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  • Aktion Spray-Out: Deal mit Gewerbeverband verstiess gegen Vergaberichtlinien

    Barrel: «Wir selber haben aber von der Finanzkontrolle erfahren, dass wir die Zusammenarbeit hätten weiterführen können, wenn wir bestimmte Anpassungen vorgenommen hätten.» Hätten. Offensichtlich aber hatte Herr Barell anderes zu tun, zum Beispiel lautstark Wahlkampf für "Staatsferne" zu betreiben. Wenn man als Gewerbeverband die Gesetze sowie die Bedürfnisse aller Bewohner der Stadt im Auge hat - und erinnerlich ist diese Art von Gewerbepolitik-Arbeit sowohl unter der Direktion von Eymann als auch unter jener von Malama, was dem Ansehen und vor allem der Wirksamkeit des Gewerbes sehr gut getan hatte -, dann haben solch korruptive Elemente in der Vergabepraxis keine Chance. Weder Eymann noch Malama haben die Staatsfeindschaft gepredigt, welche Barell zu seiner zentralen Botschaft erkoren hat. Kurz: Wer sich solcherlei Verbandsleitung leistet, muss sich Über die Folgen nicht wundern.

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  • Basler Läden sollen bis in die Nacht offen sein

    Hier läuft meiner Ansicht nach eine äusserst scheinheilige Debatte ab. Dass der Krankenpfleger, die Polizistin, der Tram- wie der Taxichauffeur, dass alle Kellnerinnen und Kellner und Restaurantköchinnen und Restaurantköche, dass die Babysitterinnen und die Tankwarte sowie die Notfallärzte wie auch, notfalls, die Stadftreiniger und die Betreuer in den Pflege- und Altersheimen wenns sein muss mit Nachtarbeit beschäftigt und im Arbeitseinsatz sind, damit das Stadtleben funktioniert, das wird nicht nur verlangt, nein, es ist einfach "normal". Niemand fragt nach, ob das Krankenhauspersonal beispielsweise den gestellten Anforderungen entsprechend entlöhnt wird. Wenn es aber darum geht, die Öffnungszeiten im Detailhandel endlich den längst veränderten allgemeinen Lebensbedingungen anzupassen, kommt plötzlich der Begriff "Familie" zum Zug, von dem man ansonsten kaum mehr etwas hört, vor allem dann nicht, wenn es um die finanzielle Ausrüstung von allen heute eingeführten und gelebten Familienformen geht (also auch Patchwork, Alleinerziehung usw.) . Das ist meiner Ansicht nach ziemlich verlogen, auch von Seiten der Gewerkschaft Unia her. Anstatt sich als Familienretterin aufzuspielen könnte sie sich ja darum bemühen, das sehr schlecht "organisierte" Verkaufspersonal - vielfach sind es Ausländerinnen., im allgemeinen sehr oft Frauen...- in die Gewerkschaft zu bringen. Dann hätte sie mehr Kraft resp. Potential, die Arbeitnehmerinteressen gegenüber den Unternehmerinteressen zu schützen - etwa im Sinn, den Georg hier erwähnt hat. Aber es ist natürlich weitaus einfacher, von Zeit zu Zeit per Referendumsabstimmung das gewerkschaftliche Mütchen - sehr ist es nämlich nicht, man sollte sich da nicht vom Begriff "Nacht" in die Irre führen lassen - vorzudemonstrieren und Betroffenheit über die armen und total ausgenützten, deshalb bedauernswerten Detailhgandelsangestellten für ein paar Tage Abstimmungskampf zu plakatieren, als Mitglieder zu werben, Leute zu überzeugen, sich für ihre Interessen zu organisieren. Nachtarbeit existiert in ganz Europa, und dies durchaus nicht bloss so nebenbei. Dass ausgerechnet im Detailhandel die Nacht ausgeschaltet, als Arbeitszeit verboten sein soll, ist einfach nicht einzusehen. Im übrigen gilt auch im und rund um den Detailhandel: Was wann in den Laden- Magazinen passiert, wann die Gestelle aufgefüllt werden, wer den Warentransport wann leistet, das Frischgemüse verteilt, die Brötchen backt: Nun, alles AUCH Nachtarbeit. Aber solcherlei problematisiert niemand,auch keine Gewerkschaf. Klar: Diese Detailarbeit ist ja nicht so sichtbar wie die Arbeit an der Ladenkasse. Folglich eignet sie sich auch nicht als Kampfzonendarstellung. ("Kampf" FÜR Arbeitnehmerinnen sähe ganz anders aus...). Wer derart ausgewählt Nachtarbeit verurteilt, argumentiert nicht seriös.

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  • Die Baselbieter FDP will «ihre» Universität ausbluten

    Mit dem Begriff "Markt" kann man alles und nichts benennen. Sie benennen damit hier eher nichts."Eher" deshalb, weil sie unter "Zweitens" etwa das wiederholt haben, was Sie "den Kindern von Spirgi" unterstellen. Das ist auch eine Form "Markt"-Anwendung. Es ist Ihre Form, nämlich die ständige Missachtung einer einigermassen anständigen Diskussionsform. Sie werfen anderen vor, Mantras repetitiv zu rezitieren. Damit wollen ASiue ausdrücken, dass diese anderen ziemlich dummdreist seien, ziemlich blöd natürlich auch, weil sie nicht erkennen, dass sie nur "repetitiv rezitieren". Natürlich bleibt die Übersicht über alle Dinge Ihnen alleine vorbehalten. Mit anderen Worten: Es scheint, dass Sie Ihr Mantra entweder übersehen oder dann für absolut setzen: Nicht diskutieren, sondern die reine Wahrheit verkünden. Und diese reine Wahrheit ist immer so ausgerüstet, das alle anderen sie sowieso nicht erkennen können. Die Erkenntnis dieser reinen Wahrheit ist nur Ihnen vorbehalten.

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  • Die Baselbieter FDP will «ihre» Universität ausbluten

    Das, was die BL-FDP "anregt", ist ein Frontalangriff, und zwar, wie Spirgi genau formuliert, "auf das heilige Prinzip der Chancengleichheit und Diversivität in der Bildung". Es geht sehr wohl um die Diversivität. Bildung allein nach Parametern wie "Effizienz" oder "Rentabilität" zu organisieren bedeutet, dass die Freiheit der Lehre aufgegeben werden soll. Lehrinhalte sollen nach dem, was die BL-FDP wohl "Wirtschfatsbedürfnisse" nennen würde, zugelassen oder abgeschafft werden. Wohlverstanden: Staatlich angebotene Bildung, also Bildung für ALLE. Man kann sich leicht vorstellen, was da unter die BL-FDP-Zensur geraten würde: Die von Leuten wie Buser (immer noch "kommender Mann" der BL-FDP!?) oder eben auch der "Bildungsdirektorin" angestrebte "Verschlankung" würde alles treffen, was nichts mit neoliberalen Fürzen, mit sektiererisch auf Produkteerweiterungfsfroschung zusammengestrichenen naturwissenschaftlichen "Forschung" zu tun hätte. Natürlich fiele der gesamte Bereich aller Wissenschaften, aller Lehre, jeglicher Weiterbildung, welche diesen Leuten auf Grund ihrer Fixierung aufs virtuelle Geld fremd sind, der "Verschlankung" zum Opfer. Das ist schon ziemlich ungeheuerlich. Es ist nichts anderes als eine Fixierung eines Weltbildes, welches rundherum absackt und seine angebliche Zukunft seit mindestens 2008 weltweit,also auch in BL hinter sich hat. Was offensichtlich die gegenwärtigen Grössen der basellandschaftlichen FDP nicht hindert, sich als Sektengruppe total lächerlich zu machen. Nur, leider: Lächerlichkeit entpuppt sich oft erst im Nachhinein als solche.

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  • Eva Herzog: «Es ist nichts schiefgelaufen»

    Herr Seiler, natürlich ist "die Gegenseite" immer willkommen. Ohne sie wäre es langweilig, vor allem aber würde kaum eine gute Diskusssion zu Stande kommen. Dasselbe gilt für den Witz.Meiner Ansicht nach allerdings mit der Einschränkung, dass Hautfarbe und Geschlecht keine "witzigen" Objekte darstellen, sondern bekanntlicherweise einem Menschen ungefragt gegeben sind. Sie dürfen mich meiner Empfindung nach ohne weiteres als "blauäugig" bezeichnen. Weil ich nämlich tatsächlich blaue Augen habe... Wenn ich schon mal dabei bin: Ich wohne seit bald zwei Jahren nicht mehr in Berlin. Sie können also darauf verzichten, mich mit Berliner Ereignissen in einen gewissermassen "handlichen" Zusammenhang zu setzen. Auf Grund meiner partnerschaftlichen Beziehung bin ich nach Barcelona umgezogen. Aber Auslandschweizer bin ich nach wie vor. Und trotzdem an vielem, was in der Schweiz geschieht, vor allem aber an dem, was in Basel geschieht, wo ich 35 Jahre lang gelebt und gearbeitet habe, interessiert. Was nun wiederum nicht heisst, dass Sie mir irgendwo und in irgend etwas, was ich äussere, zustimmen müssten. Umgekehrt gilt das natürlich auch. Und so sind wir uns im Prinzip, was die freie Meinungsäusserung betrifft, von der Sie und ich Gebrauch machen, wohl einig. (SP-Mitglied bin ich übrigens seit über 25 Jahren nicht mehr. Das zur Vervollständigung Ihres Wissens über mich. Was nicht hiebst, dass ich die Politik der baselstädtischen SP etwa schlecht finden würde. Im Gegenteil. Aber ich bin "ungebunden".).

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  • Eva Herzog: «Es ist nichts schiefgelaufen»

    @ Seiler, nun, Sie täuschen sich. Ich habe den BaZ-Artikel gelesen - und zwar über den Link hier im TaWo-Artikel. Darin wird ein Rechtsanwalt Leuzinger als "Kronzeuge" aufgeführt. Er sei ehemaliger Bankrat der Glarner Kantonalbank, wird mitgeteilt. Demnach wäre er also wohl einer der drei Bankräte, welche von der Glarner Staatsanwaltschaft mindestens befragt worden sind - also "Insider" oder meinetwegen "Mittäter".Der Rest der "Recherche" besteht in nichts anderem als der Wiedergabe der Meinung dieses Herrn Leuzinger und der Zitierung - ohne genaue Quellenangabe notabene - aus zwei Jahresberichten der Glarner Kantonalbank. Mangels des Namens von Frau Leimgriber. welche in diesen berichten eben nicht vorkommt, was wohl den Grund haben dürfte, dass sie nicht vorkommen musste, da nicht beteiligt oder behelligt, wird nun mit Vermutungen kokettiert, welche mit keinem einzigen Faktum bewiesen werden. Noch einmal zum Nachlesen:, Wenn Sie diesen BaZ-Text genau lesen, stellen Sie fest, dass über das, was Frau Leimgriuber KONKRET betrifft, kein Wort zitiert wird. Was, wenn man solches Anklagegeschütz aufführt, wie es die BaZ getan hat, mindestens eigenartig ist. Dafür kommt Frau Aebi zum Zug, ersatzweise quasi, weil "man" ja irgend etwas weiteres sagen muss, nachdem die Causa Lehmgrube offensichtlich eben keine Causa ist. Und was sagt die BaZ über Frau Aebi und ihr Headhunter-Büro ? Dass sie den ehemaligen Postchef an Leuenberger, a.Bundesrat, vermittelt habe. Komischerweise ernennt sie diesen Postchef auch gleich noch zum Abschaffer des service publique - was sie ja ansonsten ganz konform mit ihrem Besitzer und in Form von Somm'schen Leitartikeln jahraus und jahrein selber fordert! Ja und ? Was hat das mit dem Bankrat der Basler Kantonalbank zu tun? Es sind lauter on dits, welche - und da schreibe ich nun bewusst -"typischerweise" als BaZ_Recherche erscheinen. Sollte die Geschichte weitergehen, das heisst, sollte die BaZ wieder einmal eine ihrer Stinkbömbchen loslassen, um die Basler Regierungsmehrheit in die Kriminalität oder in irgend so etwas wie Korruption "schicken" zu können, kann man als einigermassen erfahrener Nachrichtenleser feststellen, dass die BaZ einmal mehr ein paar Stufen auf ihrer eh ramponierten Glaubwürdigkeitsleiter hinunterrutschen wird. Wetten wir?

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  • Eva Herzog: «Es ist nichts schiefgelaufen»

    @Simcha Interessant zu erfahren wäre bei Ihrer hohen Be- und Verurteilungsfrequenz auf TagesWoche online, ob Sie eine Einzelperson oder eine Gruppe mit dem Ziel, geplant eigesetztes Störpotential gegenüber allen möglichen Diskussionsansätzen einzusetzen, namentlich gegenüber dem, was Sie "links" zu nennen pflegen. Natürlich kann man hier so tun, als ob die BaZ-Berichterstattung zur diesem Thema einfach die "reine Wahrheit" sei. Dann ist selbstredend das, was Frau Herzog dazu sagt, nicht richtig. Nur: Ist das, was die BaZ geschrieben hat, nicht richtig, dann wäre Ihre hier dargestellt Schlussfolgerung Bindeteens auch nicht einfach "richtig", bezogen auf die zur Rede stehenden Fakten. Für viele einigermassen informierte Leute allerdings ist das, was die BaZ so an "Aufklärung" in ihre Zeilen bringt, aus vielerlei gemachter Erfahrung mit diesem Blatt, nicht einfach "wahr". Zu oft waren es zahlreiche kleine oder auch grössere Unwahrheiten, welche eine Wahrheit hätten kreieren sollen.

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  • Ach herrje, wann hört das MEI-Theater endlich auf?

    @ Cesna Ich habe von Risiken geschrieben. Ob in der Schweiz das Risiko einer bewussten Abschaffung des Wohlfahrt-, des Wohlstands- und des Rechtsstaates per Volksabstimmungen durchgesetzt werden kann? ich weiss es nicht. Immerhin hat die Abstimmung über die SVP-Durchsetzungsinitiative gezeigt, dass es sich lohnen kann, rechtzeitig gegen die SVP-Anmassungen anzutreten . @ Simcha Die "direkte Demokratie" ist keineswegs ein Alleinbesitz der SVP mit ihrem Financier Blocher und seinen Diktaturwünschen als Antreiber. Dier SVP-Propaganda wirkt auch keineswegs quasi gesamtschweizerisch, wie gerade der sehr knappe Ausgang der MEI-Abstimmung deutlich zeigt – oder auch jener sehr knappe Abstimmungsausgang seinerzeit über die EWR-Mitgliedschaft (oder eben Nichtmitgliedschaft). Wenn Politikerinnen, Intellektuelle, Wirtschaftsvertreter und sehr viele Bürgerinnen und Bürger deutlich gegen diese SVP-Abschottungspraxis als Politikprogramm antreten, schaffen sie natürlich die „direkte Demokratie“ nicht ab. Vielmehr wird damit versucht, das „demokratische Leben“ endlich wieder in ein erst einmal argumentatorisches Gleichgewicht zu bringen. Dazu gehört vor allem auch das Recht, Verfassungsbestimmungen per Initiative zu reformieren oder ganz abzuschaffen. Das ist nicht bloss eine SVP-Strategiedebatte. Sondern eine viel allgemeinere und damit eben auch demokratisch und rechtsstaatlich gut begründete. Dazu gehört, ob das Ihnen nun passt oder nicht, ob das ihrer Weltsicht entspricht oder nicht, halt auch das, was "die Schweiz" in ihrer gegenwärtigen ökonomischen Existenz global, vor allem aber in ihrer Nachbarschaft mitbestimmt. Die EU ist eine Realität. Die Bilateralen zum Beispiel sind dieser Realität geschuldet. Das angeblich kurz bevorstehende Ende der EU in ihrer heutigen Form ist reines Wunschdenken. Um anstelle von Moses ein etwas jüngeres Bild zu gebrauchen: So rasch schiessen die Preussen nicht! Natürlich kann man die Isolation der Schweiz – irrtümlicherweise als Souveränität propagiert -. heiligsprechen. Das ist dann aber reine Dogmatikfolge. Wie es mit Dogmen so ist: Sie überleben sich häufig aus sich selber heraus. Weil sie das, was nach ihrer Stiftung geschehen ist, beispielsweise leugnen. Wenn die direkte Demokratie in der Schweiz gefährdet ist, dann durch die absolut antiföderalistisch handelnde SVP mit ihrem zentralen "Strategie"-Getue, das es nicht lassen kann, engstirnige Dogmatik bis zum Geht-Nicht-Mehr und mit ein paar lautstarken Predigerangestellten im Solde des alleinigen Herrn und Diktators über seine Partei durchzusetzen zu versuchen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft aber ist wesentlich von föderalen Elementen, auch respektive gerade in der Politik, abhängig. Sonst zerfällt sie. Blochers Geist aber ist geprägt von sehr deutschschweizerischer Provinzialität. Damit kann man natürlich "punkten". Aber Zukunftsfähigkeit für den Gesamtstaat erreicht man damit nie und nimmer. Das, ich gebe es zu, ist meine kosmopolitisch beeinflusste Meinung.

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  • Ach herrje, wann hört das MEI-Theater endlich auf?

    Die vorsichtige Entschärfung des MEI-Verfassungsartikels durch die deutliche Mehrheit der Stände- und der Nationalräte ist offensichtlich. Man kann sich natürlich ausschweifend über einen „Verfassungsbruch“ der Parlamentsmehrheiten echauffieren. Man kann namentlich der SP vorwerfen, dass sie im Bündnis mit der FDP und den Grünen und den Grünliberalen die Verfassung missachtet hat. Angeleitet von Köppels Weltwoche und Somm’s BaZ sowie von Blocher-TV kann man wunderbar „logisch“ erscheinende Verschwörungstheorien über Brüssel und die diesem „Monstrum“ servil ergebenen politischen Berner „Elite“ schreiben und reden und kommentieren. Nur: Auch Herr Strahm, der hier als Kronzeuge, der sich der Somm-BaZ als Kronzeuge gegen Levrat’s SP zur Verfügung stellt, weiss natürlich nicht, wie „die Schweiz” mit einem erzwungenen Verlassen der Bilateralen mit der EU wirtschaftlich überleben könnte. Das Verlassen der Bilateralen, juristisch gesprochen die Kündigung dieser für den Forschungsstandort Schweiz, den mit dem Forschungsstandort eng zusammenhängenden Produktionsort Schweiz für Pharma- oder für komplexe digitalisierte Exportprodukte bis hin zu den klassischen Uhren (was, auch wenn das Blocher und Köppel und Co. immer wieder ableugnen, oder soll ich diesbezüglich an den Propheten Mörgeli mit seiner „gewaltigen” eigenen Wissernschaftsreputation erinnern?). Herr Strahm weiss dann auch nicht, wie mangels „ausländischer Arbeitskräfte“, welche seit Jahrzehnten tatsächlich einen gehörigen Teil der AHV-, der IV- und der ALV-Prämien erwirtschaften und damit der AHV-Generation von heute eine gesicherte und im europäischen Vergleich gut Altersgrundversorgung ermöglichen, bei einem durch MEI-Vollzug erzwungenen Abbau an Arbeitsplätzen in der Schweiz (nicht bei Firmen, welche Schweizern gehören, aber die können sich , wenn es wegen der schweizerischen Isolation à la mode de SVP keine Bilateralen mehr gibt, ins nahen EU-Ausland absetzen, womöglich mit umgekehrten Grenzgängerrealitäten im Gefolge). Natürlich kann Herr Strahm verlangen, dass man eine gemässigte Einwanderungspolitik beschliesst. Nur: Daraus kann ganz rasch eine nicht sehr gemässigte Auswanderungsrealität folgen. Kann, muss nicht. Nur eben: Dieses „kann“ ist ein Risiko. Eines, welche auf Grund der Erfahrungen aus den letzten 40, 50 Jahren in Europa – und darin existiert die Schweiz nun einmal in erster Linie und ziemlich ausschliesslich, betrachtet man die wirtschaftliche Situation ausserhalb der Bankenwelt), - bei Wegfall der Bilateralen eine ziemlich heftige Unruhe ins Land fegen dürfte. Also versuchen viele Politikerinnen und Politiker, dieses Risiko zu vermindern. Die SVP kann sich darüber natürlich ihre seit Jahrzehnten aufgebauten Werbehände reiben. Sie muss kein Risiko berechnen. Wo für sie eines bestehen würde, also etwa, indem sie das Referendum gegen die von National-und Ständerat beschlossenen Umsetzungsgesetze zu MEI (mitsamt der in der Initiative festgeschriebenen 3-Jahres-Frist, einem Unding in einer Demokratie mit derart starken föderalen Elementen wie der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das nur einmal nebenbei bemerkt) ergreifen würde. Ihr MEI-Sieg vom Februar 2014 beruhte unter anderem auf ihrer Propagandaussage, MEI berühre die Bilateralen nicht. Das war, diesen Wissenstand kann man Blocher und Co. sehr wohl unterstellen, eine bewusst in den Abstimmungskampf gesetzte LÜGE. Nun, sie will dieses Referendum nicht ergreifen. Warum wohl nicht? Ganz einfach: Das Risiko, dass ihre MEI-Hatz, mit der sie seit 3 Jahren so tut,. Als sei SIE die einzig wahre Verfassungspartei in den beiden Parlamentsklammern des Bundes, durch ei n Abstimmungsausgang, bei dem es vielen Abstimmenden dann erkenntlich um die Bilateralen gehen würde, weil sie darüber nüchtern und konkret respektive eben realitätsnah informiert werden würden und sich demnach eben nicht emotionalisiert, nationalisiert und dergleichen mehr verhalten würden, sondern pragmatisch und nüchtern, ist dieser Parteileitung viel zu gross. Noch einen letzten Satz zu Strahm’s BaZ-Auftrittsreden: Wie viele von den von ihm mit 65 % angegeben Berufslehrlingen wohl keinen Schweizer Pass haben? Also eben „Ausländerinnen und Ausländer“ sind? Man kann sich darüber schon informieren. Zum Beispiel hier: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung.assetdetail.1600865.html

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  • Schiesserei im Islamischen Zentrum in Zürich fordert drei Verletzte

    @ Seiler: Angesichts der drei Angeschossenen Menschen in der Moschee ist Ihre Bemerkung nur eines: Eine widerliche Geschmacklosigkeit.

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