Alois-Karl Hürlimann

Um mit "Hochhut" respektive "Holzapfel" zu beginnen: Ich kann den Vorgang nicht beurteilen. Immerhin könnte ich mir erklären, wie es kam, dass Hochhut/Holzapfel - Beiträge verschwunden sind: Kommentare sind hier abhängig davon, dass man Community-Miglied wird. Möglich - Betonung: MÖGLICH - ist, dass dann, wenn man sich aus der Community zurückzieht, die Spur, die man als solches hinterlassen hat, automatisch verschwindet (gelöscht wird). Möglich ist auch, dass durch Hochhut/Holzapfel, in deren (oder dessen) zahlreichen Kommentaren mit persönlichen Angriffen und Unterstellungen gegenüber Privatpersonen nicht gerade gespart wurde, Probleme für die TaWo-Redaktion entstanden sein könnten. Es gibt diesbezüglich ja auch noch den einen oder anderen Lieferanten von Kommentaren, der heute fehlt. Deren Kommentare waren immer (was jene von Hochhut/Holzapfel nicht immer waren) voller verdrehter und verleumderischer Attacken. Das kann vorkommen. Etwas weiter gefasst: Es gibt sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland strafrechtliche Normen, welche eine Redaktion zu befolgen hat, will sie nicht in gerichtliche Auseinandersetzungen verwickelt oder in strafrechtliche Untersuchungen hineingezogen werden. Unter Umständen muss eine Redaktion im Interesse von Transparenz und Meinungsfreiheit, im Interesse von öffentlichen Kontrollmöglichkeiten gegenüber mächtigen Institutionen oder Personen solcherlei in Kauf nehmen. Wenn auf von ihr in gesetzlich geregelter Hinsicht zu verantwortende nichtredaktionelle Kommentare in einem online-Bereich strafrechtliche Folgen haben könnten, etwa wegen Verleumdung, etwa wegen Hetze usw., muss eine Redaktion abwägen, was ihr wichtig ist. Deshalb haben alle mir bekannten online-Foren so genannte Netiquette-Regeln. Meiner Ansicht nach vermischen sie diesbezüglich sowieso zwei grundsätzlich verschiedene Dinge: Die TaWo bietet online einen Kommentarraum an. Dieser Kommentarraum ist aber nicht unbegrenzt zugänglich oder gestaltbar, weil nicht "die Öffentlichkeit", nicht "jedermann", sondern die TaWo als Eigentümerin für den Raum verantwortlich ist. Wenn die TaWo diesen Raum mit falschen oder interpretationswürdigen Auflage- oder Verkaufszahlen finanzieren will: Das wäre mindestens fragwürdig. Ob die Evaluierungsmethoden der Werbewirtschaft allerdings solcherlei Geschäftstätigkeit zulassen oder nicht, bedeutet: Da ist nicht nur das TaWo-Auflage- und Verkaufszahlensystem zu beurteilen, sondern das gesamte Evaluationsverfahren insgesamt. Für die TaWo gilt meiner Ansicht nach: Kritik an solcherlei gegenüber der TaWo ist im Interesse der Glaubwürdigkeit der TaWo wichtig. Etwas anderes ist, was die TaWo in diesem Kommentarraum zulässt und was nicht. Da ist sie schlicht und einfach ein privates Unternehmen. "Meinungsfreiheit" schliesst auch ein, dass die TaWo-Redaktion sich eine Meinung zu bestimmten Kommentaren auf ihrem Raum bildet und danach handelt. Das Bildbearbeiten - übrigens nicht nur unter Stalin, sondern auch vielerorts westlich von Osteuropa - ist mir seit Jahrzehnten bekannt (Ich habe - beispielsweise - 1974 an der damals existierenden Université Paris Vincennes einen Kurs besucht, den Pasolini über Bildbearbeitungen in den Wochenschauen des italienischen Faschismus hielt. Manipulationen sind mir hundert- ja tausendfach bekannt. Im übrigen: Mit Bildausschnitten wird alltäglich Nachrichtenpolitik betrieben - und werden interessante Filme produziert. Beispielsweise auf ARTE vier Folgen "Secret State", deren Betrachtung ich Ihnen im Zusammenhang mit "Bildmanipulation"empfehlen kann: http://www.arte.tv/guide/de/048911-001/secret-state-1-4?autoplay=1). Ihre Ausführungen http://www.arte.tv/guide/de/048911-001/secret-state-1-4?autoplay=1,) Ihre Ausführungen über "Manipulationen", bezogen auf die TaWo≈ sind mir einfach eine Nummer zu groß, mit Verlaub.

Mir fallen ohne Anstrengung Dutzende Städte mit weit grösseren Stadträumen als in Basel vorhanden ein, in denen teilweise seit Jahrzennten autofreie Bezirke funktionieren. Darunter Größen wie Rom oder Amsterdam, Berlin oder - jaja - Paris, Barcelona und so weiter, von Kopenhagen (Radfahrerstadt per se) oder Stockholm zu schweigen. In der Nachbarschaft könnte man sich beispielsweise in Strasbourg kundig machen. Dort gibt es seit über 20 Jahren mechanische Poller. Solcherlei Einrichtungen muss man doch nicht mehr "erproben", weil man deren Anwendung in vielen Städten schlicht studieren kann. Interessant ist auch, dass man nach Einführung von autofreien Zonen nirgendwo vernommen hat, dass Innenstädte geschäftsleer geworden wären. Die Feststellung, dass kleinere Geschäfte, selbständige Gewerbebetriebe usw. nicht auf die Einschränkung des Autoverkehrs vorbereitet seien, ist einigermassen erstaunlich, wenn man sich vergegenwärtigt, seit wievielen Jahren in Basel um diese Autofreiheit gestritten wird - erinnert sei diesbezüglich beispielsweise an den Münsterplatz. Dass "einheimische" Geschäfte verschwinden, hat mit Autofreiheit ziemlich wenig, mit der über jede Vernunft hinausgeschossenen Bodenpreisspekulation aber sehr viel zu tun. Kurz: Verschieben - das ist im Grunde genommen der Verzicht, aktive Stadtraumpolitik zu betreiben. Was der Stadt eindeutig schadet.

Dass Economiesuisse im Interesse seiner Mitglieder handelt, ist wenig erstaunlich. Schliesslich handelt es sich um einen ausgesprochen klar definierten Interessenverband. Die Interessen der Economiesuissemitglieder mögen in Details vershcieden sein, aber sie sind - berücksichtigt man das Wirtschaftssystem sowohl in der Schweiz als auch in Europa - auf möglichst offene "Grenzen" angewiesen, um jenen Wohlstand zu sichern, der in der Schweiz lebensbestimmend ist. Was mich am Artikel von Strasser stört: Mit keinem Wort wird die Finanzierung der SVP-Kampagne erwähnt. Gut, es handelt sich um einen Bericht über die Kampagne des Economiesuisse-Verbandes. Immerhin, das gilt es schon zu bedenken: Die Mitglieder dieses Verbandes generieren (laut Artikel) 2 Millionen Arbeitsplätze IN der Schweiz. Was generiert die SVP diesbezüglich ? Und: Wer bezahlt die durchaus auch präsente und massiv vorhandene SVP-Kampagne mitsamt deren "Egerkinger"-Hetzparolenverbreitung ? Mal so kurz und nebenbei "der Wirtschaft" per Proteststimme zu zeigen, wer Herr im haus ist, genügt nicht, um auch nur in naher Zukunft einigermassen durch die Wirrnisse der Zeit zu kommen. Schliesslich war es seinerzeit, nach der knappen Ablehnung des EWR-Beitritts, sehr wohl und dringend notwendig, die Bilateralen I abzuschliessen. Schon vergessen ?

Ob diese Fußabdruckmessung viel aussagt, bezweifle ich. Wie Sie sehr nachvollziehbar ausführen, hat das alles viel mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen zu tun. Wenn ich beispielsweise in einem Minienergiehaus wohnen würde... Da könnte ich mir aber die Miete, geschweige denn den Besitz einer solchen Wohnung hier in Berlin niemals leisten. Abgesehen davon, dass solche Häuser meistens am Stadtrand stehen und bei den Distanzen in dieser Stadt sofort im Posten "Verkehr" massiv ins Gewicht fallen würde. Etwas, was dem ein wenig abhelfen könnte, wäre eine beispielsweise in einer Stadt konsequent durchgeführte Wärme-Kraftkoppelung. Allerdings wären die Investitionen dafür unermesslich hoch.Wohl eine mindestens halbstaatliche Aufgabe. Ein Durchschnittsverdiener könnte da in dem notwendig großen Stil nicht "investieren" und auch nicht kostenentsprechend "teilnehmen". Was es mit Kleinanlegern in dieser Beziehung auf sich hat, zeigt zur Zeit in D geradezu beispielhaft die Alternativunternehmung Proton - das in Insolvenz geraten ist. Mit gewohnter Investitionskapitalrendite ( 15-25 %) ist auf dem Gebiet der alternativen Energieerzeugungen vermutlich weniger los, als es viele Gutmeinende behaupten, und zwar deshalb, weil Weitsichtigkeit auf dem so genannten Finanzkapitalmarkt weder lokal noch global kaum vorhanden ist. Deshalb finde ich Matter's Beitrag hier etwas blauäugig. Und deshalb habe ich meinen Kommentar geschrieben.

Interessant finde ich den Begriff "ökologische Fußstapfen". Inzwischen gibt es viele Möglichkeiten, den eigenen Fußabdruck zu messen. Zum Beispiel hier: http://www.footprint-deutschland.de/inhalt/berechne-deinen-fussabdruck Ich habe eine Messung meines diesbezüglichen Fußabdruckes vorgenommen. Dabei bin ich auf einen persönlichen Fußabdruck in der Größe von 4,49 Hektar gekommen - was mich erst ziemlich aufgeschreckt hat. Immerhin: Den deutschen Durchschnittsabdruck unterbiete ich um einiges. Der liegt bei 5,1 Hektar. Mein Fußabdruck ist wie folgt zusammengesetzt (in Klammern: der deutsche Durchschnittsfußabdruck) -Wohnen und Energie: 38 % (25 %) -Konsum: 22 % (18 %) -Ernährung: 28 % (35 %) -Verkehr: 14 % (22 %). Zu den einzelnen Posten: -Wohnen und Energie: Ich wohne in einem Baukomplex in einem "bürgerlichen" Stadtteil (vergleichbar: Paulusquartier in Basel), der vor über 100 Jahren erstellt worden ist. Der gesamte Komplex mit zweigeteiltem Vorderhaus, einem Seitenflügel und einem Hinterhaus sowie einem grossen begrünten Innenhof umfasst 30 Wohneinheiten. Die Wohnungen befinden sich in Wohnungseigentum. Ich bin Mieter eines Wohnungseigentümers. Beheizt wird meine Wohnung durch eine Etagengasheizanlage (im übrigen inzwischen eine ziemlich teure Angelegenheit hier in Berlin). Wärmedämmung ist zwar vorhanden, weil der Hauskomplex vor etwa 15 Jahren totalsaniert worden ist - aber eben nach dem damaligen technischen Stand. Ein grosser Teil der 38 % - Anteile von "Wohnen" in meinem Fußabdruck ist diesem Umstand geschuldet.Ein zweiter Teil wohl dem Umstand, dass meine Wohnung über 100 qm Fläche aufweist und bloss von zwei Personen bewohnt wird. - Konsum: Darunter fällt unter anderem auch mein "Freizeitverhalten". Ich besuche zahlreiche kulturelle Veranstaltungen in Berlin. Dadurch bin ich beispielsweise innerstädtisch kilometermässig bedeutend mehr unterwegs, als ich es etwa in Basel bei gleicher Aktivität wäre, und zwar einzig deshalb, weil Berlin eine riesige Fläche hat. Zudem kaufe ich keine Secondhand-Kleider, besuche aber sehr häufig Kinos, Theater, Konzerte, Ausstellungen...Solcherlei fällt bei der Art der Fragestellung ins Gewicht. - Ernährung: Dass mein Essanteil am Fußabdruck markant niedriger ist als im Durchschnittsabdruck, hat damit zu tun, dass ich wo immer möglich relativ teure einheimische Nahrungsmittel einkaufe. - Meine Verkehrsbilanz ist so niedrig, weil ich kein Auto besitze und auch nicht mit Autos herumfahre. Mein Alltagsleben findet nicht im luftleeren Raum statt. Es findet auch nicht ohne mein eigenes Bewusstsein darüber statt. Ich versuche, überall, wo ich persönlich dazu etwas beitragen kann, meinen ökologischen Fußabdruck so klein wie möglich zu halten. Ich kaufe einheimische Nahrungsmittel, esse sehr wenig Fleisch, welches ich in Bioproduktionsqualität kaufe. Ausnahme: Orangen für den Frühstücksaft und Kaffee, den ich im Bioladen aus Direktimportangeboten von Kaffeebauern kaufe. Ich habe kein Fernsehgerät, benutze ausschliesslich einen Laptop und die Festnetztelefonie. Meine Reisen unternehme ich innerhalb Europas nördlich der Alpen ausschliesslich mit der Bahn - einzig nach Spanien habe ich in letzter Zeit das Flugzeug benutzt. Soweit - oberflächlich und kurz dargestellt - meine persönliche Situation. Dass die ökologische Fußabdruckbilanz der Schweiz vordringlich durch "Einwanderung" bestimmt wird, ist meiner Ansicht nach eine Behauptung, welche mit der effektiven Situation teilweise wenig zu tun hat. Wieviele der Einwanderer fahren alltäglich mit einem privaten Auto herum ? Wieviele der Einwanderer leben in grossen Wohnungen ? Wieviele der Einwanderer haben Freizeiten, die sie für regelmässige und ausgedehnte Mobilitätsanlässe nutzen (können)? Wieviele Einwanderer leben in Einfamilienhäusern ? Zudem: "Masseneinwanderung" aus der EU (denn darum geht es ja in der SVP-Initiative) bedeutet auch, dass anderswo in Europa, etwa im Süden, die quasi natürlich durch die Existenz eines Menschen gegebenen Fußabdrcksausdehnung zurückgehen müsste. Da die Schweiz in Europa als Ausdehnung und auch mit ihrer heutigen Bevölkerungszahl sehr klein ist, spielt der Fußabdruck, den sie produziert, europäisch, geschweige denn global gesehen keine übergeordnet grosse Rolle. Fußabdruckverminderung lässt sich heute in Europa nur kontinental verwirklichen - und dafür tut beispielsweise Deutschland zur Zeit im politischen Vorraum mit der "Energiewende" einiges. Das läuft selbstredend nicht "ideal", aber das (politische) Bewusstsein, dass diese Wende kommen muss, ist da. Dasselbe gilt, vermindert, auch für die EU. Die entsprechenden Normenveränderungen auf allen möglichen Ebenen des Lebens nützen nur dann etwas, wenn sie mindestens kontinental durchgesetzt werden. Damit postuliere ich keineswegs ein "Laisser-faire". Natürlich muss die Schweiz sich den drängenden Normenveränderungen stellen. Sie aber auf "Einwanderung" zu fokussieren ist meiner Ansicht nach unredlich, weil der Beitrag der Einwanderung zum Fußabdruck keineswegs eine Einzelposition ist, deren Abschaffung oder Einschränkung an der Ausdehnung des Fußabdrucks der Schweiz eine relevante Größe ausmacht. Denn: So lange SVP-Exponentnen etwa aus BL gegen die Einschränkung des freien Autoverkehrs" vor jedes Geschäft in der Stadt Basel wettern, solange der schweizerische Bauernverband seine weit überzogene Viehzuchtideologie (Milchwirtschaft als Beispiel) durchsetzt, solange Móbilitätsprobleme und Bauzonenpolitik einem angeblich "freien Markt" auf einer sehr beschränkten Ressource namens Landausdehung übergeordnet bleiben, was vor allem die SVP bei jeder Gelegenheit vertritt, spielt die Einwanderung für die hausgemachten Fußabdrucksgrößen in der Schweiz eine praktisch nicht messbare Rolle. Im übrigen finde ich, dass Philipp Loser in seinem Artikel die wesentlichen Aspekte des gegenwärtigen Diskurstandes betreffend "Dichtestress" vorgestellt hat.

Da kommt es also zu dieser Abstimmung "gegen die Maßeneinwanderung", und schon stürzt man sich in den - in allen denkbaren Auswirkungen unverbindlichen - Austausch von dogmatisch zugespitzten Glaubensartikeln so, als ob es für die Welt nur eine Büchse der Pandora geben würde: Hier die vor ihr stehende Schweiz. Dort das Böse an sich, verknotet und verschweisst zu einem diktatorischen Konzentrat namens EU. Das Konzentrat besteht, liest man sich etwas in diese Auseinandersetzungen ein, aus zweierlei: 1. Neoliberalismus und 2. Souveränitätsdiebstahl. Meiner Ansicht nach weisen all die Beschwörungen der "nationalen Souveränität der Schweiz", der Betonung der "direkten Demokratie" oder die Betonung, man sei schliesslich NOCH Herr im eigenen Haus einen Mangel auf: Sie treffen nicht auf die alltägliche Realität zu. Diese Realität, namentlich die so genannte "Wirtschaft" als gesellschaftliche Lebensgrundlage, entwickelt seit vielen Jahrzehnten eine Abnahme von nationalstaatlichen Einflussmöglichkeiten, begonnen vom Kapitalmarkt inklusive dem Finanz- und Bankensystem bis hin zu Industrienormen und, herausragend wirksam, der Kommunikationstechnologie und deren sozialen Folgen. Was mich immer wieder verwundert: Wie kann man in der Schweiz einfach übersehen, was mit dem bis vor wenigen Jahren sakrosankten Bankgeheimnis passiert ist ? Wie kann man so tun, als könne man diesbezüglich, wie Ramseyer es hier nennt, nach all den Friktionen der letzten Jahre (vor allem mit den USA, aber immer stärker im Vordergrund stehend mit EU-Staaten und anderen "Playern") den "status quo ante" leben? Die EU ist so wenig ein Leuchtturm wie China oder die USA, Russland, Japan oder eben"die Schweiz". Verglichen mit Russland, mit China, mit den USA oder auch mit Indien ist die EU aber offener. Natürlich schätzen die "Bürokraten" in Brüssel Offenheit nicht - so wenig wie die "Entscheidungsträger" in den Bankentürmen in Frankfurt am Main oder an der Zürcher Bahnhofstrasse oder die Ratingagenturgewaltigen in New York. Anderseits: Die Struktur der EU ist kompliziert. Sie ist ideologisch nicht eindeutig fixiert - was sich auch in den alltäglich zu verfolgenden Spannungen zwischen den eher liberalen Wirtschaftswachstumsanreizen aus der EU-Kommission und den aus der gleichen Kommission heraus gezielt angegangenen sozial - und ökologiepolitischen Zielsetzungen verfolgen lässt. Die Auseinandersetzung findet unter anderem auch im EU-Parlament statt - und zwar rein rechtlich gesehen mit immer mehr konkreter Macht ausgestattet. Kurz: Die EU ist zugleich eine Verwaltung als auch ein Prozess. Im Gegensatz zu China, zu Indien, zu den USA ist die EU ein Gebilde, welches sich rehtlich betrachtet nach wie vor im "Aufbau" befindet. Der Aufbau geht schrittweise vor sich, die Geschwindigkeit ist nicht geregelt, sondern von zahlreichen zwischenstaatlichen Verhandlungen abhängig. Das Hauptproblem "der" Schweiz bezüglich der Realitäten der EU besteht seit Jahrzehnten darin, dass sie Nichtmitglied ist. Geschichtlich, wirtschaftlich, auch sozial ist die Schweiz nun einmal ein europäischer Staat. Sie kann beispielsweise sozialpolitisch nicht einfach Meriten übernehmen, welche in den USA seit geraumer Zeit durch die Republikaner vertreten werden, also mehr oder weniger die Abschaffung des Sozialstaates betreiben. Das hat mit der Geschichte der Schweiz, aber auch mit den Entwicklungen rund um die Schweiz, also in der EU zu tun. Direkte Demokratie und Mitgliedschaft in der EU, behauptet - indirekt - hier etwa Herr Ramseyer, würden nicht zusammenpassen. Nun ist es aber so, dass viele EU-Mitgliedstaaten entweder auf nationaler oder dann auf föderalistisch-regionaler Ebene sehr wohl auch direktdemoratische Strukturen aufweisen. Diese sind untereinander keineswegs identisch. Aber sie bestimmen u.a. das Tempo von EU-Strukturaufbau oder EU-Strukturwirksamkeit in den einzelnen EU-Staaten und in der gesamten EU sehr wohl - was etwa in der Entstehungsgeschichte der "Lissabon"-Verträge eine bedeutende Rolle spielte. Wäre die Schweiz ein EU-Mitgliedstaat, würde die direkte Demokratie der Schweiz innerhalb der Entscheidungsprozesse der EU eine Rolle spielen. In Beitrittsverhandlungen wäre diese direkte Demokratie natürlich Verhandlungsgegenstand. Nur: So zu tun, als ob "man" diese Demokratiestruktur bei einem EU-Beitritt verlieren würde, ist schlichter Mumpitz. Eine direktdemokratische Struktur wird innerhalb der EU seit geraumer Zeit heftig diskutiert. Über kurz oder lang werden direktdemokratische Elemente innerhalb der EU eine wesentliche Rolle spielen. Mit anderen Worten: Meiner Ansicht nach läuft die innerschweizerische "Diskussion" über das Verhältnis zur EU auf sehr schmalen, inhaltsfernen Pfaden, welche immer wieder in Sackgassen führen. Was Ramseyer und andere hier posten, hat für mich einen sehr idealistischen Charakter. Ídealismus ist schön, kann tugendhaft sein, kann auch moralisch überhöht oder zu einer wunderbar stringent erscheinenden Ideologie ausformuliert werden. Mit den alltäglichen Realitäten hat er - leider - sehr oft bis immer sehr wenig bis nichts zu tun. Und: Nach dem 9.2.2014 kommt der 10.2.2014!

Was wollen Sie konkret sagen ? Und: Worin besteht Ihrer Ansicht nach "die Linke" ? Oder: Gibt es Ihrer Ansicht nach innerhalb der EU keine politische Agenda betreffend Soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, Ausgleich ? Wenn das zutreffen sollte: Ist es "ein Fluch des moralischen Anspruchs", wenn ich Sie bitte, solcherlei Behauptung einigermassen nachvollziehbar zu begründen ?

In den letzten Jahren hat die BVG zahlreiche U-Bahnhöfe mit Aufzügen versehen. Nicht nur gut für Rollstuhlfahrer, sondern auch für Kinderwagenschieberinnen und -schieber. Die Busse haben zwei Systeme: Viele lassen sich an Haltestellen zur Einstiegskante hin hydraulisch senken. Alle haben an der mittleren Türöffnung eine im Busboden versenkte Plattform, welche mit einer einfachen Handhabe aufgeklappt werden kann. Dieses Aufklappen besorgt die Busfahrerin/der Busfahrer. Wartet an einer Haltestelle jemand im Rollstuhl, besorgt die Fahrperson erst den Ein - oder Ausstieg, und dann öffnet er den Zugang für die übrigen Fahrgäste. Dasselbe existiert auch bei den Strassenbahnen der letzten und der neuesten Generation. Das funktioniert immer - ich habe diesbezüglich noch nie irgend ein Problem erlebt. (Es hat auch mit Toleranz zu tun, nebenbei bemerkt). Man kann sehr viel mehr, als ich sowohl in Basel als auch in Zürich beobachtet habe. Man muss nur wollen.

Wie Eric Nussbaumer hier bereits klar formuliert hat: Entweder ist man im Binnenmarkt. Oder man ist eben nicht im Binnenmarkt. Der Binnenmarkt kommt nicht ohne Regeln aus. Diese Regeln gelten für alle Staaten, welche im Binnenmarkt mitmachen wollen. Der europäische Binnenmarkt besteht aus 28 EU-Mitgliedern, 3 EWR-Mitgliedern (Norwegen, Island und Liechtenstein) und der Schweiz. Die Regeln des Binnenmarktes umfassen nicht nur, aber eben auch die Realisierung vieler Bedingungen, damit er überhaupt funktionieren kann. Dazu gehört unter anderem die Personenfreizügigkeit, und zwar so, wie sie geregelt ist. Die Schweiz ist das einzige Land im Binnenmarkt, welches sich bloss bilateral mit der EU an den Verhandlungstisch setzt. Alle andern Länder, auch die drei EWR-Staaten, haben institutionelle Gemeinsamkeiten geregelt, zu denen unter anderem auch gehört, dass Verhandlungsmandate durch den EU-Ministerrat, die EU-Kommission und das EU-Parlament oder dann durch eine gemeinsame Erarbeitung innerhalb des EWR behandelt und abgeschlossen werden. Es ist eine masslose Überschätzung der schweizerischen "Position", wenn angenommen wird, dass die Binnenmarktstaaten Europas brav nach der Pfeife der schweizerischen SVP tanzen werden, wenn diese irgend ein Problem auf radikale Art und Weise "bekämpfen" will. Wer Regeln verändern will, hat sich an die Veränderungsvorschriften, welche diesen Regeln beigegeben sind, zu halten. Wer ein "fait accompli" schafft, öffnet keine Verhandlungstür, sondern verbarrikadiert jeglichen Lösungsweg auf lange Zeit hinaus. Wer bei der Schaffung von Regeln mit dabei sein will - gerade, wenn es sich so so etwas wie einen Binnenmarkt, also einen "Inneren Markt" eines Rechtsgebildes handelt -, muss Mitglied in den Institutionen sein, in denen das Regelwerk - demokratisch im übrigen - diskutiert und im Fall der EU "einstimmig" beschlossen wird. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied. Und das sagt eigentlich alles über die Position der Schweiz in irgendwelchen "Verhandlungen" über irgendwelche Gegebenheiten im Binnenmarkt aus. SVP-Propaganda und Blocheriaden hin oder her. Das interessiert, zu Recht, im übrigen Europa nicht allzusehr. Schweizerisches "Täubele" gegen die restlichen Staaten und deren Interessenswahrnehmung in Europa, verbunden mit üblen Beschimpfungen der EU an sich sowie der institutionell verankerten Verhandlungspartner im besonderen wirkt weder souverän noch intelligent, sondern eigentlich nur, Entschuldigung, pubertär. Natürlich ist weder die EU noch Europa ohne Fehl und Tadel. Genau so wenig wie "die Schweiz". Natürlich existieren Krisen. In Europa, in Südeuropa, in den USA, in China, und auch in der Schweiz. Und es werden immer wieder Krisen ausbrechen. Das ist nun mal der Gang der Dinge.

Eine sehr aufschlussreiche und meiner Ansicht nach sehr verdienstvolle, weil intelligente Verarbeitung von statistischem Material! Wie Tanner bereits - sehr richtig - bemerkt: Die Zersiedelung des schweizerischen Mittellandes (vom Bodensee bis zum Südende des Lac Léman) ist nicht einer wie immer angeblich zu Stande gekommenen "Übervölkerung" geschuldet, sondern fehlendem Siedlungsgestaltungswillen. Dieser Mangel ist eine politische Größe. Die Größe gründet unter anderem auf einer übertriebenen Gemeindeautonomie, welche zahlreichen Kriterien wie Zonenplanung oder Infrastruktur, Industrieansiedlung, Einfamilienhauszonen oder zum Beispiel Zweitwohnungszulassung für touristische Zwecke an Gemeindegrenzen bindet. Gemeindegrenzen, welche mit den realen Gegebenheiten oft nichts oder nichts mehr zu tun haben. Natürlich gibt es auch "kantonale Richtlinien". Das mag - im Verbund betrachtet - für gewisse Nachbarkantone sogar einen gewissen Gestaltungsspielraum geschaffen haben oder potentiell schaffen. Beispiel: Aargau/Solothurn/Basel-Landschaft. In der Realität schweizerischer Siedlungsplanung allerdings spielt nach wie vor die Gemeinde die Hauptrolle. Was das bedeutet, kann man sich leicht vor Augen führen, wenn man mit der Bahn von Basel SBB über Liestal-Aarau-Lenzburg nach Zürich HB fährt. Man findet in Europa kaum eine Gegend, die derart zersiedelt und -nebenbei bemerkt - von derart nichtssagender, ja hässlichen Architektur bedacht ist, wie sie einem auf diesem knapp 100 km langen Couloir in die Augen springen. Der Eindruck: Da herrscht Beliebigkeit, Zufälligkeit. Es drückt sich alles mögliche aus, nur nicht "erträgliche Nachbarschaft".