sinnvoll? Ich meine: Nein! Können Wissenschaft und Bildung nur gedeihen, wenn sie auf dem Prinzip von Organisation, Verwaltung, betrieblicher Arbeitsteilung beruhen? Ich glaube: Nein! Ist der oder die allein am Schreibtisch denkende Gelehrte, der oder die sich etwas einfallen lässt, ein Auslaufmodell? Ich glaube: Nein! Ist eine wissenschaftliche Arbeit zehnmal besser, nur weil zehn Leute daran gearbeitet haben? Ich meine: Nein! Ich frage Sie zum Schluss: Wie viele Leute haben die "Zauberflöte" komponiert? Wie viele Leute haben die Relativitätstheorie entwickelt? Oder wer ist oder war besser: unsere Fussballnationalmannschaft oder Roger Federer? " Mörgeli in der Nationalratsdebatte über die Mitfinanzierung von Erasmus durch die Schweiz, 25. September 2014. (Quelle: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/index.htm) Mein Kommentar: Ungeheuerlich demagogisch. Ungeuerlich oberflächlich. Ungeheuerlich kenntnisarm. Ungeheuerlich naiv bis hin zu ungeheuerlich einfältig.

Diese Geschichte könnte man auch über Verhältnisse in Berlin schreiben - und wohl auch über Paris, über Genf, über Lugano usw. Wenn ich an meine Jugend in den Fünfzigerjahren denke: Damals existierten in der Kleinstadt (Zug), wo ich aufwuchs, nicht weniger als drei grosse Haushaltgeschäfte, wo man vom Porzellan über die Gartenschere bis hin zu Tischtüchern, Silberbesteck, Toiletenbürsten ALLES bekam, was man eben in einem Haushalt brauchte. Zug zählte damals knapp 14'000 Einwohner. Die drei Geschäfte, deren Namen mir noch geläufig sind (Himmelsbach, Wiesendanger, Bussard), existieren seit Jahren respektive Jahrzehnten nicht mehr. Ich erinnere mich daran, wie viele Metzgereien es damals gab, wieviele Bäckereien und vor allem: wie viele Patisserien (Treichler, Meyer, Speck, allein im Umkreis von etwa 200 Metern um den Bahnhof herum) gab. Längst, wie ich bei Besuchen in Zug seit Jahrzehnten immer wieder feststellen konnte, hat auch dort die globalisierte Ketten-respektive Filialgeschäftskultur alles andere obsolet gemacht. Gründe ? Jedenfalls zuletzt Verkehrsregimes. Allerdings einmal abgesehen davon, dass auch der Parkplatz vor der dem Geschäftseingang in irgend einer Innenstadt (oder InneRstadt, wie das in Basel genannt wird) keinerlei Bedeutung hat, wenn er besetzt ist! Und Parkplätze in Innenstädten sind ständig besetzt, ob in Basel oder in Weil am Rhein, ob in Berlin oder London. Das Verschwinden von Kleinläden - übrigens auch dadurch begründet, dass nicht jeder Handschuhspezialladen-Besitzer Nachwuchs hat, der sowohl den Namen als auch das Gewerbe weiterführen will - geschah auch schon vor 50 oder 80 Jahren. Etwas neueren Datums ist die Erscheinung des ewig Gleichen in all den Innenstadtstrassenbildern: Markennamen, Filialgeschäfte, gerade auch die geballte Vertretung eines globalisiert vereinheitlichten Geschmacks für alles und jedes. Und eine zweite Gemeinsamkeit in sehr vielen Städten ist zu besichtigen: Die durch nichts als die Ausweitung des Renditedenkens im Immobiliensektor begründete Mietpreissteigerungsorgie. Wenn schon, müsste bei letzerem angesetzt werden - staatlich, rechtsstaatlich, jaja.

Mandela wurde während 27 Jahren seines erwachsenen Lebens von der Apartheiddiktatur eingesperrt. Er musste jahrelang mit einem Meissel Sand aus großen Steinen herausschlagen. Da kommt einem durchaus die Parallele zu den Steinbruchzwangsarbeiten in diversen Nazi-KZ's (beispielsweise jenem in Mauthausen nahe Linz) in den Sinn. Ich kann mich zudem sehr gut an die Pro-Apartheidverteidiger in der schweizerischen Politik erinnern: Dazu gehörte seinerzeit an vordester Front auch der FDP-Nationalrat Mühlemann (UBS), welche ständig erklärten, es werde dann schon irgend wann etwas für die Schwarzen getan, Hauotsache aber sei, dass Südafrika wirtschaftlich - was immer das heissen mag - bestens dastehe. Die Apartheid war global eine der widrigsten, der gewalttätigsten Diktaturen nach dem 2. Weltkrieg, verkleidet mit einer "Demokratie" zu Gunsten einer weissen Minderheit, welche die "Neger" als Untermenschen verstand und als Sklavenheer missbrauchte: Reiner Rassismus, demjenigen der Nazis schlichterdings wesensgleich. Blocher und Co. haben daraus große (und billig erreichte) Rendite gezogen. Insofern ist die heutige SVP, welche durch eben diesen Blocher wesentlich mitfinanziert wird, eine Profiteurin des Apartheidrassismus. Ob Ihnen diese Feststellung, Herr Schaub, nun passt oder nicht. Mandela wurde seinerzeit vor Gericht gestellt und verurteilt, weil er als Rechtsanwalt und als Politiker des ANC die auch für das UN-Mitglied Südafrika geltende Realisierung der UN-Menschenrechtskonvention für alle Menschen in seinem Staat forderte. Der ANC ist übrigens eine der ältesten politischen Bewegungen in Südafrika und wurde 1912 durch schwarze und farbige (indischer Abstammung) Intellektuelle gegründet, nach den Burenkriegen. Zur Erinnerung: Auch ein anderer Großer aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts, Mahatma Gandhi, lebte und wirkte von 1893 bis 1914 in Südafrika, wo er zuerst den Natal Indian Kongress und 1893 den Indian National Kongress gründete und sich gegen die britische wie später die burische Diktatur gegenüber Farbigen (Schwarzen und Indern) zur Wehr setzte - gewaltfrei. Sowohl der ANC als auch Mandela wurden in den Fünfzigerjahren von der rassistisch betriebenen Apartheiddiktatur als "Terroristen" verleumdet. Die meisten um ihr Recht auf der Ebene rechtsstaatlicher Möglichkeiten kämpfenden Menschen des ANC wurden durch Vorwoerd und seinen Nachfolger über Jahrzehnte eingesperrt, gefoltert, isoliert, körperlich ausgenützt (Steine meisseln), ohne dass es für Urteile, die zu solcherlei Unmenschlichkeit auch nur im entferntesten "Anlass" gegeben hätte, eine Spur gab. Mandela ist gestern gestorben. Seine Größe bestand und besteht darin, dass er seinen Peinigern die Hand zur Zusammenarbeit geboten hat. Blochers in "Work" (siehe Link in der TagesWocheonline von heute) zitierte Äusserung aus dem Jahr 1998, Mandela werde "überschätzt", fällt zu Recht auf ihn selber zurück. Von dem Gehetze, das einem Schlüer während Jahrzehnten zu Menschen wie Mandela über die Lippen und in seine journalistischen Äusserungen gesprungen ist, einmal ganz zu schweigen. Im Gedenken an Mandela erscheint es mir sehr wohl berechtigt, diese schweizerischen Profiteure der Apartheid an ihr jahrelanges Kollaborieren mit ihr zu erinnern. Was die Bemerkung von "Inaktiver Nutzer" über angebliche Erdöllieferungen der UdSSR an Südafrika - über die Vermittlung von Marc Rich, wie er schreibt - betrifft: Ist die eventuelle Kollaboration mit einem verbrecherischen Regime durch ein anderes, durchaus menschenverachtendes und auch verbrecherisches Regime ein "Freispruch" für schweizerische Kollaborateure ? Was hat das eine mit dem andern zu tun ? (Anders gesagt: Sie unterstellen selbstredend schweizerischen Kritikern an der Apartheidunterstützung durch Blocher und Co., quasi Vertreter der damaligen UdSSR gewesen zu sein oder immer noch zu sein. Das ist, exgüsi, schlicht Mumpitz, der nur jemandem einfallen kann, der in dogmatisierten Schemata durch die Welt geht)

@ Tanner Ihre Ausführungen zu meinem Kommentar zum Artikel von Philipp Loser verfolgen eine klare Linie: Zu hohe Einwanderung steigert die Bodenpreise, daran angehängt die Mieten, während die Zehntausende, welche aus dem EU-Raum einwandern, die Löhne drücken, weil sie mit weniger zufrieden zu stellen sind als die Schweizerinnen und Schweizer. Dieselben Einwanderer machen eine ständige Erweiterung der Infrastruktur erforderlich, was wiederum das Baugewerbe aufbläht. Sie schrieben, dass weniger Einwanderung, genauer: Eine Kontingentierung der Einwanderung dazu führen würde, dass obiges gestoppt und in quasi gesunde ´Bahnen gelenkt werden könnte. Ich denke, dass diese Sicht auf Auswirkungen der Personenfreizügigkeit der Bilateralen II nachvollziehbar ist. Ob sie wirklich stimmt, kann ich nicht beurteilen. Auch deshalb nicht, weil ich keine prophetische Gabe besitze. Zu erkennen ist, dass die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU auch in anderen Staaten Probleme aufwirft. Ob diese Probleme allerdings ohne Personenfreizügigkeit nicht auftreten würden, ist mindestens auch eine Frage und vielleicht sogar eine Diskussion wert. Ein Problem besteht zum Beispiel darin, dass die Löhne bei fehlender Einwanderung inklusive der Folgen für schweizerische Arbeitnehmer im Fall einer Kontingentierung oder Abschaffung der Personenfreizügigkeit keineswegs "gesicherter" wären als bei Aufrechterhaltung der heutigen PFZ innerhalb der Bilateralen II. Grund: Die niedrigen Löhne werden - nicht nur in der Schweiz - vor allem im Dienstleistungssektor bezahlt. Diese Tatsache ist nicht nur in der Schweiz hinlänglich nachgewiesen, sondern in allen ihren EU-Nachbarstaaten auch. Was die Löhne der gut oder hochqualifizierten Einwanderer betrifft, stehen diese in einem direkten Konkurrenzverhältnis zu entsprechenden Lohnstrukturen in Ländern der EU, in denen hochqualifizierte Personen ausgebildet und auch angeworben respektive angestellt werden. Handelt es sich dabei nicht um Grenzgänger, verliert die angebotene Lohnhöhe in der Schweiz sofort allen Glanz, wenn diese Leute dann die Alltagskosten in der Schweiz erfahren. Ich schreibe hier natürlich nicht von CEO's oder Verwaltungsratspräsidenten deutscher oder US-amerikansicher Herkunft bei UBS, CS oder Novartis und so weiter. Im übrigen gilt diese Aussage durchaus auch für die Steuern, sobald man nicht gerade Einkommensmillionär ist (So haben mir bereits öfter deutsche Bekannte, die in die Schweiz gezogen sind, von ihrer Überraschung erzählt, als sie feststellen mussten, wie viel mehr Eigenleistung sie etwa im Bereich Krankenversicherung usw. von ihrem Nettolohn abziehen müssen - in Deutschland ist solcherlei nämlich als Abzug innerhalb des Bruttolohnes inbegriffen). Jedes Mal, wenn ich in die Schweiz reise, wundere ich mich von Neuem über die Preise in alltäglichen Bereichen: Im Restaurant, beim Kaffee, den ich vom Servicewägelchen in der SBB kaufe, bei der Benutzung einer öffentlichen Toilette, für das Hotelzimmer und so weiter. Diese Preise sind für jemanden, der in Deutschland lebt, in Berlin zugegeben, derart astronomisch, dass man sofort versteht: Die Lohnhöhe steht in einem direkten Verhältnis zur Preishöhe. Daraus lässt sich meiner Ansicht nach der Schluss ziehen, dass die Kündigung der Personenfreizügigkeit und eine Neuverhandlung auf Kontingentbasis zwischen der Schweiz und der EU den so genant "einheimischen" Arbeitnehmern keineswegs automatisch weniger Lohndruck bescheren würde. Anstelle von Lohndruck würde sofort das Instrument namens "Arbeitsplatzsicherung" aus dem Köcher gezogen. Viele mittel- bis hochqualifizierte Arbeitsplätze würden bei Zurückweisung von Lohndruck in der Schweiz einfach in andere Länder - auch innerhalb Europas - verschoben. Zu meinen, die Schweiz sei als Arbeitsmarkt über alle anderen weit erhaben, ist angesichts der bildungspolitischen und der ausbildungsrealen Entwicklungen etwa in Polen, in den baltischen Staaten, in der tschechischen Republik, aber auch in Spanien usw. äusserst naiv. Diese Länder sind EU-Mitglieder. Sie gehören also der anderen Seite am Verhandlungstisch an, wenn es um die PFZ geht. Im übrigen: Ihr Begriff namens "EU-Lohnniveau" ist ein definitorischer Irrläufer. Es gibt es kein EU-Lohnniveau. Vielmehr gibt es 26 oder neuerdings 27 Lohnniveaus in den EU-Mitgliedsländern. Diese unterscheiden sich untereinander massiv. Man sollte als ökonomisch einigermassen Gebildeter, der Sie wohl sind, in einer solchen Frage schon zwischen einer Durchschnitts- und einer Realdarstellung unterscheiden. Wie Sie nachlesen können, habe ich aber eigentlich von etwas ganz anderem geschrieben - wie es im übrigen im Artikel von Loser auch nicht um den Inhalt der künftigen Abstimmung geht, sondern um die Umstände, wie die Abstimmungskampagne politisch in der "bürgerlichen" Politlandschaft der Schweiz gestaltet wird. Es geht also darum, wie kommuniziert wird. Ich verstehe Ihre Kritik an dieser Kommunikationsart durchaus, frage mich aber, weshalb Sie sich darüber wundern. In Ihren Voten lese ich den Ausdruck eines Überdrusses an den herrschenden wirtschaftspolitischen Verhältnissen in der Schweiz. Was Sie nicht nennen: 1. Das Zeitalter der Saisonnierbeschäftigung in allen möglichen Arbeitsbereichen ist vorbei - die EU lässt solcherlei niemals mehr zu. 2. Wer kündigt und neu verhandeln will, braucht dafür die Zustimmung des Verhandlungspartners, in diesem Fall die Bereitschaft der EU - und - was in der die Verhältnisse weit übertreibenden SVP-Propaganda gegen "DIE" EU völlig ausser Acht gelassen wird - aller EU-Staaten und deren Parlamente. 3. Wäre die Schweiz EU-Mitglied gewesen, als die Freizügigkeit beschlossen wurde, würden sich ihr heute die hier diskutierten Probleme kaum stellen, weil jedes Mitgliedsland seine Verhältnisse notfalls per Veto mit Ausnahmen, Sonderregelungen auf Jahre hinaus absichern kann. (Hinweis: Man hätte ja auch in der SVP aus dem Steuerstreit und seinen Folgen für das allerheiligste Bankgeheimnis, welches die Ideologen vom Zürchersee ja in die Verfasusng hebeln möchten, mit den USA irgend etwas klitzekleines lernen können...)

Wie sich die so genannte "bürgerliche" Vernunft politisch äussert, ist wohl vor allem deshalb so alarmistisch geworden, weil sie offensichtliche sozialen und ökonomischen Probleme nicht mehr mit weitergehenden als den bekannten Denkinhalten begegnen kann. Sie verbraucht ihre Energie darin, das "Bewährte" genau so und in toto und ohne jede Kommaänderung, wie es sich gerade darstellt, erhalten zu wollen. Die geringste Abweichung vom "courant normal" wird als Untergang der eigenen Indentität verstanden. Typisch dafür ist nicht so sehr der Auftritt von drei Bundesräten, um das "Erfolgsmodell Schweiz" gegen eine SVP-Einwanderungsstopp-Initiative zu verteidigen, sondern eigentlich eher das Plakat, welches offenbar zu diesem Zweck von der SVP schweizweit geklebt und gehängt wird. Dieses Plakat korrespondiert nämlich mit dem Begriff "Erfolgsmodell Schweiz" im wesentlichen Teil seiner Aussage: "WIR", nicht wahr, "WIR" werden BEDROHT. Mal sind es die bösen Linken, dann sind es die UNS ausnützenden Ausländer jeglicher Couleur, dann ist es die ganz und gar böse EU und vor allem sind es DIE Deutschen. Gleichzeitig wird kolportiert: DAS Ausland beneidet DIE Schweiz. Die "bürgerlichen" Alarmisten wiederum (siehe Zitate im Artikel von Philpp Loser) ergänzen: Nichtschweizerische oder unschweizerische Linke, im besten Fall Idealisten, im Normalfall wohl Antipatrioten, bedrohen UNSERE heile Welt. Die SVP ergänzt: Die Ausländer wollen uns zertrampeln, wollen uns übernehmen, wollen unsere heilige Erde überrennen und verwüsten. Zusammen mit der bundesrätlichen Abstimmungskampferöffnung ergibt sich daraus eine gesamtbürgerliche Sauce: Die Schweiz ist über jeden Zweifel erhaben. So wie sie "ist", muss sie absolut unverändert bleiben, koste es, was es wolle. "Die" Schweiz wird so zum Dogma. Die Welt aber dreht sich weiter. Die Kommunikationsrevolution macht keinen Bogen um die Schweiz herum. Das digitale Zeitfenster, vielleicht noch gestaltbar für eine humane Zukunft, hat keinen Sondergriff, der es "der" Schweiz möglich machen würde, sich auszuklinken. Es ist - leider, leider - auch nicht möglich, die "Insel" Schweiz in nachbarschaftsfreies Gelände zu verschieben. Vor allem aber: Kein Spital, kein Altersheim, kein Restaurant, kein Lebensmitteltransport von Coop oder Migros, keine Universität, nicht einmal die schweizerische Luftwaffe würden ohne "Ausland", ohne "Ausländer" eine einzige Tagesstunde Realität überleben können - und die Landwirtschaft müsste ihre Kartoffeln in ihrem ach so schweizerischen Boden mangels osteuropäischer Erntehelfer verfaulen lassen. Und: Vom Export von irgendwelchen Industrie- und Verarbeitungsgütern in die Nachbarschaft, also in die EU, hängt das "Erfolgsmodell Schweiz" jedenfalls weit mehr ab als von der Einführung oder Nichteinführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohnes. Das wissen alle Alarmisten. Was sie nicht hindert, bei jedem Begriff, der ihnen aus irgendwelchen Gründen nicht passt, sobald er in irgend einer Form in die politische Sprache eintritt, Alarm zu schlagen. In dieser Form funktioniert dieses Alarmisten-Phänomen natürlich nicht nur in der Schweiz. Offensichtlich aber belegt es in der Schweiz im Gegensatz beispielsweise zur deutschen oder niederländischen, auch zur skandinavischen politischen Diskussion inzwischen die schweizerische Politik derart umfassend, dass für realistische Diskurse immer weniger Platz vorhanden ist. In Deutschland, in den Niederlanden, in Skandinavien sind Stimmen à la SVP sehr wohl auch laut. Manchmal bestimmen sie dann die Politik eine Zeit lang mit. Die nichtalarmistischen Kräfte aber bringen es in diesen Ländern mit ihrer realen Politik immer wieder fertig, die Alarmisten in ihre Schranken zu weisen. Zu vergleichen ist das schweizerische Phänomen wohl am ehesten mit dem italienischen. Von aussen gesehen unterscheidet sich die Politiksprache Italiens von jener der Schweiz nur in Nuancen. Was den Schluss zulässt, dass es offensichtlich mit der Selbstsicherheit in der Schweiz nicht weit her ist. Vielleicht aber auch: Dass es im schweizerischen politischen System zu viele Verallgemeinerungen gibt, zuviel Demagogie, zuviel "sofort" und so weiter, so dass Veränderungen nicht als Prozess, sondern als "Alles-oder-Nichts" erfahren werden. Was sowohl die SVP als auch all die "bürgerlichen" und "linken" Alarmisten daran hindert, sich wirklich mit Systemfragen und deren dringend notwendigen Weiterentwicklung respektive unter Umständen auch deren grundsätzlicher Revision (beispiesweise die Mitgliedschaft in der EU) zu beschäftigen. Zu diesem Alarmismus zähle ich, damit das klar ist, auch die 1:12 Initiative.

Warum geistert bloss das Wort "Verursacherprinzip" in meinem wochenendlich eigestellten Kopf herum ? Oft ins politische Geschäft dogmatisiert eingebracht von... ja, mit viel Inbrunst von der SVP. Und natürlich auch von der FDP. Und oft von der CVP. Anderseits: Wer zahlt, befiehlt. Wer Parteispenden locker macht, bezahlt. Und dann wird "gewünscht". Was den aufrechten Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträgern der nicht öffentlich zu machenden Parteispenden ...(beinahe hätte ich geschrieben:... soviel bedeutet wie "Befehl verstanden!").