Alois-Karl Hürlimann

Was in Ungarn als politische Machtrealität herrscht, hat inzwischen mit der Normalität, welche einen Rechtsstaat auszeichnen MÜSSEN, soll er wirklich ein Rechtsstaat sein, vielfach nichts mehr zu tun. Nach demselben Muster verfährt inzwischen die PiS-Regierung von Kaczyński's Gnaden. Abschaffung der Meinungsfreiheit. Besetzung der TV-und der gesamten Medienredaktionen durch gegenüber den Machthabern servile Parteiidelogen und damit Verhinderung von Kritik an der Regierungsmacht en Detail. Wenn der EUZ-Minsterrat, die EU-Kommission und vor allem die EU-Parlamentarier nicht gegen diese massiven Verletzungen der EU-Grundlagen antreten, werden in Europa Rassismus und schliesslich Gewalt gegen Andersdenkende zu "Normalitäten". Wenn, wie das im Artikel von Keno Verseck angetönt wird, "die" Ungarn weiterhin grossehrheitlich für Ungarns Mitgliedschaft in der EU sind, dann muss diese EU-Politikergeneration von heute den Ungarn, auch den Polen im übrigen, klarmachen, dass die Grundlagenwerte zu gelten haben. Punkt. Das heisst: Orban ist für die EU nicht tragbar. Kaczyński's ist für die EU nicht tragbar. Das sehen im übrigen nicht nur Minister wie Asselborn so, sondern grosse Teile vor allem der polnischen Bevölkerung, welche dies beinahe wöchentlich in grossen Demonstrationen manifestiert. In Ungarn sind solche Demonstrationen kaum mehr möglich. So weit hat es Orban bereits gebracht. Es gibt sehr wohl Druckmittel, um der ungarischen Wahlbevölkerung mitzuteilen, was EU-Recht ist. Aus ihren landesinternjn Medien erfährt diese Bevölkerung schon lange nichts mehr, was auch nur am Rande mit Kritik an Orban zu tun hätte. Wenn dann aber die Puszta - Bauern ihre monatlichen Gelder, welche aus den Kassen der EU stammen, nicht mehr erhalten würden, stellten sie womöglich Fragen an eben diesen Herrn Orban. Klar gesagt: Die EU darf den Zusammenhang von Geldflüssen und EU-Regeln des Rechts nicht aufgeben, sondern bedingungslose Akzeptanz des Rechts durch Empfänger von EU-Geldern verlangen. Diesen Zusammenhang endlich öffentlich, europaöffentlich abzuhandeln ist dass Mindeste, was man gegen die rechtsextremen Hassprediger in Polen und in Ungarn endlich unternehmen muss. Betonung: Öffentlich. So, wie das Asselborn tut. Denn nur durch Öffentlichkeit wird das Recht geschützt, nicht durch Hinterzimmergeplauder. Nur durch Öffentlichkeit wird eine Parteidiktatur, welche in Ungarn bereits Realität geworden ist und in Polen durch Kaczyński's PiS in Windeseile durchzusetzen versucht wird, in den beiden Ländern intern unter Druck geraten. Wenn Opponenten, also gemeint sind hier ganz einfache Bürgerinnen und Bürger, welche diese Diktaturen nicht wollen, erkennen, dass sie durch die EU-Sturkturen unterstützt werden, sind sie jedenfalls besser motiviert, als wenn man EU-seits einfach schweigt.

Einfach, damit man im städtischen Basel weiss,wer wie gestimmthat: Gegen die 514 Millionen mehr: BS: Eymann (FDP/LIB), Jans (SP) Schenker (SP) Arslan (Grüne) BL: Leutenegger Oberholder (SP), Nussbaumes (SP) Schneeberber (FDP) Für die 514 Millionen Mehrausgaben im dem fast-14-Milliarden-Haufen: BS: Frehner BL: Graf (Grüne), de Courten (SVP) Sollberber (SVP) Schneider-Schneider (CVP) Quelle: - https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=37978

Es ist schon interessant, was da von dieser "bürgerlichen Seite" an Argumenten vorgebracht wird. Die Kaserne ist - seit Menschengedenken - in einem jämmerlichen baulichen Zustand. Das war sie schon vor 25 Jahren, als unsereiner dort noch Schüler unterrichten musste - ohne fliessendes Wasser in den Schulzimmern beispielsweise, auch ohne solches in den Werkräumen. Der Pausenplatz! Ein Asphaltwüste, welche zu einem grossen Teil erst nach als Parkplatz missbraucht wurde (das Parkplatzangebot für Privatautos war schon damals für das "bürgerliche Basel" seit wichtiger als ein Bewegungsraum für Kinder und Jugendliche). Das hat das damals regierende "bürgerliche Basel" den hunderten Schülerinnen und Schülern der damaligen Schulkmischung, bestehend aus Realklassen, Fremdsprachenklassen und Kleinklassen jahrzehntelang zugemutet. Das nur nebenbei bemerkt. Und nun kommt natürlich, das war ja bei der heutigen FDP-Leere, was Inhalte betrifft, die Privatisierung ins Spiel. Nur ja kein staatliches Engagement. Weder für das Quartier noch für Kreativschaffende, weder für eine Vielfachnutzungsmöglicheit noch für eine gutgeführte Küche... Privat heisst: Da passiert dann wiederum Jahre lang nichts. Darin haben diese "Bürgerlichen" Übung. Nichts tun, Substanz verfallen lassen,um sie dann eines Tages zu privatisieren und dem billigsten Kommerz zu überlassen. Jawohl: Billigkommerz. Was soll der Staat Kreatives unterstützen. Das braucht es doch nicht! Kurz: Das "bürgerliche Basel", welches seit den Fünfzigerjahren bis vor wenigen Jahren in Basel mehrheitlich regiert hat, hätte seit Jahrzehnten Zeit gehabt, die Kaserne in Schuss zu bringen. Passiert ist damals: NICHTS. Dass Städte wie Basel zukünftig nicht wegen ein paar Parkplätzen ehr oder weniger eine urbane Rolle spielen, sondern wegen der Forschung, der Kultur, der Bildung,auch der Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr, das kann man, wenn man will, in nächster Umgebung studieren: Angefangen von Freiburg im Breisgau über Mulhouse (jaja!) bis Strasbourg und Karlsruhe, von entwickelten Grössenordnungen diesbezüglich beispielsweise in Barcelona,meinem heutigen Wohnort, zu schweigen. (Zur Zeit wird hier massiv für das Velo als Ersatz für das Auto geworben. Es werden Strassenfächer eingeengt, damit Delosrassen entstehen können.Nicht ein paar Ecken, sondern massiv ganzstädtisch). Das Projekt ist ein Mehrfachnutzungsprojekt. Solcherlei geht "privat" nach schweizerischem Und und Lassen auf dem Immobilienmarkt mit Sicherheit nicht. Aber Basel ist halt eine Stadt. Das interessiert die "Bürgerlichen"*, von denen einige historisch gesehen immerhin städtische Vorstellungen entwickelten, was den schweizerischen Bundesstaat von 1848 und ff betraf und ihn erst möglich machte - die Radikalen, die klassischen Freisinnigen, die Romand-Liberalen usw., heute nicht mehr. Wenn es um die Landwirtschaft geht, da haben die gleichen "Bürgerlichen" null Begrenzungsvorstellung, was die Milliardenzahlungen an reiche Mittelanbauern betrifft. DAS ist "bürgerlich", wie es im Büchlein steht - von anderen heiligen Kühen ganz abgesehen, die mir da noch reihenweise einfallen (Militär, Atomkraftwerksneubauten, AHV-Abbau usw.)

Es lohnt sich, den am Schluss angefügten NZZ-Artikel zu lesen. Da werden klar auch die Positionen der EU in der Frage sowohl der Personenfreizügigkeit wie auch des Rahmenabkommens, welches sie anstrebt, dargestellt. Die Positionen der EU haben mit den Interessen der EU-Mitgleidstaaten zu tun. Die EU-Mitgliedstaaten haben ihren Binnenmarkt als Rechtsgebilde aufgebaut. Dieses Rechtsgebilde ist dynamisch, das heisst, es wird ständig erweitert, korrigiert, revidiert und den gemachten Erfahrungen qualitativ angepasst. Die Schweiz möchte im EU-Binnenmarkt dabeisein. Warum? Nun, ein Blick in die globalisierte Welt der Finanzen, der Bildung und Forschung, der technologischen oder beispielsweise der patentrechtlichen Alltäglichkeiten zeigt, dass Vernetzung auch Rechtsräume braucht, in welchen alle Beteiligten gleichberechtigt agieren können und dürfen.Im Grunde genommen ist klar, dass sie im EU-Binnenmarkt dabei sein MUSS, einfach deshalb, weil sie allein in zahlreichen Details und auch im Grossen viel zu wenig Gewicht zu entwickeln imstande ist. Der Binnenmarkt ist weit mehr als ein blosser Handelsplatz. Zur Erinnerung: Wäre die Schweiz 1992 dem EWR beigetreten, hätte man all das, was man heute am laufenden Band "anpassen" muss, war als politische Thematik auch, aber mitbestimmt, das heisst: Man würde bei der Gestaltung des EWR-Rechts aktiv mitarbeiten und mitbestimmen. Merken muss man sich gerade auch in den politischen Kreisen der Schweiz: Die einzelnen EU-Mitgliedstaatenregierungen vertreten ihre souveränen Staaten auch und gerade im Vertragswesen mit dem Nicht-EU- und Nicht-EWR-Mitglied Schweiz. Wenn wegen Blochers permanenter Zwängerei und der daraus entstandenen Erpressers“kultur“ in der schweizerischen Politik ein MEI-Artikel in die schweizerischen Bundesverfassung hineingeraten ist, der die Zusammenarbeit im Rahmen der Bilateralen mit der EU mindestens massiv in Frage stellt, der dazu führt, dass praktisch kaum mehr vernünftig über das, was sowohl die Schweiz als auch die EU (also die Mitgliedstaaten der EU) miteinander aushandeln sollten (Rahmenvertrag etwa), innerhalb der schweizerischen Politik diskutiert werden kann, dann sollte man endlich der Ursache dieses Zustandes jene Aufmerksamkeit schenken, die längst überfällig ist. "Man": Das sind alle Parteien, Verbände, alle Interessenvertreter, welche die wirtschaftlichen und die bildungs- und forschungsorientierten Interessen der GESAMTBEVÖLKERUNG des Landes im Kopf haben. Also praktisch alle ausser der SVP sowie einzelner Besserwisser, welche meinen, der EU-Binnenmarkt sei für die Schweiz nicht von überragender Bedeutung, weil sowieso alles durch die WTO geregelt sei. Werch ein Illtum, um Ernst Janda zu zitieren.

@ Thomas Bodmer IhreFragestellung ist meiner Ansicht nach berechtigt. Es fehlt in der Schweiz eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Es ist sicher, dass das zielgerichtete Verändern der Verfassung durch die diversen Verfassungsinitiativen der SVP in wesentlichen Teilen - nämlich die Grundrechten des Individuums (Inklusive der Glaubens- und Gewissensfreiheit) betreffend - in das Gegenteil der Grundlagen der Schweizerischen Bundesverfassung zunzwingen versucht: Statt Menschenrechte zu schützen wird der Ausschluss von allgemeinen individuellen und sozialen Rechten für bestimmte Teile der Bevölkerung der Schweiz gefordert und in die Verfassung hineingezwungen. Statt die umfassendde Unversehrthetsgarantie für das Individuum, welche die Schweizerische Bundesverfassung wesentlich ausmacht, wird der Rechtsweg für Fragen der von der Schweiz ratifizierten (Mitgliedschaft im Europarat und in der EMK-Gerichtsbarkeoit in Strasbourg zum Beispiel) - teilweise durch Referendumsabstimmungen (UNO-Beitritt zum Beispiel) – supranationalen Rechtssysteme abzuschaffen versucht, indem man mit dem Begriff "fremde Richter" Schauermärchen und schlichte Lügen verbreitet, um durchaus verfassungswidrige Machtinstrumente für eine bestimmte Parteiideologie vollziehen zu können. Das sei der "direkten Demokratie" geschuldet? Das sei eben "Verfassungsrevision"? Ist es aber nicht. Es geht um die Grundlagen der Zusammenlebens, welches der Staat Schweiz als Rechtsstaat zu garantieren hat. Diese Grundlagen werden von jenen - Blocher zum Beispiel - welche der neuen Bundesverfassung seinerzeit ablehnend, ja teilweise sehr lautsdark feindlich gegenüberstanden, nunmehr mit Hilfe von viel Geld, das in eine Lügenpropaganda ohnegleichen investiert worden ist und nach wie vor investiert wird, Schritt für Schritt abgeschafft. Was dann von der Bundesverfassung der Schweiz für die Rechte des Individuums übrig bleibt ? (Inzwischen weiss man, dass aus der Umgebung von Blocher, nämlich von seinem hauptsächlichen Werber, dem man Messerstecherinserate, Begriffe wie "die Netten" usw. und Schwarzweissschafshetze verdankt, in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Berlin massiv für die AfD geworben wurde - mit unbekannter Finanzierung. Das heisst, durchaus: Hier rottet sich eine rassistisch motivierte, sozialstaatsfeindliche "Europäisierung" zusammen. Das ist nun keineswegs eine "Verschwörungstheorie, sondern im SPIEGEL oder in der Süddeutschen Zeitung und danach auch im Tagesanzeiger nachzulesen. Und in der Schweiz tut die etablierte Parteipolitik namentlich der "Bürgerlichen" so, als sei da nichts von Belang.)

Sehr geehrte Frau Eldorado Ihr Vergleich von schweizerischen und EU-europäischen institutionellen Verfahrensweisen hat einiges für sich. Darum will ich Sie erst einmal daran erinnern, wie lange es in der Schweiz gedauert hat, bis endlich eine staatlich garantierte Altersvorsorge eingerichtet werden konnte: Jahrzehnte hat es gedauert, es brauchte insgesamt 3 Anläufe, verteilt auf ein halbes Jahrhundert. Oder soll ich Sie an das Schicksal des Ende der Vierzigerjahre in die Verfassung der Schweiz aufgenommenen Mutterschutzartikels erinnern: nach 30 Jahren war der immer noch nicht in Gesetzesform umgesetzt. Existierte einfach nicht. Das Frauenstimm- und Wahlrecht brachte x-Anläufe, bis es dann 1972 endlich zu dieser Gleichberechtigung kam. Mit andren Worten: Wenn man Beispiele fürs Funktionieren sucht, findet man sie. Wenn man Beispiel fürs Nicht- oder fürs Schlechtfunktioneren sucht, findet man sie auch. Sie lassen, was das Nicht-So-Gut-Funktionieren oder das Nichtfunktionieren in der EU betrifft, nichts aus. Das ist ok. Nur: Das, was bewundernswert gut funrktioniert hat, etwa - beispielsweise - der Übergang nach 1989 aus dem Kalten Krieg in die europäische Gleichberechtigung für alle Staaten, welche das von sich aus gewünscht haben, gehört auch zur Realität der EU. Die Kophäsionsfonds - in welche die Schweiz wegen der Bilaterale freiwillig eingezahlt hat - haben überall in Osteuropa, mal weniger, mal mehr Arbeitsplatz Aufbau, Sozialgerechtigkeit und persönliche Bildungsmöglichkeiten zu schaffen geholfen, ohne die es -mindestens - ein osteuropäisches Elend sondergleichen geben würde. Was nun Griechenland und Italien innerhalb der Flüchtlingsproblematik seit einiger Zeit betrifft: Es gab sehr wohl Hilfe aus nördlichen Staaten: Schweden ist in erster Linie zu nennen, dann natürlich das Engagement von Merkel-Deutschland. Alles immer, wie in der Schweiz auch, umstritten. Nur: Es sind in Deutschland auch prozentual zur Bevölkerungzahl gesehen viel viel mehr Flüchtlinge aufgenommen und versorgt worden - auch "verteilt", wie Sie es über die Schweiz sagen - als in der Schweiz im gleichen Zeitraum. (Deutschland hat rund 10mal so viele Einwohner wie die Schweiz. Wenn Deutschland seit einem Jahr rund 1 Million Flüchtlinge aufgenommen hat, müsste im gleichen Zeitraum, wenn es denn gleichviel sein müssten, in der Schweiz 100'000 Flüchtlinge aufgenommen worden sein. Sie wissen, dass diese Zahl und er Schweiz bei weitem nicht "erreicht" worden ist. Das ist Fakt, nicht irgendwelche "Meinung"). Dasselbe gilt für die "Armut". Natürlich ist Hatz IV kein Zuckerschlecken. Aber: Hartz IV besteht nicht nur aus der monatlichen Überweisung aus der Agentur für Arbeit, sondern auch aus der vollen Bezahlung der Miete, der vollen Übernahme der der Renteneinzahlungen - natürlich auf tiefem Niveau, aber es wird bezahlt -, aus der Übernahme der Krankenversicherungsprämien oder beispielsweise vielerorts (nicht überall) aus der Übernahme der Schulessenskosten oder Kinderbetreuung in Horten usw. Das sind staatliche Leistungen. Und sie sind NCHT NICHTS. Dasselbe passiert auch anderswo in der EU, in Frankreich, in Belgien, in den Niederlanden, in Skandinavien usw. Und: Ohne PFZ wären die Gesundheitssystem in Grossbritannien, in den Niederlanden, in Schweden, in Österreich und so weiter überhaupt nicht mehr existent. Einfach nur zum Bespiel - übrigens jenes der Schweiz auch nicht. Schwarzweiss deckt die Vielfalt in Europa, auch in der EU, überhaupt nicht ab, denke ich. Und dabei habe ich nich kein Wort über die existente Globalisierung verloren. Was ich jetzt auch unterlasse.

Nun haben die TagesWoche und die Basellandschaftliche Zeitung gemeinsam eine Wahlumfrage organisiert. Zwar war das Vorgehen insofern nicht nach klassischer Umfragetechnik „repräsentativ“, als man Leserinnen und Leser aufgefordert hatte, ihre Wahlabsichten sowie ihre hauptsächlichen „Sorgen“ und daraus abgeleitet Handlungswünsche an die Politik zu formulieren. Ein Umfrageinstitut hat dann die Umfragen „gewichtet“ und dabei immerhin eine bedeutende Zahl der eingegangen Antworten und Meinungsäusserungen NICHT berücksichtigt – was auf missbräuchliche Benutzung der Äusserungsmöglchkeiten, welche die beiden Medienunternehmen zur Verfügung gestellt haben, hinweist. Nun steht das Ergebnis, welches die beiden Medien gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, fest: Danach wäre die rotgrüne Mehrheit im Basler Regierungsrat wohl eher zu Ende. Und im Parlament käme es zu einem „Wahlsieg“ von SVP und Liberalen. Man beachte dabei: Nicht zu einem „Wahlsieg“ von der FDP, und schon gar nicht zu einem von der CVP. Mich interessieren erst einmal die Beweggründe, die zu dieser Umrage-Aktion geführt haben. Ich vermute, die TaWo- und die BZ-Redaktionen wollten dem -durchaus widerlichen - Hetzjournalismus der BaZ von Blochers Gnaden sachlich und faktenbezogen gegenübertreten. Anderseits bin ich allerdings der Ansicht, dass die Umfrageergebnisse rund anderthalb Monate vor den Wahlen mit den Wahlen vorsichtig aufzunehmen sind. Zwar wird in der Schweiz häufig bis zu einem Monat vor den Wahlen brieflich bereits gewählt. Anderseits ist es so, dass eine Umfrage, welche nicht auf dem Zufallsprinzip beruht, immer zuerst abbildet, wer sich hat aktivieren lassen, an der Aktion mitzumachen. .Mit der zur Wahl stehenden politischen Ausrichtung, also den Inhalten, hat das Ganze vermutlich nicht hauptsächlich zu tun. Vorstellbar ist, dass Richtungstreue bei aktivierten Mitmacherinnen und Mitmaschern eine wichtige Rolle gespielt hat. Was bezweckt solcherlei? Welche wahlkämpferischen „Aktivitäten“ kann man daraus kurzfristig erwarten? Die Appelle der Parteisekretariate werden wohl mit nervösen Untertönen versehen, die dann erfahrungsgemäss allerdings meistens nur eines bringen: Weiteren Vertrauensverlust in das politische Handeln. Wenn , wie in diesem Fall, „knappe“ Ergebnisse vorausgesagt werden, kommt es vielleicht, aber wirklich nur vielleicht, zur Mobilisierung von Sympathisanten einer Person oder einer Partei. Es ist vorstellbar, dass das Potential der so genanten Bürgerlichen in den Umfrageergebnissen viele, welche an sich gar nicht wählen wollten, zur Wahl bringen könnte. Ob damit das Potential der „Linken“ oder eher das der „Rechten“ besser abgeschöpft werden wird? Das ist schon die Frage, und damit ist natürlich vor allem die örtliche Blocherzeitung am Drücker. Sie übertreibt jetzt schon masslos. Man kann sich vorstellen, dass da nich allerhand Gehetze folgen wird. Sollte dieser Bocherzeitung - Übertreibung erfolgreich sein, also Wahlgewinne der Rechten über das normal Fluktuierende hinaus Tatsache werden, wären dann aber vor allem die Tätigkeit und die „bürgerlichen Massstäbe“ in der Politik dem Dauerbeschuss der BaZ ausgeliefert. Gemessen würde nur noch nach den Perimetern der Rechtsnationalisten und xenophoben Rassisten in der schweizerischen Politik. Die Hetze würde sich gegen jegliche liberale oder gar sozialliberale Regung richten, würde beispielsweise die Kulturpolitik am laufenden Band verleumden und die Lebensfröhlichkeit, die Lebensrealtiät in der Stadt Basel verheerende Missstimmungen aussetzen, ,und zwar auf Grund einer sektiererischen Gläubigkeit, deren Fanatismus das Konstrukt der föderal aufgebauten Schweiz eh stark in Frage stellt. Und genau das ist der Grund, weshalb ich die Umfrageergebnisse von TaWo und BZ nicht überbewerte. Ich denke, dass viele wahlberechtigte Bewohnerinnen und Bewohner von Basel an dieser Umfrage nicht teilgenommen haben. Sie werden aber wählen. Und zwar so, wie sie das immer wieder, besonders auch bei Abstimmungen, getan haben: Mit deutlichen Mehrheiten gegen Rechtsaussen. Man sollte sich durchaus auch an die Nationalratswahlen vom Herbst 2015 erinnern! Sie endeten bekanntlicherweise mit dem Verlust eines „bürgerlichen“ Mandats und dem Gewinn eines „linken“. Und zwar, weil die SP gegenüber 2011 ziemlich auffallend viele Wählerstimmenanteile dazugewonnen hatte. Siehe: http://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/das-sind-die-gewinner-und-die-verlierer-in-basel-stadt-129659081 Die „Stimmung“ soll sich innert eines Jahres voller recht beeindruckender Leistungsnachweisnachrichten über die Tätigkeit der Basler Regierung massiv geändert haben ? Man darf da schon Fragezeichen setzen.

@ Kol Simcha Eine klar formulierte Ansage, die Sie hier gemacht haben. Es lohnt sich, über sie nachzudenken. Sie führen „das“ System vor: Bezogen auf die „Wirtschaft“ beschreiben Sie im Prinzip die Realität des Finanzkapitalismus in seiner schweizerischen wie auch in seiner – gleichgearteten – globalen Verlogenheit. Das System lebt von seiner grundsätzlichen Verachtung jeglicher menschlichen Organisationsform, jeder gesellschaftlichen und jeder individuellen Lebensstruktur, die sich nicht spekulativ mit dem Nichts eines reinen Geldbesitzes im Sinne eines „Renditewachstums pro Quartal“ messen lässt. Der Zweck ist das Geld, genauer: Die reine Geldvermehrung im „privaten“, natürlich anonymisierten Besitz. Das System ist geprägt von einem unerträglichen Zynismus gegenüber dem Menschlichen – Sie führen in Ihrem Kommentar Details aus schweizerischer „Mitte“-Politikbestrebungen an, welche dieses Unmenschliche als „vernünftig“ postulieren, derweil es bloss Ausdruck einer systembedingten Verdummungsaktivität ist, in der die -deutschschweizerische- Privat-Medienstruktur (Tagesanzeiger inklusive 20Minuten, Ringier und NZZ ) im übrigen eine bedeutende Rolle spielt. Zugleich ist dieses System inzwischen ins Absolute hinein globalisiert und allgegenwärtig . Es ist per Digitalisierung „nationaler“ oder auch ihm gegenüber ablehnender politischer Handlungsabsicht supranationaler Art einfach enthoben. Die reale Machtausübung des Systems ist jedem Kontrollzugang enthoben. Was zu sehen ist: Es handelt sich im Grunde genommen nur noch um EIN System. Alternativen, eh bloss graduell ansetzbar denke ich, werden sofort ausgemerzt. Das jüngste Beispiel dazu liefert die Absetzung der gewählten brasilianischen Präsidentin durch durch die Mehrheit des Senats, organisiert, bezahlt und angetrieben durch die grösste Medienmacht im Land in Zusammenarbeit mit globalisierten Unternehmen wie beispielsweise VW. Anderswo wird ohne Wimpernzucken „geordnet“, werden Bürgerkriege inszeniert und wird per Drohnenmord ausserhalb völkerrechtlicher „Zwänge“ kurzerhand „Ordnung“ im Namen des Systems geschaffen. Sie sehen: Solche Beschreibung der politischen Situation ist gut möglich, ist real, das heisst, sie beinhaltet Faktisches. Das alles geschieht vor unseren Augen. Wo kann man ansetzen, um mindestens jene -ich hoffe, bin mir aber nicht sicher - noch möglichen kritischen Nachfragen und ebenso kritisch gestimmten Analysen veröffentlichen und damit in eine noch denkbare Diskussion stellen zu können? Wenn ich „absolut“ vorgehe, habe ich natürlich in meinem Sinn als grundsätzlich argumentierender Kritiker des Systems eine ziemlich klar gezogene respektive eingegrenzte „Wahrheit“ zur Verfügung. Eine Wahrheit, die denen einleuchtet, welche mit meiner „Wahrheit“ übereinstimmen. Ich bin dann jemand, der quasi eine Art Liturgie dieser einen, nämlich meiner Wahrheit betreibt. Das hat den Vorteil, dass ich mich nie verrenken muss, dass ich nie jemandem, den ich als Verbrecher oder als zynischen Systemdiener usw. erkenne, die Hand geben muss. Oder ich bewege mich mit meinen Argumenten mitten im Teich. Der Teich ist völlig übersäuert, das Fischsterben ist unübersehbar, aber hie und da wird sein Wasser durch ein paar Wellen in Unruhe versetzt und es ist möglich, dass ihm etwas Sauerstoff zugeführt wird, welcher sein Überleben zwar nicht garantiert, aber im Augenblick ermöglicht. Anders gesagt: Ich denke, dass wir im Prozess einer ziemlich grundlegenden Zeiten- und damit Lebensbediungswende stehen. Die Digitalisierung verändert alles. Man hat diese Veränderung noch nicht wirklich begriffen, weil man täglich und unmittelbar Teil ihrer Hatz, ihrer Unsicherheit, ihrer Unübersichtlichkeit ist – ich habe sie auch nicht wirklich begriffen, um das gleich anzufügen. Also bleibt mir, wenn ich mich äussern will, wenn ich mitdiskutieren will, nebst dem bereits genannten „Absoluten“ eigentlich nur noch das eine oder andere Detail, mit dem ich mich auseinandersetzen kann. Im Detail, scheint mir, ist Beeinflussung noch möglich. Die Detailgrösse spielt dabei weniger eine Rolle als die Faktizität, dass Details nich beeinflussbar sind – vorübergehend, nicht für „ewig“. Also beispielsweise der SVP-Fiktionsweltpropaganda am laufenden Band widersprechen und ihre Fiktionalität darstellen. Ob und wie das gelingt? Ich weiss es nicht. Aber ich denke, dass das nicht mit „Links“ und „Mitte“ allein entschieden wird. Sondern in immer wieder reklamierter Offenheit, wirklicher Meinungsäusserungsfreiheit und auch der Bejahung der Heterogenität in Staatsgesellschaften wir jener der Schweiz oder jener in den EU-Staaten. Sie postulieren, dass zum Beispiel „die Linke“ sich mit dem System gar nicht einlassen dürfte, wenn sie es mit Aufhebung der Benachteiligung der „Opfer“ des Systems ernst meine. Nun, gegen diese Feststellung will ich nichts sagen, Ihnen nur zu bedenken geben: Da bräuchte die Linke dann, ganz klassisch, eine Massenbewegung, welche ihrer Gerechtigkeitsverkündung zum Durchbruch in eine gesellschaftliche Realität verhelfen würde, und zwar innert nützlicher Frist, also nicht „eines Tages“, des fernen, doch auch sehr katholischgeprägten Tages, nämlich im „Jenseits“ der Jetztzeit. (Ihre Mitte-Darstellung finde ich im übrigen präzise und gültig)

Sehr geehrter Herr Tanner Drei Bemerkungen zu ihrem Posting an meine Adresse: 1.Sie schreiben:" Ich kann leider nichts dafür, dass die SVP die Partei ist, die das Wesen der EU und unseres Bundesrates richtig einschätzte und Verträge ablehnt, die von EU-Politikern beim ersten Ernstfall zur Farce verwandelt wurden (Schengen und Dublin) und von einheimischen Lohndumpern und Miethaien missbraucht werden (PFZ)." Die von ihnen als Farce namens "Schengen" und "Dublin" bezeichneten Vertragswerke stellt bezüglich Schengen meiner Ansicht nach eine unqualifizierte Behauptung dar. "Schengen" funktioniert nämlich durchaus alltäglich und für jedermann, der sich in Europa über Landesgrenzen hinweg bewegt - beispielsweise allein Zehntausende von Grenzgängern zwischen Baden-Württemberg, dem Elsass und der Nordwestschweiz - schlicht problemlos. Die von Rechtsnationalsten überall behauptete angebliche Zunahme von Kriminalität, auch und gerade was Gewaltdelikate an Menschen betrifft, hat eben nachgewiesenermassen NICHT stattgefunden. Anders sieht es aus, was "Dublin" betrifft. Hier versagt aber nicht "die" EU, hier versagen reihum nationale Regierungen, welche ihre in den verschiedenen einander nachfolgenden "Dublin"-Abkommen übernommenen Verpflichtungen auf subsidiärer Ebene nicht nachkommen - sieht man von Griechenland, Italien und Spanien beispielsweise ab, an denen hängen bleibt, was etwa die Niederlande, was Dänemark, was neuerdings Österreich und so weiter, was vor allem aber auch Grossbritannien nicht übernehmen. Warum kommen viele Regierungen von EU-Mitgliedstaaten den Dublin-Verpflichtungen nicht nach? Fragen Sie mal die Propagandisten und Hetzer vom Dienst von FPÖ, von SVP, von der Lega Nord, vom FN, vom Flansblok und dergleichen zeitgenössischen "Internationalsten". Diese hetzen und rufen mit Hassparolen auf gegen Lösungsdiskurse innerhalb der demokratischen Institutionen der EU-Mitgliedstaaten., Zahlreiche Regierungen bekommen genau deswegen weiche Knie. Und die Medien machen munter mit. So wird in Wahlergebnisse hineingelesen, was diese Rechtsnationalisten diktieren: Wenn in Mecklenburg -Vorpommern die AfD 20 % der Wählerstimmen erhält, die NPD nich deren 3 %, was zusammen also 23 % ausmacht, dann wird die gut Dreiviertel der Wählerinnen und Wähler, welche eben NICHT diese Extremisten gewählt haben, kein Wort geschrieben. Das hat seit langem System und trägt zur Verdummung in der politischen Diskussion wesentlich bei. Anders gesagt: Dass "Dublin" nicht funktioniert, ist grösstenteils genau jenen zu verdanken, welche Flüchtlinge als Schmarotzer bezeichnend am liebsten zum Verschwinden bringen möchten. Ein perpetuum mobile der Neofaschisten, Rassisten und Rechtsnationalisten nicht bloss in Europa. 2. Sie schreiben: "Ich fühle mich nicht zu Loyalität gegenüber einer Regierung verpflichtet, die Verträge unter Vorspiegelung falscher Tatsachen den Wählern schmackhaft gemacht hat und nun wie ein Befehlsempfänger im KZ stur die Befehle von oben ausführt - zumal die ganze EU in Auflösung begriffen ist." Nun, Sie sind zu gar keiner Loyalität verpflichtet. Und Sie müssen die Ablehnung Ihrer Loyalität mit dem Bundesrat auch nicht begründen. Loyalität ist freiwillig. Aber, wenn Sie hingegen und ihre Nichtloyalität mit Begriffen wie "Befehlsempfänger im KZ" erklären, stelle ich Ihnen die Frage: Was soll dieser Ihr unsachlich - in keiner konkreten „Sache begründete“ - Provokationsstil? Wissen Sie, was ein KZ war oder ist? Sie unterstellen, dass die EU ein KZ darstelle, in dem der schweizerische Bundesrat allenfalls als "Befehlsempfänger" herumtapsen dürfe, slebstredend von den KZ-Betreibern kommandiert. Sie wissen es ganz genau: Die EU ist ein auf Verträgen, welche mit demokratischer Manier zwischen zahlreiche souveränen Staaten abgeschlossen wurden und immer wieder ergänzt und erweitert werden, aufgebautes komplexes demokratisch verfasstes Unionsgebilde. Es existiert mit einer weitgehend funktionierenden Rechtssicherheitsgarantie für das Individuum. Hunderte Millionen Menschen bewegen sich so frei in ihm, wie das weltweit sonst nirgendwo, sieht man vielleicht von Kanada ab, der Fall ist - auch und gerade nicht in den USA. 3.Weil Sie offensichtlich nie ohne Gegenbild auskommen können, spielt bei Ihrer Argumentation das, was sie "die Linken" nennen, immer eine quasi übergeordnete Rolle. Wenigstens bezüglich unserer hie und da geführten Diskussion auf der TaWo ist das so. Aber was ist denn "die Linke" ? Ist es eine eingemauerte Wahrheitsverkünderin, so wie das bei der SVP eindeutig der Fall ist ? Nun, Sie sehen es doch alltäglich: Diese "Linke" existiert vielleicht bei Frau Wagenknecht - aber nicht einmal in ihrer Partei, „Die Linke". Sie unterstellen der SPS Verrat an der Arbeiterklasse, wobei Sie aber auslassen wenigstens zu erwägen, ob es denn eine so eng definierte Klasse überhaupt noch gibt. Die Staats-Gesellschaften vor allem in Westeuropa sind vielfältig strukturiert. Da fliesst ständig ein Prozess durch die Zeitgenossenschaft, von dem man nicht weiss, wie er sich entwickelt, wohin er fleisst, ob es dafür ein Giel oder gar ein Ende gibt. Das ist – denke ich – so, weil dieser Prozess beinhaltet, was sich ständig in Bewegung befindet: Die Entwicklung. Die Technologie und deren Adaption wie deren Problematik beispielsweise. Die ökologischen Probleme und die Reaktionen auf sie. Und so weiter. Nicht zuletzt: Die Informationsverteilung global, welche Wissen schneller zugänglich macht und damit auch Kenntnisse über andere Gesellschaften (China, Afrika …) zu alltäglicher Gegenwart verhilft. Es existiert weder eine linke noch eine rechte Antwort. Schwarzweiss gibt es nicht (mehr). Wenn ich einige Positionen beispielsweise der SPS mitvertrete, dann, weil ich diese als zur Zeit vernünftig und auch umsetzbar halte. Zur EU: Sie ist in einem hohen Ausmass "beweglich", was angesichts von 28, bald nur noch 27 Mitgliedstaaten verschiedenster historisch wie sozial entstandener und sich bildender Gesellschaften ein hohes Reifezeugnis für die Handelnden und Gestaltenden ausstellt. In Auflösung begriffen? Na ja, auch wieder eine Verallgemeinerung, auf deren Realisierung Sie und mit Bestimmtheit noch sehr lange warten müssen - ich für mich jedenfalls werde diese „Auflösung“ sicherlich nicht mehr erleben. Deshalb verzichte ich, so gut ich es kann, darauf, Prophezeiungen abzugeben.

Ein wichtiger Beitrag für die Entscheidungshilfe, welches Parlament , welche Regierungshauptrichtung man in Basel wählen soll. Wer meint, man könne so tun, als habe man es nicht nötig, Personenfreizügigkeit walten zu lassen, wer meint, in diesem Sektor mit Bewilligungsbürokratie (Kontingente, kantonal wie auch national zu verwalten!) hantieren zu müssen, zerstört bei der heute global geltenden Geschwindigkeit bei zahlreichen ökonomischen Entscheidungen, aber auch bei der Forschungszusammenarbeit , was in Basel in den letzten Jahrzehnten zum Wohle aller aufgebaut worden ist. Man kann als "souveräner Staat" à la Blocher, Mörgeli, Köppel und Co.und in deren Windschatten die Frehner-SVP in Basel-Stadt (von den Kämpf-SVP in BL zu schweigen) nicht "auswählen", wen man will und wen nicht, weil es nicht möglich ist, die individuellen Talente als nützlich oder unnütz für "den souveränen Staat" und dessen "Wirtschaft" zu bewerten oder zu gewichten. Wer soll denn solches machen? Blocher's Jünger etwa? Tatsächlich steht sehr viel auf dem Spiel. Da ist Basel keine Insel ohne Bezüge zur „Umwelt“, und zwar zur globalen Umwelt. Nein, Basel gehört in das globale Wissensnetz – was man nun von Appenzell-Innerrhoden oder auch dem Zürcher Weinland, was man vom Kanton Obwalden usw. nicht sagen kann).Statt billige Symbolhetzerei zu betreiben ist es an der Zeit, sich als Staat, als Politik, als Rechtssystem mit den in der seit den letzten 25 Jahren global, gerade in spezieller rechtlich abgesicherter Art und Weise in Europa (PFZ) entwickelten individuellen Beweglichkeit von Millionen Menschen so zu beschäftigen, dass sie friedfertig, aufbauend weitergehen kann. Es ist offensichtlich, dass wir in einer Umbruchszeit leben. Dagegen kann man auf Dauer gar nicht angehen. Anstatt die Ressourcen der Politik, des Rechts mit "Abwehr" aufzubrauchen sind Ideen einer ausgeglichenen Gestaltung der Beweglichkeit, sind Bildungsstrategien, sind auch Veränderungen im Bereich nationaler Ausschliesslichkeits-Grenzziehungen jeglicher Art zu Gunsten von Migration, von Integration, von Sicherung sozialer Gerechtigkeit, von Forschungsfreiheit und so weiter notwendig, um nicht im Chaos einer kriegerischen Besserwisserei von ein paar Milliardären (man erinnere sich nur einen Augenblick lang an das unglaublich zerstörerische Wirken des Milliardärs Berlusconi) und deren Handlangern zu versaufen. Das jedenfalls sagt mir dieser Artikel: Offenheit ist notwendig, nicht nationalistisches Gerede von vorgestern.