Alois-Karl Hürlimann

Wer sich nie irgendwo hat "outen" müssen, kann seine passive Toleranzhaltung bestens und ohne persönliche Konsequenzen befürchten oder in Kauf nehmen zu müssen kommunizieren. Sie ist für ihn nicht alltäglich oder in seiner Berufsumgebung existentiell. Er oder sie kann es sich leisten, das Andere zu tolerieren. Zwischen Toleranz und Akzeptanz allerdings besteht keineswegs eine quasi gegebene Übereinstimmung - das nur nebenbei bemerkt. Wer, wie ich zum Beispiel, ein Outing als Schwuler hinter sich gebracht hat, weiss unter Umständen ein wenig mehr darüber, wie er oder sie damit nach dem Outing leben kann oder leben muss als jemand, für den oder für die ein Outing über sein oder ihr Sexualverhalten wegen seiner oder ihrer allseits anerkannten "normalen" Heterosexualität nie notwendig geworden war. Die Geschichte des "Outing" für homosexuell veranlagte Menschen ist relativ neu - sie begann im deutschen Sprachraum nach 1970! Outing bedeutet: Ich mache etwas öffentlich. "Öffentlich" bedeutet: Meine Alltagswelt erfährt einen Aspekt meiner Lebensführung. Ein Aspekt meiner Lebensführung ist danach bekannt - und zwar ungefiltert, das heisst beispielsweise im Fall von Homosexualität: Man setzt sich mit seinem Outing allen Vorurteilen aus, die diesem Begriff anhaften. Outing ist ein Prozess. Ein Lebensprozess. Mal aktueller, mal nicht so wichtig. Einmal geoutet nimmt man allerdings in Kauf, dass man selber je nach Medienrummel, je nach Lage der gesellschaftlichen Toleranzqualität gegenüber Schwulen beispielsweise mit Desinteresse, mit Verständnis, mit mit Zuneigung, mit Hass, mit Vorurteilen jeglichen Charakters konfrontiert wird. Und zwar spezifisch immer dann, wenn "Homosexualität" in irgend einer Beziehung oder bei irgend einem Ereignis eine Rolle spielt. "Normal" ist solcherlei nicht. Wie "normal" sich gesellschaftliche "Toleranz" im übrigen nach wie vor benimmt, zeigt sich gerade in den Debatten um die volle Gleichstellung von Schwulen und Lesben in zivilrechtlichen, genauer in familienrechtlichen Angelegenheiten. Ich erinnere diesbezüglich an die jüngst von den Rechten und der katholischen Kirche in Frankreich organisierten "Demonstrationen" gegen die Homoehe und deren Gleichstellung mit der Heteroehe in Frankreich. Ich erinnere an die Debatten um Adoptionsrechte für schwule Partnerschaften. Es geht dabei nicht um den Debattenprozess, sondern darum, wie ich als Schwuler in solchen Debatten vom "Normalen" ausgegrenzt werde. Ohne Beispielsetzungen geht da gar nichts. Ohne Beispielsetzungen, in Deutschland etwa durch Rosa von Praunheim mit seinem berühmten Film "nicht der Schwule..."in den Siebzigerjahren wäre der Gleichberechtigungsprozess nicht so rasch zu Stande gekommen. In diese Geschichte der Beispielsetzung gehört für mich auch Thomas Hitzlsperger, genau so wie der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit. Sie haben zu "Unzeiten" und von sich aus ein Beispiel gesetzt, verbunden mit ihrer existentiellen Alltäglichkeit. Mit "Bohei" hat das erst einmal nichts zu tun. Mit persönlichem Mut und einer existentiellen Risikobereitschaft aber schon. Kurz: Der Fussball ist ein Phänomen, welches wie wenig sonst, sozial gesehen, schichtenübergreifend ist. Bisher war es in unseren Breitengraden so, dass dort Homosexualität bloss Stoff für blöde bis böse Witze hergab. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass bis weit in die Neunzigerjahre des 20. Jahrhunderts hinein solche Witze zum Vokabular der politischen Propaganda gehörten: "Warme Brüder" etwa, ein beliebtes Sujet, mit dem F.J.Strauß hausieren ging - und mit viel Erfolg. Heute wird dieses Sujet immer noch gebraucht, nicht nur an Stammtischen, sondern vor allem dann, wenn "Normalität" zum Ausdruck gebracht werden soll. Dann tönt es etwa aus der katholischen Kirche heraus, aktive, also gelebte Homosexualität sei immer Sünde. Sündern begegnet diese Kirche in ihrer Verkündigung entweder abweisend, schliesst sie aus ihren Reihen oder aus ihren "Sakramenten" aus. Oder sie erklärt, bei Reue und Enthaltsamkeit könne auch ein Schwuler ein sinnvolles Leben vor Gott führen... Kirche wie Fussball, auch viele Wirtschaftsunternehmen usw. tun so, als sei Homosexualität zwar mit Toleranz, aber keineswegs mit Gleichstellung mit Heterosexualität zu begegnen. Können Sie, Palmer und Hage, sich vielleicht vorstellen, wie dies auf einen schwul veranlagten und lebenden Menschen wirkt ?

Lieber Herr Hage, Ihren Versuch, den "Bohei",zu entlarven, haben Sie erst einmal mit folgendem Satz versehen: "...und DA werd ich mich schon Fragen dürfen WIE Tapfer es wirklich von Hitzlsperger ist, angesichts der Tatsache dass es in anderen Prominenzkreisen wie z.b. der Spitzenpolitik seit einiger Zeit kein problem mehr ist offen darüber zu Informieren und reden ..." Diesen Satz verstehe ich, bezogen auf das Outing von Thomas Hitzlsperger, nicht als "Anerkennung", sondern als Kleinmacherei. Heikel (aus meiner Sicht als "Betroffener") finde den Inhalt Ihres ersten Kommentars aber erst einmal aus einem anderen Grund. Ich will Ihnen diesen Grund mit einem Erlebnis, welches mich ziemlich hart getroffen hatte, erläutern: Ich habe als Lehrer auf der Sekundarstufe gearbeitet. Ich lebte in einer Partnerschaft mit einem Mann und machte daraus nie ein Geheimnis. In den Kollegien (es waren in über 30 Berufsjahren 2), denen ich angehörte, war meine Homosexualität bekannt, ebenso bei meinen Vorgesetzten. Ich habe wegen meiner sexuellen Neigung in meiner Berufsarbeit nur einmal eine damals und auch noch heute als hinterhältig empfundene Behandlung erlebt: Mitte der Neunzigerjahre wurde an der damals neu eingerichteten Orientierungsschule in Basel in unserem Kollegium für den Sexualkundeunterricht jeweils eine sogenannte Themenwoche gestaltet. Für drei Klassen übernahm ich auf Vorschlag meiner Kolleginnen und Kollegen das Thema AIDS-Profilaxe. Es war im Kollegium bekannt, dass ich mich damals in der AIDS-Hilfe etwas engagierte. Einige Zeit nach dieser Themenwoche sprach mich ein Schüler aus einer Klasse, in der ich nicht unterrichtet habe, auf dem Pausenhof - ich hatte Pausenaufsicht - mit der Frage an, ob ich denn wirklich schwul sei. Umgeben war er von vielleicht zwei Dutzend Jugendlichen, die das Sensationelle, welches sie in der Frage erkannten, kaum verbergen konnten. Ich habe geantwortet: Ja. Danach hat dieser Schüler lautstark erklärt, dass ich ihn sehr enttäuschen würde, nie hätte er gedacht, dass ich ein solches AIDS-Schwein sei...Einer seiner Mitschüler hat mich dann zur Seite genommen und mir erzählt, dass ein Kollege von mir in einer Schulstunde den Schülern "witzigerweise" erzählt habe, wenn sie Fragen zu schwulen Sexfragen und AIDS hätten, könnten sie ja mich fragen, ich würde mich da sehr gut auskennen, weil ich ja schwul sei. Während einiger Wochen war mein Schwulsein deswegen an der Schule ein Thema - auch bei Elterngesprächen usw. Nicht nur das Schwulsein an sich, sondern ebenso natürlich der Begriff AIDS, bezogen auf meine Person (Ich war nie HIV +, was natürlich für Unterstellungen in dieser Beziehung dann keine Rolle spielte). Den Kollegen stellte ich zur Rede. Er antwortete: Ja, aber Du bist doch sowieso geoutet, was soll das denn, tu doch nicht so, als sei das ein Problem. Nun, es war ein Problem. Zuvorderst erst einmal nicht für mich, sondern für viele Schülerinnen und Schüler. Der unbedachte "Witz" eines Kollegen - der sich später nie bereit erklärt hat, mit mir darüber zu sprechen, schon gar nicht, meine Sichtweise seines Witzes zur Kenntnis zu nehmen - hat mir über eine lange Zeit viel Energie abverlangt. Später habe ich es mir zur Gewohnheit gemacht, wenn das Thema Sexualität eine Rolle spielte - etwa bei Jugendlichen, die ihre Homosexualität erkannt hatten und in Schwierigkeiten mit Eltern oder Mitschülern gerieten -, dann, wenn es mich etwas anging (als Klassenlehrer zum Beispiel), am Beginn von Gesprächen usw. zu solchen Fragen ein Outing über meine Person bezüglich meiner Veranlagung vorzunehmen. Aber dieses Outing habe ich aus eigenem Entschluss heraus gestaltet, was für mich jedes Mal bis in die Wortwahl hinein von Bedeutung war. Genau dies hat Thomas Hitzlsperger jetzt auch gemacht. Er hat selbstredend genau gewusst, was er damit als öffentliche Person in Kauf nimmt. Unter anderem die von ihnen so bezeichnete Bohei-Reaktion in der Öffentlichkeit. Nur: Sein Outing hilft vielen Jungen, weil sie sehen: Das Problem lässt sich in besitmmten Bahnen "erledigen". Mich hat das, was Wowereit gestern bei Frau Illner gesagt hat, beeindruckt. Er hat auf die Beispiele hingewiesen, die notwendig waren und notwendig sind, damit die Medien sich mit dieser Thematik überhaupt in Form einer aufklärerischen Sprache, einer problembezogenen Berichterstattung zu beschäftigen lernen. Und genau dies geschieht in meinen Augen zur Zeit. Zudem: Ihre Äusserungen über "den" Fussball an sich und dessen angebliche Position als einem - hier ein Zitat aus Ihrem ersten Kommentar: "... der Allerletzten Gesellschaftlichen, Patriarchal-Reaktionären Rückzugsreviere-..."- finde ich in vielerlei Beziehung unstimmig. Für viele Jungs und Mädchen ist Fussball ein soziales Übungsfeld. Denken Sie bloss an sozial benachteiligte Jugendliche, Jugendliche aus ersten Migrationsgenerationen usw., aber auch an die Zehntausenden Ehrenamtlichen, welche freiwillige Trainer-, Organisations- und auch zum Beispiel Antirassimusarbeit in sehr konkreter Form auf sich nehmen. Von Fussball haben Sie offenbar ausser demjenigen, der es ins elektronische Mediengeschäft einfindet, keine große Ahnung. Aus all diesen Gründen habe ich mich kritisch zu Ihrem Kommentar geäussert.

Zuerst ein Zitat: "Es ist sehr einfach, das Handeln einer Person zu kritisieren. Der Kritisierende muss ja nicht den Beweis antreten, dass er es besser könnte. Kritik, damit sie wenn möglich auf fruchtbaren Boden fällt, sollte immer konstruktiv sein." Nun, vielleicht erkennen Sie, was Sie vor ein paar Wochen - im Zusammenhang mit den BVB-Fällen - geschrieben haben, wieder. Im Fall des Herrn Wüthrich - welcher rein sachlich betrachtet mit jenem von Herrn Conti nichts zu tun hat, weil Wüthrich bisher geltende Regeln erkennbar nicht verletzt hat, Conti aber schon - scheint Ihnen die Forderung nach einer Art tabula rasa das Mindeste zu sein. Vielleicht differenzieren Sie ein wenig, so, wie Sie es bezüglich der Korruptionsfälle bei der BVB sehr geflissentlich getan haben. Was ich im übrigen gefragt hätte, wenn ich Wüthrich befragt hätte: Weshalb wird das Ehrenamt eines Unirates überhaupt mit jährlich 20'000 Franken besoldet ? Mit der eventuellen Ausnahme eines Mitgliedes sitzen alle Rätinnen und Räte wegen irgendwelcher Positionen oder Funktionen, für die sie vermutlich gut entlohnt werden, in diesem Rat. Siehe dazu: http://www.unibas.ch/index.cfm?5EB9851EED707BAA40821DE6237CC1AD

Vermutlich haben Sie dieselbe Webside aufgesucht, die ich betreffend der "Abwesenheit von Nationalräten" aufgesucht habe. Und da haben Sie dann gefunden, dass sich Blocher - in der Wintersession 2013 - "gebessert" habe. Die zwei SP-Abgeordneten und die beiden grünen Nationalräte, die Sie nennen, haben tatsächlich häufiger gefehlt als Blocher. Nur: Die Abwesenheitsliste wird von ganz anderen Herren angeführt. Freysinger, SVP, war bei 48 % der Abstimmungen nicht anwesend (81 von 170) Fässler, CVP: 44 % Neirynck, CVP, 41 % Lehman (Basel), CVP: 36 % Graffenried, Grüne, 36 % Stamm, SVP: 34 % Barazzone, CVP, 33 % Bäumle, GLP, 33 % Cassis, FDP, 30 % Darbellay, CVP, 29 % Pelli, FDP, 28 % und nun kommt Badran, SP, 26 % Fluri, FDP, 25 % Hardegger, SP, 24 % ... Müller, Grüne, 21 % (36 von 170 Abstimmungen ausgelassen) Blocher, SVP, 21 % (35 von 170 Abstimmungen ausgelassen) Ihre Auswahl beschränkt sich darauf, jene 4 Nationalrätinnen und Nationalräte, welche Sie wohl als "Linke" bezeichnen würden, aufzuführen, die restlichen mit weit höherer Absenz als etwa die beiden von ihnen aufgeführten SP-Mitglieder existieren für Ihre Kommentierung offenbar nicht. Was tief in ihre "Inaktivität" blicken lässt.

In Deutschland hat die CSU-Parteispitze Ende 2013, ausgedacht für die 2014 bevorstehenden Wahlkämpfe (Kommunalwahlen in Bayern, Wahlen zum EU-Parlament), den Kampfruf "Wer betrügt, der fliegt" in die Politiksprache gesetzt. Gerichtet ist dieser Kampfruf gegen Rumänen und Bulgaren, welche angeblich wegen der seit dem 1.1.2014 erfolgten Gleichstellung in der "Personenfreizügigkeit" mit den übrigen EU- respektive Schengenstaaten zu Hunderttausenden in betrügerischer Absicht in den deutschen Sozialstaat (Hartz IV...) einfallen werden. Dass Hunderttausende einwandern, ohne "Arbeit" zu suchen, ohne solche in Aussicht zu haben, steht für die CSU-Parteistrategen fest. Mindestens für deren Wahlkampfslogans. Eine nahe Verwandtschaft mit der SVP-Masseneinwadnerungsinitiative ist natürlich nicht zu übersehen. Dazu kommt: Man sagt "Rumänen" oder "Bulgaren" und meint "Roma" respektive hinter diesem Sammelbegriff versteckt unausgesprochen, aber sehr wohl augenzwinkernd präsent: "Zigeuner". Um der selbstredend wahrnehmbaren Migrationsproblematik eine handfeste Bedrohungsaktualität zu geben, wird in der CSU - als auch in der FP-oder der SVP-Propaganda neben der drohenden "Armutswanderung" und deren Folgen für Löhne der "Einheimischen" die drohende Überbevölkerung etwa der Schweiz, die 11-Millionen-Schweiz,und deren Folgen für Schweizer Mieten beschworen. Dasselbe geschieht auch in Bayern oder in Österreich, und zwar bis ins sprachliche Detail. Mit anderen Worten: Es werden sowohl in Bayern (oder: in Deutschland) als auch - beispielsweise - in Norwegen oder in der Schweiz Automatismen beschworen, die man erst einmal als - ihrer Unredlichkeit durchaus bewusst - populistisch verkürzte Beschreibungspartikel in Szene setzt: - Einwanderung wird zur "Masseneinwanderung", Auswanderung wir völlig ausser Acht gelassen. - Einwanderer werden per se als Lohndrücker dargestellt. - Migration wird als "fremd", als "unnatürlich", als schiere Bedrohung des Jetzt und der eigenen Identität beschrieben, und zwar ohne Differenzierung, ohne Zusammenhänge auch nur erkennen zu wollen. - Es wird so getan, als ob Mietpreiserhöhungen ausschliesslich mit Migration zu tun hätten. Die Bodenpreise als wichtiger Faktor der Mietpreissteigerung werden völlig ausser Acht gelassen, ebenso die Schwankungen des Hypothekarmarktes oder Zusammenhänge von Renditevorgaben und der Miethöhe auf allen Ebenen der Wohnwirtschaft (Banken, Immobilienunternehmen, Makler, Bauindustrie). - Die Leistungsabschöpfung bei den "ausländischen" Arbeitnehmern in die Sozialversicherungssysteme werden vollständig ausgeblendet - derweil sie sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland oder Österreich einen unverzichtbaren Bestandteil der Rentensicherung sowohl bei Umlage - als auch bei Kapitalverfahren (AHV, IV, Pensionskassen,also 2. Säule) darstellen. Und so weiter. Mit dem bisher hier Geschriebenen habe ich keineswegs erschöpfend auf Widersprüchliches hingewiesen. Widersprüchliches ergibt sich bei jedem sozialen Phänomen sowohl in gesellschaftlicher als auch in individueller Hinsicht am laufenden Band. Migration existiert, weil Menschen beweglich sind, flexibel, veränderungswillig, veränderungsfähig, freiwillig oder gezwungenermassen Bedingungen "der" Wirtschaft, "des" Staates, der Familie, den Bildungs- und den technischen oder technologischen Vorgaben ausgesetzt. Es entstehen immer sich neu artikulierende Alltagsprobleme - Sprache, soziale, individuelle Anpassung, sozialer und individueller Veränderungsdruck für "Einheimische" wie Migranten. Gegen dies alles vorzugehen, sich auf vielleicht individuell erfahrenes oder erhofftes "Bewährtes" zurückziehen zu wollen ist eine nachvollziehbare menschliche Reaktion auf die Schnelligkeit der Zeitläufte, denen "man" aus dem persönlichen Blick darauf mehr oder weniger ungefragt ausgesetzt ist. Aber: "Man" weiss - heute, durch vielerlei Erfahrung belehrt - natürlich auch, dass es kein politisches Rezept gibt, welches mit einem Federstrich all die sozialen und individuellen Probleme löst, sie ein für alle mal erledigt. Die schweizerische SVP gibt vor, mit Hilfe ihrer drei Anti-EU-Initiativen die Schweizer Bevölkerung quasi in den von ihr propagierten Stand der so genannten vollen Souveränität zurückversetzen zu können. Dort, so ihr Versprechen, gehe es dann wieder zu wie damals, als man noch Herr im eigenen Haus gewesen sei. Nur: Was war denn damals ? Wann war "damals" ? Wie war es "vorher", also vor der EU, vor der OSZE, vor der KSZE, vor der UNO, vor ... ? Was, wenn beispielsweise die EU- Nachbarn nicht so reagieren, wie sich Blocher, Mörgeli, Rutz und Co. meinen, dass sie aus deren "Eigeninteresse heraus" reagieren werden ? Indem ich diese Fragen stelle, habe ich selbstredend keines der Migrationsprobleme "ein für alle mal" oder auch nur in Ansätzen "gelöst". Ich frage mich aber, wie man für Teile dieser Probleme zeitgerecht, inhaltsgerecht Lösungen für eine absehbare Zeit finden soll, wenn der dazu notwendige Diskurs mit solcherlei Totalen ständig überfrachtet wird.

Ich bin inzwischen ihrem Link gefolgt. Was Herr Somm über sich und die BaZ, beide als Hüter einer "Werte"-Gemeinschaft vorgestellt, schreibt, unterscheidet sich -beinahe drängt sich dieses Wort auf - "abgrundtief" von dem, was der Redaktionsleiter der TaWo hier über die Pläne der TaWo für 2014 vorgestellt hat. Hier das Praktische, das sich aus der täglichen Newsarbeit ergibt. Ziele, die erreichbar erscheinen. Reaktion auf Erfahrungen, welche dazu führen, Kommunikation weiterhin als Prozess verstehen zu lernen. Dort das Diktum des Chefredaktors, des einsamen Kämpfers wider den "linken" Mainstream, welchem er mit der Aufplusterung des "Rechten" zu einer angeblichen Dialoggröße innerhalb der BaZ ein Gegengewicht geschaffen habe. Winter berichtet über einen Prozess. Somm verkündet eine, aus seiner Sicht die einzige "Wahrheit". Dass er dies ausgerechnet mit Hilfe der redaktionellen Stellungsnahme zur Atomenergiewirtschaft bei seinem Amtsantritt als Chef und -wohl so gemeint - dem heutigen Auftritt der BaZ-Redaktion in dieser Frage illustriert, zeigt, wie wenig wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Reaktionen darauf, begründete Kritik an undurchsichtigen wirtschaftspolitische Manipulationen (etwa die Versicherungsfrage oder die überdehnte Subventionierung durch öffentliche Hände) ) und einfache Sicherheitsfragen usw. für seine Wahrheitsverkündigung eine Rolle spielen. Nein, es geht ihm darum, dass das "Bisherige", das "Bewährte" und dergleichen Begriffe aus dem Wortschatz einer geschönten, abgeschliffenen "Geschichtsdarstellung" mehr in seiner BaZ unübersehbar Platz finden. Der Einfachheit halber sind alle jene, welche mit seinem dogmaitisierten Weltbild nicht einverstanden sind, "Linke". Und zwar "Linke" im Sinn der SVP-Propagandasprache. Alles sauber geordnet. Jedes soziale, wirtschaftliche, politische, kriminaljuristische, kulturelle Problem ist in "rechts" und "links" aufteil- und darstellbar. Ist das "Wahrheit" oder "Dialog" ? Darauf passt ein kleines Gedicht von Ernst Jandl: lichtung manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern. welch ein illtum! (Und: Solcherlei, denke ich trotz Ihres Einwandes, erledigt sich mit der Zeit von selber).

Zitat aus dem sda-Artikel: "Nach Angaben der SKOS beziehen heute rund 235'000 Personen Sozialhilfe in der Schweiz. Ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche. Ein grosser Teil der Sozialhilfebezüger ist zwar erwerbstätig, verdient aber nicht genug, um die Lebenskosten zu decken." In Deutschland existiert bezüglich der staatlichen Sozialhilfe die Bundesgesetzgebung mit dem Namen Hartz IV. Ein gewichtiger Teil dieser Sozialhilfe wird an so genannte "Aufstocket" bezahlt - die dafür zahlreiche Behördengänge pro Jahr auf sich nehmen müssen. Wie der Name "Aufstocket" sagt, bezahlt der Sozialstaat einigen Millionen Arbeitnehmern in Deutschland eine Lohnbeilage, weil ihre Gehälter bei voller Arbeit unter dem Existenzminimum sind. Die deutsche Mindestlohndebatte hat in dieser Tatsache ihre ursächliche Quelle. Natürlich rennen die Unternehmerverbände gegen Mindestlöhne an und behaupten, deren Einführung auf Gesetzesbasis werde Millionen Arbeitsplätze zum Verschwinden bringen. Die Große Koalition aber wird einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Es ist undenkbar, dass dieser Teil des Koalitionsvertrages nicht umgesetzt wird. Was das prognostizierte "Verschwinden" von Arbeitsplätzen betrifft: Löhne unter dem Existenzminimum werden vor allem im Dienstleistungsbereich bezahlt. Und zwar dort, wo die Arbeitsvorgänge eben nicht in "Billiglohnländer" exportiert werden können: Putzen, Betreuung, Lieferservice, Montage, Ernte, Landdienst. Alles Dinge, die vor Ort erledigt werden müssen. Diese Arbeitsplätze werden ganz bestimmt nicht verschwinden. Viele Unternehmer in diesen Bereichen bereichern sich auf Steuerzahlerkosten, indem sie die Möglichkeit des "Aufstockens" für Geringverdiener schamlos ausnützen. Wenn man die Diskussion über die Mindestlohninitiative in der Schweiz etwas verfolgt, erkennt man rasch: Da wird der genau gleiche Tonfall aus Unternehmerverbänden angestimmt wie in Deutschland. Und es betrifft selbstredend die genau gleichen Arbeitsgebiete, in welchen unter dem Existenzminimum Löhne bezahlt werden. Im Gegensatz zu Deutschland aber ist das Sozialhilfewesen in der Schweiz nicht gesamtschweizerisch, sondern kantonal, womöglich sogar auf Gemeindeebene gesetzlich oder auf Reglementsebene geregelt. Dies entnehme ich jedenfalls dem sda-Artikel. Eigenartig, wie die schweizerische Politik, welche sich so gerne auf ihrem Supersozialstaat anleuchten lässt, 235'000 Personen in schlichte Armut verbannen wollen, weil man sich weigert, deren Status in ein rechtliches Gefäss zu stellen. Wo Recht fehlt, ist der aktiv gehandhabten Willkür mitsamt scheinheiliger "Moral" aber ein weites Feld offen!

Da habe ich zu rasch auf "Veröffentlichen" gedrückt!

@Georg: Warum hätte "die Linke" gegenüber den Personenfreizügigkeit die "Nein-Parole" herausgeben müssen, "damals" ? Die Personenfreizügigkeit ist seiht Jahrzehnten ein "linkes" Postulat - bedenke ich etwa den Begriff "Internationale". Was man hingegen bei "den Bürgerlichen" in der Schweiz und anderswo immer wieder beobachten musste: Probleme, welche durch die sozialen Entwicklungen entstehen, werden vor allem von den Rechtsbürgerlichen mit Vorliebe dadurch angegangen, dass man diese kriminalisiert. Sao zu beobachten bei Fragen des Asyls, so zu beobachten bei Fragen der Renten (IV...), so jetzt zu beobachten bei "Ausschaffungs"-Bestimmungen usw. Es sind auch nicht "die Linken", welche Heerscharen von Wanderarbeitern aus Osteuropa zu GV-verletzenden Kurzarbeitslöhnen in die Schweiz holen - und damit "Gewinne" generieren sowie die die PFZ flankierenden Gesetze der Schweiz unterlaufen, sondern jene, welche nebenbei die intransparenten Parteifinanzierungen der "Bürgerlichen" vornehmen. Wo Sie meiner Ansicht nach richtig kommentieren: Natürlich würde die Annahme der SVP-Initiative für die schweizerische Wirtschaft, und zwar sowohl der eher inländischen als auch der eher auf Export ausgerichteten, erhebliche Probleme schaffen. Die EU besteht nicht - wie Blocher und Mörgeli in ihrer Schlagwortproduktion glauben machen wollen - aus "Brüssel", sondern aus inzwischen 27 Mitgliedsstaaten sowie aus einem gemeinsamen Parlament und 27 Einzelstaatsparlamenten, aus 27 Einzelstaatsregierungen und aus einer supranationalen Gerichtsbarkeit, welche ihre Unabhängigkeit von der Politik schon öfter unter Beweis gestellt hat. Es ist schlicht unvorstellbar, dass die Kündigung der PFZ durch die Schweiz - was bei einer Annahme der Initiative erfolgen müsste - dazu führen würde, die restlichen Bilateralen unberührt zu belassen. Rosinenpickerei der Schweiz wird vielerorts (Polen, Frankreich, Benelux, Spanien, Portugal usw.) längst nicht mehr als im Grunde genommen "sympathisches" Beharren auf dem Kleinstaat begriffen, sondern als Frechheit - vor allem, was man nicht übersehen sollte, von sehr vielen Finanzministern von europäischen Mitgliedsstaaten ( auch von jenem Großbritanniens notabene). Natürlich plappern Blocher und Co. dann von "Erpressung" gegen die "Souveränität" der Schweiz. Was diese Kreise ständig übersehen: Die Schweiz liegt mitten in Europa. Ohne die Nachbarn könnte ziemlich kurzfristig "einpacken". Migrationsprobleme existieren. Sie existieren allerdings bereits seit Jahrzehnten. Und sie werden weiterhin existieren, auch für die Schweiz. Man kann sie nicht "ein-für-alle-Mal" lösen, weil sie sich offensichtlich immer wieder in neuen Ausdrucks- und Existenzformen präsentieren. Anstatt zu "lösen" sollte man auch in der Schweiz lernen, sie politisch, wirtschaftlich, rechtsstaatlich zu begleiten. Was zu allererst die Anerkennung ihrer Existenz voraussetzt. Zurück zu den Bürgerlichen: Anstatt mit der SVP zu kungeln, sollten FDP und CVP endlich lernen, nicht vor SVÜ-Parolen zu kuschen. Aber das ist wohl ein frommer Wunsch.

@ Thomas Bühler1 Gegenüber vielerlei heute übliche Medienberichterstattungsgewohnheit kann man sehr wohl Vorbehalte anbringen. Wenn es darum geht, Berichterstattung als fortlaufende Skandalisierung zu mißbrauchen, um die Konsumenten bei der Stange zu halten, wird oft genug rein auflage-, einschaltquoten- oder skandaltaktisch operiert. Aber: Ihr Vorwurf an die TaWo-Redaktion, sie veröffentliche "Fakten zu dieser Affäre ungefiltert", ist meiner Ansicht nach Unsinn. Was wollen Sie mit "ungefiltert" sagen ? Dass die Fakten nicht in ein grösseres Ganzes eingebettet würden ? Dann müssten Sie aber deutlicher sagen, worin diese Einbettung bestehen soll. Sie schreiben, "...mit der richtigen Fragestellung und Analysen könnte aus dieser Geschichte..." Was, bitte sehr, sind denn "richtige" Fragestellungen, wenn man als Journalist(in) die Fakten erst tröpfchenweise erfährt ? Soll man analysieren, bevor man die Fakten einigermassen kennt ? Soll man über die Art und Weise, wie Fakten von Beteiligten verschleiert werden, nicht berichten ? Kurz: Die BVB-Affäre ist nicht wegen der TaWo eine solche, sondern wegen haarsträubender ungesetzlicher Tätigkeiten durch BVB-Dirketionsetagen- und BVB-Verwaltungsratsmitglieder. Es ist keineswegs die vordringliche Aufgabe der TaWo-Redaktion, diese Affäre zu "lösen". Das ist vielmehr die Aufgabe jener Gremien und Personen, welche das Konstrukt BVB zu verantworten haben. Aufgabe der TaWo ist es, die Öffentlichkeit darüber herzustellen.